Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wasserstoff heißt die neue Wunderwaffe, die Deutschland retten soll. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das Land setzt bekanntlich die Energiewende durch und steht genau deshalb vor einem energiepolitischen Desaster. Grüne haben mit Begeisterung Kraftwerke zerschlagen und Kühltürme in die Luft gesprengt, CDU und Ampel durch die verfehlte Energiepolitik Strom so teuer gemacht, dass Industrie und Mittelstand abwandern (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) und Bürger immer ärmer werden. Da muss eine Wunderwaffe her. Doch wie sieht es aus mit der neuen Wunderwaffe Wasserstoff? – Hier ein paar Schlagzeilen aus den letzten Monaten: Neue Wasserstofffabrik in Hamburg verzögert sich um ein Jahr. – (Abg. Sven Teuber, SPD: Erzählen Sie doch mal was zu Atomkraftwerken!) Wasserstofffabrik am Stahlstandort Duisburg verzögert sich. – Die Inbetriebnahme einer Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Leuna verzögert sich. – (Unruhe bei der CDU) Firma Costa beklagt Verzögerung der Wasserstoffpipeline. – Und so weiter, und so fort. (Zuruf von der SPD: Und so weiter!) Selbst wenn die Anlage fertig ist, sind die Probleme damit nicht beendet. Mainz ist seit letztem Jahr eine mit Extrafördermitteln bedachte Region, was die Mainzer nicht davor bewahrte, dass ihre Elektrolyseure nach nur sieben Jahren Betriebszeit kaputtgingen und man vor einer schwierigen und langwierigen Ersatzteilbeschaffung stand. Meine Damen und Herren, ich möchte heute nicht über das Für und Wider eines Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft diskutieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das können Sie auch gar nicht!) Dazu ist morgen noch ausreichend Gelegenheit beim Antrag der CDU. Stattdessen möchte ich heute über den naiven Ansatz der Ampelparteien in Bund und Land diskutieren, dass man allein mit genügend Fördermitteln alle Probleme beheben kann. Wenn aber die Technologie nicht ausgereift ist – das ist sie bei Weitem nicht – und Kapazitäten fehlen, dann hat eine Fördermittelschwemme nur drei Effekte: lange Lieferzeiten, deutlich überhöhte Preise und noch leerere Säckel beim Bürger, der das alles finanzieren soll. Das sehen wir jetzt bei der Wasserstoffförderung. Die Ampelparteien wollen auf Probleme reagieren, indem sie die Programmlaufzeit um zwei Jahre ausdehnen. Im Jargon der Regierungsparteien heißt das Nachjustierung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach!) Der normale Bürger weiß, es ist ein Eingeständnis, dass die Energiewende auch im Bereich Wasserstoff alles andere als rund läuft. Darüber können wir dann gerne im zuständigen Ausschuss weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)