Gerd Schreiner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und wir müssen die Menschen bei steigenden Energiepreisen unterstützen. Sie loben sich hier für die Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, Herr Rommelfanger. Sie loben sich dafür, dass es jetzt aus Berlin steigende Heizkostenzuschüsse gibt. Geschenkt. Die Ampel hat sich geeinigt. In einem Punkt hat sie sich geeinigt, aber das ist doch zu wenig. Das Schlimme ist, da sind wir uns sogar eigentlich einig. Unsere Ingenieure sagen uns seit Jahren, sagen uns seit Jahrzehnten, wir können Mobilität, Wärme und Strom mit weniger Energieverbrauch, mit weniger CO -Ausstoß und mit viel mehr Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen. Da sind wir uns einig, Herr Kollege Hartenfels. Am Ende wäre das sogar für die kleinen und die großen Kunden billiger. Erste Schritte sind wir da als Verbraucher, als Unternehmer und als Politiker gegangen. Wir erkennen aber, Öl und Gas aus Russland waren so billig. Mit billigem Gas und Öl wurden wir angefixt. Nun sollen wir damit erpresst werden. Das ist der Plan. Da spielen wir aber nicht mit. (Beifall der CDU) Das bedeutet aber, dass wir uns ehrlich machen müssen. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir müssen Entscheidungen treffen, nicht irgendwer, sondern wir als Verbraucher, wir als Unternehmer und wir als Politiker. Unser Vorschlag wäre, mutig mehr zu machen, als im ganzen Koalitionsvertrag der Ampel steht. Nehmen wir uns doch einfach ein Beispiel an dem, was in NordrheinWestfalen geht, an dem, was in Baden-Württemberg geht und an dem, was in Schleswig-Holstein geht. Fangen wir doch zum Beispiel einfach – hat Herr Kollege Martin sehr zu Recht angesprochen – mit der PV-Pflicht auf Landesliegenschaften an. Das wäre doch schon mal was. (Beifall der CDU) Ceterum censeo, wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. Es ist schön, dass die kleine Wasserkraft jetzt im EEG bleibt. Vielleicht hat der gemeinsame Kampf aller einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Vielleicht hat sogar ein Mitglied der Ampelkoalition einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Wir brauchen aber ein Ausbauziel für die Wasserkraft. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr. (Beifall der CDU) Ja, auch Gas kostet heute das Doppelte. Kein Wunder, die Hälfte des Gases kam aus Russland, und das fehlt jetzt. Das eigentliche Problem neben dem Preis ist aber doch, dass es das gar nicht mehr gibt. Ein Verbraucher oder ein Vermieter oder ein Unternehmer kann es kaum kaufen, unabhängig vom Preis. Mittelfristig können wir uns alles Mögliche überlegen: nachhaltige Wärmekonzepte, Fernwärme ausbauen, Geothermie, Wärme mit Strom machen. Was machen wir aber kurzfristig, was machen wir denn jetzt, was machen wir vor dem Winter? Da müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen weniger Gas verbrauchen, viel weniger Gas, schon jetzt, schon im Sommer; denn es gibt ein altes Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Wir, das ist wieder nicht irgendwer. Das sind die Unternehmer. Das ist der BASF-Vorstand genauso wie der Landwirt, und das ist die öffentliche Hand. Das braucht klare Entscheidungen. Wir hatten es vorhin. Wenn wir im Winter unsere Schulen heizen wollen, dann müssen wir die Frage stellen, ob wir im Sommer unsere Schwimmbäder heizen können, ganz einfach. (Beifall der CDU) Die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Soll das irgendein Beamter oder der Hausmeister entscheiden, entscheiden wir das als Volksvertreter, oder drücken wir uns vor der Entscheidung? (Staatsminister Roger Lewentz: Der Stadtrat entscheidet das!) Meine Erfahrung ist, dass sich diese Landesregierung am allerliebsten vor Entscheidungen drückt. (Beifall der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Innenminister, auch wenn es wehtut. Wenn wir wollen, dass unsere Industrie an jedem einzelnen Tag sicher produziert, müssen wir unserer Industrie vielleicht Mindestenergiemengen garantieren und sie verpflichtet sich – – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)