Plenarprotokoll 18/26

. 117 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3568 – an den Ausschuss für Gesundheit – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und an den Rechtsausschuss. 119 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Bettina Brück,Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwn Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg, Anke Beilstein, CDU, Abg. Giorgina KazunguHaß, SPD, Abg. Anette Moesta, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Christof Reichert, CDU, Abg. Heike Scharfenberger, SPD, Abg. Gordon Schnieder, CDU, Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Torsten Welling, CDU; Andy Becht, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 26. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 06. Juli 2022 Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal Ansprache des Präsidenten des Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns an den Morgen vor fast einem Jahr, als wir in Mainz zum zweiten Tag unserer Plenarsitzung zusammenkamen. Wir erinnern uns; denn der 15. Juli 2021 war kein normaler Plenartag. In der vorherigen Nacht traf ein bis dahin für uns in Rheinland-Pfalz unbekanntes und verheerendes Hochwasser – eine Flutkatastrophe – den Norden unseres Bundeslandes. Unser Bundesland war danach ein anderes und ist es bis heute. 135 Menschen verloren in dieser Nacht ihr Leben und viele Tausende ihr Heim, ihre Arbeit, ihre Existenz und alles, woran ihr Herz hing. All das wurde weggerissen von den Wassermassen. Wir wissen heute, was diese Flut angerichtet hat. Das wird uns alle, die Menschen in RheinlandPfalz und uns Abgeordnete, noch sehr lange beschäftigen. Vieles, was im letzten Juli geschehen ist, muss wieder aufgebaut und aufgearbeitet werden. Manches, was die Fluten genommen haben, wird unwiederbringlich verloren bleiben. Ohne den unbeschreiblichen Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die große Spendenbereitschaft wäre die Not der Menschen noch viel größer gewesen. Diesen solidarischen Menschen gilt unser Dank und Respekt. Mir ist ein Anliegen: Wir als Gesellschaft dürfen nicht vergessen, was im Juli 2021 geschehen ist. Das folgenschwere Hochwasser an der Ahr muss Teil unseres gesellschaftlichen, kollektiven Gedächtnisses bleiben; denn diese Flut ist jetzt auch ein Teil unserer rheinland-pfälzischen Identität geworden. Wir müssen Wege finden, wie wir an diese Katastrophe dauerhaft erinnern wollen; denn ein Vergessen ist keine Option, nicht für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, nicht für uns als Politikerinnen und Politiker und schon gar nicht für all die, die in der Flut alles verloren haben. Wenn wir uns erinnern, sorgen wir gleichzeitig dafür, dass sich solch ein fatales Ereignis nicht wiederholt. Wir, die Abgeordneten des Landes Rheinland-Pfalz, sind in der Verantwortung, dass der Wiederaufbau bestmöglich gelingen kann. Wir haben uns außerdem verpflichtet zu erarbeiten, wie uns eine solche Katastrophe nicht noch einmal so unvorbereitet treffen kann, und wir haben uns verpflichtet zu untersuchen, was bei der Flutkatastrophe passiert ist, die politischen Fehler herauszuarbeiten und deutlich zu machen, wer die politische Verantwortung für die Geschehnisse in jener Nacht trägt. Wir setzen alles daran, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden, was genau in der Flutnacht geschah und was unterblieb. Es ist mir wichtig, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ahrtal das wissen. Eine solche Katastrophe darf sich nicht noch einmal ereignen. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen und in den unterschiedlichsten Gremien mit Nachdruck. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um einen Moment der Stille und des Gedenkens an die Menschen, die die Flutnacht miterlebten, und die, die sie nicht überlebten, bitten. Für 135 Menschen kam im Juli 2021 jede Hilfe zu spät. Den Schmerz und die Verzweiflung der Angehörigen können wir nur erahnen. Ihnen besonders gilt unser tiefstes Mitgefühl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nun, sich zu erheben. Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer der Flutkatastrophe mit einer Schweigeminute gedenken. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute von ihren Plätzen) Danke. In dieser 26. Plenarsitzung sind die schriftführenden Abgeordneten Tamara Müller und Tobias Vogt. Tamara Müller wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Christian Baldauf, Anke Beilstein, Giorgina Kazungu-Haß, Anette Moesta, Peter Moskopp, Joachim Paul, Christof Reichert, Heike Scharfenberger, Gordon Schnieder, Helge Schwab, Michael Wagner und Torsten Welling. Seitens der Regierung sind entschuldigt Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab. Wir dürfen Besuchergruppen begrüßen. Wir dürfen den Leistungskurs Sozialkunde des Stefan-Andres-Gymnasiums aus Schweich, den Bürgerbus Wittlich Land und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Maxdorf begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Gegen die Tagesordnung ist kein Widerspruch erhoben worden. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 1 Gemeinsam bauen wir wieder auf Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, verehrte Bürger und Bürgerinnen! Kommende Woche jährt sich die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erleben musste. 135 Menschen verloren ihr Leben, zwei sind noch immer vermisst. Die Katastrophe hat Rheinland-Pfalz und auch mich ganz persönlich zutiefst erschüttert. Sie hat die ganze Bundesrepublik bewegt. Über viele Wochen und Monate fuhren Kräfte aus Deutschland und europäischen Nachbarländern den bisher größten und längsten Rettungseinsatz in der deutschen Geschichte. Hinzu kamen schätzungsweise 100.000 ehrenamtlich Engagierte. Bund und Länder haben in sehr kurzer Zeit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz mobilisiert. Es zeigt sich in der Stunde der Not, die Menschen halten zusammen, und dafür sage ich auch heute nochmals aus ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall im Hause) Gemeinsam bauen wir wieder auf mit aller Kraft: die betroffenen Kommunen, die Landesregierung, die vielen Helfer und Helferinnen und vor allem die Einwohner und Einwohnerinnen. Es ist beeindruckend, mit wie viel Heimatliebe die Menschen diese Riesenaufgabe meistern. Auch wenn es angesichts der großen Zerstörungen noch ungemein viel zu tun gibt, sind die Fortschritte beachtlich, wenn wir auf die Meilensteine schauen. Bereits 100 Tage nach der Flutkatastrophe konnte die schwer beschädigte Gashochdruckleitung wieder in Betrieb genommen werden und so Tausende Anwohner und Anwohnerinnen versorgen. Nahezu alle zerstörten Ölheizungen werden durch neue Heizsysteme ersetzt. Das ist ein wichtiger Schritt auch für die Klimabilanz im Ahrtal. Trotz der vielen zerstörten Schulgebäude konnten alle Kinder direkt nach den Sommerferien in die Schule gehen, zunächst an anderen Standorten, mittlerweile auch wieder in ihre eigene, wenn auch teilweise noch in Behelfslösungen. Alle kleinen Kinder können wieder in Kitas gehen, auch wenn an einigen Standorten noch Containerlösungen genutzt werden. Nach vier Monaten konnte die Ahrtalbahn wieder auf dem wichtigen Pendlerteilstück zwischen Remagen und Ahrweiler fahren. Auch die Eifelstrecke zwischen Trier und Köln konnte wieder abschnittsweise genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass die gesamte Eifelstrecke bis Ende 2023 wieder in Betrieb genommen werden kann. Die zerstörte Schieneninfrastruktur an der Ahr und in der Eifel wird dabei elektrifiziert und fit für einen nachhaltigeren Verkehr in der Region gemacht. Bereits sechs Wochen nach der Naturkatastrophe waren alle Ortschaften wieder an das klassifizierte Straßennetz angebunden. Die größten Meilensteine noch in diesem Jahr werden der Lückenschluss beim Tunnel Altenahr sowie die Fertigstellung der Brücke über die Ahr bei Sinzig sein. Wir haben schnell ein neues vorläufiges Überschwemmungsgebiet im Ahrtal festgelegt. Damit gibt es Klarheit und eine rechtssichere Grundlage für die weiteren Planungen beim Wiederaufbau. Für einen Teil der Menschen stellt sich die Frage nach einem neuen Zuhause im Ahrtal. In Ahrbrück beispielsweise schaffen Landesregierung und Kommune 150 neue Wohneinheiten sowie Gewerbeflächen durch die Umwandlung eines ehemaligen Werksgeländes. Beim Wiederaufbau ist eine Maxime, der Ahr mehr Raum zu geben. Der Wiederaufbaufonds macht hochwasserangepasste Bauweisen zur Förderbedingung. Auch die Brücken werden hochwasserangepasst errichtet. Die Kommunen der Hochwasserpartnerschaft Ahr erstellen mit Unterstützung des Landes und der Wissenschaft sowie landesübergreifend mit NRW ein überörtliches, aus verschiedenen Bausteinen bestehendes Hochwasservorsorgekonzept. Auch der kommunale Wiederaufbau hat Fahrt aufgenommen. Wir haben bereits mehrere Tausend Einzelmaßnahmen der betroffenen Kommunen freigegeben, von der Sanierung eines Jugendheims bis zur Erneuerung eines Sportplatzes. Insgesamt sind hierfür zurzeit rund 4 Milliarden Euro vorgesehen. Wir erleichtern Auftragsvergaben. Öffentliche Auftraggeber können bis 2023 Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unter erleichterten vergaberechtlichen Anforderungen beauftragen. Das schrittweise Anlaufen des Tourismus in der Region ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Hotellerie, die Gastronomie und die Kultur, alle sagen aus ganzem Herzen: Besuchen Sie uns im Ahrtal. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen. Ich selbst habe bei der Eröffnung des inklusiven Bethel Hotels in Bad Neuenahr-Ahrweiler miterlebt, wie wichtig es ist, dass Gäste wieder in die Region kommen können. Die finanzielle Hilfe für die Menschen spielt eine ganz zentrale Rolle. Direkt nach der Katastrophe wurden 167 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt. Bis heute sind 540 Millionen Euro Aufbauhilfen bewilligt, darunter 222 Millionen Euro für Gebäude. Insgesamt sind über 90 % der vollständig eingereichten Anträge bewilligt. Die Landesregierung hat schon früh beim Antragsverfahren deutliche Erleichterungen beschlossen, damit die Menschen nicht auf hohen Rechnungen sitzen bleiben. Nach der Abschlagszahlung von 20 % sind die Bürger und Bürgerinnen nicht auf eine feste Auszahlungsfolge festgelegt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Um sie möglichst gut zu unterstützen, können die Betroffenen bei Bedarf künftig einen erhöhten Abschlag von bis zu 40 % erhalten. Ein solch erhöhter Abschlag wird als vorweggenommene Härtefallregelung dann gewährt, wenn den Antragstellern und Antragstellerinnen ein erhöhter Liquiditätsbedarf durch eine anstehende Zahlungsverpflichtung entsteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist. Mit Hotlines, Infopoints und der aufsuchenden Hilfe unterstützen wir beim Antragsverfahren. Die geschulten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben bereits Hunderte Menschen beraten. Wir alle wissen, es gibt nicht nur materielle Schäden. Gerade zum Jahrestag werden bei vielen die schrecklichen Erlebnisse wieder aufkommen. Kein Mensch soll mit seinem Schmerz und seinen Ängsten alleingelassen werden. Wir unterstützen deshalb Therapienetzwerke und zum Beispiel das Traumahilfezentrum. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, wer am ersten Tag nach der Flut im Ahrtal war, sieht den bis heute erreichten Fortschritt. Wer jedoch nicht das ganze Ausmaß der Zerstörung kennt, erschrickt beim Anblick der vielen Häuser, die noch einem Rohbau gleichen. Natürlich stellt sich bei manchen das Gefühl ein, es ginge nichts oder zu wenig voran. Es gibt Engpässe bei Handwerkern und Gutachtern. Dazu kommen teils langwierige Auseinandersetzungen mit Versicherungen. Ich verstehe, wie sehr dies zermürben kann. Ich versichere Ihnen, die gesamte Landesregierung mit der Beauftragten für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, und der Wiederaufbauabteilung im Innenministerium arbeitet jeden Tag hart daran, dass alle die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Die Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Menschen vor Ort sind der Landesregierung wichtig. Wir nehmen sie ernst und in unsere Arbeit auf. Meine sehr geehrten Herren und Damen, wenn wir jetzt auf die Flutkatastrophe schauen, dann tun wir das mit dem Wissen von heute. Die parlamentarische Befassung in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss läuft seit vielen Monaten. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Land, das schon viele, auch sehr schwere Hochwasser erlebt hat. Diese haben wir mit dem Katastrophenschutz, so wie dieser seit Jahrzehnten aufgestellt ist, bewältigt. Unsere politische Verantwortung besteht nun nach der verheerenden Naturkatastrophe darin, Schlüsse zu ziehen, auch weil wir immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu kämpfen haben werden. Daran arbeiten wir als Landesregierung mit der Enquete-Kommission und auch mit den Gutachten des Katastrophenschutzexperten Broemme. Zudem befassen sich auch auf der Bundesebene die Fachleute damit. Erste Schritte sind bereits gemacht. Der Landkreis Ahrweiler errichtet derzeit im Ahrtal mit Unterstützung des Landes ein flächendeckendes modernes Sirenenwarnnetz. Das etwa 85 Sirenenstandorte umfassende Netz steht kurz vor der Fertigstellung. Darüber hinaus ist auch klar, von der Wissenschaft und den meisten hier im Haus ist unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung von Extremwetterereignissen begünstigt. Die Flut oder die aktuellen Dürreperioden und extremen Hitzewellen mahnen uns, noch viel mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Deshalb ist der eingeschlagene Weg dieser Landesregierung, den Klimawandel zu begrenzen und ihm zu begegnen, richtig. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, der Wiederaufbau der betroffenen Regionen hat unmittelbar nach der Flut begonnen. Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, insbesondere das schwer getroffene Ahrtal lebenswert, zeitgemäß und sicher wiederaufzubauen. Mich beeindrucken die Menschen immer wieder, die sich den großen Herausforderungen stellen, die anpacken und zusammenhalten. Sie zeigen tagtäglich etwas sehr Wertvolles: Zukunftsmut. Im Namen der gesamten Landesregierung sage ich Ihnen, Sie werden nicht vergessen. Wir stehen an der Seite der Flutregionen ohne Wenn und Aber und solange wie nötig. Gemeinsam bauen wir wieder auf. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Gies das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren der Landesregierung! Ein kleines Paradies, so nennen wir im Ahrtal gerne unsere Heimat. Quer durch die Jahrhunderte wollten Menschen hier zu Hause sein. Jetzt wollen sie hier zu Hause bleiben können. Unsere Region lebt überwiegend vom Tourismus. Er ist der Motor, das Herz des Ahrtals. So hängt alles miteinander zusammen: Wieder- und Neuaufbau, Tourismus, Hoffnung, Perspektiven, Zukunft. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hat die Flutkatastrophe tiefe Wunden gerissen. Deshalb ist die heutige Stunde im Plenum gleich in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Zum einen, um innezuhalten und in Gedanken bei den Menschen zu sein, die in den Fluten der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ums Leben kamen, die verletzt wurden, die im Ahrtal nach wie vor um Angehörige und um das, was sie verloren haben, trauern. Auch andere Regionen an der Mosel, an der Sauer, an der Prüm kämpften gegen das Wasser, aber bei uns im Ahrtal war es am schlimmsten. Fast jeder dritte Einwohner des Landkreises ist betroffen: 40.000 Menschen. Wenn es nachts regnet, kommt sofort die Angst in einem hoch, sagen viele. Meiner Familie geht es nicht anders. Der Jahrestag bietet zudem Anlass, uns die unglaublichen Hilfeleistungen in Erinnerung zu rufen. Zehntausende freiwillige Helfer und Einsatzkräfte von Blaulichtfamilie, Bundeswehr und Hilfsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen monatelang an die Ahr, um anzupacken, opferten unzählige Wochenenden und Urlaubstage, manche noch heute. Ohne Euch säßen wir heute noch im Schlamm, bedankten sich Flutopfer am Samstag in Mainz. Spenden – Geld, Kleider, Möbel – halfen, die Not zu überbrücken. Betriebe und Handwerker stellten Geräte, Material und Fachkräfte bereit. Eine starke Solidarität, die vor Ort unglaublichen Mut machte, die zeigte, was es bedeutet, als Gesellschaft zusammenzuhalten. Allen – vom Kind, das seine Puppe weggab, bis hin zum Rentner, der sein Auto verschenkte – gebührt unser Dank und unsere Bewunderung. (Beifall im Hause) Der Jahrestag ist aber auch Anlass, um Sorgen Ausdruck zu verleihen, den existenziellen Sorgen der Bevölkerung, die ihre Heimat wiederhaben und engagiert an einer guten Zukunft für diese Heimat arbeiten möchte. Die Zuversicht, der Alarm der ersten Monate, kommt jetzt, ein Jahr später, vielen Bewohnern abhanden. 6.000 haben bereits ihre alte Heimat verlassen. Zu erdrückend sind die Erinnerungen, zu groß ist die Angst vor einem neuen Hochwasser und vor der ungewissen Zukunft. Etwa jeder Zehnte überlegt fortzuziehen. Gehen oder bleiben? – Wer durch das Ahrtal fährt, sieht immer noch gewaltige Schäden, kaputte Straßen und Radwege, Spanplatten statt Fenstern und Türen, verschlossene Gaststätten und Restaurants. Ja, es wird aufgeräumt und renoviert. Da sind Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir werden und wir wollen das schaffen. Fälle, in denen alles gut läuft. So war das allererste Geschäft, das in Ahrweiler wieder aufmachte, ein Lederwarengeschäft. Die Inhaberin ist 81 Jahre alt. Ein großartiges Zeichen der Hoffnung. Ich kenne sie seit Kindertagen. Anderen aber geht die Puste aus. Ob Privat- oder Geschäftsleute, sie sind mit ihrer Kraft und mit den Nerven am Ende, weil sie sich von der Landesregierung, von Behörden im Stich gelassen fühlen, weil sie den Versprechungen, die am Anfang gemacht wurden, vertrauten und nun tief enttäuscht sind. Meine Damen und Herren, lasst uns nicht allein. Wir haben das Gefühl, dass es nicht weitergeht. Vergesst uns nicht. Über vielen Orten liegt wie ein Nebel eine Stimmung aus Verzweiflung, Wut und Frust. Kritik an Bund, Land, Behörden, Verwaltungen schieben Verantwortlichkeiten hin und her; dazu auch Ärger mit Versicherungen. 15 Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau bereit, doch ausgezahlt wurde bisher nur ein Bruchteil, eine halbe Milliarde Euro, davon allein über 100 Millionen Euro nur für die Müllentsorgung beim Kreis. Das ist aber doch beschämend. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, meine Damen und Herren: Nach einem Jahr staatliche Hilfen, die tröpfeln, viel zu komplizierte Anträge, zu wenige Anträge bearbeitet, zu wenige bewilligt, Geld fehlt. Die Situation in wenigen Worten auf den Punkt gebracht: zu viel Bürokratie auf dem Tisch bei zu wenig Geld in der Hand. (Beifall der CDU) Obendrein steigende Preise, fehlende Handwerker, fehlende Fachkräfte und Materialien und aktuell der Wegfall des Kurzarbeitergeldes für flutgeschädigte Betriebe. Die Bundesregierung ist nicht bereit, eine Härtefallregelung für das Ahrtal zu ermöglichen. Ich frage mich: Was muss denn noch passieren? Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Kliniken, in Betrieben sind in Gefahr mit verheerenden Folgen, mit Entlassungen, mit Insolvenzen. Frau Ministerpräsidentin, Herr Arbeitsminister, warum haben Sie denn nicht mehr Druck in Berlin gemacht? Sehen Sie nicht, dass sich hier eine neue Katastrophe anbahnt? (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir sind noch nicht so weit. Sie haben aber doch immer wieder in Reden und auf Facebook erklärt – ich zitiere –: Wir – also Sie, die Landesregierung – wollen den Betroffenen eine konkrete Hoffnung, einen klaren Fahrplan für die Zukunft ihrer Heimat geben. Wir helfen schnell und unbürokratisch. – Nein, Frau Dreyer, eben nicht. Es fehlt an Hoffnung. Es fehlt an einem klaren Fahrplan. Es fehlt an schneller und unbürokratischer Hilfe. Wir alle wissen, wie groß die Herausforderungen nach der Flut waren. Wir wissen, dass es für die Bewältigung solcher Katastrophen, solcher Schadensdimensionen keine Blaupausen gibt, und wir wissen, dass vieles seine Zeit braucht. Umso mehr gilt es aber doch, entschlossen anzupacken und unbürokratisch zu handeln. (Beifall der CDU) Ein Wort zur Diskussions- oder besser Showveranstaltung am Montag. Brauchen Sie wirklich eine Kommunikationsagentur, um über den Wiederaufbau zu reden? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist doch lächerlich!) Warum haben Sie nicht das ehrliche Gespräch mit den Betroffen gesucht? Ich empfehle den heutigen Artikel in der Rhein-Zeitung: (Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und von der SPD) Wenn Politik (nicht) auf Wirklichkeit trifft – Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. (Abg. Jens Guth, SPD: Dann hält man solche Reden! – Glocke des Präsidenten) Da fehlt Steuerung, Frau Ministerpräsidentin. Lassen Sie die Menschen im Ahrtal da nicht allein. (Abg. Jens Guth, SPD: Bitte bei der Wahrheit bleiben! Das ist unerträglich!) Wo waren Sie am Samstag, als in Mainz vor dem Landtag demonstriert und an die Opfer erinnert wurde? Lieber lassen Sie Ihren Innenminister in einer gewichtigen Hochglanzbroschüre eine – ich zitiere – beeindruckende Bilanz vorlegen, die dokumentieren soll, wie gut der Wiederaufbau voranschreitet, dass Sie alle betroffenen Menschen mit Hilfsangeboten und aufsuchender Hilfe erreichen wollen. Frau Dreyer, solche Worte klingen doch für die Betroffenen wie Hohn, wenn es nicht umgesetzt wird. (Beifall der CDU und der AfD) Es gibt auch Verzweiflung an der Mosel, in Ehrang, in Kordel. Wir leben in einem toten Dorf. Ein Artikel vorgestern auch in der Rhein-Zeitung. Der Kindergarten leer. Das Altenheim unbewohnt. Geschäfte aufgegeben. Meine Damen und Herren, die Gelder sind grundsätzlich verfügbar, aber die Auszahlung hinkt dem Bedarf weit hinterher und ist in vielen Fällen zu niedrig für den akuten Bedarf. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie deshalb auf, erhöhen Sie endlich die Abschlagszahlungen und hören Sie auf, den Flutgeschädigten zu misstrauen und ihnen bürokratische Hemmschwellen in den Weg zu legen. Folgen Sie dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Sie haben es eben angedeutet, aber nur in einer Härtefallregelung. Die ist doch wiederum mit Bürokratie behaftet. In NRW gibt es gleich das Doppelte an Auszahlungen. (Beifall der CDU und der AfD sowie bei den FREIEN WÄHLERN) Für uns im Ahrtal und für die Menschen hier ist das eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit. Zu Recht kritisiert die Mainzer Allgemeine Zeitung einen fatalen Kreislauf aus unerträglich langwierigen Gutachten und Antragsverfahren, ausbleibenden Hilfszahlungen und fehlenden Handwerkern. Die normalen Prüf- und Genehmigungsverfahren eignen sich nicht für den Neu- und Wiederaufbau. Sie bremsen ihn aus. Die ISB ist eine 100%ige Tochter des Landes Rheinland-Pfalz. Also sorgen Sie dafür, dass die ISB endlich über ihren bürokratischen Schatten springt. Sie haben es doch in der Hand. (Beifall der CDU) Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt, es hängt alles zusammen: Aufbau, Tourismus, Hoffnung, Perspektiven, Zukunft. Stand jetzt, die Tourismusbranche ist in Not, Betriebe und Arbeitsplätze sind in Gefahr, für die Ausweisung von neuen Baugebieten – mit einer Ausnahme – als Ersatz keine Lösung, Einrichtungen ohne Sicherheit. Bis heute ist beispielsweise nicht klar, was mit der Ahrtalschule geschehen wird. Junge Menschen sind bereit, von älteren Angehörigen den Hausbesitz zu übernehmen und neu aufzubauen. Sie sind bereit, im Ahrtal zu bleiben, erhalten aber keine Förderung. (Staatsministerin Doris Ahnen: Das stimmt doch nicht!) Das ist doch fatal; denn an den Jungen und denen, die bleiben wollen, hängen Zukunft und Heimat. Der Wiederaufbau – das weiß ich sehr wohl – ist eine der größten Herausforderungen für das Land seit der Nachkriegszeit. Deshalb hat die CDU konkrete Punkte erarbeitet, um den Wiederaufbau des Ahrtals zu beschleunigen und die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie jetzt schon aufrufen, den Antrag, den wir dazu am Donnerstag vorlegen werden, zu unterstützen. Meine Damen und Herren, viele Menschen im Ahrtal können bei Regen nachts nicht mehr ruhig schlafen, aber sie sollten zumindest in der Gewissheit und in dem Gefühl schlafen können, dass Politik und Behörden alles tun, dass sie eine sichere Zukunft haben. Ich danke Ihnen. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gies, es ist schon ziemlich unpassend, welches Bild Sie hier in den vergangenen 10 Minuten gezeichnet haben; denn diese Aussprache steht unter dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“, aber Ihre Rede stand unter der Überschrift „Ohne das Land wird gerade aufgebaut“. Dann ist es rückwärtsgewandt, dass Sie hier den Anschein erwecken, die Landesregierung mache alles falsch und die Rheinland-Pfalz-CDU sei der beste Baumeister. Es wird Ihnen doch keiner übel nehmen, wenn Sie das Geleistete, das gemeinsam geleistet wurde, stärker anerkennen würden. Ja, es geht vieles im Ahrtal voran: dank der Menschen vor Ort, dank der Ehrenamtlichen, dank aller Helfenden, dank der Kommunen und dank des Landes. Ja, wir bauen das Ahrtal gemeinsam auf bei allen Schwierigkeiten, die wir zusammen zu stemmen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorrednerin und mein Vorredner haben eindrücklich geschildert, welche Katastrophe sich am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und in NordrheinWestfalen ereignet hat und wie sehr uns weiterhin das Schicksal der Verstorbenen und ihrer Angehörigen berührt, wie sehr wir mitleiden, dass Menschen alles verloren haben und bis heute unter den Folgen der Flut physisch und psychisch leiden. Manche Wunden sind noch offen; manche Wunden nur vernarbt. Ich habe jüngst einen Brief gelesen, der auch an die SPD-Landtagsfraktion geschickt wurde, in dem ein Ehepaar über ihre erwachsene Tochter schreibt, die in der Flutnacht gestorben ist. Sie ist ertrunken, weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurde und dann nicht mehr ihre Wohnungstür öffnen und ihre Wohnung verlassen konnte. Als Mutter erahne ich in Ansätzen, was diese Eltern in jener Nacht durchgemacht haben, was sie in den Tagen danach und seit fast einem Jahr durchleben. Auch wenn ich aus ganzem Herzen sage, dass ich mit meinen Gedanken bei den Eltern bin, auch wenn ich sage, dass es mir unendlich leid tut, was geschehen ist, und auch wenn ich betone, dass wir Politikerinnen und Politiker alles in unserer Macht stehende tun, dass so etwas nie wieder passiert, trotz dieser Worte, wird sich kaum etwas an der Situation dieser trauernden Eltern ändern. Diese Tragödie ist so gewaltig, dass nach der Flut eine Rückkehr zum Alltag und ein Nachvorneschauen unmöglich erscheinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ampelkoalition ist sehr bewusst, welche Mammutaufgabe der Wiederaufbau des Ahrtals ist. Das gilt weiterhin, auch wenn schon vieles erreicht wurde. Berge von Müll sind beseitigt worden, die Aufräumarbeiten sind abgeschlossen, und vieles wurde instand gesetzt. Unser Dank gilt den ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern, die seit einem Jahr unermüdlich im Einsatz sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Bewältigung der Flutkatastrophe wurden beim Land und in den Behörden spezielle Strukturen geschaffen und beim Bund ein nationaler Wiederaufbaufonds durchgesetzt, der allein für das Land Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro vorsieht. Es wurden Lösungen für stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen repariert oder neu errichtet. Zudem unterstützt das Land von Beginn an bei der Sanierung und dem Bau von privaten und öffentlichen Gebäuden. Beispielsweise wurden bislang Mittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für Privatpersonen und Unternehmen bewilligt. Auch bei Straßen, Brücken, Schienen ging es voran. Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten zum Teil wieder bezogen werden. Bei alldem wird berücksichtigt, dass eine bessere Hochwasservorsorge notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde also getan, was getan werden musste, und es wird getan, was getan werden kann. Wenn Sie, Herr Gies, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier behaupten, das sei zu wenig, dann schauen Sie – weil das von Ihnen immer wieder zitiert wird – ins benachbarte Nordrhein-Westfalen. Dort wurden – das sind die Fakten – 94 % der privaten Anträge bewilligt. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind es bei den privaten Anträgen 95 %. Sie können also nicht vorwerfen, dass hier irgendetwas liegen geblieben wäre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Landesregierung hat dabei auch die Menschen im Blick, die sich nur schwer informieren können und überfordert fühlen. Mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz ist das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ gestartet. So konnten im Ahrtal über 750 Hausbesuche realisiert werden. Im Nachgang zu diesen Besuchen wurden weitere Förderanträge gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ISB unseren Dank aussprechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit der Bearbeitung Zigtausender Anträge während der Corona-Pandemie und nun während der Flutkatastrophe leisten sie sehr viel, und zwar über das übliche Maß hinaus. Die ISB hat beispielsweise von rund 12.000 eingegangenen Anträgen auf Wiederaufbauhilfe bereits 11.000 mit einem Volumen von 570 Millionen Euro bewilligt. Wer sich diese Zahlen anschaut, der kann nur entsetzt mit dem Kopf schütteln, wenn zu lesen ist, dass Herr Baldauf die ISB als – so lautet sein Zitat – „Totalausfall“ beschreibt. (Zurufe von der SPD: Peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realitätsverkennung und völlig respektlos. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken der Beschäftigten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie politischen Anstand haben, dann nehmen Sie diese Formulierung zurück und entschuldigen sich bei den Beschäftigten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens haben sich aus den vergangenen zwölf Monaten zwei Schlussfolgerungen ergeben, die wir weiter beherzigen sollten. Zum Ersten müssen wir das Durchführbare stets so schnell wie möglich umsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht in eine Parallelwelt begeben und beispielsweise das Bild zeichnen, dass das Ahrtal in ein, zwei Jahren komplett wieder aufgebaut sein wird. Nein, Tatkraft und Realismus müssen die Leitplanken sein, zwischen denen wir uns fortbewegen. (Zuruf von der CDU) Zum Zweiten müssen wir an einem Strang ziehen und auf die Kraft der Gemeinschaft setzen. Das, was gemeinsam erreicht wurde, ist ein großes Wunder nach dieser großen Katastrophe. Lassen Sie uns auch bewusst machen, dass bei den Sanierungen und bei den Neubauten modernste Technik eingebaut wird, sodass das Ahrtal eine Zukunftsregion werden kann. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele ganz kurz nennen: Bei Kläranlagen und der Wiederherstellung der Wärmeversorgung wird vielerorts auf hochmoderne Anlagen gesetzt. In weiten Teilen des Ahrtals werden Glasfaserhauptkabel und -verzweigungsleitungen verlegt, sodass in Privathäusern und Unternehmen schnelles Internet vorhanden sein wird. Darüber hinaus ist beschlossen, die Ahrtalbahn zu elektrifizieren. Meine Damen und Herren, ich habe aufgeführt, was vorangeht. Das sage ich auch im Lichte dessen, dass auch für uns manche Fortschritte nicht schnell genug zu verzeichnen sind. (Zuruf von der CDU: Aha!) Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn bis heute für alle Bauten feststehen würde, ob eine Sanierung vertretbar ist oder Neubauten errichtet werden müssen. Selbstredend wäre es besser, wenn im Ahrtal mehr Baugutachter wirken und Versicherungen schneller grünes Licht geben würden. Selbstverständlich ist es unser aller Ziel, dass im Ahrtal mehr Bauingenieure und Handwerker im Einsatz sind, sodass die Baufortschritte schneller vorangehen. Wichtig ist hierzu aber auch: Der Bund, das Land und die Kommunen sollten sich weiter eng abstimmen. Keiner sollte ein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben, auch im Sinne des Vertrauens in staatliches Handeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, daher sollten Sie aufhören, ein düsteres Bild des bürokratischen Irrsinns zur Bewilligung von Flutanträgen zu zeichnen; denn die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Um den 20 %-Abschlag der Fördersumme zu erhalten, müssen die Betroffenen genau drei Dinge nachweisen: (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Erstens, wer sie sind, also ihre Identität. Zweitens, dass ihr Wohnort (Abg. Ellen Demuth, CDU: 20 %!) von der Flut betroffen ist. Drittens, dass sie Eigentümer der Immobilie sind, für die sie eine Unterstützung beantragen. Diese drei Dinge reichen aus, um mehrere Zehntausend Euro zu erhalten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: In einem Jahr!) Ich finde, dass das unbürokratisch und dadurch auch sehr gut ist. (Zuruf von der CDU: Und dann ist Schluss!) Wissen Sie, was hierzu einer der juristischen Berater der Flutopfer am Samstag im SWR gesagt hat? Sie können es sich noch einmal anhören. Er hat gesagt: Die Beantragung scheint wohl insgesamt zu laufen. – Das war der Jurist Peter Itzel. Er hat sich zu der Bearbeitung der Anträge in diesen Monaten geäußert und meinte, im Großen und Ganzen funktioniere es. (Abg. Marcus Klein, CDU: Vielleicht ging es da um die Auszahlung!) Daher nehmen Sie sich das zu Herzen, temperieren Sie Ihre Kritik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss möchte ich mich vor den Menschen im Ahrtal verneigen, die das Ahrtal trotz aller Widrigkeiten zu einem wunderbaren Landstrich wiederaufbauen. Hier nenne ich auch den Ersten Beigeordneten von Dernau, David Fuhrmann. Er setzt sich mit anderen für ein Herzensprojekt ein, für eine Grundschule, eine Kita, einen Sportplatz, die übergangsweise für die Kinder und Jugendlichen errichtet werden sollen. Er ist mit Feuereifer dabei und sagt über seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Leute wollen Dernau wieder schön machen. Ich weiß, dass der Weg hin zu einem neuen Ahrtal steinig ist, aber gemeinsam wird der Wiederaufbau gelingen. Das Ahrtal, das mit seiner Kulturlandschaft so einmalig ist und einen solch einzigartig gewundenen Flusslauf hat, wird wieder aufblühen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender, Herr Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 14. und 15. Juli letzten Jahres traf unser Bundesland eine Katastrophe, wie es vorher keine gegeben hatte. Es war nicht nur das Ahrtal betroffen, sondern auch Teile der Eifel – Herr Gies hat es angesprochen –, bis Trier-Ehrang gingen die Schäden. Es gab Verwüstung und Tod, wie es in Rheinland-Pfalz vorher nie dagewesen war. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich wirklich viele Nächte seitdem nicht geschlafen habe, weil ich mir überlegt habe – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss –, wie wir den Tod der Menschen hätten verhindern können. Ich will gleich am Anfang sagen, die Flut hätten wir nicht verhindern können, außer durch frühzeitigen Klimaschutz. Die Flut war da, und die Flut hat diese Gebäude, diese Landschaft und die Menschen mitgerissen. Wir hätten die Gebäude, die Landschaft und die Güter, die dort waren, in dieser Nacht nicht schützen können. Das Einzige, was wir hätten schützen können, wären durch eine frühzeitige Evakuierung die Menschen gewesen, die dort gewohnt haben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel über das Ahrtal geredet, aber wir haben im Ahrtal auch gehandelt. Das betrifft nicht nur die Landesregierung, sondern das betrifft natürlich viel mehr die Menschen vor Ort. Das betrifft die vielen freiwilligen Helfer, die gleich am ersten Tag dahin gefahren sind. Ich weiß noch, wie wir, wenn man in Richtung Süden gefahren ist, wussten, es kommen immer Kolonnen entgegen, die im Ahrtal geholfen haben. Die sind nicht nur einmal gekommen, die sind oft gekommen und haben oft geholfen. Sie haben Hoffnung gezeigt im Ahrtal, und sie haben gezeigt, dass diese Hoffnung weiter bestehen kann. Die Hoffnung soll und wird über den Jahrestag hinaus bestehen, weil wir nicht aufhören werden, alle gemeinsam dort im Ahrtal zu helfen. Es werden nicht jeden Tag wieder viele Helfer vor Ort sein, aber die Strukturen, die diese Landesregierung aufgebaut hat, sind gut und können helfen, auch in Zukunft. Es wird noch über viele Jahre gehen, dass der Aufbau im Ahrtal unterstützt werden muss. Deswegen vielen Dank an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, aber auch an die Menschen, die in der Landesregierung und in den Verwaltungen vor Ort diese Arbeit geleistet haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Es sind insgesamt von dieser Flut 65.000 Menschen betroffen gewesen, davon 42.000 Menschen im Ahrtal. 9.000 Gebäude wurden zerstört oder stark beschädigt. Man muss sich das vorstellen, das ist wie nach einem Erdbeben, das uns zum Glück in dieser Region nie erreicht. Meine Damen und Herren, dort war aber in der Nacht nicht mehr die Rettung zu organisieren. Dort war – das wissen wir alle – nur noch die Katastrophe angesagt, und jeder musste schauen, wie er seinen Nachbarn oder eben die Güter, die er mitnehmen konnte, noch schnell retten konnte. Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel Geld, aber auch viel Arbeit investiert, und ich kann Ihnen sagen, diese Landesregierung investiert viel, viel Zeit ihrer Politik in das Ahrtal. Wir wissen, dass alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre usw. öfter im Ahrtal waren, nicht nur einmal, nicht nur dreimal, nicht nur fünfmal, sondern sehr oft, und natürlich auch die Ministerpräsidentin. Es ist doch absurd, dann davon zu sprechen, dass diese Landesregierung das Ahrtal vergessen würde. Es ist überproportional gegenwärtig, und das werden wir auch in Zukunft so halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Über eine halbe Milliarde Euro an Hilfe wurde ausgezahlt. Man kann sagen, von den 50 Milliarden Euro ist das wenig, aber in einem Jahr an Soforthilfen ist das viel. Vor Ort wurde schnell und unbürokratisch geholfen. Wenn es nun in diese Diskussion geht, ob 20 oder 40 % Abschlag gezahlt werden und nach dem Abschlag der nächste Antrag gestellt werden kann und dann gezahlt wird: Darüber kann man sich streiten, wenn man sich keine großen Streitereien in großen Linien leisten will, meine Damen und Herren von der CDU, sondern nur noch Kleinigkeiten sieht, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist doch keine Kleinigkeit! Für die Leute vor Ort ist das keine Kleinigkeit!) über die man streitet. Dann geht man nach Nordrhein-Westfalen und sagt, da sieht es anders aus, und am Schluss erkennen wir, besser ist es da auch nicht, es ist nur anders. Deswegen ist es gut, wenn unsere Landesregierung diese schnellen Maßnahmen mit der Auszahlung von 20 % – das Verfahren hat meine Kollegin Bätzing-Lichtenthäler gerade beschrieben – beibehalten wird. Meine Damen und Herren von der CDU, man kann damit anfangen, aber die Realität vor Ort ist doch die, dass man am Anfang nicht viel Geld braucht, auch weil wenige Handwerkerinnen und Handwerker da sind, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Es ist ein Jahr vorbei! – Vereinzelt Unruhe bei der CDU) sondern erst einmal anfangen muss. Meine Damen und Herren, zu wissen, wenn man diese 20 % bekommen hat, bekommt man auch die restlichen 80 %: Das ist doch das Wichtige, dass man die Garantie hat, dass auch das weitere Geld ausgezahlt wird. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, ja!) Diese Garantie gibt es. Dann muss man eben weitere Tranchen beantragen. Das ist nicht die Diskussion. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wir haben über die Soforthilfen hinaus viele andere Hilfen gewährt. Es ist erstaunlich, was schon alles aufgebaut ist: die Infrastruktur, die dort vor Ort ist, die Kanalisation, die Gasleitungen, die Möglichkeiten, wieder in die Schule zu gehen. Natürlich sind es nicht die Schulen von früher, und natürlich dauert das länger, aber das haben wir von Anfang an gesagt. Das ist in jedem Gebiet so, in dem eine Katastrophe stattgefunden hat. Das dauert zehn Jahre. Das hat auch beim Elbehochwasser zehn Jahre gedauert. Das hatten wir doch hier gemeinsam diskutiert. Da können Sie doch nicht nach einem Jahr kommen und sagen, das Ahrtal ist noch nicht wieder erblüht. – Es kann im Ahrtal sogar Tourismus geben. Es ist die Möglichkeit da, neue Anfänge zu machen. Dann ist es doch schlecht, wenn wir hier darüber reden, wie schlimm es da aussieht. Das muss man, aber man muss auch die Hoffnung geben und sagen, es verbessert sich, es verbessert sich nachhaltig und dauerhaft und über die nächsten Jahre hinweg. Dafür garantieren wir. Das ist eine wichtige Garantie von Bund und Land und den Gemeinden vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Allein für die Entsorgung wurden über 150 Millionen Euro bewilligt. Natürlich ist es eine Riesenaufgabe, und natürlich ist die noch nicht erledigt. Wenn vor Ort Erdhaufen zu finden sind, dann deswegen, weil sie vielleicht woanders wieder eingebaut werden können, da in diesem Ahrtal ganz viel neu gebaut, anders gebaut, anders gestaltet werden muss. Die Brücken werden wieder neu aufgebaut. Der Wiederaufbau der Infrastruktur des ÖPNV dauert natürlich, aber sie wird besser sein als zuvor. Das sind Dinge, die im Ahrtal auch anerkannt werden, glaube ich. Natürlich haben Menschen Schwierigkeiten, das ist doch vollkommen klar, sie schildern das auch, und sie schildern es glaubwürdig. Menschen verzweifeln an der Bürokratie. Das kann natürlich passieren. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Deswegen – ach, Herr Brandl – sind vor Ort weitere Hilfen und aufsuchende Hilfe gewährleistet. Meine Damen und Herren, auch die Hochwasservorsorge wird vom Land bezahlt. In Zukunft sollen 90 % vom Land bezahlt werden. Das ist doch eine Tatsache, die man anerkennen muss, über die man nicht hinweggehen kann. Die Entsorgung des Mülls ist zu 100 % vom Land bezahlt worden. Da kann man sich doch nicht hinstellen, Herr Gies, und sagen, das Land lässt uns im Stich. Das kann doch nicht sein, wenn die Dinge, die bisher erledigt wurden, alle zum Großteil mithilfe des Landes erledigt und vorangetrieben wurden. Wichtig ist die Wärmeversorgung. Sie haben darüber geredet, dass es Wärmeinseln geben soll, Nahwärmenetze. Das ist hochmodern und auch nicht so anfällig wie das, was wir bisher mit Ölheizungen hatten. Meine Damen und Herren, wir alle sind von den Vorgängen betroffen. Ich halte es für angebracht, dass wir uns in diesem Fall nicht parteipolitisch darüber streiten, wer nun die besseren Vorschläge hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Aber wer seiner Verantwortung nachkommen sollte!) Wir können uns gerne über Vorschläge streiten, gerne vor Ort, aber wenn dann – diesen Eindruck habe ich von der CDU – nichts an Kritik zu finden ist, kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU und sagt, ja, das ist alles gut, was Ihr macht, es muss nur schneller gehen, es hätte früher, schneller und besser passieren müssen. Das ist wenig, meine Damen und Herren. Wenn Sie substanzielle Änderungen hätten – außer den 40 %, darüber haben wir schon geredet –, wäre es gut, wenn wir das weiter diskutieren können, gerne, weil wir doch vor Ort helfen wollen. Wir werden vor Ort helfen. Jeder von uns ist bereit, weitere Hilfe vor Ort anzubringen und hinzubringen. Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir im Landtag die Hoffnungsträger und Hoffnungsmacherinnen und -macher sein (Abg. Marcus Klein, CDU: Das sollte die Regierung sein!) und uns gegenseitig darin bestärken, dass wir das Ahrtal und die ganze Region in der Katastrophe nicht alleinlassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 135 Menschen bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut. Viele sind bis heute durch die Ereignisse traumatisiert. Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die Ursachen dieser Katastrophe herauszufinden und die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären, und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen. Folgerichtig waren wir die Ersten, die nach der Flut einen Untersuchungsausschuss gefordert haben. Hier konnten wir – sämtlichen Widerständen zum Trotz – erreichen, dass zumindest im Fall der ehemaligen Umweltministerin politische Verantwortung übernommen wurde, wenn auch zu spät und ohne wirkliche Einsicht. Dieses Kapitel ist für uns noch lange nicht abgeschlossen. Viele Fragen sind nach wie vor offen, insbesondere was die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden betrifft. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, wir werden in unseren Bemühungen, Licht in das Dunkel der Flutnacht zu bringen, auch in den kommenden Monaten nicht nachlassen. (Beifall der AfD) Das ist das mindeste, was wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schulden. Aber nicht nur der Rückblick ist wichtig. Genauso bedeutsam ist es, den Wiederaufbau schnellstmöglich zu gestalten und den Menschen im Ahrtal so eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben. Inzwischen ist die anfängliche Welle der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgeflacht. Die großen Hoffnungen und Versprechungen, die gemacht worden sind, wurden von der ernüchternden Realität eingeholt. Bei der Demonstration vor dem Landtag am vergangenen Samstag war das sehr deutlich zu spüren: Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Angesichts des schleppenden Wiederaufbaus haben sie den Eindruck, zum zweiten Mal zum Opfer zu werden. (Zuruf von der SPD) Wir müssen diese Kritik ernst nehmen, auch wenn sie aus verständlichen Emotionen heraus vielleicht nicht immer in angemessenem Ton vorgetragen wird. Deshalb – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – war es beschämend, dass weder der Innenminister noch die Ministerpräsidentin vor Ort waren, um sich den Fragen der Demonstranten zu stellen. Mit solchem Desinteresse, Herr Lewentz und Frau Dreyer, schüren Sie exakt jene Staats- und Politikverdrossenheit, die Sie an anderer Stelle wortreich beklagen. Sie schaden damit letztlich auch der Demokratie, die vom Vertrauen ihrer Bürger lebt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, an Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde, überwiegend vom Bund, ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen nicht an. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion belegt dies eindeutig. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt doch nicht!) Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem letzten Bericht zum 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Beides ist in der Summe weniger als 1 % des verfügbaren Geldes. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch so nicht!) Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus. 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt, ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen Euro. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, meine Damen und Herren, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern. Dabei hat das Jahr 2021 durchaus gezeigt, was möglich wäre. Bereits einen Monat nach der Flutkatastrophe war überall eine zumindest provisorische Stromversorgung hergestellt. Auch die Gasversorgung war spätestens Mitte Dezember wieder überall vorhanden. Hier haben die beteiligten Unternehmen und ihre Mitarbeiter großartige Arbeit und unzählige Überstunden geleistet, damit die Menschen im Ahrtal wieder ein halbwegs normales Leben führen konnten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle ebenso ganz herzlich gedankt wie den Tausenden von Helfern, die im vergangenen Jahr zumeist ehrenamtlich im Einsatz waren. (Beifall der AfD) Leider geriet der weitere Wiederaufbau irgendwann ins Stocken. Nun zeigt sich, dass viele Probleme nicht hinreichend durchdacht wurden. Das beginnt mit den Antragsverfahren. Die Betroffenen beschreiben es als langwierig und zermürbend. Sie fühlen sich an das bekannte Lied von Reinhard Mey erinnert, in dem es um die Erteilung eines Antrags auf Erteilung eines Antragsformular geht. Auch in anderen Bereichen ist die Katastrophenregion nach einer anfänglichen Phase kurzer Dienstwege und vereinfachter Entscheidungen längst wieder in den Klauen der alltäglichen Bürokratie gefangen. Verwaltungsstrukturen, die in normalen Zeiten sicherlich sinnvoll und hilfreich sind, machen den Menschen vor Ort das Leben noch schwerer, als es ohnehin schon ist. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern es hemmt den Wiederaufbau. Gleiches gilt für das Zuständigkeitsgeflecht zwischen Kommunen, Kreis und Land, das zu unnötigen Verzögerungen führt. Eine Ebene schiebt der anderen die Verantwortung zu, immer wieder kommt es zu Reibungsverlusten. Hier hätte man sehr bald nach der Katastrophe eine zentrale Stelle schaffen und mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten müssen, um die Maßnahmen zentral zu organisieren und damit erheblich zu beschleunigen. Dass die Landesregierung das nicht getan hat, war ein schwerwiegendes Versäumnis, das wesentlich zu den jetzigen Problemen beigetragen hat. Warum kann man die Abschlagszahlungen nicht von 20 % auf 40 % erhöhen, wie es Frau Weigand vorgeschlagen hat? In Nordrhein-Westfalen war das ganz selbstverständlich möglich. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dies mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt. Dabei wäre das ein wichtiger Baustein, um den betroffenen Menschen den Wiederaufbau zu erleichtern. Dass die Ministerpräsidentin heute erklärt hat, in Härtefällen 40 % Abschlag zu zahlen, reicht nicht aus. Zum einen kommt dies viel zu spät und erst auf massiven politischen Druck hin, und zum anderen mutet man auch hier den Opfern wieder bürokratische Verfahren zu, anstatt ihnen einfach zu helfen. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, und deshalb mein Appell an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Sorgen Sie dafür, dass unsere rheinland-pfälzischen Flutopfer nicht schlechter behandelt werden als ihre Leidensgenossen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall der AfD) Auch hinsichtlich der gestiegenen und weiter steigenden Baukosten muss nachgebessert werden; denn wenn die Baupreisinflation bei der Berechnung der förderfähigen Kosten nicht berücksichtigt wird, werden die Entschädigungen weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig ist. Wie aber sollen die Menschen ihre Häuser wieder errichten, wenn ihnen schlichtweg das Geld dazu fehlt? Ein zusätzliches Problem in diesem Zusammenhang ist die Suche nach einem Schadensgutachter. Hat man eigentlich von Regierungsseite im Blick gehabt, dass diese Suche nicht ganz einfach sein wird? Welche Hilfen hat man für diesen Fall vorgesehen? Sind die Fristen für die Vorlage des Gutachtens ausreichend lang? – Auch hier Versäumnisse der Landesregierung, die die Menschen im Ahrtal zu Recht beklagen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Stichwort „Planungsbeschleunigung“. Zwar gab es im Rahmen der Aufbauhilfe einige gesetzliche Regelungen des Bundes zur Planungsbeschleunigung bei Bundesfernstraßen und Eisenbahnen, und auch im Landtag wurden einige hilfreiche Regelungen beschlossen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) aber diese Erleichterungen kratzen nur an der Oberfläche unserer Planungsbürokratie. Im Weiteren wird es darauf ankommen, dass sowohl Naturschutzbehörden als auch Denkmalschutzbehörden beim Wiederaufbau nicht die Rolle eines Bremsers spielen dürfen. Letztlich müssen Umweltschutzinteressen hinter dem Schutz der Menschen zurücktreten. In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Enquete-Kommission empfahl Herr Gerke, Abteilungsleiter der SGD Nord, generelle Klauseln zu Naturkatastrophen in das Umwelt-, Bau-, Planungs- und Vergaberecht aufzunehmen. Das ist ein interessanter Ansatz, der sich im Übrigen teilweise mit unserem Vorschlag, eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal einzurichten, deckt; denn auch in einer Sonderwirtschaftszone sollte man Vereinfachungen in diesen Bereichen vornehmen, zusätzlich dann aber besondere wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Unternehmen vor Ort bleiben oder sich nach Möglichkeit noch ansiedeln. Ein weiterer Punkt, über den man erst jetzt beginnt nachzudenken, sind die Planfeststellungsverfahren. Nach Einschätzung von Experten kommt man wohl bei vielen Brückenneubauten nicht um solche Verfahren herum, wenn man die Brücken hochwasserfest bauen will und daher zum Beispiel neue Zufahrten braucht. Auch hier müsste also deutlich entschlackt werden. So richtig das Projektbüro „Wiederaufbau Ahrtal“ ist, es befasst sich nur mit den beschädigten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Seine Aufgaben müssen sukzessive dahin gehend erweitert werden, dass es auch den betroffenen Kommunen bei der Wiederherstellung von Gemeindestraßen personelle Unterstützung gibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das gibt es doch! Das müssen Sie nur einmal richtig nachlesen! Das gibt es!) Voraussetzung dafür ist natürlich eine adäquate personelle Ausstattung des Projektbüros. Nicht zuletzt müssen Lösungen für weitere Problemlagen gefunden werden, die den Bürgern im Ahrtal auf den Nägeln brennen. Dazu gehört etwa das Auslaufen des Kurzarbeitergeldes. Dass unser Arbeitsminister angekündigt hat, sich für eine Verlängerung der Höchstanspruchsdauer über den 30. Juni hinaus einzusetzen, begrüßen wir ausdrücklich. Bei den Themen „Baustoffzelt Kaiser“, „Spendenverteilzentrum“ und „Containerdorf“ erwarten wir, dass sich die Landesregierung mit den kommunalen Behörden und den jeweiligen Betreibern zusammensetzt und eine einvernehmliche Regelung findet, die den Hilfsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig die notwendige staatliche Kontrolle bei der Mittelvergabe nicht außer Acht lässt. (Abg. Marco Weber, FDP: Er hat überhaupt keine Ahnung!) Ein Konfrontationskurs, wie er sich zurzeit anbahnt, ist jedenfalls das Letzte, was die Betroffenen im Augenblick gebrauchen können. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Zurufe von der SPD: Das ist gut!) Die Flut im vergangenen Jahr war die größte Katastrophe, von der RheinlandPfalz jemals heimgesucht wurde. Seitdem haben die Menschen mit unglaublichem Mut und bewundernswertem Einsatz, unterstützt von einer beispiellosen Welle der Solidarität, gegen die Folgen dieser Katastrophe angekämpft. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Mit Sonntagsreden, großspurigen Versprechungen und einem Schönreden von Problemen, wie wir es auch heute wieder von der Ministerpräsidentin und den Regierungsfraktionen gehört haben, ist den Opfern nicht geholfen. Sie brauchen kurzfristige, wirksame Hilfe und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. Es wird deshalb Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also echt!) Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dabei an ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das kannst Du in der Zeit gar nicht alles klarstellen! Dafür reicht die Zeit nicht aus! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –

