Matthias Lammert
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der ersten Beratung. Die Ausschussüberweisung ist beantragt worden. Es werden federführend der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie mitberatend der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss vorgeschlagen. Ist das so in Ordnung? Wir können natürlich auch den Gesundheitsausschuss federführend – – – (Unruhe im Hause – Zurufe aus dem Hause: Nein! Gesundheit! Gesundheitsausschuss!) – Bitte? (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheitsausschuss!) – Das wäre jetzt die Frage. Das ist der Vorschlag vom Wissenschaftlichen Dienst. Federführend vorgeschlagen wird der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Wir können das aber auch gerne – – – (Unruhe im Hause – Zurufe aus dem Hause: Nein!) – Das ist der Vorschlag. Ich sage es nur. Deswegen diskutieren wir es doch kurz bzw. wir stimmen es dann ab. Wir diskutieren das eigentlich nicht mehr. Das ist die Frage. Ich schlage einfach als federführenden Ausschuss den Ausschuss für Gesundheit vor. (Zurufe aus dem Hause: Jawohl! So ist es!) Ist mitberatend dann noch der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz gewünscht? Das ist durchaus natürlich ein Thema. (Zurufe aus dem Hause: Ja!) Das hielte ich dann doch für vernünftig. So ist es auch im Vorschlag des Wissenschaftlichen Dienstes vorgesehen. Vorschlag: Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – (Zuruf von der SPD: Geht doch! –
