Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir das 250 Millionen Euro schwere Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit großer Mehrheit beschlossen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und schon muss es wieder geändert werden!) ein Investitionsprogramm, das bundesweit die Vorreiterrolle beim kommunalen Klimaschutz einnimmt und den Kommunen ermöglicht, auch ohne Eigenanteil zeitnah und passend zur Situation vor Ort Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen oder Anpassungen an die Folgen des Klimawandels zu realisieren. Jede einzelne Maßnahme, die durch KIPKI umgesetzt wird, zählt. Jeder noch so vermeintlich kleine Baustein ist Teil eines großen Ganzen. Das große Ganze, meine Damen und Herren, ist unser gemeinsamer Weg zur Klimaneutralität, zur Lebensqualität und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Unbestritten bedarf der Kampf gegen den Klimawandel großer Kraftanstrengungen. Er ist und bleibt eine sehr große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur gemeinsam mit und auf allen Ebenen gelingen kann. Mit KIPKI unterstützen wir eine sehr wichtige Ebene, nämlich den kommunalen Klimaschutz, den Klimaschutz vor Ort. Wir unterstützen mit KIPKI aber auch noch etwas anderes, sehr Entscheidendes, wodurch wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wodurch sich unsere Kommunen und unsere Wirtschaft kennzeichnen, und das sind innovative Ideen. Für den Blick über den Tellerrand, die Motivation, etwas Neues zu entwickeln, neue Wege zu gehen und vielleicht auch einmal andere Ansätze zu verfolgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wurden 60 Millionen Euro im Wettbewerbsteil von KIPKI veranschlagt. Dieser Wettbewerbsteil beinhaltet zu einem großen Teil den Bereich „Wasserstoff“. Hierbei handelt es sich, wie Sie wissen, um zukunftsweisende Technologien, die auch international eine große Anerkennung und Anwendung erfahren. Dies wiederum führt allerdings dazu, dass Lieferschwierigkeiten bei essenziellen Komponenten wie zum Beispiel Elektrolyseuren bestehen und derzeit Lieferzeiten jüngst sogar auf über zwei Jahre angestiegen sind. In diesem Zusammenhang sehen wir die potenzielle Gefahr, dass aufgrund der festgesetzten Laufzeit bis zum Jahr 2026 für das wettbewerbliche Verfahren Bewerbungen nicht eingereicht werden und somit innovative Projekte letztlich nicht umgesetzt werden können. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir als Ampel-Koalition eine vermeintlich kleine, aber dennoch sehr wichtige Änderung vornehmen und KIPKI an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Daher schlagen wir vor, dass die Projektlaufzeit für wettbewerbliche Verfahren im Bereich „Wasserstoff“ über das Jahr 2026 hinausgeht und einschließlich des Haushaltsjahres 2028 erweitert wird. Hiermit möchten wir erreichen, dass wasserstoffbasierte Projekte keinen Nachteil aufgrund von Lieferengpässen und Lieferschwierigkeiten erfahren. Ebenfalls möchten wir verhindern, dass innovative Ideen aufgrund von temporären Engpässen nicht umgesetzt werden können oder gar gänzlich verworfen werden; denn, wer weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kommt die nächste große und international bekannte Innovation aus dem Bereich „Klimaschutz“ diesmal ebenfalls aus Rheinland-Pfalz? Wir glauben fest daran; denn wir haben in Rheinland-Pfalz enormes Potenzial. Unser politisches Handeln soll dazu beitragen, dass sich dieses Potenzial voll entfalten kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)