Martin Haller

Na ja, es ist schon Geld!) Stattdessen haben wir gesagt: Mitnahmeeffekte gilt es zu vermeiden. Den Passus haben Sie dann tatsächlich von uns aufgenommen, dass die Frist noch einmal zurückgedreht wird auf November 2022. Ich will jetzt aber noch einmal als offene Frage für den Prozess formulieren: Was machen wir mit Haushalten, in denen Projekte standen, (Glocke der Präsidentin) in denen diese Projekte aber nicht genehmigt wurden? Sind die dann weiter zuschussfähig? Das ist doch die Realität in Rheinland-Pfalz. Die Kommunen würden gern mehr investieren. Die Kommunen haben Projekte angemeldet, aber aufgrund der desaströsen Finanzlage konnten sie nicht genehmigt werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch keine KIPKI-Projekte!) Damit sollten Sie sich auch beschäftigen, ob diese Dinge nicht doch genehmigungsfähig sind, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)