Johannes Zehfuß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Starke Bauern – starkes Land“, allenthalben hören wir, dass Landwirtschaft systemrelevant ist. Die Botschaft höre ich gerne, allein fehlt mir der Glaube, dass das auch in der Politik angekommen ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Ideen, welche die Politik für die Landwirtschaft entwickelt, lassen mich mehr als daran zweifeln. Machen wir eine kurze Zeitreise. Beginnen wir bei der Düngeverordnung 2015. Wie viel Paradigmenwechsel hatten wir in den letzten Jahren bei dem Thema? (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Was Thema ist und was nicht Thema ist, Herr Weber, entscheiden nicht Sie, sondern das überlassen Sie dem, der vorträgt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich müsste Sie, wenn Sie in Ihren Vorträgen nicht beim Thema bleiben, mehrmals im selben Vortrag unterbrechen, und das mache ich aus Höflichkeit einfach nicht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Erst gab es die Ausweisung von roten Gebieten und dann die Feststellung „Belastungsmessnetz mit knapp 170 Messstellen nicht geeignet“. Im Jahr 2021 erfolgte die Berechnung über ein Wasserhaushaltsmodell durch das Forschungszentrum Jülich, das jedoch nach harscher Kritik des EU-Umweltkommissars in einem anschließenden EU-Urteil wieder gekippt wurde. Somit sind wir wieder auf dem Erkenntnisstand des Jahres 2015: nicht repräsentative Messstellen; das Spiel beginnt von Neuem. Ob die neuen Regelungen dauerhaft Bestand haben, die jetzt im Spiel sind? – Ich hoffe es. Die Brüsseler Pläne zur Pflanzenschutzmittelreduktion, die bei der Düngeverordnung an den Tag gelegt wurden, toppen diese Vorgehensweise aber noch. Den Pflanzenschutzmittelverbrauch zu reduzieren, haben sich Landwirte und die chemische Industrie schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben. In der Anwendungstechnik sowie in der Schadschwellenermittlung wurden Quantensprünge gemacht. Generell Gebietskulissen vom Pflanzenschutz auszunehmen zeigt, wes Geistes Kind die Protagonisten sind. Welchen großen Nutzen würde es bringen, wenn auch Politiker in regelmäßigem Abstand den Nachweis ihrer Sachkunde erbringen müssten? (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) – Landwirte tun das. Sichere Nahrungsmittelversorgung wird es ohne Pflanzenschutz weder regional noch weltweit geben. Dieser Entwurf stammt aus der Feder von EUKommissar Frans Timmermanns, ausgebildeter Literaturwissenschaftler. Dass er fließend Deutsch spricht, erhöht seine Fachkunde nicht. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Berliner Stadtmeisterin von 1991/1992 in Taekwondo, Sarah Wiener – sonst ohne Ausbildung –, ist die Berichterstatterin zu dem Thema im EUParlament. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hielt man nicht für nötig. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Erst auf gewaltigen Druck der Bauernverbände wird jene Gesetzesfolgenabschätzung auf den Weg gebracht. Kurz erwähnt sei hier die Zusicherung der Exekutive in Rheinland-Pfalz bei der damaligen Ausweisung der Schutzgebiete, Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis wird davon nicht berührt sein. Die Berichterstattung in der lokalen Presse, besonders sonntags, erscheint dem sachkundigen Betrachter doch mehr als fragwürdig und tut ihr Übriges zur Stimmung in der Öffentlichkeit. Nochmals in aller Deutlichkeit: Sichere Produktion ohne Pflanzenschutz wird es nicht geben. Das gilt ebenso für die konventionelle wie für die Bio-Produktion. Die ausreichende Bereitstellung – wir haben es schon angesprochen – unserer Saisonarbeitskräfte wird zunehmend schwieriger. Das Drängen zu einer Ausweitung der 70-Tage-Regelung, die nur einer Verordnung des Bundesarbeitsministers bedürfte, wurde arrogant abgewiesen. So viel zur Systemrelevanz der Landwirtschaft. Die über 20 %ige Erhöhung des Mindestlohns würde keine Entlastung bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein, da zu befürchten ist, dass die zu erwartenden Produktionskostensteigerungen nicht im Erzeugerpreis abzubilden sind. Quo vadis regionale Landwirtschaft? – Die Folge wird zunehmende Abwanderung der Produktion ins Ausland sein, ohne die bei uns bestehenden hohen Sozialstandards, ohne die bei uns bestehenden hohen Produktionsstandards, aber mit deutlich längeren Transportwegen, deutlich schlechterem CO -Fußabdruck, deutlich höherem Betriebsmittelbedarf, auch Wasser, als am Gunststandort Rheinland-Pfalz oder in Deutschland. Hören Sie sich die Meldungen „Hoch lebe der regionale Anbau“, „Hoch lebe die Selbstversorgung“ oder „Hoch lebe die Erkenntnis der Systemrelevanz der inländischen Landwirtschaft“ an. Diese Sprüche entlarven sich als Sonntagsreden. „Zu viel Wasser“ und „zu wenig Wasser“ hat uns in der Vergangenheit schon beschäftigt. (Glocke der Präsidentin) In der nahen Zukunft wird es aber das systemrelevante Thema sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)