Dr. Christoph Gensch

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich ein berechtigter Antrag, die Einführung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu fordern, auch in Rheinland-Pfalz. Gerade aufgrund der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Relevanz der Pandemie ist das eine Forderung, die man stellen, und ein Antrag, den man einbringen kann. Ich persönlich halte eine strukturierte Aufarbeitung für absolut sinnvoll und zielführend. Wir müssen lernen für künftige Pandemien. Was mich beispielsweise umtreibt, um nur einen Teilaspekt zu nennen, ist seit zwei Jahren die Passivität, die wir bei der Entwicklung eines globalen Impfstoffs an den Tag legen. Wir begnügen uns im Moment mit Impfstoffvarianten, die im Endeffekt den vorherrschenden Varianten hinterherlaufen, sind aber nicht in der Lage, einen eher etwas globaler ansetzenden Impfstoff zu entwickeln, der gegen Coronaviren an sich gerichtet ist, gerade vor dem Hintergrund, dass uns in den letzten 20 Jahren dreimal der Coronavirus als SARS-1, SARS-2, MERS-1 erhebliche Probleme bereitet hat und es durchaus anzunehmen ist, dass es das in der Zukunft auch noch einmal tun wird. Deshalb ist das ein Ansatz, den wir viel energischer verfolgen müssen. Das ist aber unabhängig von einer Befassung mit dem Thema in einer EnqueteKommission. Mein Vorredner, Dr. Kusch, hat es schon angesprochen, wir hatten in RheinlandPfalz eine Enquete-Kommission, die wir nach der ersten Pandemiewelle initiiert hatten, um im laufenden Prozess frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen. Ich halte es nicht für sinnvoll, in 16 Enquete-Kommissionen in den Bundesländern zu starten, um die Pandemie individuell aufzuarbeiten. Ich glaube, es ist sinnvoller, das primär auf Bundesebene zu machen. Das kann zum Beispiel eine Enquete-Kommission, aber auch eine Bund-Länder-Kommission sein, die man implementieren könnte, um so das Grundgerüst einer nationalen Aufarbeitung durchzuführen. Ich finde, eine Zielrichtung sollte dabei sein, über Deutschland hinweg den Blick auch auf andere Länder zu richten und zu schauen, in welchen Bereichen wir besser waren und in welchen andere Länder vielleicht bessere Wege beschritten oder bessere Maßnahmen getroffen haben. Um aber zurückzukommen auf Ihren Antrag. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten für nicht sinnvoll, das in 16 Bundesländern zu machen. Ich würde stattdessen vorschlagen, so etwas wie den saarländischen Weg zu gehen – die Saarländer haben vor Kurzem begonnen, in einer mehrtägigen Anhörung die Corona-Pandemie unter Hinzuziehung zahlreicher Experten aufzuarbeiten – und durchaus länderspezifisch und punktuell noch einmal in die Tiefe zu gehen, falls sich dort Erkenntnisse zeigen, die eine Handlungsnotwendigkeit nach sich ziehen. Das heißt, dem Antrag werden wir nicht zustimmen und uns stattdessen dafür einsetzen, einen Weg zu gehen, wie ich ihn vorhin skizziert habe. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)