Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit großen Ambitionen und auch einem, wie so oft, groß gewählten Namen startete vor rund einem Jahr das KiTa-Zukunftsgesetz. Auch wenn die Zukunft im Namen dieser Novelle steht, gestatten Sie mir den Blick zurück auf das letzte Jahr und die Umsetzung dieser Reform. Die Bilanz kann man wieder einmal mit drei „v“ zusammenfassen: versprochen, vertröstet, vertan. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Diese Meinung haben wir nicht exklusiv, sondern wir sehen aktuell massive Proteste der betroffenen Fachkräfte im ganzen Land. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) 1.500 folgten dem Streikaufruf im Mai mit zahlreichen geschlossenen Kitas, und die Proteste gehen weiter. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Liebe Ministerin Dr. Hubig, liebe Staatssekretärin Brück, wenn Sie weiter behaupten, dass die Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, verschließen Sie die Augen vor der Realität. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Die Probleme bleiben dieselben, wobei die enorm belastenden Arbeitsbedingungen in den Kitas und die darunter leidende Betreuungsqualität sicherlich zuvorderst zu nennen sind. Wie die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden sollen, formulierten wir zuletzt als Frage im Bildungsausschuss am 25. Mai dieses Jahres. (Abg. Marco Weber, FDP: Da waren Sie aber nicht da!) Die Antwort wurde umschifft. In den letzten zwei Jahren waren die Fachkräfte erheblichen Belastungen ausgesetzt. Zunächst fühlten sich Einrichtungen und Träger während der Corona-Pandemie alleingelassen. Vergeblich wartete man hier auf eine verbindliche Teststrategie wie in den Schulen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein flächendeckendes Kita-Förderprogramm, um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, gibt es nicht. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) „Versprochen“, „vertröstet“, „vertan“ passt leider auch hier. Während die Kita-Fachkräfte noch mit den Pandemiefolgen kämpfen, kommt mit dem KiTa-Zukunftsgesetz eine weitere Belastung hinzu. Als Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit auf den Weg gebracht, ließ man abermals die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort allein. Wie sollen solche Ideen umgesetzt werden, wenn die Kitas vorher schon am Limit waren? Auch der Hinweis auf eine großzügige Übergangszeit bis zum 1. Juli 2028 hilft nicht darüber hinweg. Die Betreuungskapazitäten werden kontinuierlich ausgebaut, und der gesetzliche Betreuungsanspruch greift, aber es fehlt an Personal und geeigneten Räumlichkeiten. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) So kann das nicht funktionieren. Gerade kleine Einrichtungen sehen sich mit der politisch formulierten Umsetzung einer unlösbaren Aufgabe konfrontiert. Daneben gab es gegenüber dem Kita-Fachkräfteverband noch keine – ich wiederhole, keine – Rückmeldung dahin gehend, dass sich in einer Kita die Betreuungsqualität und die pädagogische Arbeit durch die Gesetzesänderung verbessert hätten. Nur die Belastung stieg weiter an. Es muss uns allen klar sein, wer darunter am meisten leidet: die Bildungsbiografie unserer Kinder. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wollen Sie die Einrichtungsträger und Kommunen wirklich unterstützen, reicht eine reine Personalkostenförderung nicht aus. Bauliche Erweiterungsmaßnahmen müssen umfassend gefördert werden, und es braucht kurz- und langfristige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Nur so können die Kommunen den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen gerecht werden. Vonseiten der Einrichtungsträger und Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es keine Sache des Nichtwollens, sondern des Nichtkönnens. Es braucht mehr Unterstützung vom Land als Gesetzgeber, damit es nicht auch künftig heißt: versprochen, vertröstet, vertan. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)