Führen Sie Selbstgespräche? – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir vor ungefähr einem Jahr am Abend der Plenarsitzung des 14. Juli die ersten Nachrichten bekamen, dass es zu einer Hochwasserkatastrophe kommt. Ich weiß noch, dass wir alle im Plenarsaal die eine oder andere Info bekamen und gehofft haben, dass wir es mit einem Hochwasser zu tun haben, das wir in Rheinland-Pfalz an unseren Flüssen leider immer wieder erleben müssen, aber mit einem Ereignis, bei dem wir mit Sachschäden zu kämpfen haben, wie es bei Hochwassern sonst der Fall ist, aber keine Menschen ihr Leben verlieren. Am nächsten Morgen, als wir die Plenarsitzung auf eine ganz kurze Aussprache zu dem begrenzt hatten, was in der Nacht zuvor geschehen war, hatten wir immer noch nicht die ganze Dimension der Katastrophe erfassen können, die ganze Dimension der Katastrophe, die über das Ahrtal gekommen war, die ganze Dimension einer Naturkatastrophe, wie es sie in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat. Schon damals war uns in diesem Hause gemeinsam bewusst, dass das, was dort passiert ist, lange brauchen wird, dass es lange brauchen wird, bis die Wunden der Familien heilen, die den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben, dass es lange dauern wird, aus dem Ahrtal wieder das Paradies zu machen, das Sie, Herr Gies, in einer eindrucksvollen Rede damals beschrieben haben. Wenn ich darauf schaue, was in diesem einen Jahr geschafft wurde, was an gemeinsamer Kraftanstrengung geschafft wurde, was Ehrenamtliche in der Zeit unmittelbar nach der Flut geleistet haben, was von den Menschen dort weiterhin jeden Tag geleistet wird, die mit den Konsequenzen dieser Katastrophe zu leben haben, dann, glaube ich, stünde es auch uns gut an, wenn wir in diesem Hohen Hause die Art der Debatte, wie wir sie unmittelbar nach der Flut geführt haben, auch weiter führen würden, indem wir gemeinsam das Verbindende zum Wohle des Ahrtals suchen anstatt das Spaltende zugunsten einzelner parteipolitischer Akteure. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Frisch und Herr Kollege Gies, deswegen möchte ich ausdrücklich auf das Bezug nehmen, was Sie angesprochen haben, auch zu dieser Demonstration am Samstag. Ich habe sehr bewusst entschieden, an dieser Demonstration nicht teilzunehmen, und offenbar, wenn man sich die Teilnehmerzahl anschaut, haben auch viele Menschen aus dem Ahrtal sehr bewusst entschieden, an dieser Demonstration nicht teilzunehmen; (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) denn wer wahrheitswidrige Behauptungen über den Suizid von Kindern und Jugendlichen in die Welt setzt, um damit Spaltung in die Gesellschaft zu tragen, der bewirkt das Gegenteil von dem, was die Menschen im Ahrtal jetzt brauchen. Der politisiert auf eine abstoßende Weise die schrecklichen Ereignisse und das Leid der Familien und verdient deswegen keinerlei Unterstützung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und das haben Sie vorher gewusst?) – Ja, Herr Kollege Frisch, das habe ich vorher gewusst, weil das so im Aufruf zur Demonstration schriftlich zu lesen war und ich deswegen nachgefragt habe, ob es Suizide von Kindern und Jugendlichen gegeben hat, weil das, wenn es so wäre und wir nichts davon wüssten, in der Tat ein Anlass zu großer Sorge wäre. Es ist aber stattdessen das herausgekommen, was ich offen gestanden erwartet habe. Das sind erfundene Fake News, mit denen Menschen polemisieren wollen. Das ist eine Art und Weise, die bei allem Verständnis für das Leid der Menschen nicht zu tolerieren ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Brandl, Marcus Klein und Dr. Helmut Martin, CDU) Wir haben – auch im Untersuchungsausschuss – auf der Suche nach Verantwortlichkeit, vor allem aber auf der Suche danach, was wir daraus lernen können, was in dieser Nacht geschehen ist und warum es nicht gelungen ist, die Menschen so zu warnen, wie man sie hätte warnen müssen, damit das menschliche Leid zu verhindern gewesen wäre, viel gehört. Die materiellen Schäden – das hat Herr Kollege Braun zutreffend gesagt – wären nicht zu verhindern gewesen. Der Verlust von Menschenleben wäre aber wahrscheinlich zu verhindern gewesen, wenn die Menschen rechtzeitig erfahren hätten, dass sie in Lebensgefahr sind. Deswegen sage ich in aller Klarheit, es geht nicht primär – zumindest mir nicht – darum herauszufinden, wem konkret welche Verantwortung anzulasten ist, sondern vor allen Dingen darum, alle in Verantwortung für die Zukunft zu befähigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und zu verhindern, dass noch einmal so viele Menschen bei einer Naturkatastrophe, die man nicht verhindern kann, ihr Leben lassen müssen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das sind zutiefst bewegende Schicksale, von denen wir auch im Untersuchungsausschuss immer wieder hören. Einige dieser zutiefst bewegenden Schicksale haben auch in die Berichterstattung der letzten Tage in einer berührenden Dokumentation auf ARTE Eingang gefunden, bei der auch mit der Familie einer jungen Feuerwehrfrau gesprochen wurde, einer jungen Frau, die schon als Schülerin den Wunsch hatte, sich in der Feuerwehr zu engagieren und Menschen zu helfen, und leider, wie auch einige Helfer in dieser Nacht, beim Versuch, andere aus größter Gefahr zu retten, ihr Leben gelassen hat. Wenn man das weiß und weiß, welche Dramatik diese Schicksale haben, und man die Zahl von 135 Toten auf die einzelnen Schicksale herunterbricht, dann spürt man die Verantwortung – das sage ich ganz bewusst –, die wir alle im Umgang damit haben, was in dieser Nacht und in den Tagen und Wochen danach im Ahrtal geschehen ist. Ich habe leider in dieser Debatte nicht zu jeder Zeit das Gefühl gehabt, dass wir dieser Verantwortung in diesem Hause gerecht werden. Deswegen will ich an uns alle appellieren, mit diesen schlimmen Ereignissen so umzugehen, wie es eine solch dramatische Katastrophe eigentlich selbstverständlich machen sollte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war zuletzt vor ungefähr zweieinhalb Wochen im Ahrtal unterwegs. Wenn man sieht, was dort geleistet und beseitigt wurde an Schutt und Trümmern, was dort schon geschafft wurde, ja, dann kann man mit Recht beeindruckt sein von der Leistung all derjenigen, die dort angepackt haben, die selbstlos und im Ehrenamt dorthin gereist sind und unter widrigsten Umständen geholfen haben, die akuteste, die allergrößte Not zu lindern, ja, aber auch von den Menschen, die im Ahrtal leben und mit ganzer Kraft auch nach einem Jahr immer noch jeden Tag aufs Neue die Kraft und die Energie aufbringen, daran zu arbeiten, sich eine neue Zukunft im Ahrtal zu erarbeiten. Ja, dann darf man auch darauf zurückblicken und sagen, es ist auch von öffentlicher Seite Enormes geschafft worden. Was hatten wir kurz nach der Flut für Sorgen, die den Winter betreffen, ob wir es schaffen würden, dass die Menschen, die bewohnbare Häuser haben, dort heizen können. Da ist in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Versorgungsunternehmen, Handwerksbetrieben und Menschen, die sich eingebracht haben, um zu helfen, viel gelungen. Es ist viel gelungen vonseiten der Mitarbeitenden im Landesbetrieb Mobilität, was das Straßennetz angeht. Ja, manches sieht noch erkennbar nach Provisorium aus, aber die Verkehrswege sind wieder so hergestellt, dass alle Regionen im Ahrtal erreicht werden können. Ich will an das Versprechen erinnern, das unsere Verkehrsministerin Daniela Schmitt gegeben hat. Sie hat gesagt, dieses Projektbüro, das wir hier im Ahrtal errichten, wird bleiben, bis die Arbeit erledigt ist. Das ist keine Aufgabe auf Zeit, sondern eine Aufgabe, die auf ein Ziel gerichtet ist. Alle politischen Akteure in Rheinland-Pfalz und das Wirken der Landesregierung eint das Ziel – das hat auch diese Debatte gezeigt –, im Ahrtal alles wiederaufzubauen, was dort zerstört wurde. Wenn dann hier über die Frage der Auszahlung von Mitteln gesprochen wird, dann will ich zunächst einmal daran erinnern, dass diese 15 Milliarden Euro alle entstandenen Schäden, das heißt auch und gerade die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, an Straßen, Brücken, aber auch an Verwaltungsgebäuden, Schulen, Einrichtungen des Landes, Einrichtungen der Kommunen – all das –, abdecken sollen. Bei allem Verständnis für den Wunsch der Menschen nach Geld, weil Geld nun einmal die Basis dafür ist, um überhaupt wiederaufbauen zu können, will ich auch daran erinnern, dass selbst mit einem Bewilligungsbescheid, das heißt mit der staatlichen Garantie, dass alle entsprechenden Kosten gedeckt werden, Geld nicht das primäre Problem ist, sondern die Menschen darunter leiden, dass Handwerker schwer verfügbar, in der Auseinandersetzung mit Versicherungen Gutachter schwer zu bekommen und auch Materialien schwer zu bekommen sind. Die Menschen sind teilweise ein Stück frustriert, und ich kann diese Frustration verstehen. Ich finde nur, zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört auch ein Anerkennen der Begrenztheit der Möglichkeiten von Politik. Wir können kein überlastetes Handwerk mit politischer Entscheidung kurzfristig zu neuen Kapazitäten bringen. Wir können keine international gestörten Lieferketten kurzfristig in Ordnung bringen. Wir können den Menschen mit allem helfen – mit Geld und für diejenigen, die Schwierigkeiten mit den Bewilligungsverfahren haben, mit der aufsuchenden Hilfe –, wir können den Menschen mit Versorgung, gesundheitlicher und, wo nötig, auch mit psychologischer Hilfe helfen, damit sie bewältigen können, was sie in dieser Nacht Traumatisierendes erleben mussten. All das tut die Landesregierung mit großer Konsequenz. Meine Fraktion ist beeindruckt von dem, was die Menschen im Ahrtal nicht nur geleistet haben, sondern vor allen Dingen auch unter diesen schwierigen Bedingungen jeden Tag weiter leisten. Ja, wir sind beeindruckt von der gemeinsamen Solidarität zwischen allen Ländern; denn es sind nicht primär Bundesmittel, sondern es sind Mittel von Bund und Ländern, die eingebracht werden. Ja, wir sind gewillt, konsequent weiter mit allen Akteuren, die ein Interesse am Wiederaufbau haben, daran zu arbeiten, damit das Ahrtal wieder das Paradies wird, von dem Sie hier gesprochen haben, Herr Gies. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Das Tief „Bernd“ verursachte Mitte Juli 2021 in mehreren Regionen Deutschlands schwere Niederschläge. Besonders waren in Deutschland NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz betroffen, in Rheinland-Pfalz der Landkreis Ahrweiler, aber auch die Gebiete des Eifelkreises und seiner Nachbarkreise mit den Flüssen Kyll, Enz, Sauer, Nims und Prüm. In beiden Bundesländern starben über 180 Menschen, 135 in Rheinland-Pfalz, fünf Feuerwehrleute. Hinzu kamen die vielen Verletzten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Neben den menschlichen Verlusten gab es auch die materiellen Verluste. Nur rund ein Drittel der Haushalte war dagegen versichert. Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000 Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab nach den Tagen der Flut. Bereitstellungsräume fassten die Mengen an Einsatzfahrzeugen und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie und Hilfsorganisationen. Das Verteidigungsministerium löste am 16. Juli militärischen Katastrophenalarm aus, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr bezüglich der Katastrophenhilfe zu steigern. Es kam zu einem weiteren großen Tross, dem Heer der Freiwilligen an Jungen und Alten, Frauen und Männern, Bürgern, Landwirten, Winzern und Unternehmen, die mit persönlichem Einsatz und Material anrückten. Es gab am Anfang Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabs der ADD: keine Kenntnis der Örtlichkeit, schlechte Kommunikation, keine Bezahlung der Lohnunternehmer und eine schon einsetzende Bürokratie. Die größte Schwierigkeit war für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister im Ahrtal die Koordination der Hilfen ohne direkten Kontakt zum Krisenstab; denn die üblichen Verwaltungsstrukturen, auf die Ortsbürgermeister zurückgreifen, waren nicht gegeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr war selbst Opfer der Flut, wie auch viele Beschäftigte der Kreisverwaltung Ahrweiler. Die Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden und damit den Staat hielten dort die Ortsbürgermeister aufrecht. Wir haben damals verlangt, jedem Ortsbürgermeister Verbindungsleute zur Seite zu stellen, um die Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung in Abstimmung mit dem Krisenstab zu ermöglichen. Manches konnte in diesem Chaos der ersten Tage nicht organisiert werden. Der Schwarm organisierte sich aber selbst. Wir können den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, anderen zu helfen, die in Not waren, gar nicht genug Dank sagen. Die Koordination verbesserte sich, vor allem mit Günter Kern als Vor-Ort-Beauftragtem, der als ehemaliger Bürgermeister, Landrat und Staatssekretär Strukturen kannte und auch eine große Katastrophenlage am Rhein zu führen hatte. In der gemeinsamen Sitzung des Innen-, Klima- sowie Haushalts- und Finanzausschusses am 22. Juli 2021 sowie in der Sondersitzung des Landtags vom 31. August 2021 sagten alle Redner ein Wort, nämlich „unbürokratisch“. Daran messen uns die Flutgeschädigten, und wenn ich sage „uns“, dann deshalb, weil die Opfer nicht zwischen Regierung und Opposition, Kreisverwaltung und Ministerien oder ISB unterscheiden. Die Forderungen der FREIEN WÄHLER damals in den Sondersitzungen waren: – direkter Beginn des Wiederaufbaus der Infrastruktur ohne bürokratische Hürden, – Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft gemeinsam mit dem Land und Bezahlung der Beschäftigten jenseits des TVöD, – Sofortmaßnahmen für die Betroffenen, – ein Förderprogramm, einfach strukturiert und aufgrund der Dringlichkeit mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn, – Aufweichung des Baugesetzbuchs und des Planungsrechts, – Abrücken von Unweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichsregelungen. Geholfen haben sicherlich die getroffenen Regelungen für Kommunen, nicht in Einzellosen auszuschreiben, die Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen wie auch die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an diesen Tagen. Aber ehrlich, Not kennt kein Gebot, und das Gesetz folgte der Wirklichkeit. Auch die Stundungen der Finanzverwaltung für betroffene Unternehmen sind zu nennen. Was mich beeindruckt, ist die enorme Anstrengung der freiwilligen Helfer, der gesamten Blaulichtfamilie und der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte sowie die Solidarität des Bundes und der Länder, die 30 Milliarden Euro für zwei Bundesländer und die Betroffenen bereitstellen. Den Freien Wählern wäre es lieber gewesen – wie wir es auch schon bei den Corona-Hilfen verlangten –, die Finanzverwaltung hätte die Bearbeitung und Auszahlung der Gelder übernommen; denn dort sind Grundbesitzer, Unternehmer sowie Daten der Steuerbürger bekannt und hätten nicht wie jetzt von der ISB erst einmal erfasst werden müssen. So musste die ISB die Aufgabe bewältigen, neue Mitarbeiter finden und schulen. Das Wort „unbürokratisch“ ist bei den Soforthilfen der ISB eingehalten worden; denn sie waren pauschaliert. Bei den übrigen Hilfen sehe ich das nicht, wie Verantwortliche aus dem Ahrtal mir berichten: die Landrätin, der Bürgermeister von Sinzig oder der Kümmerer von Marienthal. Es ist zu begrüßen, dass an der Ahr Infopoints und auch die aufsuchende Hilfe angeboten werden. Als Abgeordneter des Eifelkreises habe ich in meiner Kleinen Anfrage die Frage gestellt, warum nicht auch in meiner Heimat solche Angebote geschaffen werden; denn es gibt neben den 40.000 direkt Betroffenen durch die Ahr 10.000 weitere Betroffene. Die bürokratischen Hürden und die Hilfsbedürftigkeit sind bei jedem Einzelnen dieselben. Von der Landesregierung wurde ich nur auf die Kreisverwaltung verwiesen. Ich fordere die Gleichbehandlung und erwarte, dass das Land auch in der Eifel tätig wird und die Geschädigten aufsucht. Landrätin Cornelia Weigand verlangt auch eine höhere Vorauszahlung bei den übrigen Hilfen. Dem stimme ich zu. Wir brauchen eine Erhöhung der Vorauszahlungen von 20 auf 40 % durch die ISB, wie es Nordrhein-Westfalen seit diesem Jahr macht. So war auch die Absprache zwischen den Bundesländern, zwischen NRW und Rheinland-Pfalz, im Gleichschritt zu marschieren. Rheinland-Pfalz bleibt hier zurück; denn mit den großen Gewerken und den Preissteigerungen bei den Bauleistungen können die Geschädigten weder Aufträge vergeben noch Vorschüsse ohne Zwischenfinanzierung zahlen. Über 9.000 Gebäude wurden durch die Flut zerstört. Die Menschen werteten die Sätze der Ministerpräsidentin und der Umweltministerin, im Winter müsse niemand kalt sitzen, als ein Versprechen des schnellen Wiederaufbaus. Wir müssen vorsichtig sein mit solchen Bildern, die den Menschen vermitteln, dass alle in ihrem Haus im Winter warm sitzen. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern. Das ist die Wahrheit. Sicher bemühten sich IHKs und Handwerkskammern mit ihren Mitgliedern wie auch die Planer im Hoch- und Tiefbau. Beim Fachkräftemangel in Deutschland waren aber auch hier die freiwilligen und privaten Helfer ein Segen. Mit dem November 2021 kam Ruhe ins Tal. Viele dachten, mit dem Frühling 2022 werde der alte Schwung wieder einsetzen. Googelt man „Modellregion Ahrtal“, sind es 27.000 Treffer. Ich sehe aber nach einem Jahr nicht die Idee einer besonderen Modellregion, wie sie für das Ahrtal wiederholt beschrieben und auf den vom Land mit dem Kreis Ahrweiler durchgeführten Zukunftskonferenzen an die Wand gemalt wurde. Leider hat es das Land nicht geschafft, eine gemeinsame Wiederaufbaugesellschaft mit den Kommunen zu gründen, um Techniker, Verwaltungsleute und Architekten zum Wiederaufbau ins Ahrtal zu locken und gemeindeübergreifend und innovativ zu planen und zu bauen, sondern hat das den Kommunen selbst überlassen. So gab es Wiederaufbaugesellschaften in Bad Neuenahr oder bei den Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß. Gerade nach den Zukunftskonferenzen hätte sich das Land an die Spitze der Bewegung stellen können. Bei allem unbestreitbaren Fortschritt sprechen wir heute nur vom Wiederaufbau und nicht von einer großen Modellregion, die für andere Regionen in Rheinland-Pfalz oder Deutschland als Blaupause dienen könnte. Es wäre jetzt noch über vieles zu sprechen: Sirenen, digitaler Funk, Talsperren und Rückhaltebecken, resiliente Brücken, klimaneutrale Baugebiete oder Elementarschadenversicherung. Was die Unternehmer, vor allen Dingen die Tourismusbetriebe brauchen, sind die Verlängerung der Ausfallhilfe und die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes, da ansonsten der Tourismus an der Ahr vollkommen zusammenbricht und sich die Beschäftigten andere Jobs suchen. Auch die Frist 30. Juni 2023 für die Anträge der Kommunen auf Förderung ihrer Maßnahmen ist nicht zu halten. Es fehlen einfach die Mitarbeiter, um Projekte auf die Schiene zu setzen und die Förderanträge einzureichen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier benötigen die Kommunen ein späteres Enddatum. Was für die Freien Wähler wichtig bleibt, ist die Organisation des Katastrophenschutzes. Hier hat das Land, das Innenministerium, den grundsätzlichen Strukturierungsauftrag. Wenn es so kommen soll, wie der Präsident in seiner Erklärung am Anfang des Plenums sagte, dann brauchen wir einen besseren Katastrophenschutz. Hier ist für uns ganz wesentlich, dass die künftige Fachaufsicht des Innenministeriums über den Katastrophenschutz, um die Einhaltung der Standards zu gewährleisten, eingeführt wird. Meine Damen und Herren, die Flut hat uns die Stärken unseres Gemeinwesens aufgezeigt, aber auch die Schwachstellen. Weitergeholfen haben der Pragmatismus der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung der Gelder durch die öffentliche Hand. Bei der Auszahlung und bei den Genehmigungen benötigen wir einen ähnlichen Pragmatismus. Noch ist es an der Zeit, aus dem Flutgebiet der Ahr eine Modellregion zu machen. Es wäre schade, wenn die vielen Ideen der Zukunftskonferenzen untergingen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder des Jugendparlaments Kaiserslautern und Mitglieder der CDU-Gemeindeverbände Kirner Land und Nahe-Glan sowie Mitglieder des Studierendenparlaments der Technischen Hochschule Bingen. Seien Sie uns alle recht herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem ersten Thema: Punkt 2 AKTUELLE DEBATTE Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3566 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg, es ist Krieg in Europa. Putins Russland führt Krieg gegen die Freiheit, auch gegen unsere Freiheit. – Robert Habeck hat das in seiner großartigen Rede beim BDI eindrücklich auf den Punkt gebracht. Ein Instrument, eine Waffe, die Putin in diesem Krieg einsetzt, ist Erdgas, genauer gesagt die Nichterfüllung von Gaslieferungen, zunächst eingesetzt gegen Polen, dann gegen Bulgarien, dann auch gegen Dänemark und vor ca. drei Wochen die 40%ige Reduzierung der Gaslieferungen an Deutschland. Schon diese Reduzierung um 40 % bringt große Versorger wie Uniper in eine solche Notlage, dass sie Staatshilfe beantragen müssen. Meine Damen und Herren, es droht ein Dominoeffekt; denn die Versorger müssen das fehlende Gas am Weltmarkt zu explodierenden Preisen einkaufen, um ihre Lieferverpflichtung gegenüber den Kunden zu erfüllen. Den Versorgern droht damit ein Preisdelta zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, das die Substanz der Unternehmen, auch der kommunalen Versorger, auffrisst. Auf Bundesebene wird nun hektisch an gesetzlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem von allen Privatkunden getragenen Gasnotobolus, gearbeitet. All das, meine Damen und Herren, wie gesagt, weil Russland die Lieferungen um 40 % reduziert hat. Was passiert aber, wenn Russland etwa nach der turnusmäßigen zehntägigen Wartung von Nord Stream 1, die am 11. Juli beginnt, überhaupt kein Gas mehr liefert? Sind wir dann vorbereitet? Ist Rheinland-Pfalz auf eine Krise solchen dramatischen Ausmaßes vorbereitet? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich nicht!) Die Frage brennt auf den Nägeln; denn Rheinland-Pfalz ist in besonderer Weise abhängig von russischem Erdgas. 41 % des Primärenergieverbrauchs in Rheinland-Pfalz werden mit Erdgas gedeckt, bundesweit sind es nur 26 %. In dieser Situation auf einen vollständigen Lieferstopp durch Russland vorbereitet zu sein, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land, das ist das Gebot der Stunde; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn, meine Damen und Herren, wir alle können doch sicher sein, dass Putin sich sehr genau die Wirkung seines Tests, sage ich einmal, mit den 40 % anschaut. Wenn er den Eindruck gewinnt, wir wären überfordert mit der Krise, wenn er den Eindruck gewinnt, wir würden schwach und könnten die Nachteile und harten Konsequenzen, die da kommen, nicht ertragen, dann wird er erst recht weitermachen, um seine Ziele zu erreichen. Da sollten wir uns alle nichts vormachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Daher – auch weil es um ein Signal geht – bedarf es einer klaren, einer entschlossenen Haltung, die keinen Zweifel aufkommen lässt, dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt und sie einen Plan zum Umgang mit der Krise hat. Robert Habeck hat das mit seiner Rede beim BDI gezeigt. In Rheinland-Pfalz warten wir noch auf Vergleichbares, aber heute besteht die Chance dazu. Was definitiv nicht ausreicht, ist, dass die Landesregierung sich im Wesentlichen darauf beschränkt, einmal auf den Bund zu verweisen und einmal auf die Kommunen. Natürlich werden viele Entscheidungen auf der Ebene von Bund und Bundesnetzagentur getroffen, aber die Landesregierung muss doch eigene Vorstellungen zur Priorisierung entwickelt haben bei einem Gasnotstand, damit sie die beim Bund einbringt. Welche sind das, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU) Wie setzt sich die Landesregierung für die besonders vom Gasbezug abhängigen Unternehmen ein? Da rächt sich, dass es noch immer keine Energiebedarfsstudie auf Landesebene gibt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass die CDU so eine schlechte Politik gemacht hat die letzten Jahre, das rächt sich permanent!) und es rächt sich, dass die Ampel viel zu lange gewartet hat mit dem Stopp der Gasverstromung, damit die Gasspeicher hätten besser gefüllt werden können. (Zuruf von der SPD – Glocke des Präsidenten) Da sollte wohl erst die NRW-Wahl abgewartet werden, meine Damen und Herren, bevor man Kohlekraftwerke wieder aktivierte. Aus Rheinland-Pfalz haben wir in dem Kontext keine anderslautende Forderung gehört. Es reicht auch nicht, wenn jetzt zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende der SPD über ihre Kreistagsfraktion Anfragen stellt, ob der Landkreis einen Gasnotfallplan hätte. Warum gibt das Land denn nicht den Kommunen Handreichungen und Vorschläge, was zu tun ist, oder soll die Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgedrückt werden? (Beifall der CDU) Was ist denn zum Beispiel mit den Schulen im Winter? Wenn wegen Corona wieder dauernd gelüftet werden muss im Unterricht, darf dann, kann dann trotzdem geheizt werden, oder frieren die Kinder noch mehr als in den letzten Schuljahren? (Beifall bei der CDU) Die Landesregierung muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen beim Energiesparen. Es wird der Lage überhaupt nicht gerecht, wenn die Landesregierung es letztlich den Hausmeistern in ihren Liegenschaften überlässt, wie die Heizung oder aktuell eher die Klimatisierung reguliert wird. Genau das war aber Inhalt einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Zehfuß. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Soll Frau Dreyer das selbst machen?) Deswegen meine Aufforderung: Werden Sie aktiv. Schaffen Sie bei den SGD zum Beispiel eine Taskforce, damit die Genehmigungen für einen Wechsel der Unternehmen von Gas auf Strom schneller erledigt, erteilt werden. Bringen Sie Vorschläge. Werden Sie aktiv. Werden Sie Ihrer Aufgabe endlich gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut 20 Wochen hält nun der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine an und konfrontiert uns mit bislang nicht gekannten Herausforderungen. Unser Mitgefühl gilt zuallererst den Menschen, die dieser Gewalt direkt oder durch Flucht und Vertreibung ausgesetzt sind. Preissteigerungen und die Sicherheit unserer Energieversorgung sind in einem bisher nicht gekannten Maße in den Fokus gerückt. Dies betrifft sowohl private Haushalte als auch Kommunen und Industrieunternehmen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität am 24. März und zuletzt am 30. Juni wurde uns über mögliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung des Landes mit besonderem Schwerpunkt auf den hohen rheinland-pfälzischen Erdgasbedarf in Industrie und Stromerzeugung berichtet. Wir wissen, Rheinland-Pfalz weist hierbei im Bundesvergleich eine hohe Abhängigkeit vom fossilen Energieträger Erdgas auf. Die derzeitige prekäre Situation an den Energiemärkten zeigt uns, dass nur eine sofortiger und konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien sowie eine Steigerung der Effizienz zur Verminderung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern der Schlüssel für die Zukunft sein kann. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch nie seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 ist Deutschland einen solch großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen. Heute decken sie bereits fast die Hälfte unseres Stromverbrauchs. Das ist ein Erfolg, den Ende der 1990er-Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat. Über 200 Jahre haben wir Kohle, Öl und Gas verbrannt, um Energie zu gewinnen. Nun werden wir innerhalb von weniger als 20 Jahre unsere Art des Wirtschaftens vollständig ändern. Allein in dieser Woche bearbeitet der Bund über 20 Gesetze und Verordnungen. Mit diesem umfangreichen Paket wird die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen, indem die erneuerbaren Energien in allen Bereichen massiv ausgebaut werden. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird dafür sorgen, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann. Es wird erreicht, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht sanktioniert werden, damit die Wärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Zusätzlich werden die Voraussetzungen für mehr Kohle- und Ölverstromung geschaffen, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einsparen zu können. Mit dem Energiesicherungsgesetz wird die Erweiterung der Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung gestärkt. Mit der jetzigen Änderung werden die Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen. Noch bevor Preisanstiege über eine saldierte Preisanpassung oder gar direkt an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energieunternehmen. Zudem hat der Bund in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Importe zu sichern, den Gasverbrauch zu verringern und die deutschen Gasspeicher zu füllen, damit eine kritische Gasversorgungslage ab Herbst dieses Jahres vermieden wird. Auch die Landesregierung bearbeitet das Thema schon seit Langem intensiv. Nach dem Ausrufen der Alarmstufe im Notfallplan Gas hat Ministerpräsidentin Dreyer Ende Juni sofort die in Rheinland-Pfalz für das Thema „Energiesicherheit“ zuständigen Ministerien zusammengerufen. Darüber hinaus gibt es einen engen und steten Dialog, beispielsweise mit energieintensiven Unternehmen, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesnetzagentur, der Bundesregierung und den Energieversorgern im Land. Auch der Energieverbrauch im landeseigenen Gebäude wird derzeit hinsichtlich Reduzierungsmöglichkeiten überprüft. Herr Dr. Martin, sogar viele Kommunen – die sind selbstständig genug, um das zu können – haben die Notwendigkeit des Handelns bereits für sich erkannt und Maßnahmen – von der Umrüstung ihrer Straßenbeleuchtung auf LED bis zur Reduzierung der Beleuchtung von Kulturdenkmälern – eingeleitet. Klimaschutzbeauftragte bieten zudem Informationsreihen in den Ortsgemeinden an, um den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hinweise zu geben, wie mit einfachen Maßnahmen energieeffizient eingespart werden kann. Meine Damen und Herren, die derzeitige Situation zeigt uns, dass mit einer kurzfristigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zwingend verbunden und notwendig sind. Mit der Unterstützung des Bundes und durch die Projektträger sowie die Kommunen, Haushalte und Unternehmen müssen wir zusammenhalten, um die jetzige Situation zu meistern. Deshalb gilt nicht erst seit heute mehr Unabhängigkeit durch weniger Energieverbrauch. Genau das müssen wir den Menschen draußen offen, ehrlich und parteiübergreifend sagen. Dies erfordert von allen außerordentliche Geduld sowie einen langen Atem. Ich schließe mit einem Satz des ehemaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers: Für ein Volk und seine Zukunft sind bittere Wahrheiten besser als süße Illusionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Durchhalteparolen! Wir schaffen das! Ei, ei, ei!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, weil das die Menschen bewegt und beschäftigt. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit, ja europaweit ist es gerade das Topthema. Deswegen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und mit der einen oder anderen Desillusionierung aufzuhören. Ich möchte daran erinnern, vor wenigen Monaten gab es noch den einen oder anderen im politischen Raum, der gemeint hat, er könnte Russland oder Putin über ein Embargo im energiepolitischen Bereich unter Druck setzen. Die Wahrheit ist andersherum. Europa ist sehr stark – wie wir jetzt feststellen müssen, viel zu sehr – von den fossilen Importen aus Russland abhängig. Deswegen möchte ich in meinem Redebeitrag heute drei Aspekte beleuchten. Einmal eine kurze Bestandsaufnahme: Wo stehen wir in Europa und in Deutschland, was russisches Gas betrifft? Dann: Könnten wir besser dastehen? Dr. Martin, Sie haben gemeint, man könnte vielleicht besser vorbereitet sein. Ich möchte daran erinnern, woran es liegt, dass wir nicht so gut vorbereitet sind, wie wir es sein könnten. Ein letzter Aspekt ist mir auch noch einmal wichtig: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sind machbar? Ein weißes Kaninchen zu diesem Thema kann natürlich niemand aus dem Zylinder zaubern. Auch das ist noch einmal wichtig festzuhalten. Bestandsaufnahme: Der europäische Raum ist zu 37 % von russischem Gas, zu 25 % von russischem Öl und zu 20 % von russischer Kohle abhängig. Das sind erst einmal die nackten Zahlen. Was bedeutet das alleine an Mengenvolumen im Gasbereich für Europa? Jeden Tag fließen 380 Millionen Kubikmeter russisches Gas nach Europa. Das ist eine immense Größenordnung und zeigt die Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur Europa in Gänze, sondern auch bezogen auf die einzelnen Mitgliedstaaten, sehr unterschiedlich. Österreich hat eine sehr hohe Abhängigkeit von bis zu 80 % von russischem Gas. Wir redeten im Jahr 2021 von 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas. Wir in Rheinland-Pfalz sind, insbesondere vor dem Hintergrund der chemischen Industrie bei uns im Land – Stichwort „BASF“ –, besonders betroffen. BASF ist aktuell noch bis zu 75 % von russischem Gas abhängig, der industrielle Bereich in vielen Segmenten bis zu 90 % und die privaten Haushalte – das gehört zur Bestandsaufnahme dazu – in Rheinland-Pfalz etwa zu 30 %, wenn wir uns den Wärmebereich anschauen. Es ist also eine gigantische Herausforderung, jetzt die Transformation in relativ kurzer Zeit hinbekommen zu wollen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, den ich beleuchten will. Gab es Versäumnisse, oder könnten wir besser dastehen, Herr Dr. Martin? In der Tat könnten wir besser dastehen, wenn wir nicht die letzten Jahre 16 Jahre lang eine CDU-geführte Bundesregierung mit Frau Merkel als Kanzlerin und einem Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister gehabt hätten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich möchte das an drei Punkten belegen. Vor gut zehn Jahren hier an dieser Stelle habe ich mir für unsere grüne Fraktion, aber auch für die Koalitionsfraktionen den Mund fusselig geredet, dass es ein grober Fehler ist, die Solarindustrie, die sich gerade aufgebaut hatte, an die Wand zu fahren und regelrecht aus diesem Land zu vertreiben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Ich erinnere an die EEG-Novelle 2011/2012. Sehr massive Folgen hat das gehabt. Zum einen gingen die Ausbauzahlen von 7 GW auf 1 GW stark zurück. Daran sehen Sie die Dimension, die dort stattgefunden hat. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Zum anderen wurde auch die Industrie, die sich aufgebaut hat, aus dem Land getrieben, sodass wir in dem Segment aktuell zu fast 100 % von China abhängig sind. Ob China im Vergleich zu Russland der bessere Partner ist, sei dahingestellt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweites Beispiel: Nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie versagt, sondern auch im Wärmebereich. Alle Studien haben uns schon seit vielen Jahren im Gebäudebereich darauf hingewiesen, wir bräuchten Sanierungsquoten von mindestens 3 %. In den letzten zehn bis 15 Jahren sind wir immer regelmäßig unter 1 % Gebäudesanierung hängen geblieben. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Viele Gebäude in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit könnten viel besser ausgestattet sein, viel mehr Einsparungspotenzial nutzen und von den Heizungssystemen besser aufgestellt sein, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, Herr Dr. Martin. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das Land wollte ja nicht mitmachen!) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Gerade im Gebäudebereich wäre es wichtig gewesen, dass wir die nächsten Schritte gemacht hätten. (Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) Ein letztes, sehr typisches Beispiel, Herr Brandl: Was hat die CDU hier auf Landesebene gemacht? Ich kann mich noch an die Debatten im Jahr 2014 erinnern. Damals haben wir hier im Land Rheinland-Pfalz unter massivem Protest einer Frau Klöckner und einer CDU-Landtagsfraktion eine Energieagentur aufgebaut. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Güte, wie haben Sie die Energieagentur an die Wand reden wollen. Zum Glück haben Sie dazugelernt und wollen sie nicht mehr abschaffen. Wo würden wir im Sinne der Vorbereitung stehen, Herr Dr. Martin, wenn wir keine Energieagentur hätten, die jetzt über acht Jahre Erfahrung verfügt und dicht an den Kommunen – sie wurden schon angesprochen –, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern ist, damit wir jetzt in einer solchen Situation nicht erst Strukturen aufbauen müssen, die dringend erforderlich sind, um nur ansatzweise dem zu begegnen, was die Hausaufgaben betrifft? Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland hat am 24. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Die EU hat sich daraufhin entschlossen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Man kann über das Für und Wider streiten, aber man sollte es dann auf jeden Fall auch so benennen. Es ist ein Wirtschaftskrieg. Nur scheinen viele Maßnahmen dieses Wirtschaftskriegs wenig durchdacht. Das trifft meiner Meinung nach auf den Ausschluss Russlands von SWIFT und das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu. Der Anreiz Russlands, uns Kohle, Öl und vor allem Gas zu liefern, ist nun sehr gering; denn Russland kann mit seinen Einnahmen aus dem Energiegeschäft im Westen kaum noch etwas anfangen. (Zuruf von der SPD) Den Ukraine-Krieg kann Russland aber weiter mit heimischen Ressourcen führen. Eine Fehlentscheidung war auch das Ölembargo, das von Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich vorangetrieben wurde. Es bewirkte lediglich einen Anstieg des Ölpreises und dass Putin jetzt sein Öl an China und Indien statt an Deutschland verkauft. Die USA fordern bereits die Rücknahme. Es sollte uns jetzt also nicht verwundern, wenn Putin den Wirtschaftskrieg verschärft. Im Gegensatz zur EU wird er sich nicht ins eigene Knie schießen, sondern Maßnahmen wählen, die dem eigenen Land nur wenig schaden, den Gegner aber möglichst schwer treffen. Angesichts der genannten Umstände, also den weitgehenden Ausschluss Russlands von Finanztransaktionen, ist ein Gasembargo gegen Deutschland und die EU meiner Meinung nach wahrscheinlich. Mein erstes Fazit daraus: Die Ausrufung der zweiten Stufe des Gasnotfallsplans durch Bundeswirtschaftsminister Habeck war richtig und notwendig. Meine Damen und Herren, nun aber zur wichtigen Frage der CDU-Fraktion. Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? Natürlich ist Rheinland-Pfalz genauso wenig vorbereitet wie alle anderen Bundesländer und ganz Deutschland. Das hat Habeck auch indirekt eingestanden, als er sich gegen die Forderungen nach Gassanktionen stellte, die insbesondere von der CDU-Bundestagsfraktion kamen. Meine Damen und Herren der CDU, das waren wenig durchdachte Forderungen aus einer Position existenzieller Abhängigkeiten heraus. Auch Staatsministerin Eder hat in der Sitzung des Energieausschusses letzte Woche noch einmal einige Illusionen zerstört. Der einzige Erdgasspeicher in Rheinland-Pfalz, in Frankenthal, ist nur zu 50 % gefüllt. In Deutschland insgesamt sind die Gasspeicher Ende Juni zu 58 % gefüllt. Die entscheidende Frage wird sein, ob weitere Bemühungen und Einsparungen beim Gasverbrauch ausreichen werden, um uns über den Winter zu bringen. Gesellschaftspolitisch kann es zum Sprengsatz werden, wer die Einsparungen erbringen muss und wer die Kosten wirtschaftlich zu tragen hat: der private Verbraucher, der nach Ansicht eines wenig empathischen Ex-Bundespräsidenten für den Frieden ein bisschen frieren soll, oder die Exportindustrie? Werte Kollegen, die Stadtwerke und lokalen Energieerzeuger beziehen ihr Gas zu 53 % vom Spotmarkt und müssen dafür tagesaktuelle Preise zahlen. Sie drohen damit, sehr schnell in Schieflage zu geraten, wenn sie die gestiegenen Kosten nur mit Verzögerung an die Verbraucher weitergeben können. Dr. Martin hat das eben erläutert. Meine Damen und Herren, in vielen Betrieben ist kein kurzfristiger Ersatz für Gas möglich. Hier müssen Alternativen her. Immerhin – Ironie des Schicksals – genehmigt eine grüne Energieministerin nun dort die Rückumstellung von Gas auf Öl, wo die technischen Anlagen noch vorhanden sind, und ein grüner Bundeswirtschaftsminister sieht nun vor, Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen. Vor ein paar Wochen noch haben die Grünen die Kohlekraft als Klimakiller verteufelt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ich finde es jedenfalls hoffnungsvoll, dass unsere Weltklimaretter nun ein wenig Pragmatismus entwickeln müssen, da sie in Regierungsverantwortung und auf dem harten Boden der politischen Realität aufgeschlagen sind. Meine Damen und Herren, ein Gaslieferstopp wird zu einer wahrscheinlich lang anhaltenden Rezession bei gleichzeitiger Inflation führen. Diese Einschätzung von Frau Eder teile ich. Ich will aber betonen, dass diese Inflation kein Russlandimport, sondern durch staatliche Preissteigerungen, eine völlig verfehlte Energiepolitik und scheinbar endloses Gelddrucken wesentlich hausgemacht ist. Hier ist tatsächlich eine Notlage von nationaler Tragweite staatlich provoziert worden. Daraus sollten wir gelernt haben. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Mit Blick auf die Gaskrise und steigende Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs wächst auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz die Sorge über eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die Energiesicherheit steht seitdem in einem bisher nicht gekannten Maß im Fokus unseres politischen Handelns. Dieser Umstand betrifft die Energiewirtschaft, die Wirtschafts- und Industriebranche und insbesondere unsere gesamtgesellschaftliche Bevölkerung in erheblichem Ausmaß. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Sollte Wladimir Putin beschließen, die Gaszufuhr in den nächsten Monaten weiter zu drosseln, wie es bereits in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, besteht ein drohender Gasnotstand mit entscheidenden Konsequenzen für uns alle. Rheinland-Pfalz ist in besonderem Maß aufgrund seiner heimischen gasintensiven Industrie betroffen, insbesondere die chemische Industrie sowie der Maschinenbau. Die Bundesregierung hat in diesem Zuge bereits die Alarmstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, die Lage aber angespannt. Mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes hat die Bundesregierung die Möglichkeit hoheitlichen Handelns zur Sicherung der Energieversorgung an die aktuelle geopolitische Lage und damit verbunden mögliche Verwerfungen an den Energiemärkten angepasst. So ermöglicht der neue § 24 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz Energieversorgungsunternehmen, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden kurzfristig auf ein angemessenes Niveau anzupassen, falls nach Ausrufung der Alarmstufe oder der Notfallstufe entsprechend dem Notfallplan Gas die Bundesnetzagentur zusätzlich eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge nach Deutschland festgestellt hat. Diese neuere Regelung im Energiesicherungsgesetz ist erforderlich, um bei Ausfällen von Gaslieferungen mögliche Insolvenzen von Gasversorgungsunternehmen – aktuell ist heute auch schon ein Unternehmen genannt worden – als Folge der Ersatzbeschaffung von Gas zu höheren Preisen am Markt durch ein zusätzliches Preisanpassungsrecht zu vermeiden. Die Alarmstufe wurde am 23. Juni 2022 vom BMWK mit sofortiger Wirkung ausgerufen. Eine rechtliche Aktivierung des § 24 Energiesicherungsgesetz erfolgt aber explizit noch nicht, sodass die Energieversorger von den neuen Preisanpassungsrechten bei verminderten Gasimporten noch keinen Gebrauch machen können. Ganz aktuell wappnet sich die Bundesregierung weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten und passt nochmals die möglichen Instrumente mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes an. Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie in unseren privaten Haushalten, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei bereits seit Jahren durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und die Energieagentur mit zielgruppenspezifischen Informationsund Erstberatungsangeboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine sichere und planbare Energieversorgung können nur die erneuerbaren Energien langfristig sicherstellen. Daher intensivieren wir unsere Bemühungen für einen schnelleren Ausbau nachdrücklich. Die Energieversorgungssicherheit ist zentrales Anliegen unseres politischen Handelns sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf EUEbene. Ein deutlicher Ausbau von erneuerbaren Energien ist für die Zukunft unseres Energieversorgungssystems elementar, unabhängig von fossilen Energieträgern. Unser Ziel ist es, die Importe zu sichern, den Gasverbrauch zu verringern und die deutschen Gasspeicher zu füllen, um eine kritische Gasversorgungslage zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war überrascht, dass vonseiten der CDU-Fraktion Dr. Martin heute zu diesem Thema spricht, weil wir auch andere Abgeordnete der CDU-Fraktion in den gewissen Ausschüssen haben. Was mich aber noch mehr überrascht hat, war, dass Sie, Herr Dr. Martin, viele Fragen gestellt und außerdem im Prinzip eine Antwort mitgegeben haben, was die CDU denn im Blick hat. So habe ich es verstanden, vielleicht hören wir in der zweiten Runde mehr. Sie sprachen von einer Taskforce. Ich glaube, hinsichtlich einer Taskforce ist die Landesregierung schon mitten drin bzw. sind die beteiligten Ministerien in Gesprächen. Die Lage ist sehr angespannt bzw. sehr unsicher, was die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz für die Bevölkerung, aber auch für unsere Wirtschaft in den nächsten Tagen und Wochen betrifft. (Glocke der Präsidentin) Auch ich muss Ihnen sagen, Sie loben den jetzigen Wirtschaftsminister, aber vielleicht können Sie auch einmal ein paar Ausführungen dazu machen, was der vorherige Bundeswirtschaftsminister in seiner Amtstätigkeit wirklich perspektivisch unternommen hat, außer Energieversorgung über Nord Stream 2 und Nord Stream 1 sicherzustellen bzw. voranzutreiben. Das wird für Rheinland-Pfalz jedenfalls keine Lösung sein, und von daher würde ich mich in der zweiten Runde auf eine gewisse Art der Äußerung Ihrerseits freuen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Russland am Gashahn dreht, gehen bei uns recht schnell die Öfen aus. Ich möchte gar nicht wiederholen, was hier schon viele in der Frage ausgeführt haben, aber das ist nun einmal leider die Faktenlage. Lange reichen auch unsere Reserven nicht aus. Ohne russisches Gas aus den Pipelines Nord Stream 1, Jamal und Transgas wird der deutsche Gasbedarf kurzfristig definitiv nicht gedeckt werden können. Selbst bei voller Nutzung der Flüssiggasinfrastruktur für Deutschland wären die Speicher am Ende des Sommers leer. Die Bundesregierung arbeitet deswegen bereits an Plänen für die Notfallstufe einer Gasmangellage, Hauptschutzbereich Privathaushalte. Die Industrie müsste dann schlimmstenfalls vom Netz, aber das würde – das wissen wir alle – unsere Volkswirtschaft bis ins Mark erschüttern. Unser Wohlstand wäre ernsthaft bedroht. Parallel dreht sich die Preisspirale an den Energiebörsen bereits schnell und befeuert die Inflation. Je knapper das Gas, desto teurer wird es. Die Daseinsvorsorge gerät unter Druck. Nicht nur Verbraucher werden die Folgen finanziell zu spüren bekommen, sondern auch unsere kommunalen Energieversorger. Herr Weber, Sie haben – zu Recht – auf § 24 Energiesicherungsgesetz hingewiesen. Allerdings wird dieser Paragraf in der Praxis wahrscheinlich wenig helfen. Ich zitiere § 24 Abs. 1: „Hat die Bundesnetzagentur nach Ausrufung che Reduzierung der Gesamtgasimportmenge nach Deutschland festgestellt, haben alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen.“ ist dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Eintritt mitzuteilen und zu begründen.“ Jetzt nehmen Sie einmal einen durchschnittlichen Energieversorger kommunaler Art. Ich schaue jetzt nach Koblenz, 400.000 Gaskunden. Wie sollen die das in der Praxis machen? Tagtäglich anpassen? Wie sollen sie die Briefe ausdrucken? Wer soll die falten? Wer soll das abschicken? Wer zahlt das Porto? Wie soll das alles in der Praxis laufen? Das ist schön gedacht, ist aber aus meiner Sicht so in dieser Form am Ende des Tages nicht tragfähig. Mein Vorschlag – der deckt sich auch mit dem der Energiebranche – wäre, dass der Bund die Preise bereits auf der Importstufe abstützen sollte, wenn tatbestandlich § 24 Energiesicherungsgesetz vorliegt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Allemal besser als das gleiche Geld über Umwege, aufwendige Individualzuschüsse und Sozialleistungen auszukehren. Der Vorteil läge auch ganz klar auf der Hand. In der Lieferkette könnten Lieferverpflichtungen gegenüber nachgeordneten Marktakteuren zu den vereinbarten Konditionen weiter erfüllt werden. Das Problem der unbezahlbaren Nebenkosten, das aktuell in aller Munde ist, wäre kleiner, und die befürchtete Kettenreaktion – nämlich unbezahlte Nebenkosten, Kündigung Mietvertrag, Wohnungslosigkeit – bliebe aus. Die Verlagerung des Solvenzrisikos – auch ein wichtiger Punkt an der Stelle – der Endverbraucher auf die kommunalen Energieversorger wäre ebenfalls reduziert. Deswegen mein Petitum an die Landesregierung: Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass anstelle des § 24 Energiesicherungsgesetz Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Energieversorger direkt beim Gaseinkauf einen entsprechenden Zuschuss bekommen. Ein weiterer Bereich, der bisher noch nicht angesprochen wurde, sind die Kommunen selbst. Mir sind mittlerweile Kommunen bekannt, in denen die Gasverträge auslaufen, aktuell Ausschreibungen, Bündelausschreibungen laufen und – oh Wunder – die Gasversorger keine Angebote abgeben. Das ist ein riesiges Problem, das dann auch auf die Landesregierung zukommt; denn wenn die Kommunen keine Gasverträge mehr abschließen können, dann hat man zwar die Möglichkeit, dort, wo es geht, in die Grundversorgung zu gehen. Was machen Sie aber mit den Mitteldrucknetzen? Da liegt der Teufel im Detail. Die Grundversorgung bekommen Sie nur bei Bereichen im Niedrigdrucknetz hin, aber nicht im Mitteldrucknetz, und am Mitteldrucknetz hängen bei den Gemeinden nun einmal größere Liegenschaften. Das sind die Turnhallen, das sind häufig die Schulen. Größere Liegenschaften am Mitteldrucknetz sind dann ohne Gasversorgung. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Was kann das Land tun? Meines Erachtens brauchen wir diesbezüglich einen Landesgasgipfel. Die Wirtschaftsministerin sollte sich mit den regionalen Energieversorgern in Verbindung setzen, diese an einen Tisch holen, mit ihnen darüber sprechen und ihnen klarmachen, dass die Versorgung der Kommunen gewährleistet sein muss. Wenn das dem freien Markt überlassen wird, wird dort keinerlei Abgabe eines Angebots mehr erfolgen, und die Kommunen stehen dann schlecht da. (Glocke der Präsidentin) Das Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gasversorgung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen im Land ist eines der zentralen Themen, die gegenwärtig unseren Alltag bestimmen. Die Sorge vor den Auswirkungen weiter gedrosselter oder auch ausbleibender Erdgaslieferungen aus Russland für Deutschland sind in der Tat sehr groß. Nächste Woche beginnt – es wurde angesprochen – die reguläre Wartung von Nord Stream 1. Währenddessen fließt kein Gas durch die Leitung. Doch was passiert, wenn der Gasfluss auch nach der Wartung nicht wieder aufgenommen wird? Lassen Sie mich hierbei auf zwei wesentliche Punkte eingehen. Der erste ist technischer Natur. Gasleitungen machen nicht an Grenzen halt. Es ist daher nicht ausreichend zu fragen, inwieweit Rheinland-Pfalz vorbereitet ist. Wir müssen uns vielmehr fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit unseren Nachbarstaaten vorbereitet ist. Der zweite Punkt ist: Bereitet sich Deutschland aktuell ausreichend vor? Ich kann Ihnen allen sagen, dass wir uns als Länder, als 16 Bundesländer, gemeinsam mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern erst letzte Woche mit Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen versichern, der Bund arbeitet aktuell mit Hochdruck an den erforderlichen Schritten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Dies geschieht alles in einer Lage, für die es keine Blaupause gibt. Leider müssen wir auch feststellen, dass in den zurückliegenden 15 Jahren die Resilienz im Hinblick auf unsere Lieferantenstruktur nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil – die Abhängigkeit von Russland vergrößert wurde. Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite des Bundes. Das Energiesicherungsgesetz wurde kurzfristig mit der Unterstützung der Bundesländer novelliert. Meine Damen und Herren, damit wurde überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesnetzagentur ein digitales System erstellen kann, um Gasverbräuche darzustellen und deren Zusammenhänge noch einmal sichtbar zu machen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatzreserve ermöglicht, soll am kommenden Freitag verabschiedet werden. Lassen Sie es mich noch einmal klar betonen: Wir wollen nicht zurück zur Kohle, wir müssen aber auf alle Szenarien vorbereitet sein. Wenn wir jetzt keine Alternative schaffen und Vorsorge treffen, kann uns das im kommenden Winter mit aller Macht treffen. Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, die Heizsaison beginnt in rund zwölf Wochen. Daher ist eine vorübergehende Nutzung des Energieträgers Kohle in der jetzigen nationalen Lage wohl unumgänglich, auch wenn wir das klimapolitisch durchaus kritisch sehen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zudem eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell des Bundes an den Start gehen, das die Industrie anreizt, Gas einzusparen. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Fördermöglichkeiten auf Landesebene unterstützt mein Haus mit seinem „ERGU“-Programm gewerbliche Unternehmen bei Investitionen zur Steigerung ihrer Energie- und Ressourceneffizienz. Neben diesen Möglichkeiten von Investitionsförderungen ermöglicht das Förderprogramm „EffCheck“ rheinland-pfälzischen privaten und kommunalen Unternehmen, durch ein externes Beratungsunternehmen die Ressourceneffizienz- und Kosteneinsparungspotenziale ermitteln zu lassen. Lassen Sie mich aber an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Um all diese Maßnahmen auch umzusetzen, brauchen wir sehr viele junge Menschen im Handwerk, sogenannte Klimahandwerkerinnen und -handwerker. Ich glaube, so dramatisch die Lage im Moment ist, verdeutlicht sie aber auch noch einmal die Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung des Klimawandels. Meine Damen und Herren, organisatorisch ist in Rheinland-Pfalz der Krisenstab der Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums als ressortübergreifende Einrichtung mit der Thematik intensiv befasst. Dort pflegt man ebenfalls einen regelmäßigen Austausch mit den Kommunen. Alle Ressorts der Landesregierung sind in den Krisenstab eingebunden, und jedes Ministerium prüft derzeit, wie sich eine Gasmangellage in seiner jeweiligen Zuständigkeit auswirkt und welche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können und müssen. Der Krisenstab der Landesregierung hat bereits eine ressortübergreifende Maßnahmenliste erstellt. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie in privaten Haushalten, aber auch in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen kann und wird ganz klar einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei bereits seit Jahren durch die Verbraucherzentrale – das wurde eben angesprochen – und die Energieagentur mit zielgruppenspezifischen Informations- und Erstberatungsangeboten. Das Ziel ist ganz klar, Einsparpotenziale zügig zu heben. Meine Damen und Herren, in meinem Ministerium hat sich zudem seit Beginn der Krise ein Krisenteam gebildet, das sich ausschließlich mit einer drohenden Gasmangellage und den Auswirkungen für die Wirtschaft beschäftigt. Wir stehen in einem ganz regelmäßigen Kontakt mit der Bundesnetzagentur. In der einberufenen Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stehe ich persönlich mit den Kammern, den Verbänden, teilweise auch mit direkt betroffenen Unternehmen in einem regelmäßigen Austausch, um immer wieder Rückmeldungen zu bekommen und die dann letztendlich an den Bund spiegeln zu können. Wichtig – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – ist auch der angekündigte Energiekostenzuschuss des Bundes, der jetzt schnellstmöglich den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. Meine Damen und Herren, wir sprechen über eine wirklich existenzielle Krisensituation für die heimische Wirtschaft. Es geht um unseren Standort, um die Zukunft, den Wohlstand sowie sichere und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Wir haben Krieg in Europa. Drohende Preissteigerungen treffen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen wir handeln, und zwar gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Noch mehr: Jeder und jede Einzelne in unserem Land ist aufgerufen, Gas einzusparen. Wir müssen an einem Strang ziehen, damit Informationen auf allen Ebenen ausgetauscht werden, Alternativen gesucht und Einsparungen realisiert werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar sind das zum einen Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen 13 und 14 sowie Mitglieder der National Police Association. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. (Beifall im Hause) Wir haben zudem Seniorinnen und Senioren aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land bei uns zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat noch einmal Abgeordneter Dr. Martin von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir mit der Aktuellen Debatte gestellt hatten, war: Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? – Ich muss sagen, die Redner und Rednerinnen, die ich bisher gehört habe, haben viel über den Bund gesprochen. Manche haben etwas über die Vergangenheit gesagt, aber auf die Frage sind sie erschreckend wenig eingegangen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das gibt mir zu denken, weil dann der Eindruck entsteht: Die werden einen Grund haben, warum sie nichts sagen. Der Grund kann nur sein: Es gibt keine Vorbereitung. Das wäre ein Armutszeugnis; das sei einmal vorweg gesagt. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt der Kollege Müller und spricht eigentlich nur über den Bund, und dann kommt ein Satz zu den Kommunen. Den muss man schon fast wie eine Drohung wahrnehmen, wenn er nämlich sagt: Die Kommunen sind selbstständig genug. – Das ist übersetzt in den Sprech dieser Landesregierung: Wir lassen sie allein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD – Zuruf des Abg. Patric Müller, SPD) Meine Damen und Herren, so sieht es nämlich aus, wenn Sie hier Lösungsvorschläge präsentieren sollen. Dann kommt Kollege Hartenfels. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat recht und Sie nicht!) Im Unterschied zu seinem Parteifreund Habeck, den ich ausdrücklich gelobt habe, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat er es nicht geschafft, im Angesicht dieser wirklich die Welt und den Frieden bedrohenden Lage eine Rede zu halten, die nicht gespickt ist von Parteipolitik und dem Motto „Ich habe es schon immer besser gewusst“. Das fand ich wirklich enttäuschend. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen Sie es doch auch so! –

