Michael Frisch

Und das haben Sie vorher gewusst?) – Ja, Herr Kollege Frisch, das habe ich vorher gewusst, weil das so im Aufruf zur Demonstration schriftlich zu lesen war und ich deswegen nachgefragt habe, ob es Suizide von Kindern und Jugendlichen gegeben hat, weil das, wenn es so wäre und wir nichts davon wüssten, in der Tat ein Anlass zu großer Sorge wäre. Es ist aber stattdessen das herausgekommen, was ich offen gestanden erwartet habe. Das sind erfundene Fake News, mit denen Menschen polemisieren wollen. Das ist eine Art und Weise, die bei allem Verständnis für das Leid der Menschen nicht zu tolerieren ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Brandl, Marcus Klein und Dr. Helmut Martin, CDU) Wir haben – auch im Untersuchungsausschuss – auf der Suche nach Verantwortlichkeit, vor allem aber auf der Suche danach, was wir daraus lernen können, was in dieser Nacht geschehen ist und warum es nicht gelungen ist, die Menschen so zu warnen, wie man sie hätte warnen müssen, damit das menschliche Leid zu verhindern gewesen wäre, viel gehört. Die materiellen Schäden – das hat Herr Kollege Braun zutreffend gesagt – wären nicht zu verhindern gewesen. Der Verlust von Menschenleben wäre aber wahrscheinlich zu verhindern gewesen, wenn die Menschen rechtzeitig erfahren hätten, dass sie in Lebensgefahr sind. Deswegen sage ich in aller Klarheit, es geht nicht primär – zumindest mir nicht – darum herauszufinden, wem konkret welche Verantwortung anzulasten ist, sondern vor allen Dingen darum, alle in Verantwortung für die Zukunft zu befähigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und zu verhindern, dass noch einmal so viele Menschen bei einer Naturkatastrophe, die man nicht verhindern kann, ihr Leben lassen müssen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das sind zutiefst bewegende Schicksale, von denen wir auch im Untersuchungsausschuss immer wieder hören. Einige dieser zutiefst bewegenden Schicksale haben auch in die Berichterstattung der letzten Tage in einer berührenden Dokumentation auf ARTE Eingang gefunden, bei der auch mit der Familie einer jungen Feuerwehrfrau gesprochen wurde, einer jungen Frau, die schon als Schülerin den Wunsch hatte, sich in der Feuerwehr zu engagieren und Menschen zu helfen, und leider, wie auch einige Helfer in dieser Nacht, beim Versuch, andere aus größter Gefahr zu retten, ihr Leben gelassen hat. Wenn man das weiß und weiß, welche Dramatik diese Schicksale haben, und man die Zahl von 135 Toten auf die einzelnen Schicksale herunterbricht, dann spürt man die Verantwortung – das sage ich ganz bewusst –, die wir alle im Umgang damit haben, was in dieser Nacht und in den Tagen und Wochen danach im Ahrtal geschehen ist. Ich habe leider in dieser Debatte nicht zu jeder Zeit das Gefühl gehabt, dass wir dieser Verantwortung in diesem Hause gerecht werden. Deswegen will ich an uns alle appellieren, mit diesen schlimmen Ereignissen so umzugehen, wie es eine solch dramatische Katastrophe eigentlich selbstverständlich machen sollte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war zuletzt vor ungefähr zweieinhalb Wochen im Ahrtal unterwegs. Wenn man sieht, was dort geleistet und beseitigt wurde an Schutt und Trümmern, was dort schon geschafft wurde, ja, dann kann man mit Recht beeindruckt sein von der Leistung all derjenigen, die dort angepackt haben, die selbstlos und im Ehrenamt dorthin gereist sind und unter widrigsten Umständen geholfen haben, die akuteste, die allergrößte Not zu lindern, ja, aber auch von den Menschen, die im Ahrtal leben und mit ganzer Kraft auch nach einem Jahr immer noch jeden Tag aufs Neue die Kraft und die Energie aufbringen, daran zu arbeiten, sich