Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Ende des dritten Teils der Aktuellen Debatte und damit des Tagesordnungspunkts angekommen sind. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgen die Wahlen ohne Aussprache. a) Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7421 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Markus Kropfreiter. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7421 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Kropfreiter einstimmig gewählt. b) Wahl von Ersatzmitgliedern in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7422 – Vorgeschlagen sind Abgeordnete Gregory Scholz und Lothar Rommelfanger. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7422 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind Abgeordnete Scholz und Rommelfanger einstimmig gewählt. c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7416 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Gregory Scholz. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7416 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Scholz einstimmig gewählt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 3 Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz (Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – LehrBQFGRP –) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6911 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung – Drucksache 18/7524 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/6911 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/7525 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6938 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 5 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7485 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Ich darf zunächst die Landesregierung um Begründung bitten und erteile Staatssekretär Dr. Manz das Wort.