Matthias Lammert

Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des dritten Themas und auch der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/3571 – Gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme durch den federführenden Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie mitberatend des Innenausschusses und des Rechtsausschusses. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/3364 – in der zweiten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen ! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen unmittelbar zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig. – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3357 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/3572 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Der federführende Innenausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme, ebenso wie der mitberatende Rechtsausschuss. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/3357 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3568 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat zusätzlich 3 Minuten, die FREIEN WÄHLER 1 Minute. Für die CDU-Fraktion darf ich zur Begründung des Gesetzentwurfs dem Abgeordneten Michael Wäschenbach das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten.