Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war schon spannend, der Debatte zuzuhören. Man fühlt sich ein bisschen zehn Jahre zurückversetzt. Da gab es ähnliche Bedenkenträger, die sich sehr vehement gegen die Einführung des Wassercents ausgesprochen haben. Nichtsdestotrotz will ich auch hier noch einmal dafür eine Lanze brechen – aus meiner Sicht völlig folgerichtig und zielorientiert –, das Wasserentnahmeentgelt weiterzuentwickeln und es auf eine noch breitere Basis zu stellen. Das hat mehrere Gründe. Die wichtigsten sind hier zum Teil schon angesprochen worden. Es ist gut, dass die Politik in einem solch wichtigen Politikfeld wie bei der Ressource „Wasser“, beim Trinkwasser, dem Lebensmittel Nr. 1, Vorsorge betreiben und das sicher und möglichst breit verteilt auf viele absichern will. Dafür müssen wir Mittel in die Hand nehmen. Dieser Wassercent – es wurde schon angesprochen – hat in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung hatten, um Investitionen im Sinne der Vorsorge zweckgebunden wieder auszuschütten, und zwar genau für den Gegenstand, um den es geht, nämlich für das Thema „Wasser“. Es geht um Ressourcenschonung, sprich Ressourceneinsparung. Es geht um Wassereffizienz. Es geht aber natürlich auch um eine Gewässerökologie, die wir weiterentwickeln wollen, Stichwort „Hochwasserschutz“ und „gewässerschonende Landbewirtschaftung“. Wir haben sehr viele Baustellen gehabt und haben sie immer noch, die wir aufgrund der Finanzsituation Schritt für Schritt im Sinne der Vorsorge und des Weitblicks – das, was oft in der Politik vermisst wird – sehr gut und transparent umsetzen sollten. Das genau gilt es weiterzuverfolgen und auf breitere Schultern zu verteilen. In der Verhältnismäßigkeit der Einnahmen sieht man schon, wo die Hauptlast nach wie vor liegen wird, und zwar nicht bei der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft. Wir reden über 400.000 bis 800.000 Euro im Vergleich zu den 25 Millionen Euro, die alle anderen Nutzerinnen und Nutzer der Ressource „Trinkwasser“, Lebensmittel Nr. 1, bisher zur Verfügung gestellt haben. Dann muss man dem Ministerium vielleicht einmal konkret nachweisen, wo solche Mittel in völlig falsche Projekte geflossen sind. Ich habe bei mir in meiner kommunalen Familie und Landschaft, aber auch von der Landwirtschaft schon die Rückmeldung bekommen, dass es gut ist, dass wir dieses Geld für Vorsorge – das Stichwort „Verbundleitung“ ist angesprochen worden –, aber auch – ich schaue in Richtung Marco Weber – gewässerschonende Landwirtschaft zur Verfügung haben. Wir haben dazu einen Beratungsapparat aufgestellt, weil natürlich nach wie vor nicht alles heile Welt ist. Wir sollten uns nicht vormachen, dass es so wäre. Wir haben nach wie vor Riesenpotenzial, um noch viel schonender mit der Ressource „Wasser“ umzugehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Das sollten wir uns klarmachen. Marco Weber, du hast schon das Stichwort „Tröpfchenbewässerung“ angesprochen. Wer klug und zur richtigen Tageszeit bewässert, kann Wasser in enormen Faktoren einsparen, nicht nur bei der Landwirtschaft. Jeder, der einen Nutzgarten bei sich zu Hause hat, kann feststellen, wie groß die Unterschiede sind, wenn ich relativ klug an das Thema herangehe. Das braucht aber an der einen oder anderen Stelle Investitionen. Deswegen – wir sind am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses – sage ich, ich habe sehr viel Vertrauen, dass die Wasserwirtschaftsverwaltung wie beim Wassercent eine sehr, sehr gute fachliche und qualitätsvolle, anspruchsvolle Arbeit vorgelegt hat, den Prozess gut begleitet und gut in die Umsetzung gebracht hat. Ich vertraue sehr darauf, dass wir auch diese Erweiterung in eine gute Umsetzung bringen werden. (Glocke des Präsidenten) Die nachfolgenden und auch schon die jetzigen Generationen werden uns dafür dankbar sein. Vielen Dank.