Ne, ne, die CDU hat alles falsch gemacht, war die Antwort!) Das fand ich wirklich enttäuschend. Wenn er dann noch in der Geschichte kramt und sagt, wer irgendwann einmal wofür zuständig war bei einer Reduzierung der Förderung deutscher Solarpanelherstellung, (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann nicht dazu sagt, dass das erste Gesetz, das diese Ampel in dieses Plenum eingebracht hat, ein Landessolargesetz war, bei dem die öffentlichen Gebäude herausgenommen wurden, und sich dann hier als der darstellt, (Glocke der Präsidentin) der der Förderer der PVA und der Solarenergie ist, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Herr Weber – das sei mir noch gestattet –, sich zu wundern, dass ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses rede, wenn Ihre Parteifreundin als Wirtschaftsministerin dann für die Regierung spricht, (Glocke der Präsidentin –

Ganz ohne Ahnung! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) das müssen Sie mir mal erklären, was daran verwunderlich ist. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Müller.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nicht in die zweite Runde gehen, weil wirklich alles soweit gesagt worden ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ist alles vorbereitet! Jeder weiß, was zu tun ist, wenn kein Gas mehr kommt!) Dann kommt aber Herr Martin in die zweite Runde, wie man ihn kennt, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Eben nicht! Die Unternehmen müssen endlich wissen, wie man LNG-Gas zum Beispiel aufschließt! –

Lasst ihn doch mal in Ruhe sprechen!) dann kommt Herr Dr. Martin, wie man ihn kennt, sammelt aus den Reden der Vorgänger (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nichts ist vorbereitet! Bei der SPD ist nichts klar!) und unterstellt gewisse Dinge und polemisiert hier herum. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das kann man von der SPD aber gar nicht behaupten!) Herr Dr. Martin, wissen Sie, jemand, der seit 30 Jahren Kommunalpolitik betreibt: Es ist eher ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie sagen, die Kommunen müssten sich von der Landesregierung führen lassen, was Energieeinsparung – – – (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Nein, das habe ich nicht gesagt! Handreichungen geben! Lesen Sie das Protokoll!) – Doch, so haben Sie es gesagt. Sie würden uns alleine lassen oder so. Das ist de facto falsch. Es sind viele Kommunen, nicht nur bei mir im Landkreis – Herr Kollege Barth weiß das auch –, unterwegs, nehmen Energieeinsparungen vor und drosseln den Verbrauch. Deshalb wissen sie wohl selbst genau, was zu tun ist, (Zuruf von der SPD: So ist es, genau so!) wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Krisensituation, in der wir nun einmal sind, einstellen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Kollege Frisch hat mir, glaube ich – so wurde es mir gesagt; ich habe es gar nicht gehört, weil ich ihm prinzipiell gar nicht so zuhöre –, (Beifall der SPD – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) bei meiner Rede gesagt, ich würde hier politische Durchhalteparolen aussprechen. Da sage ich Ihnen auch, ich stehe mehr für politische Durchhalteparolen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, statt polemischer Panikmache in einer Situation, in der wir wirklich nicht wissen, wie wir herauskommen sollen. So viel zu diesen Punkten. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD –

Wir werden ja sehen! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir hören noch ein bisschen was. Das sollte aber gesagt sein. Denken Sie noch einmal darüber nach, wenn Sie das nächste Mal eine Aktuelle Debatte führen wollen, dass Sie nicht zu sehr polemisieren und Unterstellungen verbreiten. Da ist uns allen sehr geholfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –

