Iris Nieland

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Was die bisherige Debatte gezeigt hat, ist, dass Sie im Wesentlichen an den Symptomen herumbasteln: einmal Zuschuss, zweimal Zuschuss, Pendlerpauschaleentfall, Umlagenentfall. Wie sieht aber die Situation für die Bürger in Deutschland in Wirklichkeit aus? Während Konzerne noch und Finanzminister laufend guten Reibach machen, können sich immer mehr Menschen gesunde Mahlzeiten, ihre Wohnung oder Mobilität gar nicht mehr leisten. Die Armutsquote ist mit über 16 % so hoch wie noch nie. In manchen Gebieten Deutschlands wächst fast jedes dritte Kind in Armut auf. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands sind umso erschreckender, als die Folgen der jüngsten Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln darin noch gar nicht enthalten sind. Nun stellt sich Ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Habeck, hin und warnt, schon diesen Monat könnte Russland die Gaslieferungen einstellen. Das heißt doch, werte Kollegen, dass Sie durch Ihre Politik eine Krise auslösen. Nun wollen Sie sich hier als Helfer aufspielen? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das zeigt doch das ganze Elend Ihrer Politik. (Beifall der AfD) Gegen sinnvolle Sofortmaßnahmen (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) – wenn Sie jetzt Schnappatmung bekommen, ich habe bestimmt irgendwo noch ein Glas Wasser für Sie –, die die drohende Verarmung und Verelendung lindern, kann kein verantwortungsbewusster Politiker etwas haben. Ich nenne einige Beispiele. Niedrige Renten oder Löhne müssen umgehend entlastet werden. Es braucht eine bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen um mindestens 200 Euro. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagt denn die AfD dazu?) Auch dieser Betrag kann aber schon morgen durch die rasante Inflation überholt sein. Wir brauchen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wenn Sie aber wirklich an einer Lösung der katastrophalen Folgen Ihrer Politik in Bund und Land interessiert wären, dann müssten Sie im Grunde eine Hundertachtziggradwende machen. Das können Sie aber nicht, und das zum Schaden der Bürger in diesem Land. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen. Das Übel ist unter vielen anderen Übeln Ihrer Politik insbesondere Ihre völlig illusionäre und verfehlte Klimarettungs- und Energiepolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegen, wie Sie wissen, gibt es nur drei Energiequellen für die Versorgung eines Landes mit Energie. Nur zwei haben eine hohe Energiedichte und eine sichere Verfügbarkeit. Genau die wollen Sie abschaffen, nämlich die fossile und die Kernenergie. Das ist eine entscheidende Ursache der katastrophalen Entwicklung, die sich in unserem Land abzeichnet. Damit setzen Sie die angstgetriebene und völlig irrationale Politik von Frau Merkel fort. Ich rufe Sie eindringlich auf, kommen Sie endlich zur Vernunft, machen Sie endlich wieder Politik zum Wohl Deutschlands und seiner Bürger. Wie, das sage ich Ihnen. Die sähe konkret so aus: Erstens: Das deutsche Atomgesetz muss umgehend novelliert werden; denn ab 1. Januar 2023 ist die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland verboten. Zweitens: Stellen Sie Investitionssicherheit für die Energieversorger her. Drittens: Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke müssen umgehend beschlossen werden. Viertens: Es müssen sofort neue Brennstoffelemente bestellt, genehmigt und bezahlt werden. Sorgen Sie für Investition in innovative Kerntechnik, und ermöglichen Sie technologieoffene Forschung. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kümmern Sie sich insbesondere um die Frage des Endes der RusslandSanktionen und der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Wenn eine Regierung ihr Land trotz vorhandener Infrastruktur, laufender Verträge und williger Lieferanten in eine solche Energiekrise stürzt, dann ist sie definitiv rücktrittsreif. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)