Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ebenfalls den Schwerpunkt Wasserstoff gewählt, weil wir morgen auch noch einmal darüber reden und wir wissen, dass gerade die Wirtschaft, die Industrie und auch die Kommunen zurzeit sehr von der Energiekrise betroffen sind, so wie jede Frau und jeder Mann hier in diesem Land. Wichtig ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen retten, halten, stärken und auch die Arbeitsplätze und, wenn wir uns ehrlich machen, aus Fiskalsicht die daran hängenden Steuereinnahmen erhalten. Dabei muss aber nachhaltige Energie wirtschaftlich rentabel, verfügbar und nutzbar sein. Einen Baustein kann der Wasserstoff bilden, einen Baustein kann hier Wasserstoff bilden. Er ist eine spannende Möglichkeit, von fossilen Energieträgern umzusteigen, und sein Vorteil ist, dass er durch regenerative Energietechnik gewonnen werden und zur Sektorenkopplung beitragen kann. Deshalb wollen wir diesen in Rheinland-Pfalz fördern. Als Flächenland liegt für uns der Vorteil gerade in der Nutzfahrzeugbranche und in der Chemiebranche. Zu KIPKI selbst: Im Mai haben wir im Landtag das Programm KIPKI auf den Weg gebracht. Dies war für die Kommunen und die Unternehmen ein wichtiger Schritt. Mit den 250 Millionen Euro ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen. 25 Millionen Euro stehen allein den für Wasserstoff zur Verfügung. Dazu kommen noch die Förderungen durch das MWVLW für Leuchtturmprojekte vor Ort. In den letzten Monaten haben sich aber die Lieferzeiten für zentrale technische Komponenten in der Wasserstofftechnologie, gerade Elektrolyseure, erheblich verlängert. Weil aber die Technologie extrem wichtig ist für die Wertschöpfung, brauchen die Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms die notwendige Zeit und Sicherheit, um sorgfältig planen und umsetzen zu können. Daher wird die Laufzeit auf das Haushaltsjahr 2028 erweitert. Wir denken, dass das ein notwendiger Schritt ist, um auf externe Schocks zu reagieren und den Planern die Möglichkeit zu geben, rechtssicher in die Zukunft zu schauen, zu planen und dann auch umzusetzen. Das schafft Flexibilität und Rechtssicherheit trotz der veränderten Rahmenbedingungen für Projekte, damit diese ordentlich umgesetzt werden können. Das ist ein klares Signal. Das ist kein Wischiwaschi, oder wie das alles heute genannt wurde. Das ist ein klares Signal an Kommunen, Investoren und die Unternehmen. Daher stimmen wir zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)