Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kommunalen Klimaoffensive, dem KIPKI-Programm, aber auch dem Kommunalen Klimapakt haben wir Programme gestartet, die den Klimaschutz dahin bringen, wo er ankommt, nämlich in die Kommunen und vor Ort, wo der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelebt wird. KIPKI ist einfach und unbürokratisch. Durch die Positivliste können sich die Kommunen ganz einfach Projekte aussuchen und vor Ort umsetzen. Wir brauchen keinen Eigenanteil, zudem kann man damit auch andere Förderprogramme kofinanzieren. Mit den insgesamt 250 Millionen Euro ist es eines der umfassendsten kommunalen Investitionsprogramme, die es meines Wissens nach jemals in Deutschland gab. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in die Kommunen bringen, dass Klimaschutz eben nicht nur irgendwelche technischen Projekte sind, sondern es ein gesellschaftlicher Kraftakt ist, den wir als Land gemeinsam mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Kommunen können selbst entscheiden, worin sie investieren wollen, ob es in eine nachhaltige Energieversorgung, in die Investition für die Nutzung von Biomasse ist, in die energetische Sanierung, Ressourcenschonung, Effizienz, Sanierung von Schulen und Kitas, klimafreundliche Mobilität, SharingMobilität, Logistikverkehr, Klimaresilienz und Klimawandelanpassung oder eben auch in die Entsiegelung und Begrünungsmaßnahmen oder in die Klimawandelanpassung in Schulen und Kindertagesstätten. Neben diesen kommunalen Zuschüssen, die wir insgesamt mit 180 Millionen Euro voranbringen, haben wir den Innovationswettbewerb mit 60 Millionen Euro im Wirtschaftsministerium und davon einen großen, umfassenden Wettbewerb für Wasserstoffprojekte vor Ort. Das sind Wasserstoffprojekte, die gemeinsam mit den Kommunen, den Energieversorgern vor Ort, aber auch der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand vor Ort umgesetzt werden sollen, um dort den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur – sei es über Pipelines, aber vor allem über Elektrolyseure – voranzubringen. Ich war in der Sommerpause unterwegs und habe mit Energieversorgern und Unternehmen gesprochen, die schon in der Planung für konkrete Projekte sind, für lokale Wasserstoffnetze, aber auch für Elektrolyseure. Die stehen in den Startlöchern. Das sind keine kleineren Projekte, sondern wirklich große Projekte (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro. Wir wissen alle, dass die Lieferzeiten bei Elektrolyseuren einfach länger sind, und das erfordert, dass wir den Projekten, die in den Startlöchern stehen, mehr Zeit geben, um umgesetzt zu werden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir diese Frist – ja, Herr Brandl, Sie hatten es schon im Mai angesprochen – jetzt um zwei Jahre verlängern, damit, wenn der Wettbewerb startet, alle wissen: Wir haben genug Planungssicherheit, um diese Projekte umzusetzen. Diese Projekte sind wichtig vor Ort für die regionale Energiewende. Es ist wichtig, dass auch die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut wird und in diese Infrastruktur investiert wird, um den Wasserstoff zu den Unternehmen, zu den mittelständischen Unternehmen zu bringen, die ihn brauchen. Die müssen sich jetzt langsam darauf einstellen, mit Wasserstoff – ob er dann auch grüner Wasserstoff ist – zu arbeiten. Wenn wir in den Wasserstoff investieren, ist es natürlich klar, dass wir den Wasserstoff regional nur ernten werden, wenn wir genug erneuerbare Energien säen werden. Das heißt, wir müssen weiter in den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik investieren; denn wenn wir grünen Wasserstoff ernten wollen, dann müssen wir erneuerbare Energien säen. Wir brauchen genügend erneuerbare Energien, damit wir überhaupt den ganzen Wasserstoff hier vor Ort mit den Elektrolyseuren produzieren können. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klar ist auch: Wir werden Wasserstoff importieren, über den Flussweg, und globale Lieferabkommen abschließen, um Wasserstoff zu importieren. Mir ist es aber ganz wichtig, dass wir auch die regionalen erneuerbaren Energien voranbringen; denn die bringen die Wertschöpfung in die Region, fördern das Handwerk, die regionale Wirtschaft und geben Planungssicherheit für die Energieversorgung der Zukunft. Die ist nämlich klimaneutral. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)