Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise und die Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen gegen das Virus waren mit nie dagewesenen Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen elementarer Grundrechte in der jüngeren Geschichte unseres Landes verbunden. gangenen Wahlperiode auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung einer Enquete-Kommission „CoronaPandemie“, um den zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Forschungsstand zu Corona aufzubereiten, die getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen aufzuarbeiten und aus den Erfahrungen mit der Auseinandersetzung mit Corona erforderliche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Das war am 27. Mai 2020. Zur Erinnerung: Die letzten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen liefen im April dieses Jahres aus, also erst knapp drei Jahre später. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das gab es doch nicht!) Damit wurde diese erste Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in RheinlandPfalz bezogen auf die Gesamtdauer der pandemischen Lage zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Aus unserer damaligen Sicht war das zu früh. Ich denke, die Entwicklungen in den vergangenen knapp drei Jahren zeigen, dass wir damals nicht falsch lagen. Ein Blick auf die damalige Debatte im Plenum des Landtags macht deutlich, in welcher Situation die Entscheidung damals getroffen wurde. Die Ministerpräsidentin sprach damals für die Landesregierung davon, mehr Normalität wagen zu können. Abgeordneter Baldauf sprach für die Fraktion der CDU von der Hoffnung, dass in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht sei. Im Nachhinein wissen wir alle, dass diese Hoffnung vergebens war, wie weit wir damals noch von wirklicher Normalität entfernt waren und wie häufig auf etwas mehr Normalität dann deutlich weniger an Normalität folgte. Abgeordneter Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies angesichts des nahen Endes der Wahlperiode auf die kurze mögliche Tagungsdauer der Enquete-Kommission und die damit verbundenen Schwierigkeiten. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) In ihrem Bericht vom 27. November kam die Enquete-Kommission selbst zu dem Schluss, dass eine abschließende Beurteilung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Ein bisschen müssen Sie noch abwarten. Angesichts von nur sieben Sitzungen sei es selbstredend nicht möglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit mit allen Teilaspekten des Geschehens und der Forschung mit der notwendigen Intensität zu widmen, sodass bestimmte Aspekte sicherlich einer vertiefenden Betrachtung und einer fundierteren Auseinandersetzung bedürften. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn wir berücksichtigen, zu welch frühem Zeitpunkt, relativ zur Gesamtdauer der Lage, die erste Enquete-Kommission eingesetzt wurde und wie kurz sie angesichts der zahllosen zu beleuchtenden Aspekte tagte, welche Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen seit damals getroffen wurden, deren Intensität und Dauer damals nicht absehbar und teils auch nicht vorstellbar waren, (Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist einfach zu laut!) wenn wir die Auswirkungen in gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Hinsicht berücksichtigen, die damals noch nicht absehbar waren, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) etwa hinsichtlich Post-COVID, Impfschäden und psychischer Erkrankungen, – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren! – Glocke der Präsidentin)