Dr. Joachim Streit

Das Tief „Bernd“ verursachte Mitte Juli 2021 in mehreren Regionen Deutschlands schwere Niederschläge. Besonders waren in Deutschland NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz betroffen, in Rheinland-Pfalz der Landkreis Ahrweiler, aber auch die Gebiete des Eifelkreises und seiner Nachbarkreise mit den Flüssen Kyll, Enz, Sauer, Nims und Prüm. In beiden Bundesländern starben über 180 Menschen, 135 in Rheinland-Pfalz, fünf Feuerwehrleute. Hinzu kamen die vielen Verletzten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Neben den menschlichen Verlusten gab es auch die materiellen Verluste. Nur rund ein Drittel der Haushalte war dagegen versichert. Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000 Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab nach den Tagen der Flut. Bereitstellungsräume fassten die Mengen an Einsatzfahrzeugen und Einsatzkräften der Blaulichtfamilie und Hilfsorganisationen. Das Verteidigungsministerium löste am 16. Juli militärischen Katastrophenalarm aus, um die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr bezüglich der Katastrophenhilfe zu steigern. Es kam zu einem weiteren großen Tross, dem Heer der Freiwilligen an Jungen und Alten, Frauen und Männern, Bürgern, Landwirten, Winzern und Unternehmen, die mit persönlichem Einsatz und Material anrückten. Es gab am Anfang Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabs der ADD: keine Kenntnis der Örtlichkeit, schlechte Kommunikation, keine Bezahlung der Lohnunternehmer und eine schon einsetzende Bürokratie. Die größte Schwierigkeit war für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister im Ahrtal die Koordination der Hilfen ohne direkten Kontakt zum Krisenstab; denn die üblichen Verwaltungsstrukturen, auf die Ortsbürgermeister zurückgreifen, waren nicht gegeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr war selbst Opfer der Flut, wie auch viele Beschäftigte der Kreisverwaltung Ahrweiler. Die Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden und damit den Staat hielten dort die Ortsbürgermeister aufrecht. Wir haben damals verlangt, jedem Ortsbürgermeister Verbindungsleute zur Seite zu stellen, um die Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung in Abstimmung mit dem Krisenstab zu ermöglichen. Manches konnte in diesem Chaos der ersten Tage nicht organisiert werden. Der Schwarm organisierte sich aber selbst. Wir können den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, anderen zu helfen, die in Not waren, gar nicht genug Dank sagen. Die Koordination verbesserte sich, vor allem mit Günter Kern als Vor-Ort-Beauftragtem, der als ehemaliger Bürgermeister, Landrat und Staatssekretär Strukturen kannte und auch eine große Katastrophenlage am Rhein zu führen hatte. In der gemeinsamen Sitzung des Innen-, Klima- sowie Haushalts- und Finanzausschusses am 22. Juli 2021 sowie in der Sondersitzung des Landtags vom 31. August 2021 sagten alle Redner ein Wort, nämlich „unbürokratisch“. Daran messen uns die Flutgeschädigten, und wenn ich sage „uns“, dann deshalb, weil die Opfer nicht zwischen Regierung und Opposition, Kreisverwaltung und Ministerien oder ISB unterscheiden. Die Forderungen der FREIEN WÄHLER damals in den Sondersitzungen waren: – direkter Beginn des Wiederaufbaus der Infrastruktur ohne bürokratische Hürden, – Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft gemeinsam mit dem Land und Bezahlung der Beschäftigten jenseits des TVöD, – Sofortmaßnahmen für die Betroffenen, – ein Förderprogramm, einfach strukturiert und aufgrund der Dringlichkeit mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn, – Aufweichung des Baugesetzbuchs und des Planungsrechts, – Abrücken von Unweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichsregelungen. Geholfen haben sicherlich die getroffenen Regelungen für Kommunen, nicht in Einzellosen auszuschreiben, die Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen wie auch die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an diesen Tagen. Aber ehrlich, Not kennt kein Gebot, und das Gesetz folgte der Wirklichkeit. Auch die Stundungen der Finanzverwaltung für betroffene Unternehmen sind zu nennen. Was mich beeindruckt, ist die enorme Anstrengung der freiwilligen Helfer, der gesamten Blaulichtfamilie und der Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte sowie die Solidarität des Bundes und der Länder, die 30 Milliarden Euro für zwei Bundesländer und die Betroffenen bereitstellen. Den Freien Wählern wäre es lieber gewesen – wie wir es auch schon bei den Corona-Hilfen verlangten –, die Finanzverwaltung hätte die Bearbeitung und Auszahlung der Gelder übernommen; denn dort sind Grundbesitzer, Unternehmer sowie Daten der Steuerbürger bekannt und hätten nicht wie jetzt von der ISB erst einmal erfasst werden müssen. So musste die ISB die Aufgabe bewältigen, neue Mitarbeiter finden und schulen. Das Wort „unbürokratisch“ ist bei den Soforthilfen der ISB eingehalten worden; denn sie waren