Interessant, dass Sie nicht zuhören, wenn andere reden! Nehme ich zur Kenntnis! – Weitere Zurufe von der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Hartenfels.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Dr. Martin, man hört sich das nicht gerne an, Ihre eigenen Versäumnisse. Die sind aber wichtig, wenn wir den Kontext der Maßnahmen betrachten wollen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es geht um die Energiewende. Es geht darum, sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würden wir aktuell deutlich besser dastehen, um Lösungen zu finden. Ich möchte die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen noch einmal ansprechen, die im Rahmen der Möglichkeiten ergriffen worden sind, und sie noch einmal mit Zahlen fassen. Ich habe von der 55%igen Abhängigkeit vom russischen Gas gesprochen. Aktuell sind wir unter 35 %. Da haben der Bund und insbesondere Robert Habeck einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht. Sprechen wir die Speicher an. Die waren im Frühjahr 2021, zu Zeiten von Angela Merkel, (Unruhe bei der FDP und bei der CDU – Glocke der Präsidentin) mehr oder weniger leer. Aktuell sind wir inzwischen bei über 60 % angekommen. Auch das ist eine wichtige Vorbereitung und eine Leistung, die abgeliefert worden ist. Das bitte ich doch auf der Bundesebene zur Kenntnis zu nehmen. Auf der Landesebene: Ich habe es angedeutet, und auch die Ministerin hat noch einmal einige Beispiele deutlich gemacht. Wir haben eine Struktur, in der wir zum Glück relativ gut vorbereitet sind, nicht nur, was die Verbraucherschutzzentrale betrifft oder die Energieagentur, nein, auch in Bezug auf die Förderprogramme, die wir haben. Das Stichwort „EffCheck“ ist gefallen, aber es ist nicht nur dieses Programm. Wir haben viele Maßnahmen schon in der Vergangenheit auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger, um die Industrie mitzunehmen auf den Weg in eine klimaneutrale und vor allen Dingen fossilfreie Zukunft. Das ist der Vorsprung dieser Landesregierung vor der CDU-Landtagsfraktion. Das tut weh, das ist mir schon klar. Wir müssen aber, glaube ich, deutlich machen – deswegen habe ich diesen bildhaften Vergleich gezogen –, wir können kein weißes Kaninchen aus dem Zylinder zaubern. Wir stehen vor einer existenziellen Herausforderung und Krise, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat in ihrer Geschichte. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich vermitteln. Deswegen ist es so wichtig – da möchte ich das von Herrn Müller in seinem ersten Redebeitrag Gesagte noch einmal aufgreifen –, dass wir das Wichtigste natürlich nicht aus dem Blick verlieren dürfen: (Glocke der Präsidentin) Wir müssen diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine beenden. Wir brauchen dort einen Waffenstillstand, weil dort nach wie vor, Tag für Tag, Menschen sterben. Wir müssen immer wieder bereit sein, auch wenn wir aussteigen wollen aus der fossilen Abhängigkeit, dass es vor allen Dingen eine Hausaufgabe gibt, nämlich den Krieg in der Ukraine nach allen Möglichkeiten zu beenden, weil es dort um Menschenleben geht. Dort geht es nicht um das Thema „Frieren“, sondern da geht es um das Leben, (Glocke der Präsidentin) um das Thema „Tod oder Leben“. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin stellte sich die Frage, ob die Regierung aus den Fehlern, die Energiekrise betreffend, etwas gelernt hat. Nun sehen wir bei vielen Technologien der sogenannten Energiewende, dass wir auf seltene Erden angewiesen sind, bei denen ein einzelner Lieferant zurzeit eine quasi Monopolstellung hat. Da fragt man sich unweigerlich, was mit der Lernfähigkeit dieser Regierung ist. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und er fragt sich: Was ist mit Uran?) Man hat es verpasst, auf eine nationale Gasreserve zu achten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uran! Uran!) – Herr Braun, insbesondere die Grünen haben unsere riesigen nationalen Vorkommen an Kohle der eigenen Energieversorgung entzogen, und natürlich der große Fehler überhaupt: der sogenannte Atomausstieg nach Kanzlerinnen Art. Stattdessen wurde reine Symbolpolitik betrieben. Mit Windrädchen und Solarzellen kann die Stromversorgung eines Industrielands nicht gesichert werden. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh man!) Das ist reine Illusion, und ich muss es in jeder Plenarwoche ansprechen, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müssen Sie nicht! Keiner zwingt Sie!) Der SWR berichtete heute, dass in Ludwigshafen nun unter anderem die Ampeln ausgeschaltet werden, um Energie zu sparen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich habe einen anderen Vorschlag: Schalten wir die Ampeln im Mainzer Parlament und in Berlin ab und kommen zurück zu einer vernunftbasierten Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Ha, ha! – Unruhe bei der SPD) Uns steht also eine lange dummheitsgetragene Rezession ins Haus (Anhaltend Unruhe bei der SPD) mit dem Streit, wer im nächsten Winter noch Energie bzw. Gas bekommen darf und zu welchen Preisen. Ich möchte die Landesregierung davor warnen, die Probleme als rein sozialpolitische Probleme zu behandeln. Es wird nicht nur, wie Minister Schweitzer meint, um von Armut gefährdete und verschuldete Menschen gehen. Ein nicht kompensierter Gasnotstand wird die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite treffen. (Glocke der Präsidentin) Die Altparteienpolitiker schwören uns gerade auf den größten Wohlstandsverlust seit dem Zweiten Weltkrieg ein. – Ich komme zum Schluss. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Wohlstandsverlust, auf den sie uns einschwören, ist aber kein Schicksal. Er ist das Ergebnis desaströser politischer Fehlentscheidungen. Diese Fehlentscheidungen lassen sich korrigieren. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits mehrfach Vorschläge gemacht. Sprechen Sie uns an; wir stehen zur Verfügung und helfen gerne. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Marco Weber. (Abg. Damian Lohr, AfD: Jetzt erzählt er mal, was Christian Lindner von Atomkraftwerken hält!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Martin, ich bin froh, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal versucht haben, das Konzept der CDU vorzustellen. Ich bin aber froh, dass die Ministerin einen ganz wichtigen Punkt genannt hat: Es ist nicht die Kommune, es sind nicht die Schulen, es sind nicht die Krankenhäuser, es sind nicht die Privatpersonen, sondern wir alle, wir alle sind betroffen von den Auswirkungen des Kriegs und den daraus resultierenden Maßnahmen, die eine Person zu verantworten hat. Dies in einer Landesregierung ressortübergreifend in einer Gruppe zu diskutieren, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen, halten wir als FDP-Fraktion für den richtigen Weg, um nicht nur an einzelnen Sparten zu schauen, sondern auch die Frage zu beantworten: Was machen wir in den nächsten Tagen und Wochen, wenn das eintritt, wovon der eine oder andere ausgeht? Wo ist die Antwort, wenn die Ammoniakproduktion in Deutschland, in Ludwigshafen, eingestellt wird und wir in Deutschland oder Europa überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Düngemittel herzustellen? Welche Kettenreaktion erfolgt daraus? Was passiert, wenn pharmazeutische Produkte nicht mehr in Rheinland-Pfalz, in Deutschland oder in Europa hergestellt werden können, weil die Gasanlagen nicht laufen? Das betrifft dann alle Ressorts. Das Thema, das Sie heute genannt haben, wird uns grundsätzlich in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Daher ist die Aktualität gegeben, aber die Antworten – Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher sind auf meine Einwände eingegangen, dafür bin ich dankbar – waren für meine Begriffe dünn. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei der SPD)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte konkret zwei Punkte angesprochen, die ich noch einmal wiederholen möchte. Das ist das Problem bei § 24 Energiesicherungsgesetz. Ich glaube nicht, dass es praktikabel ist, so zu operieren. Das wird zu Problemen führen. Ich bin mir auch sicher, dass es in Hinterzimmern der Politik in Berlin angekommen ist, dass man besser beim Einkauf umsteuert, als diese Umwege zu gehen. Ich setze da auf Sie. Der zweite Punkt – das will ich noch einmal mitgeben, vielleicht schreibt jemand mit bei der Regierung –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) ist folgender: Die Grundversorgung erhalten wirklich nur Liegenschaften, die an das Niederdrucknetz angeschlossen sind. Das wird wirklich ein Problem bei Mitteldrucknetzanschlüssen. Das sind größere Gebäude, manchmal Blockheizkraftwerke, die errichtet wurden. Die sind am Mitteldrucknetz. Diese Gebäude sind kalt, wenn die Verträge ausgelaufen sind. Frau Ministerin, ich nenne einen dritten Punkt, Sie hatten es angesprochen. In zwölf Wochen beginnt die Heizsaison. Ich habe noch nichts gehört, wie das Problem konkret alternativ gehandhabt werden soll. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 11 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen und 900.000 Holzkessel. Das Thema „Holz“ ist hier überhaupt nicht angesprochen worden. Viele davon sind allerdings ohne Feinstaubfilter, weswegen aktuell diese Feuerstellen vielfach stillgelegt werden. Das ist schon eine merkwürdige Situation. Ich habe es in der Nachbarschaft erlebt. Da kam der Schornsteinfeger und hat gesagt, im Winter könnt ihr diesen Kamin nicht mehr betreiben, weil die Feinstaubfilteranlage fehlt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat eine Gasheizung. Das passt nicht zusammen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Baumarkt gibt es Öfen!) Was kann das Land tun? Es ist natürlich richtig, dass man darauf achtet, dass die Nachrüstung mt Feinstaubfilteranlagen erfolgt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dabei sind wir an dem Punkt, Not kennt kein Gebot. Wenn Sie sagen, in zwölf Wochen beginnt die Heizsaison, dann wäre es aus meiner Sicht ein fatales Signal, jetzt die Möglichkeiten, die wir noch haben, stillzulegen. Deswegen mein Petitum und meine Bitte an das Land: An der Stelle, an der es rechtlich möglich, ist zu schauen, wo man Ausnahmen machen kann, (Glocke der Präsidentin) und nicht hinzugehen und funktionierende Kamine stillzulegen, nur weil der Feinstaubfilter fehlt. Man sollte darauf achten, dass man diese Kamine im Winter beheizen kann. Ich komme zum Schluss. Idealerweise würde Landesforsten hingehen und die Sommermonate noch nutzen, um Holzvorräte aufzubauen, die vielleicht vergünstigt an die rheinland-pfälzische Bevölkerung abgegeben werden können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt hauptsächlich aus Russland, Herr Wefelscheid!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir den ersten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Die Menschen in Rheinland-Pfalz beim Umgang mit steigenden Energiepreisen unterstützen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3599 – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Lisett Stuppy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Der starke Anstieg der Energiekosten, auch ausgelöst durch den brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, hat den Bedarf an Unterstützung und Energieberatung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht. Die explodierenden Energiepreise werden zunehmend zur sozialen Frage. Das bedeutet für uns und bestärkt uns darin, Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem Familien, Haushalte, die von Armut bedroht sind, und junge Menschen in Ausbildung oder im Studium, noch stärker und besonders jetzt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Die direkte finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe des Bundes. Die Bundesregierung hat deshalb umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sind das bisher. Wir begrüßen das sehr; denn die sind dringend notwendig. Ich nenne ein paar Beispiele: einen Kinderbonus, einen Kindersofortzuschlag pro Monat und je Kind, der Heizkostenzuschuss, Einmalzahlungen, unterschiedliche steuerliche Entlastungen. Das sind spürbare und vor allem, ganz wichtig, schnelle Maßnahmen für Familien und Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch wenn der Bundeskanzler ein weiteres Entlastungspaket für dieses Jahr vorerst ausgeschlossen hat, appellieren wir an die Bundesregierung, einkommensschwache, kinderreiche Familien, Geringverdienende, von Armut bedrohte Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studenten nicht aus den Augen zu verlieren und, wenn nötig, dieses Jahr zu unterstützen und weiter zu entlasten; denn es geht um soziale Gerechtigkeit und die wichtigen Weichenstellungen für eine bezahlbare, klimaneutrale und sichere Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Energiekrise zeigt sich, wie der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien eine Investition für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten, aber heute mehr denn je, für einen stärkeren Klimaschutz, einen Transformationsprozess, den Ausbau der erneuerbaren Energien ein, für eine Zukunft unserer Kinder. Für uns sind die erneuerbaren Energien Friedensenergien. Wir sollten ganz ehrlich sagen, dieser Transformationsprozess, den wir wegen der Klima- und der Energiekrise brauchen, bedeutet, dass wir sparen und energieeffizient handeln müssen. Deshalb nehmen wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz diese Situation sehr ernst und handeln entsprechend. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und begleitet tatkräftig Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen vor Ort mit einem sehr gut ausgebauten Beratungsnetz der Verbraucherzentrale und der Energieagentur. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist dabei eine wichtige Partnerin für uns. Private Haushalte werden unabhängig und fachkundig beraten. Energie selbst herstellen, Tipps und Ratgeber, Mediation zwischen Kunden und Energieversorgern, smarte Lösungen, Zeitschaltuhren, um ganz konkret Gas und Öl einzusparen, die Palette ist wirklich sehr groß. Das Klimaschutzministerium plant, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit jeweils 1,3 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr zu finanzieren. Das ist genau richtig und begrüßen wir sehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese Förderung sichert eine flächendeckende, kostenfreie und sehr individuelle Beratung für die Menschen vor Ort an über 70 Standorten. Darüber hinaus unterstützt die Energieagentur des Landes die Kommunen. Klimaschutzmanagerinnen und -manager beraten ganz konkret bei Fragen des Energieeinsparens, Modernisierens und der Energieeffizienz in Gebäuden und der Beleuchtung. Das Angebot ist weitreichend und groß. Weil die Lage so ernst ist und wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vorbereitung für den kommenden Winter unterstützen, müssen all unsere Vorhaben so konkret wie möglich, so schnell und so spürbar wie möglich sein. (Glocke der Präsidentin) Deshalb betone ich, wie wichtig die finanzielle Unterstützung des Landes für die Arbeit in der Verbraucherzentrale und der Energieagentur ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Situation ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir alle müssen anpacken. Energie sparen und Ausbau der erneuerbaren Energien sind das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Glocke der Präsidentin) – Noch einen Satz. Wir sind gerade bei, Putin dreht uns das Gas ab. Ich will aber wieder zu, wir drehen Putin das Gas ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneten Lothar Rommelfanger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieversorgung und steigende Preise sind durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zentrales Thema der Politik, der Öffentlichkeit und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb hat sich die Ampelkoalition seit dem Krieg in der Ukraine kontinuierlich mit diesem Thema befasst. Uns allen ist bewusst, dass die Energiekrise den politischen und besonders den Verbraucheralltag in den kommenden Monaten weiter prägen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Energiekrise erfordert sowohl Erleichterungen für die besonders stark Betroffenen und zum anderen von uns allen die Notwendigkeit, Energie einzusparen. Hinsichtlich der Erleichterungen hat die Ampelkoalition auf Bundesebene ein Entlastungspaket mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die steigenden Energiepreise abzufedern. Dabei geht es um steuerliche Verbesserungen wie eine höhere Pendlerpauschale, Zahlungen an einkommensschwache Familien oder Heizkostenzuschüsse. Beim Strompreis wurde der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli vorgezogen. Maßnahmen wie diese sind richtige Schritte, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wenngleich die Inflation im Juni ein wenig gesunken ist, kann von einer längerfristigen Entspannung nicht die Rede sein. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat daher vollkommen recht, wenn er die steigenden Energiepreise als sozialen Sprengstoff bezeichnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen besteht angesichts der kommenden Winter- und Frühjahrsmonate die große Sorge vor möglichen Energiesperren bei Zahlungsrückständen. Aber auch schon jetzt erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise Kündigungsschreiben ihrer Energieversorger. Unser Anspruch muss es daher sein, den Menschen bestmöglich zur Seite zu stehen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Dazu gehört zum einen das seit dem Jahr 2013 unter anderem von der Landesregierung geförderte Projekt „Energiearmut vorbeugen – Energiekostenberatung“ für einkommensschwache Haushalte, die Probleme dabei haben, ihre Energierechnung zu bezahlen. Es beinhaltet eine umfassende Beratung, von der Vermittlerrolle zwischen Kunde und Energieversorger über Tipps zum Energiesparen bis hin zur Energierechtsberatung. Seit der Corona-Pandemie wurden die lokalen Beratungsangebote um ein landesweites telefonisches Angebot erweitert. Unser Ziel muss es sein, ähnlich wie bei der Corona-Pandemie, Energiesperren zu verhindern. Es ist daher absehbar, dass die gegenwärtigen Preisentwicklungen die Nachfrage nach Energiekostenberatungen weiter erhöhen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der Energiekrise treffen alle gesellschaftlichen Schichten. Wie ich schon gesagt habe, bedarf es neben den finanziellen Erleichterungen einer extremen Energieeinsparbereitschaft eines jeden einzelnen von uns. Schon vor der aktuellen Energiekrise bestand eine große Nachfrage nach der Energieberatung von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Dass bei den Menschen ein Einsparwille vorhanden ist und die Bereitschaft, auf erneuerbare Energien zu setzen, immer weiter steigt, merken die Beraterinnen und Berater an den über 70 rheinland-pfälzischen Standorten jeden Tag. Das Thema „Energieberatung“ ist dabei vielschichtig und orientiert sich immer an den individuellen Wohn- und Gebäudesituationen. Um die Menschen adäquat beraten zu können, bedarf es noch geeigneten fachlichen Personals. Für ihre wichtige Arbeit in einem sich schnell wandelnden und komplexen Themenfeld gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verbraucherzentrale unser Respekt und Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Landtagsfraktion werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, um den sozialen Sprengstoff, den die steigenden Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, weiter zu entschärfen. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Gerd Schreiner.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und wir müssen die Menschen bei steigenden Energiepreisen unterstützen. Sie loben sich hier für die Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, Herr Rommelfanger. Sie loben sich dafür, dass es jetzt aus Berlin steigende Heizkostenzuschüsse gibt. Geschenkt. Die Ampel hat sich geeinigt. In einem Punkt hat sie sich geeinigt, aber das ist doch zu wenig. Das Schlimme ist, da sind wir uns sogar eigentlich einig. Unsere Ingenieure sagen uns seit Jahren, sagen uns seit Jahrzehnten, wir können Mobilität, Wärme und Strom mit weniger Energieverbrauch, mit weniger CO -Ausstoß und mit viel mehr Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen. Da sind wir uns einig, Herr Kollege Hartenfels. Am Ende wäre das sogar für die kleinen und die großen Kunden billiger. Erste Schritte sind wir da als Verbraucher, als Unternehmer und als Politiker gegangen. Wir erkennen aber, Öl und Gas aus Russland waren so billig. Mit billigem Gas und Öl wurden wir angefixt. Nun sollen wir damit erpresst werden. Das ist der Plan. Da spielen wir aber nicht mit. (Beifall der CDU) Das bedeutet aber, dass wir uns ehrlich machen müssen. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir müssen Entscheidungen treffen, nicht irgendwer, sondern wir als Verbraucher, wir als Unternehmer und wir als Politiker. Unser Vorschlag wäre, mutig mehr zu machen, als im ganzen Koalitionsvertrag der Ampel steht. Nehmen wir uns doch einfach ein Beispiel an dem, was in NordrheinWestfalen geht, an dem, was in Baden-Württemberg geht und an dem, was in Schleswig-Holstein geht. Fangen wir doch zum Beispiel einfach – hat Herr Kollege Martin sehr zu Recht angesprochen – mit der PV-Pflicht auf Landesliegenschaften an. Das wäre doch schon mal was. (Beifall der CDU) Ceterum censeo, wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. Es ist schön, dass die kleine Wasserkraft jetzt im EEG bleibt. Vielleicht hat der gemeinsame Kampf aller einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Vielleicht hat sogar ein Mitglied der Ampelkoalition einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Wir brauchen aber ein Ausbauziel für die Wasserkraft. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr. (Beifall der CDU) Ja, auch Gas kostet heute das Doppelte. Kein Wunder, die Hälfte des Gases kam aus Russland, und das fehlt jetzt. Das eigentliche Problem neben dem Preis ist aber doch, dass es das gar nicht mehr gibt. Ein Verbraucher oder ein Vermieter oder ein Unternehmer kann es kaum kaufen, unabhängig vom Preis. Mittelfristig können wir uns alles Mögliche überlegen: nachhaltige Wärmekonzepte, Fernwärme ausbauen, Geothermie, Wärme mit Strom machen. Was machen wir aber kurzfristig, was machen wir denn jetzt, was machen wir vor dem Winter? Da müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen weniger Gas verbrauchen, viel weniger Gas, schon jetzt, schon im Sommer; denn es gibt ein altes Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Wir, das ist wieder nicht irgendwer. Das sind die Unternehmer. Das ist der BASF-Vorstand genauso wie der Landwirt, und das ist die öffentliche Hand. Das braucht klare Entscheidungen. Wir hatten es vorhin. Wenn wir im Winter unsere Schulen heizen wollen, dann müssen wir die Frage stellen, ob wir im Sommer unsere Schwimmbäder heizen können, ganz einfach. (Beifall der CDU) Die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Soll das irgendein Beamter oder der Hausmeister entscheiden, entscheiden wir das als Volksvertreter, oder drücken wir uns vor der Entscheidung? (Staatsminister Roger Lewentz: Der Stadtrat entscheidet das!) Meine Erfahrung ist, dass sich diese Landesregierung am allerliebsten vor Entscheidungen drückt. (Beifall der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Innenminister, auch wenn es wehtut. Wenn wir wollen, dass unsere Industrie an jedem einzelnen Tag sicher produziert, müssen wir unserer Industrie vielleicht Mindestenergiemengen garantieren und sie verpflichtet sich – – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Kleinen Moment, Abgeordneter Schreiner. (Zurufe aus dem Hause: Mikro!) – Entschuldigung, das habe ich vor lauter Aufregung vergessen. Es pusht sich hoch. Je lauter man spricht, desto lauter wird dazwischengerufen. Am Ende verstehen alle nichts mehr. Vielleicht sehen wir jetzt einfach einmal, dass wir in ruhigeres Fahrwasser kommen. Das Thema ist aufregend genug. Wir versuchen es einfach noch einmal. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin – Frau Präsidentin. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD: Pst!) Ich war bei der Industrie, von der wir wollen, dass sie jeden Tag sicher produziert, sodass wir ihr vielleicht Mindestenergiemengen garantieren müssen. Vielleicht verpflichtet sich dann sogar ein Industrieunternehmen im Umkehrschluss als Preis für diese Garantie, schon heute weniger zu verbrauchen, damit es im Januar sein Werk nicht runterfahren muss. Das ist nur eine Idee, aber die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Der Chef einer Netzagentur oder der örtliche Gasversorger oder doch vielleicht wir als gewählte Volksvertreter? Ich wäre sehr dafür, dass wir uns als gewählte Volksvertreter nicht vor dieser Entscheidung drücken und sich die Landesregierung nicht vor der Entscheidung drückt. (Beifall der CDU) Es ist so leicht zu sagen, dass wir alle mittun müssen. Wir müssen uns aber ehrlich machen, da müssen wir harte Entscheidungen treffen. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Wohnungen heizen können, niemand arbeitslos wird, weil seine Firma keine Energie mehr bekommt und dabei niemand finanziell überfordert wird, dann müssen wir harte Entscheidungen treffen und dürfen das nicht einfach so laufen lassen. Das ist die dürre Wahrheit. Das, wofür Sie sich hier feiern – die Schuldnerberatung, die Energieberatung, Heizkostenzuschüsse –, sind erste Schritte, aber es sind noch viele, viele Schritte zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Was die bisherige Debatte gezeigt hat, ist, dass Sie im Wesentlichen an den Symptomen herumbasteln: einmal Zuschuss, zweimal Zuschuss, Pendlerpauschaleentfall, Umlagenentfall. Wie sieht aber die Situation für die Bürger in Deutschland in Wirklichkeit aus? Während Konzerne noch und Finanzminister laufend guten Reibach machen, können sich immer mehr Menschen gesunde Mahlzeiten, ihre Wohnung oder Mobilität gar nicht mehr leisten. Die Armutsquote ist mit über 16 % so hoch wie noch nie. In manchen Gebieten Deutschlands wächst fast jedes dritte Kind in Armut auf. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands sind umso erschreckender, als die Folgen der jüngsten Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln darin noch gar nicht enthalten sind. Nun stellt sich Ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Habeck, hin und warnt, schon diesen Monat könnte Russland die Gaslieferungen einstellen. Das heißt doch, werte Kollegen, dass Sie durch Ihre Politik eine Krise auslösen. Nun wollen Sie sich hier als Helfer aufspielen? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das zeigt doch das ganze Elend Ihrer Politik. (Beifall der AfD) Gegen sinnvolle Sofortmaßnahmen (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) – wenn Sie jetzt Schnappatmung bekommen, ich habe bestimmt irgendwo noch ein Glas Wasser für Sie –, die die drohende Verarmung und Verelendung lindern, kann kein verantwortungsbewusster Politiker etwas haben. Ich nenne einige Beispiele. Niedrige Renten oder Löhne müssen umgehend entlastet werden. Es braucht eine bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen um mindestens 200 Euro. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagt denn die AfD dazu?) Auch dieser Betrag kann aber schon morgen durch die rasante Inflation überholt sein. Wir brauchen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wenn Sie aber wirklich an einer Lösung der katastrophalen Folgen Ihrer Politik in Bund und Land interessiert wären, dann müssten Sie im Grunde eine Hundertachtziggradwende machen. Das können Sie aber nicht, und das zum Schaden der Bürger in diesem Land. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen. Das Übel ist unter vielen anderen Übeln Ihrer Politik insbesondere Ihre völlig illusionäre und verfehlte Klimarettungs- und Energiepolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegen, wie Sie wissen, gibt es nur drei Energiequellen für die Versorgung eines Landes mit Energie. Nur zwei haben eine hohe Energiedichte und eine sichere Verfügbarkeit. Genau die wollen Sie abschaffen, nämlich die fossile und die Kernenergie. Das ist eine entscheidende Ursache der katastrophalen Entwicklung, die sich in unserem Land abzeichnet. Damit setzen Sie die angstgetriebene und völlig irrationale Politik von Frau Merkel fort. Ich rufe Sie eindringlich auf, kommen Sie endlich zur Vernunft, machen Sie endlich wieder Politik zum Wohl Deutschlands und seiner Bürger. Wie, das sage ich Ihnen. Die sähe konkret so aus: Erstens: Das deutsche Atomgesetz muss umgehend novelliert werden; denn ab 1. Januar 2023 ist die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland verboten. Zweitens: Stellen Sie Investitionssicherheit für die Energieversorger her. Drittens: Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke müssen umgehend beschlossen werden. Viertens: Es müssen sofort neue Brennstoffelemente bestellt, genehmigt und bezahlt werden. Sorgen Sie für Investition in innovative Kerntechnik, und ermöglichen Sie technologieoffene Forschung. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kümmern Sie sich insbesondere um die Frage des Endes der RusslandSanktionen und der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Wenn eine Regierung ihr Land trotz vorhandener Infrastruktur, laufender Verträge und williger Lieferanten in eine solche Energiekrise stürzt, dann ist sie definitiv rücktrittsreif. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise: Herr Kollege Schreiner, die Kollegen der Regierungskoalition haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein sehr wichtiges Instrument für viele Bürger in Rheinland-Pfalz ist, Verbraucherzentralen und Energieberatung in Anspruch zu nehmen und zur Verfügung zu stellen. Das ist eines der Instrumente, die wir in der letzten Legislaturperiode ausgebaut haben und diese Legislaturperiode noch weiter ausbauen werden, weil Energieberatung und Verbraucherberatung für viele ein Anlaufpunkt ist, um sich neutral zu informieren, welche Möglichkeiten der Energieeinsparung, aber auch des Haushaltens des zur Verfügung stehenden Geldes möglich sind. Daher war es wichtig, dass wir heute diese Instrumente ansprechen. Ich habe sie auch in meinem Redebeitrag stehen. Herr Schreiner, was ich aufgrund Ihres Redebeitrags nicht verstehe, ist: Wenn ich mir eine mittlere Wohnung mit 50 m² in Mainz anschaue, wurden letztes Jahr warm 50 Euro bezahlt. Dieses Jahr wird die Vorausleistung momentan bei 150 Euro liegen. Um eine Energieeinsparung von 10 % hinzubekommen, muss ich in der ganzen Wohnung 2 Grad C niedriger temperieren, um dann 15 Euro einzusparen. Das kann doch nicht die Antwort sein, dass ich mit 50 Euro auf 150 Euro eine Verdreifachung meines Nebenkostenbeitrags habe und dann nur 15 % einspare. Wir brauchen doch Antworten, indem wir den Bürgern eine elektrische Energie, aber auch eine thermische Energie zur Verfügung stellen, die der Bürger auch bezahlen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Tja, wie denn?) Dann nützt es mir nichts, dass ich Uran bzw. Brennstäbe fordere, aber bei den Mietern und den Verbrauchern, die versuchen, die Gastherme anzudrehen, um ihre Wohnung und ihr Haus warm zu bekommen, im Prinzip kein Atomstrom ankommt und die Gastherme nicht läuft. Das kann doch nicht wirklich die Antwort auf diese Herausforderung sein. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, deshalb ist diese Debatte doch sehr wichtig, indem wir aufzeigen, woher die thermische und die elektrische Energie zu bezahlbaren Preisen kommt. Es ist nicht die alleinige Antwort zu kritisieren, dass auf dem einen oder anderen Gebäude noch keine Photovoltaikanlage installiert ist. Wenn ich mir rückblickend Ihre Diskussion anschaue, dann war es doch gerade die CDU-Fraktion, die über viele Jahre Windkraft und Solaranlagen bekämpft hat und jetzt auf einmal als Lösungsinstrument für sich proklamiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich habe andere Informationen! