Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach drei Jahrzehnten altem Kita-Gesetz haben wir in der letzten Legislatur das Kita-Gesetz angepackt, weil es dringend notwendig war, weil wir das Gesetz auf die Höhe der Zeit bringen mussten und weil wir die Förderung auf die Höhe der Zeit bringen mussten. Wenn ich mir jetzt die CDU anhöre, hätten wir alles so lassen müssen, wie es seit 1992 war. Wäre das klug gewesen? – Nein, es wäre nicht klug gewesen. Denn nach dem, was Herr Barth gesagt hat, wenn es nach der CDU gehen würde, hätten wir keinen konkretisierten Rechtsanspruch auf sieben Stunden. Wir hätten keinen Anspruch auf Mittagessen; wir hätten keine geregelte Beteiligung von Kindern und Eltern in den Kitas. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir hätten keine Beitragsfreiheit!) Wir hätten keine Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und zwischen den Trägern, was die Finanzierung angeht. Wir hätten nicht erst 80 Millionen Euro und bis über 100 Millionen Euro mehr für die Kitas in Rheinland-Pfalz. Wir hätten nicht die Beitragsfreiheit für alle Zweijährigen. Das alles würde es mit der CDU nicht geben. Bei der CDU wird Kita-Politik noch in den 1990er-Jahren gemacht, wir machen Kita-Politik für die nächsten Jahrzehnte hier in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Zurufe von der CDU) Ich habe in diesem Hause immer gesagt, es gibt sehr große Herausforderungen beim Thema der Kitas. Es ist gut, dass die gesellschaftliche Bedeutung eine höhere geworden ist und wir hier öfter politisch darüber sprechen. Hätten wir das vor Jahrzehnten öfter gemacht, wäre jetzt vielleicht manches besser. Ich habe hier immer gesagt, wir werden mit dem Kita-Gesetz viele Herausforderungen angehen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) aber wir werden nicht alle Probleme lösen, weil wir das als Land gar nicht in allen Punkten können. Das ist natürlich vor allem auch die Frage der Erzieherinnen und Erzieher und der Fachkräfte. Das hat eine ganze Menge mit Tarifautonomie und Tarifverhandlungen zu tun. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass nicht das Land, sondern die Kommunen bzw. die Träger vor Ort Arbeitgeberin und Arbeitgeber sind. Das heißt aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen. Lieber Kollege Barth, ich habe die Plenardebatten der vergangenen Jahre durchgelesen. Egal wer bei Ihnen dazu gesprochen hat – es war erst Frau Huth-Haage, dann war es mal Herr Licht, dann war es ab und zu Herr Brandl, dann Frau Beilstein und seit Neuestem ist es Herr Barth –, Sie haben uns damals gesagt, dass wir mit dem Gesetz Stellen in den Kitas abbauen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau!) irgendwann haben Sie gesagt, keine zusätzlichen Stellen aufbauen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Das ist die eine Seite. Jetzt kritisieren Sie uns aber dafür, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, für 1.600 zusätzliche Stellen für die Kitas in unserem Land, (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind doch nicht zu besetzen! Die gibt es doch nicht! Das sind Phantomstellen!) die das Land finanziert und bereithält. Das heißt, Ihre eigene Kritik führen Sie doch hier ad absurdum. Stellen Sie sich doch hin und sagen Sie, ja, die CDU hatte unrecht, Sie hatten recht, es sind 1.600 Stellen mehr. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, wir haben ein Problem, diese Stellen zu besetzen, weil wir ein Problem haben, Fachkräfte zu bekommen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das packen wir jetzt an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das wussten Sie aber vorher!) Wir haben es mit den Punkten, die wir als Land machen können, in den Koalitionsvertrag geschrieben: die Fachkräftekampagne, die Vereinbarung, den Ausbau der berufsbegleitenden Ausbildung. Wir sind bei 2.000 Plätzen. Ich könnte mir noch mehr wünschen, weil es ein Anreiz für junge Menschen ist, nach der Schule schon einen ersten Lohn zu bekommen, und es gleichzeitig gut ist, wenn schon mehr Personen mit in der Kita sind. Übrigens werden die Auszubildenden durch das neue Kita-Gesetz, das Sie ablehnen, nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Vorher wurden sie angerechnet. Das heißt, wir haben im Kita-Gesetz den Personalschlüssel verbessert und sogar einen Anreiz für eine berufsbegleitende Ausbildung in den Einrichtungen geschaffen, weil diese nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet wird. Stattdessen gibt es jetzt auch eine Freistellung für Ausbildung für die Kitas. Das müssen Sie doch alles einmal anerkennen. Man kann immer noch mehr fordern und immer noch mehr machen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Kitas bräuchten noch mehr Stellen, um die Erzieherinnen zu entlasten, dann bin ich der Erste, der bei Ihnen ist. Das habe ich immer gesagt. Ich habe schon damals in der Debatte zum Kita-Gesetz gesagt, wenn wir das Geld hätten und noch mehr Stellen hineinbringen könnten, dann wäre ich sofort dabei. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, es wird schwer werden, mit dem neuen Kita-Gesetz all die Stellen zu besetzen, die wir jetzt geschaffen haben. Das ist jetzt auch das Thema. Deswegen müssen wir an der Stelle rangehen. Ich glaube, wir müssen uns noch einmal Gedanken machen, dass wir die berufsbegleitende Ausbildung stärken und den Beruf aufwerten. Auch hätte ich mir ein noch besseres Tarifergebnis in dem Bereich gewünscht, muss ich einmal sagen. Wir müssen eine Werbekampagne dafür machen und Einstiege in den Beruf erleichtern. Ich finde auch, wir müssen das Thema der Hilfskräfte in den Kitas auf die Füße stellen, weil auch das eine Entlastung für die Fachkräfte bringen kann. Auch glaube ich, dass wir noch einmal über das Thema der Zuwanderung und der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in dem Bereich miteinander sprechen können. Das heißt, wir sehen die Herausforderungen, die da sind, aber wir sind mit dem Kita-Gesetz Schritte in die absolut richtige Richtung gegangen, auch wenn wir noch nicht alle Probleme gelöst haben. Die Probleme, die ich genannt habe, gehen wir hier in Rheinland-Pfalz aber mit Nachdruck an. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)