Sven Teuber

In keinem Bundesland! In keinem Bundesland!) Das sind eben nicht die besseren Arbeitsbedingungen, das sind nicht die besseren Entwicklungschancen. Das ist nicht mehr Qualität in den Kitas, das ist nicht das, was unser Anspruch sein kann. Es ist nur eines: nicht Spitzenqualität, und damit können wir doch nicht zufrieden sein. Das kann man doch auch einmal offen ansprechen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt!) Wieso demonstrieren denn die Kita-Fachkräfte? (Abg. Michael Frisch, AfD: Aus Langeweile!) Doch nicht, weil sie irgendwie eine völlig falsche Eigensicht haben. Die falsche Eigensicht haben Sie doch; denn vor Ort brennt es, wie gesagt, und da muss deutlich mehr passieren. Das Zukunftsgesetz ist ein bloßer Euphemismus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn jetzt sogar Kommunen wie etwa die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hingehen und gegen das Land vor Gericht ziehen, weil sie sagen, Land, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder schlafen können müssen, Ihr gebt uns als Rahmen vor, dass die Kinder Mittagessen bekommen müssen, wir haben aber dafür gar nicht den Rahmen und müssen baulich erweitern, und das Land sagt, ja, das geht uns alles nichts an. – So viel zum engen Schulterschluss zwischen Land und Trägern. Irgendwo hört es auf, nämlich spätestens da, wo Geld im Spiel ist, und das kann wohl nicht sein. (Beifall der CDU) Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren zu einem Ende kommt. Noch ein Letztes. Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: Die meisten Dinge scheitern daran, dass sie von Anfang an nicht zu Ende gedacht worden sind. – Das gilt leider auch für das KiTa-Zukunftsgesetz. Es ist ein Paradebeispiel für ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat ab dem ersten Tag in ganz vielen Fällen die Notbetreuung zementiert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Das KiTa-Zukunftsgesetz hat die Zukunft versprochen, ohne die Mängel, ohne die Fehler der Gegenwart zu bewältigen, (Glocke des Präsidenten) und damit war und ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)