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich bin dabei, wenn wir die ganzen Handlungsfelder wie die Wasserkraft thematisieren. Kollege Hartenfels hat aber schon im letzten Plenum erklärt, dass die Wasserkraft nur ein Puzzleteil sein kann. Es löst aber doch nicht die Herausforderung, dass für diese 50 m²-Wohnung mit 150 Euro, also 100 Euro mehr im Hundert, 1.200 Euro mehr im Jahr an Nebenkosten von einer Bewohnerin zu bezahlen sind. Das wird die Wasserkraft in RheinlandPfalz und in Deutschland nicht lösen können. Deshalb sind Ihre Antworten, die Sie in der Debatte bringen, vielleicht ein Puzzleteil, aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Daher brauchen wir Konzepte, indem wir aus anderen Ländern zum Beispiel LNG in einen Hafen in Deutschland hineinbekommen. Wir brauchen auch die Möglichkeit, aus anderen Ländern mehr Gas zu bekommen. Wir brauchen aber auch Übergangsmöglichkeiten, bestehende Holz- bzw. auch Heizölanlagen für die Menschen die nächsten zwei, drei Jahre am Laufen zu halten, um diese Zeit zu überbrücken und die neuen Energien und neuen Wege umzusetzen und auf den Weg zu bringen. Diese Zeit brauchen wir. Das gehört zur Ehrlichkeit hinzu. Es gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu, dass wir in einen harten Winter hineingehen. Eine Botschaft aus der heutigen Diskussion muss doch sein, dass wir konsequent Energie einsparen, um diese Zeit, die nächsten Monate zu überbrücken. Da bitte ich, die politische Diskussion entsprechend zu führen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen stellen zur Aktuellen Debatte die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz die Menschen bei stetig steigenden Energiepreisen besser unterstützen können. Fakt ist aber auch, dass die Grünen, als sie noch in der Opposition waren, nicht nur das Tempo 130 gefordert haben, um CO einzusparen, sondern auch höhere Benzinpreise gefordert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der katalytische Effekt der Ukraine-Krise treibt die Preise derzeit in das Unermessliche. Es ist auch Fakt, dass die Energie aus vielfältigen Gründen sehr viel teurer geworden ist und diese Preise weiter steigen werden. Wenn man sich die Zapfsäulen anschaut, dann mussten Pendler in Rheinland-Pfalz schon in den letzten Jahren den stetig steigenden Preisen zusehen. Dort sprudelte der Euro-Anzeiger schneller in die Höhe als der Sprit in den Tank der Fahrzeuge. Dies hat nichts mit Putin und seinem verbrecherischen Krieg zu tun. Die Erhöhung der Spritpreise wurde stets mantraartig von den Grünen als Oppositionspartei in Berlin gefordert. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Des Weiteren, liebe Kollegin Stuppy, so sehr ich Sie als Kollegin schätze, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, wir müssen die erneuerbaren Energien vorantreiben, wir müssen darauf setzen, den Klimaschutz voranzutreiben, sind wir Freie Wähler voll auf Ihrer Seite. Wer war es denn hier im Haus, der Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen wollte? Wer ist denn hier im Haus die Partei, die einen dezentralen Energieausbau will? – Mit Sicherheit waren das nicht die Grünen gewesen. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist es. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie der Bevölkerung wirklich etwas Gutes tun und die Klimaziele der Ampelregierung voranbringen wollen, dann sollten Sie tatsächlich Ihre Hausaufgaben machen und sich in der Sommerpause einmal grundlegend überlegen, in was Sie die nächsten Haushaltsmittel stecken wollen. Es gibt genug Firmen, die in den Startlöchern stehen, die nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die erneuerbaren Energien dezentral vorantreiben wollen. Sie scheitern allerdings an der Bürokratie und an jahrelangen Genehmigungsverfahren. Das wäre Ihre Hausaufgabe als Ampelregierung, wo Sie sich einsetzen müssten, damit erneuerbare Energien nicht nur für den Bürger bezahlbar sind, sondern auch klimaneutral und vor allen Dingen putinneutral sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bleiben wir aber redlich, bleiben wir sachlich. (Heiterkeit im Hause – Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht, dann würden wir wahrscheinlich den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in dem Tempo vorantreiben wollen, wie wir es gerne hätten. Ich bin gespannt, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den folgenden Jahren, in dieser Legislaturperiode, vorantreiben lässt. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile Staatsministerin Katrin Eder das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unter zwei Tagesordnungspunkten schon viel analysiert und zum Thema „Gasnotstand“, die Frühwarnung, die Erhöhung der Alarmstufe berichtet worden. Ich möchte das ergänzen, was Kollegin Schmitt vorhin schon ausgeführt hat. Die Analysen sind sehr unterschiedlich. Ich möchte zwei Dingen entschieden entgegentreten. Das eine ist, wir würden schönfärben und sagen, alles wäre gut. Das andere ist – da war ich ein bisschen schockiert –, dass fast schon unterstellt wird, wir würden zuschauen und die Hände in den Schoß legen. Die Auswirkungen der aktuellen Gaskrise und die damit verbundenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sind noch gar nicht vollständig abzusehen. Die steigenden Börsenpreise für Gas und Strom werden erst zeitverzögert an die Letztverbraucher weitergegeben. Klar ist deswegen, die Energiepreise steigen aktuell sehr stark. Das Schlimmste ist noch gar nicht erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind sie im Juni 2022 im Vergleich zum Vormonat um ca. 32 % gestiegen. Die Auswirkungen des möglichen vollständigen Gaslieferstopps aus Russland sind hierbei noch gar nicht eingepreist. Deswegen stehen diese enormen Preissteigerungen natürlich bei uns auf der Agenda. Natürlich nehmen wir hier auch Aktivitäten vor. Gerade deswegen ist es schon auch richtig zu betonen, dass die ersten Entlastungspakete auf den Weg gebracht wurden. Ich sage sehr dezidiert, erste Entlastungspakete, weil wir täglich neue Ereignisse und neue Maßnahmen erleben. In der Debatte – Kollegin Schmitt hat das vorhin ausgeführt – ist auch sehr, sehr viel Dynamik. Eigentlich weiß man gar nicht, was am nächsten Tag passiert und sich im Dialog zwischen den unterschiedlichen Playern überlegt wird. Neben diesen Entlastungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien möchte ich deswegen den Fokus auf das Thema „Energieeinsparung“ und einen effizienten Energieeinsatz sowie die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher legen. Deswegen begrüßen wir auch sehr entschieden die Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums mit 80 Millionen Euro gemeinsam für den Energiewechsel. Es macht überhaupt keinen Sinn, darauf eine eigene Kampagne zu setzen, sondern vielmehr werden wir uns angliedern und sind sehr eng in der Abstimmung, wie wir das auf Rheinland-Pfalz herunterbrechen können. Es ist schon gesagt worden, wir machen schon sehr viel. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz macht zielgruppenspezifische Informations- und Erstangebote zu einem sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie zur Nutzung der Erneuerbaren für Kommunen. Die Verbraucherzentrale – das ist schon gesagt worden – bietet mit Unterstützung des Klimaschutzministeriums an über 70 Standorten Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose Beratung zur Energieeinsparung, zum effizienten Einsatz von Energie und von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zu rechtlichen Fragen beim Bezug von Energieträgern an. Die Schwerpunkte der Beratung liegen auf der energetischen Sanierung, der Eigenstromerzeugung und -nutzung, aber auch auf der Energierechtsberatung und der Energiekostenberatung. Die Energieberatungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2021 insgesamt über 21.000 Mal in Anspruch genommen. Allein von Januar bis Mai 2022 führte die Verbraucherzentrale bereits fast 14.000 Beratungen durch. Der Beratungsbedarf im Land ist erheblich angestiegen. Seit dem Jahr 2013 unterstützt die Verbraucherzentrale einkommensschwache Haushalte, wenn sie Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnung haben. Auch diese Beratungen werden aus dem Haushalt des Klimaschutzministeriums gefördert und in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Pirmasens, Trier, Worms, Kirchheimbolanden und Kusel angeboten. Fakt ist, sowohl die privaten Energieberaterinnen und Energieberater im Land als auch die Verbraucherzentrale werden im Moment überrollt. Deswegen ist es natürlich klar, dass wir ressortübergreifend in der Landesregierung diesen Ball aufnehmen werden. Im Prinzip sind wir täglich mit den zuständigen Partnern im Gespräch und überlegen, wie man hier Lösungen entwickeln kann. Aufgrund der deutlich steigenden Kosten werden wir deswegen gemeinsam mit dem Kollegen Schweitzer und Verbraucherschutzministerin Binz sowie der Verbraucherzentrale einen runden Tisch zu den Energiepreisen für die rheinland-pfälzischen Privathaushalte zusätzlich zu den Gesprächen durchführen, die ohnehin schon die ganze Zeit mit Sozialverbänden, der Verbraucherzentrale, den IHKen und natürlich auch mit der Industrie geführt werden. Wir werden natürlich darüber sprechen, welche Unterstützung die Verbraucherzentrale bei einer möglichen Ausrufung der Notfallstufe als höchste Warnstufe des Notfallplans Gas für Privathaushalte leisten kann. Klar ist, die Landesregierung wird die Verbraucherzentrale mit der steigenden Nachfrage nicht alleine lassen, sondern ist bei Bedarf bereit – der schon absehbar ist –, weitere Unterstützung zu leisten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Weber, FDP) Hierbei gilt es im Übrigen auch, die Aktivitäten zahlreicher Sozialverbände, die es gibt, ob das die Caritas, der DPWV oder andere sind, die auch schon Maßnahmen mit den entsprechenden Zielgruppen durchführen, zusammenzuführen und gemeinsam zu bündeln. Am Freitag werden sich – weil eben noch einmal ein reger Austausch mit dem Innenministerium stattfand – auf Einladung des Innenministeriums die Staatssekretäre des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Klimaschutzministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Gasversorgung und darüber austauschen, wie man gemeinsam zu Energieeinsparungen kommen kann. Ja, die einen lassen das Wasser im Schwimmbad kalt. Das muss im Sommer nicht beheizt werden. Ich habe beim SWR gelesen, die ersten Duschen werden abgestellt. Es geht wirklich sehr konkret darum, Energie zu sparen. Das werden auch unangenehme Maßnahmen werden, aber, Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen tatsächlich recht, da wird man die Wahrheit sagen müssen. Am besten ist es, wenn wir gemeinsam im Gleichklang mit den Kommunen entscheiden, dass wir hier in Rheinland-Pfalz eine einheitliche Linie haben. Am 20. Juli wird auf Einladung der Ministerpräsidentin zudem das Spitzengespräch „Gasversorgung“ mit den kommunalen Spitzenverbänden, der LVU, dem DGB, der LIGA und der AG der IHKs stattfinden. Natürlich tagt auch der Energiebeirat am selben Tag. Für die EVU hat die KfW Kredite zur Verfügung gestellt. Es wird die Unterstützung der EVU und eine staatliche Übernahme auf Bundesebene geprüft. Auch hier sind wir gerade in den nächsten Tagen wieder sehr, sehr intensiv unterwegs. Natürlich ist die Industrie sehr eng mit uns als auch mit dem Wirtschaftsministerium im Gespräch. Sie stellen oft die Energieträger um und arbeiten natürlich am Thema „Energieeinsparung“. Die kommenden Monate werden für alle energiewirtschaftlichen Akteure mit großen Herausforderungen verbunden sein. Das gilt für die Energiewirtschaft, für die Menschen und natürlich für die Unternehmen. Es gilt, die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen aufrechtzuerhalten. Das gehen wir im Gleichklang beherzt an. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen. Das Thema wird uns weiter begleiten. Da sind wir alle sicher mit im Boot. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Steven Wink, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich über weitere Gäste bei uns im Landtag. Es ist die Liberale Hochschulgruppe aus Mainz hier. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Abgeordnete Stuppy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer Energiekrise, wir sind in einer Klimakrise, und wir haben einen Krieg in Europa. Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energien anderer Länder, vor allem Unabhängigkeit von Putin. Wenn wir das alles wirklich ernst nehmen, dann wird das eine Megaherausforderung für uns alle. Es braucht also wirklich alle, die mithelfen, Energie konsequent einzusparen. (Zuruf aus dem Hause) – Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher braucht es auch. Das ist richtig. Genauso brauchen wir die Wirtschaft, die Unternehmen, die Industrie und sehr viele Innovationen. Vor allem braucht es politische Maßnahmen, weil nicht alle von uns gleich schnell und gleich viel Energie einsparen oder investieren können. Gerade kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, womit Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden, sind sehr wirkungsvoll. Genauso auch das 9-Euro-Ticket. Es wurde 21 Millionen Mal verkauft. Das ist wirklich ein Erfolg. Der ging nur mit der neuen Ampelregierung im Bund. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Insgesamt zehn neue Gesetzesinitiativen für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien werden noch vor der Sommerpause auf Bundesebene eingebracht. Da wird also sehr konkret gehandelt und auf diese Krisen reagiert. Weitere Maßnahmen wie ein Tempolimit könnten wir schnell umsetzen. Könnten wir, Herr Kunz. Die explodierenden Energiepreise werden also zunehmend zur sozialen Frage. Letztendlich merken wir, geht es um die Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher und um einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. (Glocke der Präsidentin) Genau deshalb handelt die Ampelkoalition hier und im Bund an sehr vielen Stellen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Rommelfanger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur noch wenige Worte sind zu sagen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass bezahlbare Energie auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Für uns zählt die Energieversorgung daher zur Daseinsvorsorge. Leider kann heute niemand sagen, was passiert, wenn nach den jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 der Gasimport aus Russland am 21. Juli noch geringer sein oder ganz wegfallen wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, die Energieberatung und Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale wird mehr denn je benötigt. Sie trägt Sorge dafür, dass die Menschen über ihre Verbraucherrechte Bescheid wissen, und sie gibt Orientierung, wie energieeffizient eingespart werden kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau! Neue Geräte kaufen!) Wir stehen in einem stetigen Austausch mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und nehmen deren Forderungen für langfristige Unterstützungsbedarfe insbesondere für einkommensschwache Haushalte sehr ernst. Einsparung fängt beim Kleinen an und ist für die Gesamtheit mitentscheidend. Laut Daten des Umweltbundesamts machen die privaten Haushalte in Deutschland knapp ein Drittel des Endenergieverbrauchs aus. Die insgesamt mehr als 41 Millionen Haushalte verbrauchen am meisten Energie durch das Heizen. Sie verbrauchen auch ein Viertel des gesamten Stroms in Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche für eine konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den Weg gebracht und für den Fall, dass notwendig, weitere Entlastungen angekündigt. Dieser Weg ist richtig; denn nur gemeinsam können wir uns als Gesellschaft den durch den russischen Angriffskrieg in Europa ausgelösten Herausforderungen erfolgreich entgegenstellen. Herr Schreiner, wenn ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verfolgen konnte, geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Weber. Man muss den Eindruck haben, dass die CDU der Erfinder der erneuerbaren Energien war. Wenn ich in meinen Landkreis blicke und insbesondere auf die Zeit, als Ihr Kollege Landrat Schartz noch an der Regierung war – der abgewählt worden ist, wie wir alle hier im Hause wissen –, und darauf, wie er sich gegenüber den Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, erneuerbare Energien (Glocke der Präsidentin) wie Windkraft, Solaranlagen und, und, und in ihren Gemeinden aufzustellen, verhalten hat, dann hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg unter CDURegierung immer gut verstanden, dies zu verhindern. Im Moment ist man auch in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, auch CDU-regiert, dabei, eine Gemeinde beim Thema „Erneuerbare Energien“ auszubremsen. Noch einen letzten Satz. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Herr Schreiner, meine Mama hat immer zu mir gesagt, als ich ein kleiner Bub von vier, fünf Jahren war: „Wer schreit, hat unrecht.“ Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Abgeordneter Schreiner das Wort. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber schön leise, bitte!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rommelfanger, ich kann es Ihnen nicht ersparen, die CDU ist Vorreiter bei der Energiewende, auf allen Ebenen, insbesondere in den Kommunen und insbesondere auch in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Fragen Sie Ihre Kollegin, fragen Sie Tamara Müller: Rhein-Hunsrück-Kreis, 350 % Selbstversorgungsgrad. Bleiben wir beim Thema. Schauen wir beispielsweise in den Rhein-Pfalz-Kreis. Noch bevor Herr Habeck so weit war, hat der Rhein-Pfalz-Kreis ganz im Sinne dessen, was vorhin der Innenminister eingefordert hat, gehandelt. Die haben selbst entschieden. Die haben entschieden, dass sie in den Schwimmbädern die Schwimmbadtemperatur um 2 Grad C absenken und Gas sparen wollen. Die CDU-geführten Kommunen sind Vorreiter bei der Energiewende. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Spannende ist aber doch – da sind wir jetzt bei der Debatte heute – und jetzt wieder ein bisschen Konzentration, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum machen die das im Rhein-Pfalz-Kreis? Warum machen die das? Die machen das, damit genug Gas da ist, genug Gas im Winter da ist für die Industrie, damit die genug Gas hat, wenn sie auch selbst etwas tut und spart, aber damit sie genug Gas hat. Damit genug da ist für die Haushalte. Damit die Haushalte im Winter genug Gas haben. Jetzt verrate ich Ihnen etwas. Zuschüsse, alles gut und schön. Heizkostenzuschüsse brauchen wir, alles richtig. Was aber passiert mit einem Markt, wenn am Ende aller Tage, weil alle sich bemühen, genug da ist? Die Preise sinken. Das enttäuscht mich dann schon, Herr Kollege Weber. Was ist aus der guten alten FDP geworden? Wir freuen uns sehr, wenn die FDP im Bund, in Berlin zusammen mit uns für die kleine Wasserkraft kämpft. Es wäre aber schon schön, wenn die FDP hier in Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung ein bisschen auch die marktwirtschaftlichen Gedanken hochhalten würde. Damit würden Sie eine wichtige Aufgabe erfüllen. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Eder, ich möchte mit einer Frage an Sie schließen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist immer ganz toll!) – Ja, das ist wirklich ganz toll, weil sie berichtet hat, was die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz alles tun (Glocke der Präsidentin) und dass sie sich jetzt zusammen an einen Tisch setzen. Was tut die Landesregierung, außer einzuladen? Wo sparen Sie ganz konkret in Ihren Ministerien wann, wie viele Kilowattstunden, wie viele Kubikmeter Gas? Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der AfD spricht noch einmal Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nur eine Eskalationsstufe davon entfernt, dass der Staat der Industrie den Gashahn abdreht. Da geht es nicht allein ums Heizen, da geht es um Gas als Grundstoff für die Produktion. Das bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze, und da sollte den Regierungen schon mehr einfallen als Habecks Vorschlag, schneller zu duschen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht schneller, kürzer!) Ursächlich für die aktuelle Lage ist nicht allein der Krieg, sondern auch der Kampf gegen unsere jahrzehntelang gesicherte Energieversorgung, und den führen Sie bis heute zu 100 %. Die Folge ist eine rasante Inflation. Die aktuelle Inflation ist massiv getrieben von den Energiepreisen. Diese Situation gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt äußerte der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing – ich zitiere mit Erlaubnis –: Die Inflation ist „Gift“ für unsere Gesellschaft. Ich zitiere mit Erlaubnis weiter: „Wenn in Umfragen 40 % der Menschen in Deutschland am Monatsende nicht mehr sparen können, dann Ich habe eine Forderung ausgerufen: Kommen Sie zur Vernunft! (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe ausgeführt, welche Lösungen es gibt. Das ist genau die Entlastung, die die Bürger in Rheinland-Pfalz und in Deutschland brauchen und erwarten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht noch einmal Abgeordneter Marco Weber.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schreiner, ich glaube, wir haben da ein Kommunikationsproblem. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterschiedliche Meinungen!) Sie haben vorhin nicht richtig verstanden, was ich gemeint habe. Ich habe nicht über Subventionierung oder Zuschüsse gesprochen, sondern ich habe über Alternativen gesprochen, wie wir thermische und elektrische Energie schneller ans Netz bekommen. Ich kann es aber noch mehr verdeutlichen. Wir als FDP begrüßen es, dass unser Wirtschaftsminister in Katar und woanders war, um dort Energie für Deutschland und Rheinland-Pfalz einzukaufen und diese zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen es auch, dass dieser Wirtschaftsminister und diese Bundesregierung ein Terminal in Wilhelmshaven bauen wollen, um LNG an einen Hafen heranzubringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, wann ist das denn fertig? In fünf Jahren!) Wir begrüßen es auch, dass diese Bundesregierung und ein grüner Wirtschaftsminister mittlerweile Planungsbeschleunigung zum Beispiel beim Windkraftausbau, gerade was Umweltrecht und diese Dinge anbelangt, in die Umsetzung gebracht haben. Das sind Dinge, um mehr Energie am Markt zur Verfügung zu stellen, was sich preislich auswirken wird. Nur ein Problem habe ich momentan noch. Der Ölpreis ist so niedrig wie vor der Corona-Krise. Das Barrel Öl kostet so wenig wie vor der CoronaKrise. Nur an der Tankstelle kommt es noch nicht an. Das sind aber andere Zusammenhänge. Darüber können wir gerne im Ausschuss debattieren. Sie haben aber grundsätzlich recht, je mehr Angebot am Markt, desto mehr sinkt der Preis. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Da ist die FDP nach wie vor auf der Spur (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) und unterstützt alle Initiativen, mehr Energie zu generieren, um diesen Preiseffekt herbeizuführen. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir alle nicht wollen, sind kalte Wohnzimmer an Weihnachten, wenn die Familien ihre Hände am Weihnachtsbraten wärmen müssen. Darin sind wir uns alle einig. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Für schnelle Lösungen brauchen wir aber schnelle Maßnahmen, und schnelle Maßnahmen fordern auch kurze Genehmigungsdauern. Wir brauchen unbürokratische Lösungen. Wir brauchen Kaltwärmenetze. Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Agri-PV und PV-Anlagen. Nicht schön ist es, wenn man in der Presse liest, dass in Polen der Gashahn abgedreht wurde und die Polen noch nicht einmal großartig mit der Wimper zucken. Warum tun sie das nicht? Weil sie mit EU-Fördermitteln eine neue Gaspipeline in die Ostsee gelegt haben und sich darüber mit Gas versorgen. Man könnte ruhig einmal bei seinen polnischen Nachbarn nachfragen, ob man nicht auf dieses Pferd aufspringen darf. Weiter liest man in der Presse, dass Italien mittlerweile nach Algerien geht, um dort die Gasfelder zu erschließen. Auch da frage ich mich: Wo ist die Initiative unserer Ampel-Regierung gegenüber dem Bund, in diese Richtung zu gehen? Der Klimaausschuss war in Österreich gewesen. Wir wissen, dass es hier ein Versorgungsnetzabkommen gibt. Somit könnte man auch aus Algerien über Italien nach Österreich Richtung Deutschland Gas importieren. Wenn wir nicht so weit gehen wollen, dann schauen wir einfach einmal fix in die Nordsee. Auch dort gibt es riesige Gasfelder, die man noch erschließen und ausbauen kann. Das wären schnelle Lösungen, um über diesen Winter zu kommen und dementsprechend nicht im Kalten zu sitzen. Was ich mir von der Ampel-Regierung, vor allem von den Grünen wünsche, ist mehr Initiative bei schnellen und kreativen Lösungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir das zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit: Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3561 – Wer spricht? – Fraktionsvorsitzender Frisch hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag jährte sich das Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes, begleitet von einer Pressekonferenz der Landesregierung. Wenig überraschend sprach Ministerin Hubig von einem Gesetz, das gut sei und an vielen Stellen wirke. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die Stimmen aus der Kita-Praxis klingen da ganz anders. „Durch den zunehmenden Fachkräftemangel und die unzureichenden Rahmenbedingungen steht unser Kita-System aktuell vor dem Kollaps. Die Missstände sind unübersehbar“, so der Kita-Fachkräfteverband. Der Landeselternausschuss spricht sogar von einer sich anbahnenden „Betreuungskatastrophe“. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Die Situation in den Kitas sei eine – wörtlich – „tickende Zeitbombe“. Selbst die GEW erklärte das Kita-Gesetz bereits für gescheitert. Dass es sich bei dieser Kritik nicht bloß um einen „obligatorischen Fingerzeig auf das böse Kita-Gesetz“ handelt, wie die Ministerin verärgert unterstellt, beweisen zahllose Brandbriefe von Eltern und Erzieherinnen, Hilferufe von Kita-Leitungen und Trägern, immer mehr Ausfälle und Kündigungen von Stammkräften sowie geschlossene Einrichtungen landauf, landab. Um es auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Es brennt an allen Ecken und Enden, doch die Landesregierung scheint nicht einmal den aufsteigenden Rauch wahrnehmen zu wollen. Stattdessen rosarote Wolken und eitel Sonnenschein. So auch im letzten Bildungsausschuss. 45 Minuten lang lobte Staatssekretärin Brück die Kita-Politik der Landesregierung, beschwor die Einigkeit aller Beteiligten und bagatellisierte in gewohnter Manier sämtliche Probleme. Bei allem Respekt, Frau Brück, aber in Anbetracht der Zerreißprobe, vor der viele Kitas gegenwärtig stehen, sind solche surrealen Selbstbeweihräucherungsrituale ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. (Beifall der AfD) Wir lassen Ihnen diese Schönfärberei nicht durchgehen; denn mit dem Wohl der Kinder und der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher steht viel zu viel auf dem Spiel. Was wir jetzt anstelle von seichter Regierungslyrik brauchen, sind eine schonungslose Problemanalyse und praktikable Lösungsvorschläge, die unseren Kitas schnellstmöglich aus der Klemme helfen. Das beginnt beim Thema „Fachkräftemangel“. Auch wenn es die Ampel-Kollegen nicht wahrhaben wollen, können die meisten Kitas schon heute ihre ausgeschriebenen Stellen nicht mehr vollständig besetzen. Allein in Mainz und Worms fehlen zusammen 130 Fachkräfte. Deshalb ist es ein Ammenmärchen, wenn Sie ständig behaupten, die Personalsituation habe sich mit dem KiTa-Zukunftsgesetz spürbar verbessert und entspannt. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Aussagen zeigen in aller Deutlichkeit, wie weit sich Ihre Kita-Politik von der Realität in den Einrichtungen entfernt hat. Anstatt hier anzusetzen und zuerst die Voraussetzungen für eine gute Betreuungs- und Arbeitsqualität zu schaffen, haben Sie mit Ihrem Gesetz die Belastungen noch einmal drastisch erhöht durch längere Betreuungszeiten, ein warmes Mittagessen und einen Platzanspruch für Zweijährige. Selbst der Landesregierung muss klar gewesen sein, dass eine derartige Weichenstellung zu deutlich mehr Elternnachfrage und Betreuungsaufwand führt. Ohne zusätzliche Räumlichkeiten und das entsprechende Personal – damit meine ich Fachkräfte – ist das einfach nicht aufzufangen. Da helfen auch keine Sozialraumbudgets oder 1.600 Phantomstellen, die lediglich auf dem Papier existieren. Fakt ist, die Betreuungsbedingungen haben sich vielerorts verschlechtert, teilweise dramatisch. Landesregierung und Ampelparteien leugnen das bis heute. Überhaupt machen Sie sich einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, Verantwortung für die Misere zu übernehmen. Wenn Frau Brück im Bildungsausschuss sagt, man unterstütze die Kitas zwar, wo man könne, aber für Personalgewinnung und Bedarfsplanung seien am Ende Träger und Kommune zuständig, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Ja, wer denn sonst? Das ist ja auch so!) dann ist klar, wem Sie den Schwarzen Peter zuschieben möchten: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht, und allein die anderen sind schuld, wenn dieses Gesetz in der Praxis scheitert, so wie es sich jetzt immer mehr abzeichnet. – Das, meine Damen und Herren, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen, die man nicht scharf genug kritisieren kann. (Beifall der AfD) Am Ende bleibt die Kita-Politik dieser Landesregierung eine große Mogelpackung für alle Betroffenen. Eltern, denen Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugesichert haben, stehen heute vor verschlossenen Kita-Türen. Erzieherinnen, denen Sie bessere Arbeitsbedingungen versprochen haben, denken überlastet und ausgebrannt über einen Jobwechsel nach, und unsere Kinder, denen Sie eine gute Betreuungsqualität schuldig bleiben, leiden unter dem Verlust von Bindung und Fürsorgezeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Glocke des Präsidenten) Es ist eine vollständige Realitätsverweigerung, dass Sie immer noch behaupten, alles sei gut. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es sprach der Wolf im Schafspelz; (Zurufe von der AfD: Ach, oh!) denn wenn es nicht Sie gewesen wären, die diese Aktuelle Debatte angestrengt hätten, dann hätte ich noch Verständnis gehabt für eine sachliche Auseinandersetzung. Aber Sie, gerade Sie als Fraktion, wie auch Sie persönlich haben überhaupt gar keine Berechtigung, scheinbar Krokodilstränen zu vergießen über das, was Sie eigentlich wollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie wollen nämlich mit Ihrer Politik genau das erreichen, was Sie sagen: Sie wollen bewusst Kitas und deren Leistungen vor Ort schlechtreden. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ein Quatsch!) Sie wollen diese Leistungen bewusst nicht unterstützen, damit Familien und vor allem – um in Ihrem Weltbild zu bleiben – Frauen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, die Kinder allein zu erziehen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Das ist eine bösartige Unterstellung! Eine Unterstellung!) und in dem Zusammenhang eben nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gerade auf Sie persönlich trifft das vollkommen und genauso zu; denn wir beide teilen im Ehrenamt das Vergnügen, Stadtratsmitglieder der wunderbaren und der schönsten Stadt in Rheinland-Pfalz, nämlich Trier, sein zu dürfen. (Zurufe aus dem Hause) In dem Zusammenhang will ich eindeutig festhalten, dass Sie es sind, Sie persönlich und Ihre Fraktion, die in jeder Stadtratssitzung, in der es um die Stärkung von Kitas und den Ausbau an Kita-Plätzen geht, immer mit Nein stimmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, das ist falsch! Das stimmt nicht!) Sie stimmen immer mit Nein. (Zurufe von der SPD: Oh! Hört, hört!) Wenn es nach Ihrer Haltung ginge, würde keine Kommune eine Verbesserung im Sinne der Kinder, im Sinne der Familien und im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher bekommen. So wie Sie sich in Trier verhalten, ist es kontraproduktiv zu dem Gesetz, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gehen Sie einmal inhaltlich darauf ein!) und damit führen Sie eine self-fulfilling Prophecy herbei, indem Sie sagen, wie schlimm es sei, dass das Gesetz nicht erfüllt wird, aber tragen gleichzeitig selbst dazu bei, dass es dazu kommt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –;

