Katrin Eder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unter zwei Tagesordnungspunkten schon viel analysiert und zum Thema „Gasnotstand“, die Frühwarnung, die Erhöhung der Alarmstufe berichtet worden. Ich möchte das ergänzen, was Kollegin Schmitt vorhin schon ausgeführt hat. Die Analysen sind sehr unterschiedlich. Ich möchte zwei Dingen entschieden entgegentreten. Das eine ist, wir würden schönfärben und sagen, alles wäre gut. Das andere ist – da war ich ein bisschen schockiert –, dass fast schon unterstellt wird, wir würden zuschauen und die Hände in den Schoß legen. Die Auswirkungen der aktuellen Gaskrise und die damit verbundenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sind noch gar nicht vollständig abzusehen. Die steigenden Börsenpreise für Gas und Strom werden erst zeitverzögert an die Letztverbraucher weitergegeben. Klar ist deswegen, die Energiepreise steigen aktuell sehr stark. Das Schlimmste ist noch gar nicht erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind sie im Juni 2022 im Vergleich zum Vormonat um ca. 32 % gestiegen. Die Auswirkungen des möglichen vollständigen Gaslieferstopps aus Russland sind hierbei noch gar nicht eingepreist. Deswegen stehen diese enormen Preissteigerungen natürlich bei uns auf der Agenda. Natürlich nehmen wir hier auch Aktivitäten vor. Gerade deswegen ist es schon auch richtig zu betonen, dass die ersten Entlastungspakete auf den Weg gebracht wurden. Ich sage sehr dezidiert, erste Entlastungspakete, weil wir täglich neue Ereignisse und neue Maßnahmen erleben. In der Debatte – Kollegin Schmitt hat das vorhin ausgeführt – ist auch sehr, sehr viel Dynamik. Eigentlich weiß man gar nicht, was am nächsten Tag passiert und sich im Dialog zwischen den unterschiedlichen Playern überlegt wird. Neben diesen Entlastungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien möchte ich deswegen den Fokus auf das Thema „Energieeinsparung“ und einen effizienten Energieeinsatz sowie die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher legen. Deswegen begrüßen wir auch sehr entschieden die Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums mit 80 Millionen Euro gemeinsam für den Energiewechsel. Es macht überhaupt keinen Sinn, darauf eine eigene Kampagne zu setzen, sondern vielmehr werden wir uns angliedern und sind sehr eng in der Abstimmung, wie wir das auf Rheinland-Pfalz herunterbrechen können. Es ist schon gesagt worden, wir machen schon sehr viel. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz macht zielgruppenspezifische Informations- und Erstangebote zu einem sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie zur Nutzung der Erneuerbaren für Kommunen. Die Verbraucherzentrale – das ist schon gesagt worden – bietet mit Unterstützung des Klimaschutzministeriums an über 70 Standorten Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose Beratung zur Energieeinsparung, zum effizienten Einsatz von Energie und von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zu rechtlichen Fragen beim Bezug von Energieträgern an. Die Schwerpunkte der Beratung liegen auf der energetischen Sanierung, der Eigenstromerzeugung und -nutzung, aber auch auf der Energierechtsberatung und der Energiekostenberatung. Die Energieberatungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2021 insgesamt über 21.000 Mal in Anspruch genommen. Allein von Januar bis Mai 2022 führte die Verbraucherzentrale bereits fast 14.000 Beratungen durch. Der Beratungsbedarf im Land ist erheblich angestiegen. Seit dem Jahr 2013 unterstützt die Verbraucherzentrale einkommensschwache Haushalte, wenn sie Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnung haben. Auch diese Beratungen werden aus dem Haushalt des Klimaschutzministeriums gefördert und in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Pirmasens, Trier, Worms, Kirchheimbolanden und Kusel angeboten. Fakt ist, sowohl die privaten Energieberaterinnen und Energieberater im Land als auch die Verbraucherzentrale werden im Moment überrollt. Deswegen ist es natürlich klar, dass wir ressortübergreifend in der Landesregierung diesen Ball aufnehmen werden. Im Prinzip sind wir täglich mit den zuständigen Partnern im Gespräch und überlegen, wie man hier Lösungen entwickeln kann. Aufgrund der deutlich steigenden Kosten werden wir deswegen gemeinsam mit dem Kollegen Schweitzer und Verbraucherschutzministerin Binz sowie der Verbraucherzentrale einen runden Tisch zu den Energiepreisen für die rheinland-pfälzischen Privathaushalte zusätzlich zu den Gesprächen durchführen, die ohnehin schon die ganze Zeit mit Sozialverbänden, der Verbraucherzentrale, den IHKen und natürlich auch mit der Industrie geführt werden. Wir werden natürlich darüber sprechen, welche Unterstützung die Verbraucherzentrale bei einer möglichen Ausrufung der Notfallstufe als höchste Warnstufe des Notfallplans Gas für Privathaushalte leisten kann. Klar ist, die Landesregierung wird die Verbraucherzentrale mit der steigenden Nachfrage nicht alleine lassen, sondern ist bei Bedarf bereit – der schon absehbar ist –, weitere Unterstützung zu leisten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Weber, FDP) Hierbei gilt es im Übrigen auch, die Aktivitäten zahlreicher Sozialverbände, die es gibt, ob das die Caritas, der DPWV oder andere sind, die auch schon Maßnahmen mit den entsprechenden Zielgruppen durchführen, zusammenzuführen und gemeinsam zu bündeln. Am Freitag werden sich – weil eben noch einmal ein reger Austausch mit dem Innenministerium stattfand – auf Einladung des Innenministeriums die Staatssekretäre des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Klimaschutzministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Gasversorgung und darüber austauschen, wie man gemeinsam zu Energieeinsparungen kommen kann. Ja, die einen lassen das Wasser im Schwimmbad kalt. Das muss im Sommer nicht beheizt werden. Ich habe beim SWR gelesen, die ersten Duschen werden abgestellt. Es geht wirklich sehr konkret darum, Energie zu sparen. Das werden auch unangenehme Maßnahmen werden, aber, Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen tatsächlich recht, da wird man die Wahrheit sagen müssen. Am besten ist es, wenn wir gemeinsam im Gleichklang mit den Kommunen entscheiden, dass wir hier in Rheinland-Pfalz eine einheitliche Linie haben. Am 20. Juli wird auf Einladung der Ministerpräsidentin zudem das Spitzengespräch „Gasversorgung“ mit den kommunalen Spitzenverbänden, der LVU, dem DGB, der LIGA und der AG der IHKs stattfinden. Natürlich tagt auch der Energiebeirat am selben Tag. Für die EVU hat die KfW Kredite zur Verfügung gestellt. Es wird die Unterstützung der EVU und eine staatliche Übernahme auf Bundesebene geprüft. Auch hier sind wir gerade in den nächsten Tagen wieder sehr, sehr intensiv unterwegs. Natürlich ist die Industrie sehr eng mit uns als auch mit dem Wirtschaftsministerium im Gespräch. Sie stellen oft die Energieträger um und arbeiten natürlich am Thema „Energieeinsparung“. Die kommenden Monate werden für alle energiewirtschaftlichen Akteure mit großen Herausforderungen verbunden sein. Das gilt für die Energiewirtschaft, für die Menschen und natürlich für die Unternehmen. Es gilt, die Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen aufrechtzuerhalten. Das gehen wir im Gleichklang beherzt an. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen. Das Thema wird uns weiter begleiten. Da sind wir alle sicher mit im Boot. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Steven Wink, FDP)