Patrick Kunz

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen stellen zur Aktuellen Debatte die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz die Menschen bei stetig steigenden Energiepreisen besser unterstützen können. Fakt ist aber auch, dass die Grünen, als sie noch in der Opposition waren, nicht nur das Tempo 130 gefordert haben, um CO einzusparen, sondern auch höhere Benzinpreise gefordert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der katalytische Effekt der Ukraine-Krise treibt die Preise derzeit in das Unermessliche. Es ist auch Fakt, dass die Energie aus vielfältigen Gründen sehr viel teurer geworden ist und diese Preise weiter steigen werden. Wenn man sich die Zapfsäulen anschaut, dann mussten Pendler in Rheinland-Pfalz schon in den letzten Jahren den stetig steigenden Preisen zusehen. Dort sprudelte der Euro-Anzeiger schneller in die Höhe als der Sprit in den Tank der Fahrzeuge. Dies hat nichts mit Putin und seinem verbrecherischen Krieg zu tun. Die Erhöhung der Spritpreise wurde stets mantraartig von den Grünen als Oppositionspartei in Berlin gefordert. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Des Weiteren, liebe Kollegin Stuppy, so sehr ich Sie als Kollegin schätze, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, wir müssen die erneuerbaren Energien vorantreiben, wir müssen darauf setzen, den Klimaschutz voranzutreiben, sind wir Freie Wähler voll auf Ihrer Seite. Wer war es denn hier im Haus, der Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen wollte? Wer ist denn hier im Haus die Partei, die einen dezentralen Energieausbau will? – Mit Sicherheit waren das nicht die Grünen gewesen. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist es. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie der Bevölkerung wirklich etwas Gutes tun und die Klimaziele der Ampelregierung voranbringen wollen, dann sollten Sie tatsächlich Ihre Hausaufgaben machen und sich in der Sommerpause einmal grundlegend überlegen, in was Sie die nächsten Haushaltsmittel stecken wollen. Es gibt genug Firmen, die in den Startlöchern stehen, die nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die erneuerbaren Energien dezentral vorantreiben wollen. Sie scheitern allerdings an der Bürokratie und an jahrelangen Genehmigungsverfahren. Das wäre Ihre Hausaufgabe als Ampelregierung, wo Sie sich einsetzen müssten, damit erneuerbare Energien nicht nur für den Bürger bezahlbar sind, sondern auch klimaneutral und vor allen Dingen putinneutral sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bleiben wir aber redlich, bleiben wir sachlich. (Heiterkeit im Hause – Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht, dann würden wir wahrscheinlich den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in dem Tempo vorantreiben wollen, wie wir es gerne hätten. Ich bin gespannt, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den folgenden Jahren, in dieser Legislaturperiode, vorantreiben lässt. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der FREIEN WÄHLER)