Fake News!) Das ist AfD-Politik, ohne ansonsten Lösungen herbeizuführen. Ich möchte deutlich machen, wir sind miteinander schon weiter gewesen in der Debatte. Es braucht einen politischen Konsens darüber, dass wir den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, allen Fachkräften, die dort arbeiten, allen, die dort helfen, diese Kita-Landschaft so stark zu gestalten wie in Rheinland-Pfalz, zu Dank verpflichtet sind, dass dort so gearbeitet wird. Wenn wir das nicht gerade jetzt wüssten, nach der Corona-Pandemie, wann denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn wir diesen Beruf, die Verhältnisse dort immer wieder schlechtreden, wenn wir ein Blame Game spielen, (Zuruf von der SPD: So ist es, ja!) dann stellt sich doch die Frage: Wen wollen wir denn für die Zukunft gewinnen, diesem Beruf nachzugehen? Wie wollen Sie denn den Fachkräftemangel beheben? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Ja, genauso ist es!) Wie wollen Sie denn junge Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern? – Das muss man doch mit Überzeugungskraft und einem politischen Konsens dahin gehend tun, dass wir sehen, wo die Herausforderungen sind. Ja – das haben wir noch nie anders gesagt –, es gibt einen Fachkräftemangel. Aber da es diesen Fachkräftemangel eben nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt, sondern bundesweit, liegt es wohl offensichtlich nicht an unserem Landesgesetz, dass dieser Fachkräftemangel so entstanden ist. Es liegt daran, dass wir gesellschaftspolitisch in Teilen dieser Bundesrepublik zu spät erkannt haben, wie man die Bedürfnisse von Kindern und Familien frühzeitig in Politik umsetzt. Rheinland-Pfalz war aber das erste Bundesland, das mit einer beitragsfreien Kita bis heute Stand hält und noch immer deutlich macht, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung ganz oben auf der Agenda steht. Wir sind das Bundesland, das mit den Kommunen so stark und eng Seite an Seite diese Verantwortungsgemeinschaft übernimmt und knapp 1 Milliarde Euro im Jahr dafür investiert. 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz! (Beifall der SPD,des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gehen wir denn den Fachkräftemangel an? Wie wollen wir ihn denn beheben? – Auf diese Frage hätte ich gern einmal Antworten von Ihnen. Wir haben Antworten dahin gehend gefunden, dass es keine Wartelisten mehr bei der Ausbildung gibt. Wir haben Antworten dahin gehend gefunden, dass wir die Ausbildungsplätze um 33 % von 4.200 auf über 5.650 Plätze erhöht haben. Wir haben Antworten auf dieses Problem gefunden, indem es eine duale Ausbildungsmöglichkeit gibt. 2.000 dieser Plätze sind schon in diesem Zusammenhang entstanden. Wir haben Antworten gefunden, indem wir in der Zukunft – und zwar ziemlich zeitnah in der Zukunft – eine Fachkräftekampagne an den Start bringen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu braucht es uns alle als beste Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, um den Wert dieser Kitas, den ich als Vater eines Kita-Kindes jeden Tag höre, herauszustellen. Es ist eben nicht diese Betreuungskatastrophe, die ich in Erfahrung bringe, sondern ich bin dankbar, dass wir allen Kindern in diesen Kitas, egal wo sie im Land leben, (Glocke des Präsidenten) die gleichen Chancen geben wollen, als Kind bestmöglich gefördert aufzuwachsen. Das ist ein Mehrwert dieses Gesetzes. Dafür streiten wir weiter, aber wir sollten gemeinsam den Konsens im Sinne aller Beteiligten haben, das zu stärken und nicht kleinzureden, was dort gearbeitet wird in den Kommunen, in den Kitas, und auch die Politik unserer Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Thomas Barth das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Thomas, jetzt enttäusche mich nicht!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Jahr ist das KiTa-Zukunftsgesetz in Kraft getreten und wurde von der Regierung seinerzeit als großer Wurf angekündigt. Mittlerweile ist die Bilanz des Gesetzes doch leider ernüchternd. Landesweit kritisieren Träger, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern, dass das Gesetz an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag vor Ort in den Einrichtungen und an den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht. Alle Warnungen und Hinweise von unserer Seite haben das Bildungsministerium und die Ministerin bisher in den Wind geschlagen. (Beifall der CDU) Dabei hätten die vernichtenden Urteile des Kitafachkräfteverbandes oder der GEW zu denken geben müssen, hätten die Demonstrationen Gehör finden müssen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Briefen von pädagogischen Fachkräften, die frustriert und erbost sind darüber sind, wie leichtfertig ihre Einwände einfach weggewischt worden sind. Ernüchternd bei all dem ist auch die bemerkenswerte Verkennung der KitaRealität vonseiten des Landes, vor allem im Hinblick auf die unmittelbaren Auswirkungen – um die geht es erst einmal – des KiTa-Zukunftsgesetzes in den Kitas vor Ort. Ja, Herr Teuber, ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie sagen, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher wirklich alles geben. Alle ziehen gemeinsam an einem Strang und geben ihr Bestes zum Wohl des Kindes. Das stellt niemand in Abrede. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die AfD schon!) Alle gehen aber auf dem Zahnfleisch. (Beifall der CDU) Alle gehen auf dem Zahnfleisch, und das ist eben das große Problem. Dazu möchte ich gern aus dem Brief einer Kita-Leitung zitieren, die da schreibt: Wir haben weniger Personal als früher und durch die erweiterte Betreuung über Mittag einen höheren Aufwand. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Ende ihrer Kräfte. Personalausfälle sind häufig nur durch Kürzung der Betreuungszeiten bzw. Schließungen von Gruppen zu lösen. Die Bildungsarbeit fällt immer mehr der Aufbewahrung und Beaufsichtigung zum Opfer. – (Abg. Sven Teuber, SPD: Da kommt der Träger seiner Aufgabe nicht nach! – Zurufe von der CDU: Oh! Ah! So etwas! –

Ja, ja, es ist leider so! Da brauchen Sie gar nicht so zu brüllen! Es ist leider so, es ist traurig genug! – Weitere Zurufe von der CDU: Oh, so etwas! – Glocke des Präsidenten) Jetzt sage ich einmal etwas aus der Sicht eines Trägers. Jetzt bin ich ein Träger und suche händeringend Personal. Ich finde das Personal aber nicht. Geht man nicht hin und macht ein Gesetz und parallel dazu eine Personalfindungsoffensive – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das machen wir doch!) – – und sagt im Gesetz, so, liebe Kitas, (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir haben die Ausbildungsplätze erhöht! 33 % mehr Ausbildungsplätze!) Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit, über Euren Stellenplan zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Stellenplan in drei Jahren, wenn das Gesetz greift, Personal einzustellen. Ist das passiert? (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir haben die Ausbildungsplätze um 33 % erhöht!) Ist das passiert? (Beifall der CDU –

Ja, ist passiert!) Ist das im Vorfeld des Gesetzes passiert? (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das ist passiert!) Ich schaffe doch zuerst den Rahmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ich schaffe doch zuerst den Rahmen – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein, ja! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, okay. Wir schaffen doch zuerst den Rahmen, und dann schauen wir, dass wir diesen Rahmen auch erfüllen können. Das ist doch der Punkt. (Weitere Zurufe von der SPD) Was sagt denn die Bertelsmann Stiftung? Was sagt sie denn? Sie sagt im Länderreport Bildung 2021 für das Jahr 2020 – das war vor dem Gesetz, gebe ich zu –, 2020 steht in Rheinland-Pfalz für 80 % der Kinder in amtlich erfassten Gruppen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das war vor dem Gesetz!) Die nicht kindgerechte Personalausstattung betrifft die Kinder unter und ab drei Jahren mit jeweils rund 80 %. Jetzt, Achtung, Fachkräfte – das war ganz neu – für das Jahr 2021: In RheinlandPfalz entspricht kein Gruppentyp den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine kindgerechte Qualität. – Das ist ja wohl mal eine starke Aussage! (Beifall der CDU und bei der AfD –

