Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland hat am 24. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Die EU hat sich daraufhin entschlossen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Man kann über das Für und Wider streiten, aber man sollte es dann auf jeden Fall auch so benennen. Es ist ein Wirtschaftskrieg. Nur scheinen viele Maßnahmen dieses Wirtschaftskriegs wenig durchdacht. Das trifft meiner Meinung nach auf den Ausschluss Russlands von SWIFT und das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu. Der Anreiz Russlands, uns Kohle, Öl und vor allem Gas zu liefern, ist nun sehr gering; denn Russland kann mit seinen Einnahmen aus dem Energiegeschäft im Westen kaum noch etwas anfangen. (Zuruf von der SPD) Den Ukraine-Krieg kann Russland aber weiter mit heimischen Ressourcen führen. Eine Fehlentscheidung war auch das Ölembargo, das von Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich vorangetrieben wurde. Es bewirkte lediglich einen Anstieg des Ölpreises und dass Putin jetzt sein Öl an China und Indien statt an Deutschland verkauft. Die USA fordern bereits die Rücknahme. Es sollte uns jetzt also nicht verwundern, wenn Putin den Wirtschaftskrieg verschärft. Im Gegensatz zur EU wird er sich nicht ins eigene Knie schießen, sondern Maßnahmen wählen, die dem eigenen Land nur wenig schaden, den Gegner aber möglichst schwer treffen. Angesichts der genannten Umstände, also den weitgehenden Ausschluss Russlands von Finanztransaktionen, ist ein Gasembargo gegen Deutschland und die EU meiner Meinung nach wahrscheinlich. Mein erstes Fazit daraus: Die Ausrufung der zweiten Stufe des Gasnotfallsplans durch Bundeswirtschaftsminister Habeck war richtig und notwendig. Meine Damen und Herren, nun aber zur wichtigen Frage der CDU-Fraktion. Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? Natürlich ist Rheinland-Pfalz genauso wenig vorbereitet wie alle anderen Bundesländer und ganz Deutschland. Das hat Habeck auch indirekt eingestanden, als er sich gegen die Forderungen nach Gassanktionen stellte, die insbesondere von der CDU-Bundestagsfraktion kamen. Meine Damen und Herren der CDU, das waren wenig durchdachte Forderungen aus einer Position existenzieller Abhängigkeiten heraus. Auch Staatsministerin Eder hat in der Sitzung des Energieausschusses letzte Woche noch einmal einige Illusionen zerstört. Der einzige Erdgasspeicher in Rheinland-Pfalz, in Frankenthal, ist nur zu 50 % gefüllt. In Deutschland insgesamt sind die Gasspeicher Ende Juni zu 58 % gefüllt. Die entscheidende Frage wird sein, ob weitere Bemühungen und Einsparungen beim Gasverbrauch ausreichen werden, um uns über den Winter zu bringen. Gesellschaftspolitisch kann es zum Sprengsatz werden, wer die Einsparungen erbringen muss und wer die Kosten wirtschaftlich zu tragen hat: der private Verbraucher, der nach Ansicht eines wenig empathischen Ex-Bundespräsidenten für den Frieden ein bisschen frieren soll, oder die Exportindustrie? Werte Kollegen, die Stadtwerke und lokalen Energieerzeuger beziehen ihr Gas zu 53 % vom Spotmarkt und müssen dafür tagesaktuelle Preise zahlen. Sie drohen damit, sehr schnell in Schieflage zu geraten, wenn sie die gestiegenen Kosten nur mit Verzögerung an die Verbraucher weitergeben können. Dr. Martin hat das eben erläutert. Meine Damen und Herren, in vielen Betrieben ist kein kurzfristiger Ersatz für Gas möglich. Hier müssen Alternativen her. Immerhin – Ironie des Schicksals – genehmigt eine grüne Energieministerin nun dort die Rückumstellung von Gas auf Öl, wo die technischen Anlagen noch vorhanden sind, und ein grüner Bundeswirtschaftsminister sieht nun vor, Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen. Vor ein paar Wochen noch haben die Grünen die Kohlekraft als Klimakiller verteufelt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ich finde es jedenfalls hoffnungsvoll, dass unsere Weltklimaretter nun ein wenig Pragmatismus entwickeln müssen, da sie in Regierungsverantwortung und auf dem harten Boden der politischen Realität aufgeschlagen sind. Meine Damen und Herren, ein Gaslieferstopp wird zu einer wahrscheinlich lang anhaltenden Rezession bei gleichzeitiger Inflation führen. Diese Einschätzung von Frau Eder teile ich. Ich will aber betonen, dass diese Inflation kein Russlandimport, sondern durch staatliche Preissteigerungen, eine völlig verfehlte Energiepolitik und scheinbar endloses Gelddrucken wesentlich hausgemacht ist. Hier ist tatsächlich eine Notlage von nationaler Tragweite staatlich provoziert worden. Daraus sollten wir gelernt haben. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank. (Beifall der AfD)