Lothar Rommelfanger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur noch wenige Worte sind zu sagen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass bezahlbare Energie auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Für uns zählt die Energieversorgung daher zur Daseinsvorsorge. Leider kann heute niemand sagen, was passiert, wenn nach den jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 der Gasimport aus Russland am 21. Juli noch geringer sein oder ganz wegfallen wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, die Energieberatung und Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale wird mehr denn je benötigt. Sie trägt Sorge dafür, dass die Menschen über ihre Verbraucherrechte Bescheid wissen, und sie gibt Orientierung, wie energieeffizient eingespart werden kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau! Neue Geräte kaufen!) Wir stehen in einem stetigen Austausch mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und nehmen deren Forderungen für langfristige Unterstützungsbedarfe insbesondere für einkommensschwache Haushalte sehr ernst. Einsparung fängt beim Kleinen an und ist für die Gesamtheit mitentscheidend. Laut Daten des Umweltbundesamts machen die privaten Haushalte in Deutschland knapp ein Drittel des Endenergieverbrauchs aus. Die insgesamt mehr als 41 Millionen Haushalte verbrauchen am meisten Energie durch das Heizen. Sie verbrauchen auch ein Viertel des gesamten Stroms in Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits Gespräche für eine konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den Weg gebracht und für den Fall, dass notwendig, weitere Entlastungen angekündigt. Dieser Weg ist richtig; denn nur gemeinsam können wir uns als Gesellschaft den durch den russischen Angriffskrieg in Europa ausgelösten Herausforderungen erfolgreich entgegenstellen. Herr Schreiner, wenn ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verfolgen konnte, geht es mir ähnlich wie dem Kollegen Weber. Man muss den Eindruck haben, dass die CDU der Erfinder der erneuerbaren Energien war. Wenn ich in meinen Landkreis blicke und insbesondere auf die Zeit, als Ihr Kollege Landrat Schartz noch an der Regierung war – der abgewählt worden ist, wie wir alle hier im Hause wissen –, und darauf, wie er sich gegenüber den Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, erneuerbare Energien (Glocke der Präsidentin) wie Windkraft, Solaranlagen und, und, und in ihren Gemeinden aufzustellen, verhalten hat, dann hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg unter CDURegierung immer gut verstanden, dies zu verhindern. Im Moment ist man auch in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, auch CDU-regiert, dabei, eine Gemeinde beim Thema „Erneuerbare Energien“ auszubremsen. Noch einen letzten Satz. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Herr Schreiner, meine Mama hat immer zu mir gesagt, als ich ein kleiner Bub von vier, fünf Jahren war: „Wer schreit, hat unrecht.“ Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)