Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiesicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und Klimaschutz sind die großen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir sie gemeinsam angehen. Daher bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten, vom Land, über die Kommunen bis hin zur Wirtschaft, haben. Jedem ist bewusst, dass ein neuer Energiemix mit Fokus auf erneuerbare Formen und effizienten Klimaschutz nur umgesetzt werden kann, wenn alle Akteure zusammen an einem Strang ziehen. Ich will das noch einmal aufgreifen, was Herr Kollege Wink gesagt hat. Ein kluger und guter Energiemix ist heute ein Standortfaktor für die ansässige Wirtschaft oder für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem im Mai beschlossenen KIPKI hat der Landtag ein wichtiges Gesetz verabschiedet, um sowohl die Kommunen, als auch die Wirtschaft auf ihrem Weg hin zu mehr Energiesicherheit und Klimaneutralität zu unterstützen. Mit der Förderung durch das Klimaschutzministerium wird den Kommunen dabei direkt über eine pauschale Förderung diese Unterstützung zur Verfügung gestellt. Mit dem in meinem Haus verorteten Wettbewerb setzen wir einen Schwerpunkt auf innovative Leuchtturmprojekte. Hierfür stellen wir 60 Millionen Euro bereit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Aufbau nachhaltiger Innenstädte in der Zukunft. Wir werden ganz konkret innovative Projekte fördern, die einen ganzheitlichen Ansatz zur Klimawandelfolgenanpassung und zum Klimaschutz in den Kommunen verfolgen. Dringend notwendig – das sage ich noch einmal in aller Klarheit – ist die Erforschung und Nutzung alternativer Energiequellen. Insbesondere die Industrie benötigt auf ihrem Weg der Transformation sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energien. Wasserstoff kann hierbei in Zukunft eine ganz wichtige Rolle einnehmen. Mit der Wasserstoffstudie haben wir im letzten Jahr dafür wichtige Handlungsfelder vorgestellt. Mit dem KIPKI-Wettbewerb setzen wir einen zweiten Schwerpunkt auf den Hochlauf der Wasserstofftechnologie in Rheinland-Pfalz. Ich komme zum Grund der Änderung. Manche können es in diesem Hohen Hause zerreden, andere können sich konstruktiv den erforderlichen Änderungen stellen. Das ist der Ansatz, warum wir das angehen. Es kommt weltweit zu Lieferschwierigkeiten. Das wurde angesprochen. Die Nachfrage nach Elektrolyseuren und weiterer Wasserstofftechnologie steigt rasant. Deswegen kann die Lieferung derzeit punktuell und termingerecht nicht immer sichergestellt werden. Deswegen müssen wir hier und heute reagieren. Im Namen der Landesregierung begrüße ich den von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des KIPKIGesetzes, mit dem wir den Unternehmen, aber auch den Antragstellern die nötige Planungssicherheit geben. Ich will zum Schluss sagen, ich glaube, das ist ein wichtiger Impuls an die Kommunen und Unternehmen. Es ist ein Signal, dass wir das Thema ernst nehmen und es mit der nötigen Planungssicherheit begleiten. In diesem Sinne, herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)