In keinem Bundesland! In keinem Bundesland!) Das sind eben nicht die besseren Arbeitsbedingungen, das sind nicht die besseren Entwicklungschancen. Das ist nicht mehr Qualität in den Kitas, das ist nicht das, was unser Anspruch sein kann. Es ist nur eines: nicht Spitzenqualität, und damit können wir doch nicht zufrieden sein. Das kann man doch auch einmal offen ansprechen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt!) Wieso demonstrieren denn die Kita-Fachkräfte? (Abg. Michael Frisch, AfD: Aus Langeweile!) Doch nicht, weil sie irgendwie eine völlig falsche Eigensicht haben. Die falsche Eigensicht haben Sie doch; denn vor Ort brennt es, wie gesagt, und da muss deutlich mehr passieren. Das Zukunftsgesetz ist ein bloßer Euphemismus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn jetzt sogar Kommunen wie etwa die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hingehen und gegen das Land vor Gericht ziehen, weil sie sagen, Land, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder schlafen können müssen, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder Mittagessen bekommen müssen, wir haben aber dafür gar nicht den Rahmen und müssen baulich erweitern, und das Land sagt, ja, das geht uns alles nichts an. – So viel zum engen Schulterschluss zwischen Land und Trägern. Irgendwo hört es auf, nämlich spätestens da, wo Geld im Spiel ist, und das kann wohl nicht sein. (Beifall der CDU) Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren zu einem Ende kommt. Noch ein Letztes. Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: Die meisten Dinge scheitern daran, dass sie von Anfang an nicht zu Ende gedacht worden sind. – Das gilt leider auch für das KiTa-Zukunftsgesetz. Es ist ein Paradebeispiel für ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat ab dem ersten Tag in ganz vielen Fällen die Notbetreuung zementiert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Das KiTa-Zukunftsgesetz hat die Zukunft versprochen, ohne die Mängel, ohne die Fehler der Gegenwart zu bewältigen, (Glocke des Präsidenten) und damit war und ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach drei Jahrzehnten altem Kita-Gesetz haben wir in der letzten Legislatur das Kita-Gesetz angepackt, weil es dringend notwendig war, weil wir das Gesetz auf die Höhe der Zeit bringen mussten und weil wir die Förderung auf die Höhe der Zeit bringen mussten. Wenn ich mir jetzt die CDU anhöre, hätten wir alles so lassen müssen, wie es seit 1992 war. Wäre das klug gewesen? – Nein, es wäre nicht klug gewesen. Denn nach dem, was Herr Barth gesagt hat, wenn es nach der CDU gehen würde, hätten wir keinen konkretisierten Rechtsanspruch auf sieben Stunden. Wir hätten keinen Anspruch auf Mittagessen; wir hätten keine geregelte Beteiligung von Kindern und Eltern in den Kitas. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir hätten keine Beitragsfreiheit!) Wir hätten keine Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und zwischen den Trägern, was die Finanzierung angeht. Wir hätten nicht erst 80 Millionen Euro und bis über 100 Millionen Euro mehr für die Kitas in Rheinland-Pfalz. Wir hätten nicht die Beitragsfreiheit für alle Zweijährigen. Das alles würde es mit der CDU nicht geben. Bei der CDU wird Kita-Politik noch in den 1990er-Jahren gemacht, wir machen Kita-Politik für die nächsten Jahrzehnte hier in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Zurufe von der CDU) Ich habe in diesem Hause immer gesagt, es gibt sehr große Herausforderungen beim Thema der Kitas. Es ist gut, dass die gesellschaftliche Bedeutung eine höhere geworden ist und wir hier öfter politisch darüber sprechen. Hätten wir das vor Jahrzehnten öfter gemacht, wäre jetzt vielleicht manches besser. Ich habe hier immer gesagt, wir werden mit dem Kita-Gesetz viele Herausforderungen angehen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) aber wir werden nicht alle Probleme lösen, weil wir das als Land gar nicht in allen Punkten können. Das ist natürlich vor allem auch die Frage der Erzieherinnen und Erzieher und der Fachkräfte. Das hat eine ganze Menge mit Tarifautonomie und Tarifverhandlungen zu tun. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass nicht das Land, sondern die Kommunen bzw. die Träger vor Ort Arbeitgeberin und Arbeitgeber sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen. Lieber Kollege Barth, ich habe die Plenardebatten der vergangenen Jahre durchgelesen. Egal wer bei Ihnen dazu gesprochen hat – es war erst Frau Huth-Haage, dann war es mal Herr Licht, dann war es ab und zu Herr Brandl, dann Frau Beilstein und seit Neuestem ist es Herr Barth –, Sie haben uns damals gesagt, dass wir mit dem Gesetz Stellen in den Kitas abbauen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau!) irgendwann haben Sie gesagt, keine zusätzlichen Stellen aufbauen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Das ist die eine Seite. Jetzt kritisieren Sie uns aber dafür, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, für 1.600 zusätzliche Stellen für die Kitas in unserem Land, (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind doch nicht zu besetzen! Die gibt es doch nicht! Das sind Phantomstellen!) die das Land finanziert und bereithält. Das heißt, Ihre eigene Kritik führen Sie doch hier ad absurdum. Stellen Sie sich doch hin und sagen Sie, ja, die CDU hatte unrecht, Sie hatten recht, es sind 1.600 Stellen mehr. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, wir haben ein Problem, diese Stellen zu besetzen, weil wir ein Problem haben, Fachkräfte zu bekommen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das packen wir jetzt an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das wussten Sie aber vorher!) Wir haben es mit den Punkten, die wir als Land machen können, in den Koalitionsvertrag geschrieben: die Fachkräftekampagne, die Vereinbarung, den Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung. Wir sind bei 2.000 Plätzen. Ich könnte mir noch mehr wünschen, weil es ein Anreiz für junge Menschen ist, nach der Schule schon einen ersten Lohn zu bekommen, und es gleichzeitig gut ist, wenn schon mehr Personen mit in der Kita sind. Übrigens werden die Auszubildenden durch das neue Kita-Gesetz, das Sie ablehnen, nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Vorher wurden sie angerechnet. Das heißt, wir haben im Kita-Gesetz den Personalschlüssel verbessert und sogar einen Anreiz für eine berufsbegleitende Ausbildung in den Einrichtungen geschaffen, weil diese nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet wird. Stattdessen gibt es jetzt auch eine Freistellung für Ausbildung für die Kitas. Das müssen Sie doch alles einmal anerkennen. Man kann immer noch mehr fordern und immer noch mehr machen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Kitas bräuchten noch mehr Stellen, um die Erzieherinnen zu entlasten, dann bin ich der Erste, der bei Ihnen ist. Das habe ich immer gesagt. Ich habe schon damals in der Debatte zum Kita-Gesetz gesagt, wenn wir das Geld hätten und noch mehr Stellen hineinbringen könnten, dann wäre ich sofort dabei. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, es wird schwer werden, mit dem neuen Kita-Gesetz all die Stellen zu besetzen, die wir jetzt geschaffen haben. Das ist jetzt auch das Thema. Deswegen müssen wir an der Stelle rangehen. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal Gedanken machen, dass wir die berufsbegleitende Ausbildung stärken und den Beruf aufwerten. Auch hätte ich mir ein noch besseres Tarifergebnis in dem Bereich gewünscht, muss ich einmal sagen. Wir müssen eine Werbekampagne dafür machen und Einstiege in den Beruf erleichtern. Ich finde auch, wir müssen das Thema der Hilfskräfte in den Kitas auf die Füße stellen, weil auch das eine Entlastung für die Fachkräfte bringen kann. Auch glaube ich, dass wir noch einmal über das Thema der Zuwanderung und der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in dem Bereich miteinander sprechen können. Das heißt, wir sehen die Herausforderungen, die da sind, aber wir sind mit dem Kita-Gesetz Schritte in die absolut richtige Richtung gegangen, auch wenn wir noch nicht alle Probleme gelöst haben. Die Probleme, die ich genannt habe, gehen wir hier in Rheinland-Pfalz aber mit Nachdruck an. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist Kollege Marco Weber für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das KiTa-Zukunftsgesetz feiert seinen einjährigen Geburtstag. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Vor fast genau einem Jahr ist das neue Gesetz vollständig in Kraft getreten. Das ist eine gute Gelegenheit, um ein vorläufiges Fazit zu ziehen und zu schauen, wo die Kita-Landschaft derzeit steht, wohl wissend, dass wir noch lange nicht am Ende des Prozesses sind. Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz hat die Ampelkoalition ein neues, modernes Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder gelegt und zugleich einen Transformationsprozess angestoßen. Mehr Geld für das gesamte Kita-System, mehr Qualität auf allen Ebenen und mehr Gebührenfreiheit für echte Chancengerechtigkeit unserer Kinder, das war und ist das Ziel dieses Gesetzes. 900 Millionen Euro investiert die Landesregierung dieses Jahr in die frühkindliche Bildung. Fast 1 Milliarde Euro geben wir also für die kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft aus. Das sind fast 5 % unseres gesamten Landeshaushalts. Der Vergleich mit dem Jahr 2006 fällt besonders deutlich aus und unterstreicht die gewaltigen Anstrengungen des Landes zur Verbesserung der Kita-Landschaft. Rund 660 Millionen Euro – ich wiederhole, rund 660 Millionen Euro – gibt das Land dieses Jahr im Vergleich mehr aus als im Jahr 2006. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hört, hört!) Auf die Jahre gerechnet heißt das Folgendes: Pro Jahr hat die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz im Schnitt 41 Millionen Euro mehr bekommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um die Qualität, nicht ums Geld!) – Ich gehe noch weiter. Wir legen also jedes Jahr einen glasklaren Fokus auf die Verbesserung der Kita-Landschaft und hinterlegen diesen mit sehr viel Geld. Wir wissen um die Potenziale unserer frühkindlichen Bildung. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass jeder Euro in die Kita-Landschaft eine gute Investition in die Zukunft ist. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Überzeugung haben wir daher – das ist eben mehrfach angesprochen worden – mehr als 1.600 neue Stellen geschaffen, den Betreuungsanspruch erweitert und die Qualität verbessert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Na, eben nicht!) Mit dieser Überzeugung haben wir uns für eine Beitragsfreiheit ab zwei Jahren entschieden, damit nicht der Geldbeutel über den Bildungserfolg entscheidet. Wenn das die desolate Landespolitik sein soll, die die CDU-Fraktion und Herr Barth hier ständig kritisieren, dann frage ich mich wirklich, was die Vorschläge der Opposition bei den nächsten Haushaltsverhandlungen sein werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben allen Verbesserungen in der Kita-Landschaft gilt zugleich, die Herausforderungen des Fachkräftemangels und die Sicherung von Fachkräften bleiben ein großes Thema. Je nach Szenario fehlen laut Fachkräftebarometer im Jahr 2025 bundesweit – es werden hier immer nur die Zahlen von Rheinland-Pfalz genannt – zwischen 20.500 und 72.500 Fachkräfte. Es ist doch nicht so, dass wir nur einen Fachkräftemangel im Kita-Bereich in Rheinland-Pfalz haben, sondern wir haben bundesweit ein Riesenthema. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, eben! Eben!) Das ist also keine exklusive Herausforderung. Dennoch werden wir weiter daran arbeiten müssen. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Etablierung diverser Ausbildungsformate für die Erzieherinnen und Erzieher sind ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Start der Fachkräftekampagne wird der nächste Schritt gemacht. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels gehen wir die Herausforderungen also aktiv an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, als würde man mit den Menschen – den Erzieherinnen und Erziehern dort – nicht reden. Auch müssen wir noch einmal festhalten, dass die Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich einen Knochenjob dafür machen, dass Eltern in ihrer beruflichen Tätigkeit entlastet werden, und unter der Prämisse wirklich einen top Job machen. Sie bemängeln, dass man hier qualitativ weiterkommt und mit diesem KiTaZukunftsgesetz weitere Schritte gegangen ist. Allen Beteiligten ist klar, dass die Herausforderung mit zusätzlichem Personal darüber hinaus ansteht, und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Daher ist es unsere Aufgabe, zur Entlastung der Fachkräfte, die jetzt im Einsatz sind, weiteres Personal zu akquirieren, um die Aufgabe, die dieses Gesetz hat, die Qualität zu verbessern und die Entlastung der Familien – der Mütter und Väter – im Einklang mit den Kommunen und den finanziellen Herausforderungen, die damit verbunden sind, hinzubekommen. Das ist das politische Gesamtziel, (Glocke des Präsidenten) das wir im Auge behalten und entsprechend diskutieren sollten. Daher wäre der Ansatz vielleicht der, dass man positiv an die Sache herangeht und nicht alles kaputtredet. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich der Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit großen Ambitionen und auch einem, wie so oft, groß gewählten Namen startete vor rund einem Jahr das KiTa-Zukunftsgesetz. Auch wenn die Zukunft im Namen dieser Novelle steht, gestatten Sie mir den Blick zurück auf das letzte Jahr und die Umsetzung dieser Reform. Die Bilanz kann man wieder einmal mit drei „v“ zusammenfassen: versprochen, vertröstet, vertan. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Diese Meinung haben wir nicht exklusiv, sondern wir sehen aktuell massive Proteste der betroffenen Fachkräfte im ganzen Land. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) 1.500 folgten dem Streikaufruf im Mai mit zahlreichen geschlossenen Kitas, und die Proteste gehen weiter. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Liebe Ministerin Dr. Hubig, liebe Staatssekretärin Brück, wenn Sie weiter behaupten, dass die Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, verschließen Sie die Augen vor der Realität. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Die Probleme bleiben dieselben, wobei die enorm belastenden Arbeitsbedingungen in den Kitas und die darunter leidende Betreuungsqualität sicherlich zuvorderst zu nennen sind. Wie die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden sollen, formulierten wir zuletzt als Frage im Bildungsausschuss am 25. Mai dieses Jahres. (Abg. Marco Weber, FDP: Da waren Sie aber nicht da!) Die Antwort wurde umschifft. In den letzten zwei Jahren waren die Fachkräfte erheblichen Belastungen ausgesetzt. Zunächst fühlten sich Einrichtungen und Träger während der Corona-Pandemie alleingelassen. Vergeblich wartete man hier auf eine verbindliche Teststrategie wie in den Schulen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein flächendeckendes Kita-Förderprogramm, um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, gibt es nicht. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) „Versprochen“, „vertröstet“, „vertan“ passt leider auch hier. Während die Kita-Fachkräfte noch mit den Pandemiefolgen kämpfen, kommt mit dem KiTa-Zukunftsgesetz eine weitere Belastung hinzu. Als Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit auf den Weg gebracht, ließ man abermals die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort allein. Wie sollen solche Ideen umgesetzt werden, wenn die Kitas vorher schon am Limit waren? Auch der Hinweis auf eine großzügige Übergangszeit bis zum 1. Juli 2028 hilft nicht darüber hinweg. Die Betreuungskapazitäten werden kontinuierlich ausgebaut, und der gesetzliche Betreuungsanspruch greift, aber es fehlt an Personal und geeigneten Räumlichkeiten. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) So kann das nicht funktionieren. Gerade kleine Einrichtungen sehen sich mit der politisch formulierten Umsetzung einer unlösbaren Aufgabe konfrontiert. Daneben gab es gegenüber dem Kita-Fachkräfteverband noch keine – ich wiederhole, keine – Rückmeldung dahin gehend, dass sich in einer Kita die Betreuungsqualität und die pädagogische Arbeit durch die Gesetzesänderung verbessert hätten. Nur die Belastung stieg weiter an. Es muss uns allen klar sein, wer darunter am meisten leidet: die Bildungsbiografie unserer Kinder. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wollen Sie die Einrichtungsträger und Kommunen wirklich unterstützen, reicht eine reine Personalkostenförderung nicht aus. Bauliche Erweiterungsmaßnahmen müssen umfassend gefördert werden, und es braucht kurz- und langfristige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Nur so können die Kommunen den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen gerecht werden. Vonseiten der Einrichtungsträger und Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es keine Sache des Nichtwollens, sondern des Nichtkönnens. Es braucht mehr Unterstützung vom Land als Gesetzgeber, damit es nicht auch künftig heißt: versprochen, vertröstet, vertan. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Frau Dr. Hubig das Wort. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) – Lieber Herr Teuber, die Staatsministerin hat jetzt das Wort. (Anhaltend Unruhe bei dem Abg. Sven Teuber, SPD, und bei den FREIEN WÄHLERN) – Die Staatsministerin, bitte. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Frau Dr. Hubig, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr ist das neue Kita-Gesetz vollständig in Kraft. In diesem Jahr sind nicht nur unsere Kita-Kinder gewachsen und haben sich weiterentwickelt, sondern auch die Kindertagesbetreuung in unserem Land. Herr Frisch, ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht letzte Woche einmal in die Pressekonferenz hineingehört hätten. Dann hätten Sie nämlich gehört, dass tatsächlich nicht alles gut ist und wir das auch nicht behauptet haben, dass vor allen Dingen nicht alles gut in diesem Land ist, weshalb wir dieses Gesetz gemacht haben. Es gab vollständig unterschiedliche Betreuungsschlüssel und eine unterschiedliche Qualität in diesem Land. Wir haben eine Pressekonferenz mit Praktikerinnen und Praktikern gemacht, übrigens auch mit der Vorsitzenden des Landeselternausschusses, die Sie in einem völlig aus dem Kontext gerissenen Zusammenhang zitiert haben. Sie hat gesagt, man soll einmal genau schauen, was woran schuld ist. Dieses Gesetz ist der falsche Baum, der immer angekläfft wird. Natürlich haben wir eine Situation, in der es in einzelnen Kitas Probleme gibt. Richtig ist auch, wir brauchen Fachkräfte, ja, brauchen wir. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine tolle Arbeit und sind häufig überlastet, aber warum sind sie es denn? – Weil wir zwei Jahre Corona hinter uns haben, weil die Situation vor Ort manchmal schwierig ist, aber doch nicht wegen des KiTaZukunftsgesetzes und den damit zusammenhängenden Dingen. Wenn die Kollegin von den FREIEN WÄHLERN uns jetzt hier sagt, Erzieherinnen und Erzieher seien in Streik getreten, dann müssen Sie vielleicht auch einmal hinschauen und überlegen, warum sie in den Streik getreten sind. Da ging es um Tarifverhandlungen und nicht um das KiTa-Zukunftsgesetz. (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau, natürlich! – Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist symptomatisch für das, was Sie hier tun. Alles was Ihnen irgendwie nicht passt, wird mit dem KiTa-Zukunftsgesetz in Kontakt gebracht, alles ist sozusagen das KiTa-Zukunftsgesetz. Was haben wir gemacht? – Wir haben gesagt, wir müssen einen Prozess anstoßen in diesem Land. Wir können nicht mehr der Vergangenheit verhaftet bleiben. Wir müssen uns auf den Weg machen. Viele Kitas haben sich auf den Weg gemacht und viele Träger und auch viele Jugendämter. Da sieht man, dass das KiTa-Zukunftsgesetz an vielen Stellen geräuschlos umgesetzt wird. Herr Barth, vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrem Kollegen von der Verbandsgemeinde Weißenthurm in Kontakt treten (CDU). Der hat das super gemacht. Der hat dieses Gesetz geräuschlos umgesetzt, weil er sich schon früher gekümmert hat. Für den war es überhaupt kein Problem, die Anforderungen, die in dem Gesetz formuliert sind, zu erfüllen. (Abg. Thomas Barth, CDU: Das ist bei mir auch nicht schwierig!) – Gut, wenn Sie sagen, bei Ihnen ist das auch kein Problem, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dann ist das ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass man dieses Gesetz umsetzen kann. Dann frage ich mich, was Sie hier dann erzählen, Entschuldigung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Warum hält man dann so eine Rede?) Das Gesetz ist – das ist das Bild, das die Vorsitzende des Landeselternausschusses in der Pressekonferenz genutzt hat – wie eine Taschenlampe, die in einen Dachboden reinleuchtet. Da sieht man dann leider an vielen Stellen, dass es nicht so aufgeräumt ist, wie es aufgeräumt sein sollte, und man sieht an anderen Stellen, wie in Weißenthurm, dass sehr gut aufgeräumt ist und wir eine sehr gute, organisierte Kita-Landschaft haben. Es ist ein Transformationsprozess. Der wird nicht von einem Tag auf den anderen umgestellt sein. Das habe ich früher schon gesagt. Ich stand hier oft und habe gesagt, es wird nicht der Schalter umgelegt, und dann ist alles gut. Genauso, wie ich hier stand, habe ich immer gesagt, es wird mehr Stellen mit dem KiTa-Zukunftsgesetz geben. Es gab genug von der Opposition, die hier gesagt haben, stimmt alles nicht, überall werden Stellen abgebaut. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) 1.600 Stellen, die wir zusätzlich durch das KiTa-Zukunftsgesetz geschaffen haben. 37 von 41 Jugendamtsbezirken sehen mehr Personal in ihrem Zuständigkeitsbereich. Hinzu kommt noch das Sozialraumbudget mit überschlagsmäßig, sage ich einmal, 1.400 Stellen. Wir haben das gehalten, was wir hier versprochen haben. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich auch gut, dass es hier vor allem von der CDU immer eine Forderung gab von mehr: Wir brauchen mehr Personal, noch mehr Personal, einen besseren Personalschlüssel. Auch heute stellen Sie sich wieder hier hin, Herr Barth, und können sich nicht entscheiden. Entweder Sie sagen, wir brauchen mehr Qualität und mehr Personal in den Kitas. Dann braucht man aber auch einen höheren Personalschlüssel. Ich habe damals schon gesagt, wir müssen auch schauen, dass wir es schaffen, die Stellen nach und nach zu besetzen. Darum haben wir uns gekümmert. Wir haben im Gesetz – die Kollegen Sven Teuber und Daniel Köbler haben es schon gesagt – dafür gesorgt, dass wir die Praxisanleitung haben, dass es sich auch rentiert, wenn man ausbildet, dass die Auszubildenden nicht mehr auf die Stellen angerechnet werden. Wir haben die Ausbildungsstellen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die praxisorientierte Ausbildung in Teilzeit haben wir verstetigt, damit es mehr Personal gibt. Wir sehen, dass es funktioniert, und es gibt mehr Auszubildende, als es jemals gegeben hat: 5.650. Auch mit dem Sozialraumbudget, das Sie immer bekämpft haben, haben wir gesagt, hier können anders qualifizierte Fachkräfte, Kita-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter, in den Kitas eingestellt werden, damit wir eben nicht nur auf eine Berufsgruppe rekurrieren müssen, sondern auch auf andere Fachkräfte rekurrieren können. Auch das hilft. Wir kümmern uns darum, dass es eine Fachkräftekampagne gibt. Sie werden wir nach der Sommerpause starten. Wir haben außerdem mit dem Kita-Tag der Spitzen vereinbart, dass es ein Aktionsforum zur Fachkräftesicherung und -gewinnung gibt. Dem liegt ein Gedanke zugrunde: Die Kita-Landschaft ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Dazu gehören die Kita vor Ort, der Träger, das Jugendamt, das die Bedarfe so planen muss, wie sie vorhanden sind, und nicht die Bedarfe so plant, wie es sie gerade erfüllen kann. Wir brauchen alle gemeinsam diese Anstrengung. Das Land unterstützt. Es unterstützt finanziell mit fast 1 Milliarde Euro für Personal und übrigens auch bei den Investitionskosten. In den letzten beiden Jahren waren es mit dem Bundesgeld zusammen über 60 Millionen Euro, die wir an die Kitas gegeben haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind noch nicht am Ziel, auch das habe ich gesagt. Vielleicht hätten Sie auch da zuhören sollen, Herr Frisch. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich sehe, dass es an vielen Stellen mit ganz viel Engagement sehr gut klappt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir starten in die zweite Runde. Ich darf dem Abgeordneten Michael Frisch für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das waren jetzt wieder jede Menge Nebelkerzen, die hier geworfen worden sind. (Zuruf von der SPD: Ja, ja! –

Das sind Fakten! Punkt!) Das ist auch notwendig, um mit diesen Nebelkerzen die traurige Realität in unseren Kitas zu verschleiern. Fakt ist, Sie haben das Pferd von hinten aufgezäumt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Herr Oberlehrer!) Sie haben das Betreuungsangebot ausgeweitet, ohne vorher eine ausreichende Personalisierung sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD-Fraktion sind aber Betreuungs- und Arbeitsqualität in rheinland-pfälzischen Kitas nicht verhandelbar. Sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass eine öffentliche Kinderbetreuung überhaupt verantwortbar funktionieren kann. Insbesondere im U3-Bereich kann eine gute Kinderbetreuung mit den vorhandenen Personalressourcen einfach nicht mehr gewährleistet werden, geschweige denn eine pädagogisch hochwertige Erziehungsarbeit. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Richtig, genau deshalb lehnen wir es ab, immer mehr unserer Jüngsten in einer solchen problematischen Situation zu betreuen. Fakt ist auch, wir werden in Zukunft überall einen starken Fachkräftemangel haben. Eine Studie hat jetzt gezeigt, dass für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich allein in Rheinland-Pfalz 5.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie denn diese ganzen Leute rekurrieren? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rekrutieren!) Das ist einer von vielen Gründen, warum wir sagen, wir müssen die Eigenverantwortung der Familien stärken. Wir als AfD sagen ganz klar Ja zur Erzieherrolle der Eltern. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die Fachkräfte zu Hause bleiben!) Herr Teuber, jetzt sage ich Ihnen auch, was wir als eine Lösungsmöglichkeit vorschlagen. Wir haben mit unserem Landeserziehungsgeld gezeigt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Jawohl! – Weitere Zurufe von der SPD) wie hier ein gerechter Ausgleich geschaffen werden könnte. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Da ist es wieder, das alte Familienbild!) – Sie hören überhaupt nicht zu. (Abg. Sven Teuber, SPD: Noch ’ne Kette dazu? –

Wissen Sie, was die Eltern Ihnen da sagen?) Wir wollen mit diesem Projekt eine Möglichkeit schaffen, von der alle profitieren, unabhängig von der gewählten Betreuungsform, sowohl die Eltern, die Möglichkeiten der Selbstbestimmung gewinnen, als auch unsere Kitas, weil sie auf dem Weg personell entlastet werden. Dogmatismus hilft an dieser Stelle nicht weiter. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir können nicht die gesamte Verantwortung auf Kitas und Erzieherinnen abladen. Das führt in die Sackgasse weiter hinein, in der wir uns jetzt schon befinden. (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion, ideologiefrei und pragmatisch (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandtes Bild!) mit möglichst großer Selbstbestimmung über die Zukunft der Kinderbetreuung; denn bei allen politischen Differenzen dürfen wir eines nie vergessen: Am Ende geht es immer um das Wohl unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Ach so, doch, Kollege Teuber. Das hatte ich nicht gesehen, Entschuldigung. – Herr Kollege Teuber, selbstverständlich, 2 Minuten.

Der Oberideologe sagt uns jetzt, wir sollen ideologiefrei an die Sache herangehen. Das ist der Treppenwitz in der Sache. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Ja, natürlich!) Ich will nur noch einmal festhalten, Kollege Barth hat gerade gesagt, auch er hat kein Problem bei der Umsetzung des Gesetzes als Träger in seiner Kommune. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Er kann es ja auch!) Da bin ich sehr froh; denn bei den Reden, die Sie hier halten, hört sich das immer ganz anders an. Es ist schön um jede Kommune, die das umgesetzt bekommt. Es gibt nicht – das will ich noch einmal deutlich herstellen – erst das Gesetz. Die Familienkompetenz der CDU war schon deutlich besser ausgeprägt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das ist leider so! –

Ja! – Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Wir reden hier von den Anforderungen für die Familien. Da denkt sich nicht irgendein Gesetzgeber, der hier sitzt, etwas aus: Oh, wie viel Stunden dürfen es denn sein, die das Kind gefördert wird? Oh, warum brauchen die ein Mittagessen? Oh, die brauchen einen Schlafplatz. Nein, sprechen Sie doch einmal mit den Eltern. Hier steht ein Vater. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Martin Brandl, CDU) Offensichtlich tun Sie das nicht; denn ansonsten könnte man solche Sachen nicht sagen. Bei den FREIEN WÄHLERN gilt das gleiche. Ich dachte, da wäre auch mehr Familienkompetenz vorhanden. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Martin, jetzt kannst du die Maske abnehmen, da bin ich froh. In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass Familien und Kinder – – – (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Wer schreit, hat nicht recht. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ich schrei doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Glocke des Präsidenten)

Kollege Teuber, setzen Sie fort.

Vom Prinzip her ist es einfach so, wir müssen sehen, dass wir – wenn wir jetzt von Frau Jeckel hören, wie belastend Corona war, dann kann ich nur sagen, das wissen wir alle – in diesem Prozess eine Umsetzung des Gesetzes mit den Kommunen begonnen und jetzt 37 von 41 Jugendamtsbezirken nur durch das Gesetz mehr Personal haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat doch nichts mit dem Personal zu tun!) Wir haben den Zusammenhang erkannt, wie wichtig soziale Kontakte für Kinder und wie wichtig die Bildungseinrichtungen für Familien sind: einmal für die Förderung der Kinder, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie stellen sich hier hin, als hätten wir vom Reißbrett entwickelt. Nein, die Eltern haben längst abgestimmt. Es gibt Kommunen, die weit vor dem Gesetz schon diese Regelung hatten. Trier übrigens ist eine davon. Warum haben wir das gemacht? – Weil die Eltern ansonsten gar nicht mehr in unserer Stadt leben würden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Wir müssen in allen Bereichen Familienförderung dahin gehend betreiben, (Glocke des Präsidenten) dass wir Familien in den Kommunen behalten. Das gelingt nur, wenn wir ihnen auch eine Möglichkeit geben, dass ihre Kinder bestens versorgt sind. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das setzt das Gesetz im gesamten Land um. Dahin gehend unterstützen wir die Kommunen. Wir tun es aber nicht, weil wir uns das einmal irgendwann ausgedacht haben. Da unterschätzen Sie unsere Kompetenzen und unterschätzen auch, – –

– – was Gewerkschaften und Fachkräfte zusammen machen. Vielen Dank. (Beifall der SPD)

Für die CDU-Fraktion darf ich dem Kollegen Thomas Barth das Wort erteilen. (Abg. Michel Frisch, AfD: Jetzt stehen die Eltern vor verschlossenen Türen! –

Jetzt sag einmal schön, wie du’s umgesetzt hast! Vielleicht können da andere noch von lernen!)