eine neue Zukunft im Ahrtal zu erarbeiten. Ja, dann darf man auch darauf zurückblicken und sagen, es ist auch von öffentlicher Seite Enormes geschafft worden. Was hatten wir kurz nach der Flut für Sorgen, die den Winter betreffen, ob wir es schaffen würden, dass die Menschen, die bewohnbare Häuser haben, dort heizen können. Da ist in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Versorgungsunternehmen, Handwerksbetrieben und Menschen, die sich eingebracht haben, um zu helfen, viel gelungen. Es ist viel gelungen vonseiten der Mitarbeitenden im Landesbetrieb Mobilität, was das Straßennetz angeht. Ja, manches sieht noch erkennbar nach Provisorium aus, aber die Verkehrswege sind wieder so hergestellt, dass alle Regionen im Ahrtal erreicht werden können. Ich will an das Versprechen erinnern, das unsere Verkehrsministerin Daniela Schmitt gegeben hat. Sie hat gesagt, dieses Projektbüro, das wir hier im Ahrtal errichten, wird bleiben, bis die Arbeit erledigt ist. Das ist keine Aufgabe auf Zeit, sondern eine Aufgabe, die auf ein Ziel gerichtet ist. Alle politischen Akteure in Rheinland-Pfalz und das Wirken der Landesregierung eint das Ziel – das hat auch diese Debatte gezeigt –, im Ahrtal alles wiederaufzubauen, was dort zerstört wurde. Wenn dann hier über die Frage der Auszahlung von Mitteln gesprochen wird, dann will ich zunächst einmal daran erinnern, dass diese 15 Milliarden Euro alle entstandenen Schäden, das heißt auch und gerade die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, an Straßen, Brücken, aber auch an Verwaltungsgebäuden, Schulen, Einrichtungen des Landes, Einrichtungen der Kommunen – all das –, abdecken sollen. Bei allem Verständnis für den Wunsch der Menschen nach Geld, weil Geld nun einmal die Basis dafür ist, um überhaupt wiederaufbauen zu können, will ich auch daran erinnern, dass selbst mit einem Bewilligungsbescheid, das heißt mit der staatlichen Garantie, dass alle entsprechenden Kosten gedeckt werden, Geld nicht das primäre Problem ist, sondern die Menschen darunter leiden, dass Handwerker schwer verfügbar, in der Auseinandersetzung mit Versicherungen Gutachter schwer zu bekommen und auch Materialien schwer zu bekommen sind. Die Menschen sind teilweise ein Stück frustriert, und ich kann diese Frustration verstehen. Ich finde nur, zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört auch ein Anerkennen der Begrenztheit der Möglichkeiten von Politik. Wir können kein überlastetes Handwerk mit politischer Entscheidung kurzfristig zu neuen Kapazitäten bringen. Wir können keine international gestörten Lieferketten kurzfristig in Ordnung bringen. Wir können den Menschen mit allem helfen – mit Geld und für diejenigen, die Schwierigkeiten mit den Bewilligungsverfahren haben, mit der aufsuchenden Hilfe –, wir können den Menschen mit Versorgung, gesundheitlicher und, wo nötig, auch mit psychologischer Hilfe helfen, damit sie bewältigen können, was sie in dieser Nacht Traumatisierendes erleben mussten. All das tut die Landesregierung mit großer Konsequenz. Meine Fraktion ist beeindruckt von dem, was die Menschen im Ahrtal nicht nur geleistet haben, sondern vor allen Dingen auch unter diesen schwierigen Bedingungen jeden Tag weiter leisten. Ja, wir sind beeindruckt von der gemeinsamen Solidarität zwischen allen Ländern; denn es sind nicht primär Bundesmittel, sondern es sind Mittel von Bund und Ländern, die eingebracht werden. Ja, wir sind gewillt, konsequent weiter mit allen Akteuren, die ein Interesse am Wiederaufbau haben, daran zu arbeiten, damit das Ahrtal wieder das Paradies wird, von dem Sie hier gesprochen haben, Herr Gies. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)