Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Nachmittag reden wir zum dritten Mal über Landwirtschaft: Ernährung, Lebensmittel und jetzt über Wasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorredner hat zum Wassercent meiner Meinung nach die falschen Schlüsse gezogen, weil ich Ihnen am Beispiel des Vulkaneifelkreises – Sie kennen alle den Stern guten Geschmacks, der auch den Wassercent entrichten muss – berichten kann, dass wir es mit der Landwirtschaft und dem Mineralwasserbrunnen fertiggebracht haben, eine freiwillige Kooperation mit elf Landwirten hinzubekommen, bei der der Rücklauf des Wassercents dazu beiträgt, dass die Landwirte ihre Nutzung umstellen – wie gesagt, es sind elf Landwirte –, und dies bekommen sie als geldlichen Ausgleich über den Wassercent transferiert. Ich könnte weitere Beispiele aus unserem Landkreis mit den öffentlichen Wasserversorgern auf freiwilliger Basis und Kooperationsabkommen anführen, die auch vonseiten des Bauernverbands initiiert worden sind. Ich glaube, wir haben mittlerweile zusätzlich vier, bei denen die Landwirte durch diesen Wassercent einen Ausgleich bekommen, auch einen genügenden Ausgleich, um Wasserschutz zu betreiben. Ich sage an der Stelle auch, dass wir uns als FDP bei diesem Thema schwertun. Wir tun uns schwer, wir können uns aber damit arrangieren, und zwar an mehreren Punkten. Zum einen sind die Zahlen der 10.000 Kubikmeter bzw. 20.000 Kubikmeter Freigrenze genannt worden. Das ist zum einen für unsere Tierhalter sehr wichtig, aber zum anderen gibt es für die mittleren Betriebe zumindest eine Sicherheit, bis zu dieser Kubikmeterzahl kostenlos Wasser entnehmen zu dürfen. Die zweite Thematik, die wir als FDP mit eingebaut haben und die uns sehr wichtig ist für die Landwirte, ist, dass dieser Wassercent auch wieder zurückfließt. Jetzt kann man über den bürokratischen Aufwand diskutieren. Wir haben jetzt die erste Beratung. Wir gehen in die Ausschussberatungen. Wir können gerne inhaltlich diskutieren. Wir können auch gerne darüber diskutieren, wie die technische Ausstattung künftig erfolgt. Hier war für uns wichtig, dass der erhobene Wassercent dann für die Landwirte und die Wasser- und Bodenverbände als Rückfluss wieder da ist, sodass dort der Mehrwert auch vorhanden ist. Man muss darüber hinaus, wenn man solch eine Debatte führt, den einen oder anderen Presseartikel erwähnen. Mir als Berufskollege fällt es schwer zu lesen, wie viel Kubikmeter der eine oder andere wahrscheinlich tatsächlich entnommen hat. Wenn wir über die Herausforderungen des Wandels reden, wenn wir zum Beispiel schon an der Mosel hören, dass die Winzer mit den Wasserfässern Wasser aus der Mosel holen, um über die Wachstumsperiode im Sommer bei Dürremonaten Wasser in die Weinberge zu bringen, dann glaube ich, haben wir künftig noch ganz andere Herausforderungen. Wir haben nicht nur die Herausforderung, darüber nachzudenken, wann die besten Beregnungszeiten sind, wann der beste Zeitpunkt ist, um, vielleicht in der Nacht oder am frühen Morgen oder wenn sich die Wetterlage ändert, wassermindernd zu bewässern. Das sind alles kleine Stellrädchen, aber wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir vielleicht künftig in den Weinbergen den Weinbau über eine Tröpfchenbewässerung sichern. Das sind alles Themen, die wir als FDP-Fraktion in den nächsten Wochen mit in die Beratung einfließen lassen. Ich möchte abschließend noch einmal die Punkte wiederholen, die für uns sehr wichtig waren. Das ist, dass der Rückfluss in die Landwirtschaft gewährleistet ist, die Erhebung des Wassercents den Landwirten und den Wasserund Bodenverbänden zugutekommt und damit auch gewährleistet ist, dass die Dinge mit finanziert werden. Was uns noch wichtig ist, ist, dass bei den Beratungen – die Bauernverbände sind angesprochen worden – sowohl der Bauernverband Süd wie auch der Bauernverband Rheinland-Nassau wie auch die Landwirtschaftskammer schon im Vorfeld mit involviert waren, und sie werden, glaube ich, auch im laufenden Prozess weiter involviert sein. Es gibt große Bedenken. Ich glaube aber, dass die politische Auswertung und die politische Debatte in den Ausschüssen bzw. im Umweltausschuss dann dazu beitragen, dass wir vielleicht das eine oder andere noch korrigieren oder auch klarstellen können. Die CDU hat signalisiert, grundsätzlich darüber reden zu wollen. Das finde ich persönlich nicht schlecht, weil ich glaube, auch da ist die Wichtigkeit der Thematik erkannt worden. Wenn wir perspektivisch denken, dann müssen wir auch weitere Bewässerungsmethoden und einen weiteren Bewässerungsausbau, die vielleicht auch durch die Finanzierung des Wassercents möglich sind, auf den Weg bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)