pauschaliert. Bei den übrigen Hilfen sehe ich das nicht, wie Verantwortliche aus dem Ahrtal mir berichten: die Landrätin, der Bürgermeister von Sinzig oder der Kümmerer von Marienthal. Es ist zu begrüßen, dass an der Ahr Infopoints und auch die aufsuchende Hilfe angeboten werden. Als Abgeordneter des Eifelkreises habe ich in meiner Kleinen Anfrage die Frage gestellt, warum nicht auch in meiner Heimat solche Angebote geschaffen werden; denn es gibt neben den 40.000 direkt Betroffenen durch die Ahr 10.000 weitere Betroffene. Die bürokratischen Hürden und die Hilfsbedürftigkeit sind bei jedem Einzelnen dieselben. Von der Landesregierung wurde ich nur auf die Kreisverwaltung verwiesen. Ich fordere die Gleichbehandlung und erwarte, dass das Land auch in der Eifel tätig wird und die Geschädigten aufsucht. Landrätin Cornelia Weigand verlangt auch eine höhere Vorauszahlung bei den übrigen Hilfen. Dem stimme ich zu. Wir brauchen eine Erhöhung der Vorauszahlungen von 20 auf 40 % durch die ISB, wie es Nordrhein-Westfalen seit diesem Jahr macht. So war auch die Absprache zwischen den Bundesländern, zwischen NRW und Rheinland-Pfalz, im Gleichschritt zu marschieren. Rheinland-Pfalz bleibt hier zurück; denn mit den großen Gewerken und den Preissteigerungen bei den Bauleistungen können die Geschädigten weder Aufträge vergeben noch Vorschüsse ohne Zwischenfinanzierung zahlen. Über 9.000 Gebäude wurden durch die Flut zerstört. Die Menschen werteten die Sätze der Ministerpräsidentin und der Umweltministerin, im Winter müsse niemand kalt sitzen, als ein Versprechen des schnellen Wiederaufbaus. Wir müssen vorsichtig sein mit solchen Bildern, die den Menschen vermitteln, dass alle in ihrem Haus im Winter warm sitzen. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern. Das ist die Wahrheit. Sicher bemühten sich IHKs und Handwerkskammern mit ihren Mitgliedern wie auch die Planer im Hoch- und Tiefbau. Beim Fachkräftemangel in Deutschland waren aber auch hier die freiwilligen und privaten Helfer ein Segen. Mit dem November 2021 kam Ruhe ins Tal. Viele dachten, mit dem Frühling 2022 werde der alte Schwung wieder einsetzen. Googelt man „Modellregion Ahrtal“, sind es 27.000 Treffer. Ich sehe aber nach einem Jahr nicht die Idee einer besonderen Modellregion, wie sie für das Ahrtal wiederholt beschrieben und auf den vom Land mit dem Kreis Ahrweiler durchgeführten Zukunftskonferenzen an die Wand gemalt wurde. Leider hat es das Land nicht geschafft, eine gemeinsame Wiederaufbaugesellschaft mit den Kommunen zu gründen, um Techniker, Verwaltungsleute und Architekten zum Wiederaufbau ins Ahrtal zu locken und gemeindeübergreifend und innovativ zu planen und zu bauen, sondern hat das den Kommunen selbst überlassen. So gab es Wiederaufbaugesellschaften in Bad Neuenahr oder bei den Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß. Gerade nach den Zukunftskonferenzen hätte sich das Land an die Spitze der Bewegung stellen können. Bei allem unbestreitbaren Fortschritt sprechen wir heute nur vom Wiederaufbau und nicht von einer großen Modellregion, die für andere Regionen in Rheinland-Pfalz oder Deutschland als Blaupause dienen könnte. Es wäre jetzt noch über vieles zu sprechen: Sirenen, digitaler Funk, Talsperren und Rückhaltebecken, resiliente Brücken, klimaneutrale Baugebiete oder Elementarschadenversicherung. Was die Unternehmer, vor allen Dingen die Tourismusbetriebe brauchen, sind die Verlängerung der Ausfallhilfe und die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes, da ansonsten der Tourismus an der Ahr vollkommen zusammenbricht und sich die Beschäftigten andere Jobs suchen. Auch die Frist 30. Juni 2023 für die Anträge der Kommunen auf Förderung ihrer Maßnahmen ist nicht zu halten. Es fehlen einfach die Mitarbeiter, um Projekte auf die Schiene zu setzen und die Förderanträge einzureichen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier benötigen die Kommunen ein späteres Enddatum. Was für die Freien Wähler wichtig bleibt, ist die Organisation des Katastrophenschutzes. Hier hat das Land, das Innenministerium, den grundsätzlichen Strukturierungsauftrag. Wenn es so kommen soll, wie der Präsident in seiner Erklärung am Anfang des Plenums sagte, dann brauchen wir einen besseren Katastrophenschutz. Hier ist für uns ganz wesentlich, dass die künftige Fachaufsicht des Innenministeriums über den Katastrophenschutz, um die Einhaltung der Standards zu gewährleisten, eingeführt wird. Meine Damen und Herren, die Flut hat uns die Stärken unseres Gemeinwesens aufgezeigt, aber auch die Schwachstellen. Weitergeholfen haben der Pragmatismus der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung der Gelder durch die öffentliche Hand. Bei der Auszahlung und bei den Genehmigungen benötigen wir einen ähnlichen Pragmatismus. Noch ist es an der Zeit, aus dem Flutgebiet der Ahr eine Modellregion zu machen. Es wäre schade, wenn die vielen Ideen der Zukunftskonferenzen untergingen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)