Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Mai haben wir hier in zweiter und dritter Lesung KIPKI beschlossen. Ein Änderungsantrag der CDU hat die Änderung, die Sie heute eingebracht haben, eigentlich damals schon vorweggenommen und davor gewarnt, dieses Gesetz in der damals vorliegenden Form durchzuwinken. Deshalb könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen: Meine Rede ist fertig. Opposition wirkt. Die CDU hatte recht. Sie haben es uns nicht geglaubt. – (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) In der Tat wäre es zu einfach, und mit 37 Sekunden Redezeit ist es schlicht und ergreifend zu wenig. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb geht es noch ein bisschen weiter; denn am 8. September hat die Ministerin im Ausschuss auf die diesbezügliche Frage, ob ihr das bekannt ist, gesagt, seit ein paar Tagen lägen die Erkenntnisse vor. Es ist natürlich bitter, wenn bei einem Gesetz, das man tatsächlich auch gemeinsam verabschiedet hat, bei dem man dankenswerterweise eine Änderung auf unsere Anregung hin eingebracht hat, aber dann gar nicht wirklich ernst genommen wird, was die Opposition für Änderungsvorschläge bringt, drei Monate später spontan auffällt: Ihr hattet recht, dumm gelaufen. Jetzt kann man sagen, die Regierung hat gut reagiert. Endlich gehen Prozesse relativ schnell. Es bleibt aber schlicht und ergreifend festzuhalten, Sie sollten besser zuhören. Sie sollten die Opposition ernst nehmen. Was wir hier einbringen, entspricht der Realität und wäre für dieses Gesetz besser gewesen. (Beifall der CDU) Deshalb will ich noch einmal die beiden anderen Änderungsanträge in Erinnerung rufen. Wir hatten auch angeregt und beantragt, nicht nur die Sportvereine in die Förderkulisse aufzunehmen, sondern eben auch kulturtreibende Vereine in diese Förderkulisse einzubinden. Diesen Antrag werden wir noch einmal stellen. Jetzt haben wir die Zeit. Jetzt ist es nicht nur ein Tag auf den anderen, sondern jetzt haben wir die Zeit. Also denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, nicht nur sporttreibende Vereine aufzunehmen, sondern auch die kulturtreibenden, meine Damen und Herren. Zu guter Letzt haben wir auch gesagt, muss es eine Evaluation geben. Ja, die Evaluation könnte noch ein paar Jahre dauern. Ich will Ihnen aber heute schon einmal ein paar Hinweise geben, die wir aus den Kommunen zugespielt bekommen. Da kann jetzt die Kollegin Müller Superlative bringen, wie toll das Gesetz doch wäre mit allem Drum und Dran, letztendlich wird das Gesetz aber in der Praxis umgesetzt. Die ersten Rückmeldungen aus den Kommunen lauten: Na ja, so unbürokratisch, wie es angekündigt ist, ist es gar nicht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich aber anders gehört!) Es gibt Kollegen in unserer Fraktion, die können beschreiben, wie lange es dauert, Rückmeldungen aus dem Ministerium zu bekommen, um prüfen zu lassen, ist eine Umstellung einer Straßenbeleuchtung auf LED förderfähig oder eben nicht. Was ist mit verschiedenen Projekten? Sind die förderfähig oder nicht? Wenn es darum geht, diese Maßnahmen unbürokratisch und schnell umzusetzen, dann haben Sie im Ministerium definitiv noch eine Schippe draufzulegen. Nehmen Sie das bitte auch ernst und mit. Das sind unsere ganz konkreten Anregungen, wie es umgesetzt werden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Ministerium sitzt da drüben! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, wenn man hier das hohe Loblied vorträgt und singt, wie toll doch dieses Programm wäre. Ja, es sind 250 Millionen Euro. Ja, das ist richtig. Ja, wir haben es mitgetragen. Das KIPKI jetzt aber als Allheilmittel für die finanzielle Situation der Kommunen herbeizuziehen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat überhaupt niemand gesagt!) an den Haaren herbeizuziehen, das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren. Das ist absurd. (Beifall der CDU –