Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag jährte sich das Inkrafttreten des KiTa-Zukunftsgesetzes, begleitet von einer Pressekonferenz der Landesregierung. Wenig überraschend sprach Ministerin Hubig von einem Gesetz, das gut sei und an vielen Stellen wirke. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die Stimmen aus der Kita-Praxis klingen da ganz anders. „Durch den zunehmenden Fachkräftemangel und die unzureichenden Rahmenbedingungen steht unser Kita-System aktuell vor dem Kollaps. Die Missstände sind unübersehbar“, so der Kita-Fachkräfteverband. Der Landeselternausschuss spricht sogar von einer sich anbahnenden „Betreuungskatastrophe“. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Die Situation in den Kitas sei eine – wörtlich – „tickende Zeitbombe“. Selbst die GEW erklärte das Kita-Gesetz bereits für gescheitert. Dass es sich bei dieser Kritik nicht bloß um einen „obligatorischen Fingerzeig auf das böse Kita-Gesetz“ handelt, wie die Ministerin verärgert unterstellt, beweisen zahllose Brandbriefe von Eltern und Erzieherinnen, Hilferufe von Kita-Leitungen und Trägern, immer mehr Ausfälle und Kündigungen von Stammkräften sowie geschlossene Einrichtungen landauf, landab. Um es auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Es brennt an allen Ecken und Enden, doch die Landesregierung scheint nicht einmal den aufsteigenden Rauch wahrnehmen zu wollen. Stattdessen rosarote Wolken und eitel Sonnenschein. So auch im letzten Bildungsausschuss. 45 Minuten lang lobte Staatssekretärin Brück die Kita-Politik der Landesregierung, beschwor die Einigkeit aller Beteiligten und bagatellisierte in gewohnter Manier sämtliche Probleme. Bei allem Respekt, Frau Brück, aber in Anbetracht der Zerreißprobe, vor der viele Kitas gegenwärtig stehen, sind solche surrealen Selbstbeweihräucherungsrituale ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. (Beifall der AfD) Wir lassen Ihnen diese Schönfärberei nicht durchgehen; denn mit dem Wohl der Kinder und der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher steht viel zu viel auf dem Spiel. Was wir jetzt anstelle von seichter Regierungslyrik brauchen, sind eine schonungslose Problemanalyse und praktikable Lösungsvorschläge, die unseren Kitas schnellstmöglich aus der Klemme helfen. Das beginnt beim Thema „Fachkräftemangel“. Auch wenn es die Ampel-Kollegen nicht wahrhaben wollen, können die meisten Kitas schon heute ihre ausgeschriebenen Stellen nicht mehr vollständig besetzen. Allein in Mainz und Worms fehlen zusammen 130 Fachkräfte. Deshalb ist es ein Ammenmärchen, wenn Sie ständig behaupten, die Personalsituation habe sich mit dem KiTa-Zukunftsgesetz spürbar verbessert und entspannt. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Aussagen zeigen in aller Deutlichkeit, wie weit sich Ihre Kita-Politik von der Realität in den Einrichtungen entfernt hat. Anstatt hier anzusetzen und zuerst die Voraussetzungen für eine gute Betreuungs- und Arbeitsqualität zu schaffen, haben Sie mit Ihrem Gesetz die Belastungen noch einmal drastisch erhöht durch längere Betreuungszeiten, ein warmes Mittagessen und einen Platzanspruch für Zweijährige. Selbst der Landesregierung muss klar gewesen sein, dass eine derartige Weichenstellung zu deutlich mehr Elternnachfrage und Betreuungsaufwand führt. Ohne zusätzliche Räumlichkeiten und das entsprechende Personal – damit meine ich Fachkräfte – ist das einfach nicht aufzufangen. Da helfen auch keine Sozialraumbudgets oder 1.600 Phantomstellen, die lediglich auf dem Papier existieren. Fakt ist, die Betreuungsbedingungen haben sich vielerorts verschlechtert, teilweise dramatisch. Landesregierung und Ampelparteien leugnen das bis heute. Überhaupt machen Sie sich einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, Verantwortung für die Misere zu übernehmen. Wenn Frau Brück im Bildungsausschuss sagt, man unterstütze die Kitas zwar, wo man könne, aber für Personalgewinnung und Bedarfsplanung seien am Ende Träger und Kommune zuständig, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Ja, wer denn sonst? Das ist ja auch so!) dann ist klar, wem Sie den Schwarzen Peter zuschieben möchten: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht, und allein die anderen sind schuld, wenn dieses Gesetz in der Praxis scheitert, so wie es sich jetzt immer mehr abzeichnet. – Das, meine Damen und Herren, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen, die man nicht scharf genug kritisieren kann. (Beifall der AfD) Am Ende bleibt die Kita-Politik dieser Landesregierung eine große Mogelpackung für alle Betroffenen. Eltern, denen Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugesichert haben, stehen heute vor verschlossenen Kita-Türen. Erzieherinnen, denen Sie bessere Arbeitsbedingungen versprochen haben, denken überlastet und ausgebrannt über einen Jobwechsel nach, und unsere Kinder, denen Sie eine gute Betreuungsqualität schuldig bleiben, leiden unter dem Verlust von Bindung und Fürsorgezeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Glocke des Präsidenten) Es ist eine vollständige Realitätsverweigerung, dass Sie immer noch behaupten, alles sei gut. Vielen Dank. (Beifall der AfD)