Ich wollte eigentlich nicht noch einmal ans Redepult, aber was Kollege Teuber ausgeführt hat, das geht nicht. Lieber Herr Kollege Teuber, verwechsle bitte nicht unser Familienbild mit dem von der AfD. (Beifall bei der CDU –

Das habe ich nicht! Ich habe FREIE WÄHLER gesagt!) – Doch, es wurde zumindest suggeriert, unser Familienbild ist ein ganz anderes. Natürlich spielen da die Kitas eine Rolle, natürlich spielt der Elternwille eine Rolle. Ich sage Ihnen eines zum Thema „Elternwille“. Die Eltern wollen eine Wahlfreiheit, und die Eltern wollen Flexibilität. Dazu einmal einen kleinen Satz am Rande. Früher gab es sogenannte KombiPlätze. Die gibt es nicht mehr mit diesem Gesetz. Das wurde still und klammheimlich abgeschafft. Meine Horteltern laufen Amok. Die sagen: Ich will mein Kind nicht fünf Tage in den Hort schicken, ich will es an zwei oder drei Tagen in den Hort schicken, wie es früher war. Das ist noch einmal ein kleiner Beigeschmack. Wenn modern und auf Elternwille basiert, dann aber auch so flexibel, dass es funktioniert. Wenn Sie nicht wissen, was ich meine, fragen Sie Ihren Träger. (Beifall der CDU) Punkt 2: (Abg. Martin Haller, SPD: Wer erzählt denn sowas? –

Sie reden sich um Kopf und Kragen, Herr Kollege! –

Hört sich so an!) Wir haben schon – wenn ich sage „wir“, meine ich meine Kommune – vor zehn, 15 Jahren angefangen, eine Küche zu bauen. Wir haben angefangen, ein Mittagessen anzubieten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Prima!) Insofern waren wir vielleicht auch dem Gesetz voraus. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sehr gut! Standortfaktor!) Insofern sind wir jetzt auch besser aufgestellt als andere Kommunen, aber ich sage ganz klar, meine Kommune ist nicht das Beispiel für 85 % der kommunalen Träger im Land. In den allermeisten Kitas sieht es nun einmal anders aus. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Jaqueline Rauschkolb, SPD) Ein Letztes: Frau Ministerin, Sie sagten – zumindest kam es bei mir so an, vielleicht habe ich es falsch verstanden –, die Erzieherinnen und Erzieher seien am Limit, auch wegen zwei Jahren Corona. Da gebe ich Ihnen recht, aber dann – ich sage es noch einmal, ich habe es schon einmal gesagt – mitten in der größten Herausforderung, mitten in der größten Pandemie, mitten in der schwierigsten Zeit, die unsere Erzieherinnen und Erzieher wegen Corona überhaupt hatten, darauf zu beharren, dass am 1. Juli, mitten in der größten Corona-Krise, zum 1. Juli 2021 das Gesetz partout umgesetzt werden musste, (Abg. Sven Teuber, SPD: Mit Übergangsfrist, Herr Kollege!) da ging es den Erzieherinnen und Erziehern und Trägern gleich doppelt schlecht. Das wollte ich auch noch einmal an der Stelle klarstellen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des dritten Themas und auch der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/3571 – Gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme durch den federführenden Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie mitberatend des Innenausschusses und des Rechtsausschusses. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/3364 – in der zweiten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen ! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen unmittelbar zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig. – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3357 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/3572 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Der federführende Innenausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme, ebenso wie der mitberatende Rechtsausschuss. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/3357 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3568 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER 1 Minute. Für die CDU-Fraktion darf ich zur Begründung des Gesetzentwurfs dem Abgeordneten Michael Wäschenbach das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über den Missbrauch von Kindern und eine bessere Erkennung und Verfolgung der widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt. Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Kinderschutz und Kindeswohl müssen in unserem Land Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher seit Langem intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kampf gegen die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch von Kindern ein. Die Folgen dieser Gewalt gegen Kinder sind gravierend. Es geht um körperliche Verletzungen, aber auch um oft nicht mehr heilbare seelische Schäden, die die Opfer ein Leben lang begleiten und beeinträchtigen. Wussten Sie, dass Ärzte nicht mit Kollegen über minderjährige Patienten sprechen dürfen, auch wenn sie hinter Verletzungen Kindesmissbrauch vermuten? Die Eltern müssen die Ärztin bzw. den Arzt vorher von der Schweigepflicht befreien, obwohl sie vielleicht selbst die Täter sind und ihrem Kind die Verletzung zugefügt haben. Bei Missbrauchsfällen im familiären Umfeld sind ausgerechnet die Eltern am häufigsten die Täter. Mehr als jeder zweite Täter ist ein Erziehungsberechtigter, sprich leiblicher Vater oder leibliche Mutter oder Stief- oder Pflegevater bzw. -mutter. Hinzu kommt, drei von vier Kindern, die durch ihre Erziehungsberechtigten misshandelt werden, sind laut UNO zwischen zwei und vier Jahren alt, besuchen also keine Schule und oft auch keine Kita, in denen ihr Leid auffallen könnte. Wir wollen den Weg freimachen, damit Ärztinnen und Ärzte sich untereinander austauschen und beraten und somit Missbrauch bei den Kindern aufdecken können, deren Sorgeberechtigten häufig den Arzt wechseln, um Taten zu verschleiern. Gerade auch Ärztinnen und Ärzte sind im Kampf für den Kinderschutz unverzichtbar; denn sie sind es, denen Minderjährige ambulant oder stationär zur Behandlung vorgestellt werden. Sie sehen und erkennen Verletzungen, die aus Misshandlungen resultieren können. Wichtig ist dabei, dass sie sich zur Erkennung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch frühzeitig mit mitbehandelnden Kolleginnen und Kollegen über einen eventuellen Verdacht austauschen können; denn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient basiert auf der ärztlichen Schweigepflicht, sodass Patientendaten nur unter bestimmten Voraussetzungen offenbart werden müssen. Dies ist bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung bisher nicht der Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere dann, wenn Erziehungsberechtigte ihre Misshandlungen durch häufige Arztwechsel, sogenanntes Doctor Hopping, zu vertuschen versuchen, ist dies von Bedeutung. Allerdings ist es, wie erwähnt, Ärztinnen und Ärzten, die einen entsprechenden Verdacht haben, grundsätzlich nicht erlaubt, sich interkollegial über Befunde auszutauschen. Wie jedem einleuchtet, ist das Einholen des Einverständnisses der Erziehungsberechtigten höchst kontraproduktiv. Es ist also offenkundig, dass hier Regelungsbedarf besteht. Ärztinnen und Ärzte müssen sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürfen, ohne strafrechtliche Folgen befürchten zu müssen. Doch warum ist der Austausch nötig, und warum brauchen wir dringend diese neue Rechtsgrundlage? Versetzen wir uns in die Lage derer, die das betrifft, zum Beispiel den Alltag einer Kinderärztin in der örtlichen Praxis. Bei ihr wird ein Kind mit blauen Flecken vorstellig, das sich seit Kurzem wieder einnässt und einkotet. Solche Fälle sind im Alltag häufig, wie von den Experten in der großen Anhörung in Nordrhein-Westfalen berichtet wurde; denn das sind die schwierigen und enorm aufwendigen Fälle. Man kann nichts beweisen, hat aber ein komisches Bauchgefühl. Wir wissen, dass diese kleinen Verhaltensauffälligkeiten auf eine Gewalterfahrung des Kindes hinweisen können und benötigen zur genauen Beurteilung die eventuellen Befunde der zuvor behandelnden Ärzte. Sind dort ebenfalls Verletzungen oder Auffälligkeiten beim Kind präsent gewesen? Es gehört bei den Misshandlungen und beim Missbrauch von Kindern zur Strategie von Tätern, durch gezieltes häufiges Wechseln des behandelnden Arztes, das genannte Doctor Hopping, Symptome von Misshandlung bei den Opfern zu verschleiern. Verehrte Zuhörer, der Bundesgesetzgeber hat mit der Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz den Ländern die Befugnis gegeben, gesetzgeberisch tätig zu werden. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes nutzen wir diese Möglichkeit der Öffnungsklausel. Orientiert am Beispiel NordrheinWestfalens regelt es den interkollegialen Ärzteaustausch zur Verbesserung des Kinderschutzes und schafft Rechtsklarheit. Nordrhein-Westfalen hat es also schon geschafft, das Saarland wird es diesen Monat noch starten und Bayern ist in der Kabinettsvorbereitung. Auf der Homepage des WEISSEN RINGS finden Sie diesbezüglich einen erschreckenden Artikel mit der Überschrift „Der Arzt, der nicht mehr schweigen will“. Kinderarzt Dr. Ralf Kownatzki schreibt dort: „Wenn ich die Vorbefunde nicht habe, kann ich nicht richtig arbeiten.“ Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte hat die beabsichtigte Änderung positiv bewertet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Hause sollten wir die Verbesserung des Kinderschutzes ganz oben auf die Agenda stellen. Der Schutz unserer Kleinsten und Schutzbedürftigen muss für Staat und Gesellschaft an oberster Stelle stehen. Insbesondere dort, wo die zur Sorge Berechtigten und Verpflichteten ihrem Schutzauftrag nicht gerecht werden oder ihn sogar missbrauchen, muss nachgebessert werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich habe es schon letzten Monat an dieser Stelle gesagt und eine Entschlossenheit und große Gemeinsamkeit in diesem Hause festgestellt. Unser gemeinsames Mitgefühl und unser Augenmerk müssen an erster Stelle den Kindern gehören. Ihre Seelen, Körper und Wesen sind unsere Zukunft. Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Oliver Kusch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Jeder kennt wahrscheinlich das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“. Es wurden schon viele Abhandlungen darüber geschrieben, ob das zutrifft, und wenn ja, ob das auf alle gesellschaftlichen Schichten und alle Gesellschaften auf der ganzen Welt zutrifft. Auch führen einige Autoren an, dass es den Kindern in Europa im Mittelalter, als die Strukturen fast ausschließlich dörflich waren, nicht automatisch in Dörfern besser ging. Im Gegenteil lernten sie häufig weniger oft Lesen und Schreiben und mussten schon im Kleinkindesalter Dienste in der Landwirtschaft und im Handwerk verrichten. Es ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen, dass eine gute Familienerziehung zu zwei Drittel – hier liegt die Betonung auf „gut“ und nicht „irgendwie“ – und die Erziehung in Kindertagesstätten und Schule zu einem Drittel für eine erfolgreiche Erziehung und Bildung der Kinder verantwortlich sind. Für mich ist aber dennoch ein aufmerksames, dem Kind wohlgesonnenes Umfeld wichtig, um auch im sozialen Miteinander die Entwicklung des Kindes zu verfolgen und gegebenenfalls ungünstige oder sogar schädigende Einflüsse auf das Kind rechtzeitig zu bemerken und mitzuteilen, damit diesen nachgegangen werden kann. In Deutschland übernehmen die Jugendämter diese staatliche Wächterfunktion. Im Jahr 2008 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein Landesgesetz zum Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit, das Landeskinderschutzgesetz, verabschiedet und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist es aber nicht genug. Das Land hat auch schon früh erkannt, dass Verantwortung und Zivilcourage nicht staatlich ausgeführt und verordnet werden können. Sie müssen aus der Gesellschaft kommen. Der umfassende Kinderschutz muss die Bereiche „Prävention“, „Beratung“ und „frühe Hilfen“ am besten bereits vor der Geburt des Kindes mit ambulant aufsuchenden Angeboten beinhalten. Daher ist es für die SPD-Fraktion sehr wichtig, dass lokale Netzwerke für frühe Hilfen aufgebaut wurden und niedrigschwellige Hilfen dort gefördert werden, wo die Menschen die Kinder erziehen – in welcher familiären Konstellation auch immer –, und dort die Hilfen erhalten, die sie benötigen. Ich selbst bin Gründer und seit 15 Jahren Vorsitzender des Vereins Startpaten Kreis Kusel e. V. Wir haben ein niedrigschwelliges Projekt für Familien mit Kindern. Unsere Koordinatorinnen und Koordinatoren betreuen Familien. Im Erstkontakt unterstützen drei Eltern in Krabbelcafés aktuell zwölf Patinnen und Paten, die in Familien gehen und sich dort um die Kinder kümmern. Seit letzter Woche haben wir noch einen Kinderladen für Babys, Kinder und Jugendliche. Des Weiteren gibt es ein Projekt zur tiergestützten Betreuung von Kindern mit psychisch erkrankten oder suchterkrankten Eltern. Wir haben mittlerweile ein wichtiges Netzwerk und sind eines von 41 erwähnten Projekten der frühen Hilfe in unserem Bundesland. Im Jahr 2007 wurden wir mit dem Diakoniepreis mit dem Text „Um ein Kind zu erziehen“ – Sie erinnern sich an den Anfang der Rede – ausgezeichnet. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Ein wichtiger Aspekt für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Verein ist, dass sie darüber aufgeklärt sind, wie mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung umzugehen ist. Ich muss Michael Wäschenbach recht geben: Hier haben wir ein Problem; denn jeder von den ehrenamtlich Tätigen kennt den Inhalt des § 8a SGB VIII und weiß, dass bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu verständigen ist. Doch hier kommt es zur Diskrepanz. Was alle Menschen dürfen, nein was sie alle sollen und wozu die ganze Gesellschaft aufgefordert ist, nämlich zum Wohl des Kindes dessen Gefährdung anzuzeigen und weitere Schritte zu überprüfen und dem Jugendamt mitzuteilen, gestaltet sich für Ärzte wie beschrieben schwierig; denn es ist Ärzten grundsätzlich nicht erlaubt, sich ohne Einverständnis der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten über Befunde und einen bestehenden Verdacht auf Kindesmisshandlung mit Ämtern oder sogar unter Kollegen auszutauschen. Dies stellt ein Dilemma dar, da, wie schon beschrieben, Missbrauch häufig in der Familie stattfindet und somit potenzielle Täter der Weitergabe von Befunden zustimmen müssen. Durch sogenanntes Ärztehopping wurde diese Situation in der Vergangenheit leider zuungunsten der betroffenen Kinder sehr häufig ausgenutzt. Die häufig postulierte potenzielle Gefahr des Vertrauensverlustes der Betroffenen und eine Verweigerung der Zusammenarbeit steht der Gefährdung des Kindes durch fortlaufende Misshandlung körperlicher und seelischer Natur gegenüber. Die diesbezüglich vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, Kinderschutz landesrechtlich durch eine Änderung des Heilberufsgesetzes zu stärken und diese Unsicherheit zu beseitigen, ist zu begrüßen. Daher unterstützt die SPD-Fraktion eine Prüfung der Änderung des Heilberufsgesetzes zur Klarstellung, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürfen, ohne eine strafrechtliche Relevanz ihres Handelns befürchten zu müssen. Da aber unter anderem das Vorgehen nach einem Austausch unter den Ärzten nach unserem Dafürhalten der weiteren Klärung bedarf und die Novellierung des Heilberufsgesetzes in Rheinland-Pfalz aktuell sowieso in Bearbeitung ist und ansteht und wir dieses Thema für einen Schnellschuss als zu wichtig erachten, beantragen wir die Ausschussüberweisung. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von meinen beiden Vorrednern bereits ausgeführt, ist die von der CDU vorgeschlagene Änderung des Heilberufsgesetzes grundsätzlich sinnvoll. In Fällen, in denen der Verdacht der Kindeswohlgefährdung oder der Misshandlung besteht, muss es den behandelnden Ärztinnen und Ärzten möglich sein, sich untereinander darüber auszutauschen, ohne dafür das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einholen zu müssen; denn diese können die möglichen Täter oder Täterinnen bzw. Mittäter oder Mittäterinnen sein und ein Interesse an einer Vertuschung haben. Diese rechtliche Unsicherheit zwischen einer notwendigen Offenbarung im Rahmen eines interkollegialen Austauschs zum Schutz eines höheren Rechtsguts und der eigentlichen ärztlichen Schweigepflicht hat der Bundesgesetzgeber erkannt und den Ländern deshalb die Möglichkeit eingeräumt, dies gesetzlich zu regeln. Das Land NRW hat davon schon im Juni 2021 Gebrauch gemacht, es wurde bereits gesagt. Auch meine Fraktion ist der Meinung, dass der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung und -misshandlung ein ausreichender Grund sein sollte, hier eine Gesetzesänderung zum Schutz der Kinder vorzunehmen. Deswegen sollten wir das auch in Rheinland-Pfalz in Angriff nehmen. Die Frage, die sich uns stellt, ist jedoch, ob es nicht sinnvoll ist, dies im Rahmen einer ohnehin demnächst geplanten Novellierung des Heilberufsgesetzes umzusetzen und so lange abzuwarten. Das können wir dann aber im Zuge der Gesetzesberatung im Ausschuss in Ruhe miteinander besprechen. Ich bedanke mich für diesen Vorschlag, den Sie in die Debatte einbringen, Herr Kollege Wäschenbach, und bedanke mich im Übrigen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Iris Nieland das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Schweigepflicht gehört zunächst einmal zu den wichtigen Rechtsgrundlagen für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ich glaube, jeder stimmt überein, dass nichts von dem, was man mit seinem Arzt bespricht, den Weg in die allgemeine Öffentlichkeit finden sollte. Daher ist es sehr wichtig, dass es diese Hürde überhaupt gibt. Sie ist auch sehr wichtig für das Berufsrecht und trägt erheblich dazu bei, dass wir uns alle bei unserem Arzt wohlfühlen. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen dieses wichtige Recht, diese wichtige Pflicht Ärzte davon abhält, anderes Leid möglicherweise zu vermeiden, zu verhindern. Das kann Ärzte natürlich notgedrungen in einen gewissen Konflikt bringen. Stellen Sie sich den Fall vor. Sie haben als Kinderarzt – Herr Wäschenbach hat es beschrieben – ein kleines Kind, bei dem Sie den Eindruck haben, es könnte unter Umständen von seinen Eltern geschädigt worden sein, und Sie wollen eine weitere Untersuchung durch einen Kollegen bewirken. Dann gibt es an dieser Stelle eine relativ klare Hürde für Sie als zuweisenden Arzt, der diesen Verdacht hat, wie Sie überhaupt an die Diagnose aus der Untersuchung Ihres Kollegen gelangen können. Viele Ärzte sprechen dann dennoch miteinander, auch in der Gefahr, dass sie sich damit in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Gerade wenn Gefahr im Verzug ist, ist dies rechtlich übrigens jetzt schon möglich. Auch wenn die eben skizzierte Gesetzesüberschreitung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung fast immer straffrei bleibt, ist es nach unserer Auffassung dennoch unverantwortlich, die Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln, einem derartigen Konflikt und Restrisiko auszusetzen. Ärzte verdienen in solchen Situationen Rechtssicherheit und Unterstützung. Ich finde, man kann erwarten, dass der Arzt nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern auf einer rechtlichen Grundlage arbeitet. Eine gesetzliche Definition, in welchen sehr speziellen Fällen – zum Glück sind diese Fälle immer noch recht selten – die ärztliche Schweigepflicht gebrochen werden darf, bedeutet im Übrigen keine Aufweichung des Verschwiegenheitsgrundsatzes an sich. Im Gegenteil, sie erleichtert die Einhaltung des geltenden Rechts, indem sie Schweigen und Reden nicht dem individuellen Gutdünken überlässt, sondern verbindliche, allgemeingültige Regeln schafft. Dass der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit für eine entsprechende Regelung eröffnet hat, beweist außerdem, dass ihm die Problematik durchaus bewusst war. Rheinland-Pfalz sollte diesen Handlungsspielraum deshalb nutzen, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen und ein starkes Signal für das Kindeswohl zu setzen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Dann darf ich für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Kollegen Steven Wink das Wort erteilen. 5 Minuten.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wohl unserer Kinder ist wohl das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben, und ich glaube, keiner der Vorredner war hier anderer Meinung. Deshalb sind die geforderten Änderungen in dem vorliegenden Antrag auch nachvollziehbar und begrüßenswert. Er fasst eine wichtige Problematik auf, die wir haben: das sogenannte Arzthopping. Einige Vorredner haben es angesprochen. Es wird versucht, Misshandlungen zu vertuschen, indem man häufig den Arzt wechselt, um Unregelmäßigkeiten zu vertuschen. Missbrauch von Kindern findet nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis statt. Die enge Beziehung zwischen Opfern und Täterinnen und Tätern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Missbrauch über eine längere Zeit und ohne Aufdeckung ausgeübt wird. Vor allem kindische Opfer haben oftmals bedingt durch die nahe Beziehung zu den Täterinnen und Tätern nicht die Möglichkeit, auf den Missbrauch aufmerksam zu machen oder den Missbrauch zu beenden, auch durch die Verbundenheit zu Täterinnen und Tätern. Je nach Alter des Kindes fällt das immer schwerer, auch weil in solchen Situationen gerne Drohungen gegenüber den Kindern für den Fall, dass der Missbrauch aufgedeckt werden sollte, benutzt werden. Gerade deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Opfer zu schützen und Täterinnen und Täter möglichst frühzeitig zu erkennen. Hierbei gilt es auch – allerdings nicht nur – den Aspekt der internen ärztlichen Kommunikation zu betrachten, aber auch weiterreichende Maßnahmen und Aspekte zu berücksichtigen. Dem Schutz steht die Schweigepflicht der Ärzte gegenüber, die den Grundsatz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt/Ärztin und Patienten darstellt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch Gedanken über das Thema „Datenschutz“ machen – das war ein Punkt, der aus NRW kam – und diesen Datenschutz so gestalten, dass er eine eventuelle Lockerung der Schweigepflicht nicht aushebelt. Das war ein Punkt, der von der Ärztekammer in NRW angebracht wurde, dass das Gesetz zwar geändert wurde, aber der Datenschutz dies eventuell wieder aushebeln könnte. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Wir brauchen hier also weitere Diskussionen. Des Weiteren müssen wir uns auch Gedanken über die verschiedenen Formen von Misshandlungen machen. Physische Misshandlungen beispielsweise werden durch einen Arzt verhältnismäßig schnell gesehen und aufgedeckt, aber es gibt andere Formen wie Misshandlung durch Vernachlässigung oder psychische Misshandlungen. Hier sollten wir uns Gedanken machen, wie weitere Bereiche in mögliche Schutzmaßnahmen eingebunden werden können. Ein Beispiel hierfür – ich halte es allgemein – wären Schulungen von Betreuenden zum Beispiel im Verein. Wie kann ich anhand diverser Anzeichen der Kinder, die ich betreue – sei es im Sportverein, im Musikverein oder wo auch immer –, frühzeitig erkennen, dass hier etwas nicht passen kann, und wie kann ich danach handeln? Solche Dinge könnten wir uns als FDP-Fraktion noch vorstellen. Der Schutz unserer Kinder muss immer höchste Priorität haben. Dafür müssen wir auch Fakten und Risiken in den Fokus der Gesellschaft stellen. Wir müssen offen mit dem Thema umgehen, es nicht zum Tabuthema erklären und jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass er sich um seine Mitmenschen kümmert, und wir müssen den Aussagen unserer Kinder vertrauen. Einer der wichtigsten Punkte ist zu handeln, um den Betroffenen dann auch schnellstmöglich helfen zu können. Deshalb bitte ich ebenfalls um eine Ausschussdiskussion, um weitere Aspekte – ob das jetzt NRW oder weitere Schutzmaßnahmen betrifft – und meines Erachtens auch Aspekte von Betroffenen in diese Debatte einfließen lassen zu können; denn die wissen, wie man sich fühlt, die wissen, was gefehlt hat, und die wissen, was man braucht. Das wäre meine Meinung hierzu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie im Gesetzentwurf der CDU zu lesen ist, war es die Intention des Bundesgesetzgebers, mit der Ermöglichung eines interkollegialen Ärzteaustauschs zu unterbinden, dass mögliche Kindeswohlgefährdungen durch einen häufigen Wechsel von Ärzten und Kinderärzten unentdeckt bleiben können. Dies ist für uns FREIE WÄHLER dem Grunde nach nachvollziehbar und eine Verbesserung des Kinderschutzes. Dass bereits die Kleinsten unser aller Schutz und Hilfe benötigen, stellt in diesem Hause wohl eher kein Parlamentarier infrage. Frau Ministerin Binz schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU am 28. Juni 2022 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Drucksache 18/3555 –: „Die Landesregierung nimmt diese Bedenken, die zur Neuformulierung des § 4 Abs. 6 KKG geführt haben, sehr ernst. Das Anliegen, ein Instrument zu schaffen, das eine Verschleierung von möglichen Kindeswohlgefährdungen durch ein sog. Ärztehopping verhindert, ist ohne Zweifel wichtig und richtig. Gleichwohl sieht die Landesregierung auch eine potentielle Gefahr darin, dass betroffene Familien den Austausch als Verlust der Vertrauensbasis empfinden und eine künftige Zusammenarbeit verweigern könnten.“ Ich wiederhole: „Gleichwohl sieht die Landesregierung auch eine potentielle Gefahr darin, dass betroffene Familien den Austausch als Verlust der Vertrauensbasis empfinden und eine künftige Zusammenarbeit verweigern könnten.“ Ist diese Formulierung einer Distanzierung der Landesregierung von dieser Neuregelung gleichzusetzen? Beabsichtigt die Landesregierung hier wirklich keine landesspezifische Umsetzung? Nimmt unsere Landesregierung hier wissend Nachteile im Kinderschutz in Kauf? Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick über den Tellerrand nach NRW wagen. Hier wurde seitens des Landtags die Möglichkeit des Handelns bereits genutzt. Die dortige Bestimmung regelt zur Verbesserung des Kinderschutzes den rechtssicheren interkollegialen Ärzteaustausch wie folgt – ich zitiere, mit Erlaubnis, aus § 32 des Heilberufsgesetzes von NRW –: „Regelungsinhalte der Berufsordnung. Die Berufsordnung soll Regelungen über die Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars treffen. Sie kann im Rahmen des § 29 weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, insbesondere, soweit es für den einzelnen Heilberuf in Betracht kommt, hinsichtlich der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften; dabei sind Ärztinnen und Ärzte zur Offenbarung über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind. Wenn sich für Ärztinnen und Ärzte in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, dass Minderjährige von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung betroffen sind, sind sie zur Offenbarung auch im Rahmen eines interkollegialen Ärzteaustausches befugt.“ Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, es geht heute einmal mehr gerade nicht um die Frage: Wer hat es erfunden? Es geht darum, in diesem Hohen Hause heute gemeinsam das Kindeswohl zu verbessern. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Sehr geehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für diese Debatte; denn sie zeigt, was uns alle eint und dass sich die physische und psychische Gesundheit von Kindern und der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt überhaupt nicht für eine kontroverse Debatte hier im Hohen Hause eignet. Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns hier im Raum als Menschen, Mütter, Väter, Großeltern und Paten ein ganz besonderes Anliegen sein muss und ist; denn wir sind unseren Kindern und Jugendlichen gegenüber verpflichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Abgeordneter Kusch hat es schon angesprochen, mein Haus befindet sich in der Erarbeitung einer Novelle des Heilberufsgesetzes, mit der unter anderem notwendige Anpassungsbedarfe aufgrund der Reform der Psychotherapeutenausbildung umgesetzt werden sollen. Neben einer Reihe von weiteren Änderungen steht auch das Thema des interkollegialen Ärzteaustauschs bei Kindeswohlgefährdung auf der Agenda. Vor dem Hintergrund darf ich ausdrücklich den Vorstoß der CDU-Fraktion, das Heilberufsgesetz des Landes zu ändern, begrüßen und freue mich, dass wir bei dem Thema gleichen Handlungsbedarf sehen. Das sogenannte Ärztehopping ist ein im Kinderschutz bekanntes Phänomen, das oftmals zur Verschleierung von verschiedenen Arten von Kindeswohlgefährdung, vor allem körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt sowie Verwahrlosung, dient. Es gibt Eltern und Erziehungsberechtigte, die dann, wenn einem Kinderarzt oder einer Kinderärztin oder einer anderen Fachärztin oder einem anderen Facharzt ein Hinweis auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung aufgefallen ist, diesen künftig einfach nicht mehr aufsuchen, sondern weiterziehen. Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr diesen Jahres von der durch den Bund verhältnismäßig neu eingeräumten Regelungsbefugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung Gebrauch gemacht, und – es ist in der Debatte schon angeklungen – der Antrag der CDU-Fraktion ist diesem in NRW nicht unähnlich. Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern und begrüße die Ausschussüberweisung sehr; denn sie gibt uns die Gelegenheit, dort auch zu erörtern, wie wir mit diesem Instrument umgehen, das alle begrüßt haben, und auch der vertrauensvolle Austausch von Ärztinnen und betroffenen Familien in dem Prozess weiterhin möglich ist; denn das ist nicht zu unterschätzen, gerade auch, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Zweifel unter anderem dadurch, dass Arztbesuche womöglich vollständig aufgegeben werden, nicht noch weiter zu gefährden. Nicht unbeachtlich sind in dieser Frage der eventuellen praktischen Umsetzung auch Regelungen – auch das ist angeklungen –, wie neue bürokratische Hürden aufgebaut werden und vom eigenen Auftrag, den wir hier geeint haben, abgelenkt wird. Die angestrebte Änderung halte ich vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten für sehr beratungsrelevant, und ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der ersten Beratung. Die Ausschussüberweisung ist beantragt worden. Es werden federführend der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie mitberatend der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss vorgeschlagen. Ist das so in Ordnung? Wir können natürlich auch den Gesundheitsausschuss federführend – – – (Unruhe im Hause – Zurufe aus dem Hause: Nein! Gesundheit! Gesundheitsausschuss!) – Bitte? (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheitsausschuss!) – Das wäre jetzt die Frage. Das ist der Vorschlag vom Wissenschaftlichen Dienst. Federführend vorgeschlagen wird der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Wir können das aber auch gerne – – – (Unruhe im Hause – Zurufe aus dem Hause: Nein!) – Das ist der Vorschlag. Ich sage es nur. Deswegen diskutieren wir es doch kurz bzw. wir stimmen es dann ab. Wir diskutieren das eigentlich nicht mehr. Das ist die Frage. Ich schlage einfach als federführenden Ausschuss den Ausschuss für Gesundheit vor. (Zurufe aus dem Hause: Jawohl! So ist es!) Ist mitberatend dann noch der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz gewünscht? Das ist durchaus natürlich ein Thema. (Zurufe aus dem Hause: Ja!) Das hielte ich dann doch für vernünftig. So ist es auch im Vorschlag des Wissenschaftlichen Dienstes vorgesehen. Vorschlag: Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – (Zuruf von der SPD: Geht doch! –

Ein fantastischer Vorschlag!) und mitberatend an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie an den Rechtsausschuss. Der ist sowieso mitberatend. (Beifall der Abg. Martin Brandl und Horst Gies, CDU – Unruhe im Hause) Keine Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen. Damit sind wir am Ende der Debatte, und ich darf werben für den fantastischen, tollen Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft, der Sie jetzt mit Spitzenrednern erwartet. (Anhaltend Unruhe im Hause) Ich würde mich freuen, wenn wir uns gleich unten im Landtagsrestaurant sehen würden. Danke schön und noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.46 Uhr