Carl-Bernhard von Heusinger

Das hat überhaupt niemand gesagt!) – Herr Kollege, Sie haben es nicht gesagt, das ist richtig. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, hat zitiert in einem Satz: Natürlich werden wir mit KIPKI die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen steigern. – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist doch auch so! Ist doch richtig, absolut richtig! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich kann Ihnen das Zitat gern später in der Kurzintervention vorlegen. Meine Damen und Herren, das hat doch mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen nichts und überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall der CDU –