Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin stellte sich die Frage, ob die Regierung aus den Fehlern, die Energiekrise betreffend, etwas gelernt hat. Nun sehen wir bei vielen Technologien der sogenannten Energiewende, dass wir auf seltene Erden angewiesen sind, bei denen ein einzelner Lieferant zurzeit eine quasi Monopolstellung hat. Da fragt man sich unweigerlich, was mit der Lernfähigkeit dieser Regierung ist. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und er fragt sich: Was ist mit Uran?) Man hat es verpasst, auf eine nationale Gasreserve zu achten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uran! Uran!) – Herr Braun, insbesondere die Grünen haben unsere riesigen nationalen Vorkommen an Kohle der eigenen Energieversorgung entzogen, und natürlich der große Fehler überhaupt: der sogenannte Atomausstieg nach Kanzlerinnen Art. Stattdessen wurde reine Symbolpolitik betrieben. Mit Windrädchen und Solarzellen kann die Stromversorgung eines Industrielands nicht gesichert werden. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh man!) Das ist reine Illusion, und ich muss es in jeder Plenarwoche ansprechen, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müssen Sie nicht! Keiner zwingt Sie!) Der SWR berichtete heute, dass in Ludwigshafen nun unter anderem die Ampeln ausgeschaltet werden, um Energie zu sparen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich habe einen anderen Vorschlag: Schalten wir die Ampeln im Mainzer Parlament und in Berlin ab und kommen zurück zu einer vernunftbasierten Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Ha, ha! – Unruhe bei der SPD) Uns steht also eine lange dummheitsgetragene Rezession ins Haus (Anhaltend Unruhe bei der SPD) mit dem Streit, wer im nächsten Winter noch Energie bzw. Gas bekommen darf und zu welchen Preisen. Ich möchte die Landesregierung davor warnen, die Probleme als rein sozialpolitische Probleme zu behandeln. Es wird nicht nur, wie Minister Schweitzer meint, um von Armut gefährdete und verschuldete Menschen gehen. Ein nicht kompensierter Gasnotstand wird die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite treffen. (Glocke der Präsidentin) Die Altparteienpolitiker schwören uns gerade auf den größten Wohlstandsverlust seit dem Zweiten Weltkrieg ein. – Ich komme zum Schluss. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Wohlstandsverlust, auf den sie uns einschwören, ist aber kein Schicksal. Er ist das Ergebnis desaströser politischer Fehlentscheidungen. Diese Fehlentscheidungen lassen sich korrigieren. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits mehrfach Vorschläge gemacht. Sprechen Sie uns an; wir stehen zur Verfügung und helfen gerne. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vielen Dank. (Beifall der AfD)