Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, verehrte Bürger und Bürgerinnen! Kommende Woche jährt sich die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erleben musste. 135 Menschen verloren ihr Leben, zwei sind noch immer vermisst. Die Katastrophe hat Rheinland-Pfalz und auch mich ganz persönlich zutiefst erschüttert. Sie hat die ganze Bundesrepublik bewegt. Über viele Wochen und Monate fuhren Kräfte aus Deutschland und europäischen Nachbarländern den bisher größten und längsten Rettungseinsatz in der deutschen Geschichte. Hinzu kamen schätzungsweise 100.000 ehrenamtlich Engagierte. Bund und Länder haben in sehr kurzer Zeit 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz mobilisiert. Es zeigt sich in der Stunde der Not, die Menschen halten zusammen, und dafür sage ich auch heute nochmals aus ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall im Hause) Gemeinsam bauen wir wieder auf mit aller Kraft: die betroffenen Kommunen, die Landesregierung, die vielen Helfer und Helferinnen und vor allem die Einwohner und Einwohnerinnen. Es ist beeindruckend, mit wie viel Heimatliebe die Menschen diese Riesenaufgabe meistern. Auch wenn es angesichts der großen Zerstörungen noch ungemein viel zu tun gibt, sind die Fortschritte beachtlich, wenn wir auf die Meilensteine schauen. Bereits 100 Tage nach der Flutkatastrophe konnte die schwer beschädigte Gashochdruckleitung wieder in Betrieb genommen werden und so Tausende Anwohner und Anwohnerinnen versorgen. Nahezu alle zerstörten Ölheizungen werden durch neue Heizsysteme ersetzt. Das ist ein wichtiger Schritt auch für die Klimabilanz im Ahrtal. Trotz der vielen zerstörten Schulgebäude konnten alle Kinder direkt nach den Sommerferien in die Schule gehen, zunächst an anderen Standorten, mittlerweile auch wieder in ihre eigene, wenn auch teilweise noch in Behelfslösungen. Alle kleinen Kinder können wieder in Kitas gehen, auch wenn an einigen Standorten noch Containerlösungen genutzt werden. Nach vier Monaten konnte die Ahrtalbahn wieder auf dem wichtigen Pendlerteilstück zwischen Remagen und Ahrweiler fahren. Auch die Eifelstrecke zwischen Trier und Köln konnte wieder abschnittsweise genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass die gesamte Eifelstrecke bis Ende 2023 wieder in Betrieb genommen werden kann. Die zerstörte Schieneninfrastruktur an der Ahr und in der Eifel wird dabei elektrifiziert und fit für einen nachhaltigeren Verkehr in der Region gemacht. Bereits sechs Wochen nach der Naturkatastrophe waren alle Ortschaften wieder an das klassifizierte Straßennetz angebunden. Die größten Meilensteine noch in diesem Jahr werden der Lückenschluss beim Tunnel Altenahr sowie die Fertigstellung der Brücke über die Ahr bei Sinzig sein. Wir haben schnell ein neues vorläufiges Überschwemmungsgebiet im Ahrtal festgelegt. Damit gibt es Klarheit und eine rechtssichere Grundlage für die weiteren Planungen beim Wiederaufbau. Für einen Teil der Menschen stellt sich die Frage nach einem neuen Zuhause im Ahrtal. In Ahrbrück beispielsweise schaffen Landesregierung und Kommune 150 neue Wohneinheiten sowie Gewerbeflächen durch die Umwandlung eines ehemaligen Werksgeländes. Beim Wiederaufbau ist eine Maxime, der Ahr mehr Raum zu geben. Der Wiederaufbaufonds macht hochwasserangepasste Bauweisen zur Förderbedingung. Auch die Brücken werden hochwasserangepasst errichtet. Die Kommunen der Hochwasserpartnerschaft Ahr erstellen mit Unterstützung des Landes und der Wissenschaft sowie landesübergreifend mit NRW ein überörtliches, aus verschiedenen Bausteinen bestehendes Hochwasservorsorgekonzept. Auch der kommunale Wiederaufbau hat Fahrt aufgenommen. Wir haben bereits mehrere Tausend Einzelmaßnahmen der betroffenen Kommunen freigegeben, von der Sanierung eines Jugendheims bis zur Erneuerung eines Sportplatzes. Insgesamt sind hierfür zurzeit rund 4 Milliarden Euro vorgesehen. Wir erleichtern Auftragsvergaben. Öffentliche Auftraggeber können bis 2023 Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unter erleichterten vergaberechtlichen Anforderungen beauftragen. Das schrittweise Anlaufen des Tourismus in der Region ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Hotellerie, die Gastronomie und die Kultur, alle sagen aus ganzem Herzen: Besuchen Sie uns im Ahrtal. Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen. Ich selbst habe bei der Eröffnung des inklusiven Bethel Hotels in Bad Neuenahr-Ahrweiler miterlebt, wie wichtig es ist, dass Gäste wieder in die Region kommen können. Die finanzielle Hilfe für die Menschen spielt eine ganz zentrale Rolle. Direkt nach der Katastrophe wurden 167 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt. Bis heute sind 540 Millionen Euro Aufbauhilfen bewilligt, darunter 222 Millionen Euro für Gebäude. Insgesamt sind über 90 % der vollständig eingereichten Anträge bewilligt. Die Landesregierung hat schon früh beim Antragsverfahren deutliche Erleichterungen beschlossen, damit die Menschen nicht auf hohen Rechnungen sitzen bleiben. Nach der Abschlagszahlung von 20 % sind die Bürger und Bürgerinnen nicht auf eine feste Auszahlungsfolge festgelegt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Um sie möglichst gut zu unterstützen, können die Betroffenen bei Bedarf künftig einen erhöhten Abschlag von bis zu 40 % erhalten. Ein solch erhöhter Abschlag wird als vorweggenommene Härtefallregelung dann gewährt, wenn den Antragstellern und Antragstellerinnen ein erhöhter Liquiditätsbedarf durch eine anstehende Zahlungsverpflichtung entsteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist. Mit Hotlines, Infopoints und der aufsuchenden Hilfe unterstützen wir beim Antragsverfahren. Die geschulten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben bereits Hunderte Menschen beraten. Wir alle wissen, es gibt nicht nur materielle Schäden. Gerade zum Jahrestag werden bei vielen die schrecklichen Erlebnisse wieder aufkommen. Kein Mensch soll mit seinem Schmerz und seinen Ängsten alleingelassen werden. Wir unterstützen deshalb Therapienetzwerke und zum Beispiel das Traumahilfezentrum. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, wer am ersten Tag nach der Flut im Ahrtal war, sieht den bis heute erreichten Fortschritt. Wer jedoch nicht das ganze Ausmaß der Zerstörung kennt, erschrickt beim Anblick der vielen Häuser, die noch einem Rohbau gleichen. Natürlich stellt sich bei manchen das Gefühl ein, es ginge nichts oder zu wenig voran. Es gibt Engpässe bei Handwerkern und Gutachtern. Dazu kommen teils langwierige Auseinandersetzungen mit Versicherungen. Ich verstehe, wie sehr dies zermürben kann. Ich versichere Ihnen, die gesamte Landesregierung mit der Beauftragten für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, und der Wiederaufbauabteilung im Innenministerium arbeitet jeden Tag hart daran, dass alle die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Die Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Menschen vor Ort sind der Landesregierung wichtig. Wir nehmen sie ernst und in unsere Arbeit auf. Meine sehr geehrten Herren und Damen, wenn wir jetzt auf die Flutkatastrophe schauen, dann tun wir das mit dem Wissen von heute. Die parlamentarische Befassung in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss läuft seit vielen Monaten. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Land, das schon viele, auch sehr schwere Hochwasser erlebt hat. Diese haben wir mit dem Katastrophenschutz, so wie dieser seit Jahrzehnten aufgestellt ist, bewältigt. Unsere politische Verantwortung besteht nun nach der verheerenden Naturkatastrophe darin, Schlüsse zu ziehen, auch weil wir immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu kämpfen haben werden. Daran arbeiten wir als Landesregierung mit der Enquete-Kommission und auch mit den Gutachten des Katastrophenschutzexperten Broemme. Zudem befassen sich auch auf der Bundesebene die Fachleute damit. Erste Schritte sind bereits gemacht. Der Landkreis Ahrweiler errichtet derzeit im Ahrtal mit Unterstützung des Landes ein flächendeckendes modernes Sirenenwarnnetz. Das etwa 85 Sirenenstandorte umfassende Netz steht kurz vor der Fertigstellung. Darüber hinaus ist auch klar, von der Wissenschaft und den meisten hier im Haus ist unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung von Extremwetterereignissen begünstigt. Die Flut oder die aktuellen Dürreperioden und extremen Hitzewellen mahnen uns, noch viel mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Deshalb ist der eingeschlagene Weg dieser Landesregierung, den Klimawandel zu begrenzen und ihm zu begegnen, richtig. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, der Wiederaufbau der betroffenen Regionen hat unmittelbar nach der Flut begonnen. Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, insbesondere das schwer getroffene Ahrtal lebenswert, zeitgemäß und sicher wiederaufzubauen. Mich beeindrucken die Menschen immer wieder, die sich den großen Herausforderungen stellen, die anpacken und zusammenhalten. Sie zeigen tagtäglich etwas sehr Wertvolles: Zukunftsmut. Im Namen der gesamten Landesregierung sage ich Ihnen, Sie werden nicht vergessen. Wir stehen an der Seite der Flutregionen ohne Wenn und Aber und solange wie nötig. Gemeinsam bauen wir wieder auf. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)