Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte konkret zwei Punkte angesprochen, die ich noch einmal wiederholen möchte. Das ist das Problem bei § 24 Energiesicherungsgesetz. Ich glaube nicht, dass es praktikabel ist, so zu operieren. Das wird zu Problemen führen. Ich bin mir auch sicher, dass es in Hinterzimmern der Politik in Berlin angekommen ist, dass man besser beim Einkauf umsteuert, als diese Umwege zu gehen. Ich setze da auf Sie. Der zweite Punkt – das will ich noch einmal mitgeben, vielleicht schreibt jemand mit bei der Regierung –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) ist folgender: Die Grundversorgung erhalten wirklich nur Liegenschaften, die an das Niederdrucknetz angeschlossen sind. Das wird wirklich ein Problem bei Mitteldrucknetzanschlüssen. Das sind größere Gebäude, manchmal Blockheizkraftwerke, die errichtet wurden. Die sind am Mitteldrucknetz. Diese Gebäude sind kalt, wenn die Verträge ausgelaufen sind. Frau Ministerin, ich nenne einen dritten Punkt, Sie hatten es angesprochen. In zwölf Wochen beginnt die Heizsaison. Ich habe noch nichts gehört, wie das Problem konkret alternativ gehandhabt werden soll. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 11 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen und 900.000 Holzkessel. Das Thema „Holz“ ist hier überhaupt nicht angesprochen worden. Viele davon sind allerdings ohne Feinstaubfilter, weswegen aktuell diese Feuerstellen vielfach stillgelegt werden. Das ist schon eine merkwürdige Situation. Ich habe es in der Nachbarschaft erlebt. Da kam der Schornsteinfeger und hat gesagt, im Winter könnt ihr diesen Kamin nicht mehr betreiben, weil die Feinstaubfilteranlage fehlt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat eine Gasheizung. Das passt nicht zusammen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Baumarkt gibt es Öfen!) Was kann das Land tun? Es ist natürlich richtig, dass man darauf achtet, dass die Nachrüstung mt Feinstaubfilteranlagen erfolgt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dabei sind wir an dem Punkt, Not kennt kein Gebot. Wenn Sie sagen, in zwölf Wochen beginnt die Heizsaison, dann wäre es aus meiner Sicht ein fatales Signal, jetzt die Möglichkeiten, die wir noch haben, stillzulegen. Deswegen mein Petitum und meine Bitte an das Land: An der Stelle, an der es rechtlich möglich, ist zu schauen, wo man Ausnahmen machen kann, (Glocke der Präsidentin) und nicht hinzugehen und funktionierende Kamine stillzulegen, nur weil der Feinstaubfilter fehlt. Man sollte darauf achten, dass man diese Kamine im Winter beheizen kann. Ich komme zum Schluss. Idealerweise würde Landesforsten hingehen und die Sommermonate noch nutzen, um Holzvorräte aufzubauen, die vielleicht vergünstigt an die rheinland-pfälzische Bevölkerung abgegeben werden können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt hauptsächlich aus Russland, Herr Wefelscheid!)