Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Ministerin – Frau Präsidentin. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD: Pst!) Ich war bei der Industrie, von der wir wollen, dass sie jeden Tag sicher produziert, sodass wir ihr vielleicht Mindestenergiemengen garantieren müssen. Vielleicht verpflichtet sich dann sogar ein Industrieunternehmen im Umkehrschluss als Preis für diese Garantie, schon heute weniger zu verbrauchen, damit es im Januar sein Werk nicht runterfahren muss. Das ist nur eine Idee, aber die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Der Chef einer Netzagentur oder der örtliche Gasversorger oder doch vielleicht wir als gewählte Volksvertreter? Ich wäre sehr dafür, dass wir uns als gewählte Volksvertreter nicht vor dieser Entscheidung drücken und sich die Landesregierung nicht vor der Entscheidung drückt. (Beifall der CDU) Es ist so leicht zu sagen, dass wir alle mittun müssen. Wir müssen uns aber ehrlich machen, da müssen wir harte Entscheidungen treffen. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Wohnungen heizen können, niemand arbeitslos wird, weil seine Firma keine Energie mehr bekommt und dabei niemand finanziell überfordert wird, dann müssen wir harte Entscheidungen treffen und dürfen das nicht einfach so laufen lassen. Das ist die dürre Wahrheit. Das, wofür Sie sich hier feiern – die Schuldnerberatung, die Energieberatung, Heizkostenzuschüsse –, sind erste Schritte, aber es sind noch viele, viele Schritte zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)