Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir mit der Aktuellen Debatte gestellt hatten, war: Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? – Ich muss sagen, die Redner und Rednerinnen, die ich bisher gehört habe, haben viel über den Bund gesprochen. Manche haben etwas über die Vergangenheit gesagt, aber auf die Frage sind sie erschreckend wenig eingegangen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das gibt mir zu denken, weil dann der Eindruck entsteht: Die werden einen Grund haben, warum sie nichts sagen. Der Grund kann nur sein: Es gibt keine Vorbereitung. Das wäre ein Armutszeugnis; das sei einmal vorweg gesagt. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommt der Kollege Müller und spricht eigentlich nur über den Bund, und dann kommt ein Satz zu den Kommunen. Den muss man schon fast wie eine Drohung wahrnehmen, wenn er nämlich sagt: Die Kommunen sind selbstständig genug. – Das ist übersetzt in den Sprech dieser Landesregierung: Wir lassen sie allein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD – Zuruf des Abg. Patric Müller, SPD) Meine Damen und Herren, so sieht es nämlich aus, wenn Sie hier Lösungsvorschläge präsentieren sollen. Dann kommt Kollege Hartenfels. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat recht und Sie nicht!) Im Unterschied zu seinem Parteifreund Habeck, den ich ausdrücklich gelobt habe, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat er es nicht geschafft, im Angesicht dieser wirklich die Welt und den Frieden bedrohenden Lage eine Rede zu halten, die nicht gespickt ist von Parteipolitik und dem Motto „Ich habe es schon immer besser gewusst“. Das fand ich wirklich enttäuschend. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen Sie es doch auch so! –