Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wohl unserer Kinder ist wohl das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben, und ich glaube, keiner der Vorredner war hier anderer Meinung. Deshalb sind die geforderten Änderungen in dem vorliegenden Antrag auch nachvollziehbar und begrüßenswert. Er fasst eine wichtige Problematik auf, die wir haben: das sogenannte Arzthopping. Einige Vorredner haben es angesprochen. Es wird versucht, Misshandlungen zu vertuschen, indem man häufig den Arzt wechselt, um Unregelmäßigkeiten zu vertuschen. Missbrauch von Kindern findet nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis statt. Die enge Beziehung zwischen Opfern und Täterinnen und Tätern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Missbrauch über eine längere Zeit und ohne Aufdeckung ausgeübt wird. Vor allem kindische Opfer haben oftmals bedingt durch die nahe Beziehung zu den Täterinnen und Tätern nicht die Möglichkeit, auf den Missbrauch aufmerksam zu machen oder den Missbrauch zu beenden, auch durch die Verbundenheit zu Täterinnen und Tätern. Je nach Alter des Kindes fällt das immer schwerer, auch weil in solchen Situationen gerne Drohungen gegenüber den Kindern für den Fall, dass der Missbrauch aufgedeckt werden sollte, benutzt werden. Gerade deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Opfer zu schützen und Täterinnen und Täter möglichst frühzeitig zu erkennen. Hierbei gilt es auch – allerdings nicht nur – den Aspekt der internen ärztlichen Kommunikation zu betrachten, aber auch weiterreichende Maßnahmen und Aspekte zu berücksichtigen. Dem Schutz steht die Schweigepflicht der Ärzte gegenüber, die den Grundsatz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt/Ärztin und Patienten darstellt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch Gedanken über das Thema „Datenschutz“ machen – das war ein Punkt, der aus NRW kam – und diesen Datenschutz so gestalten, dass er eine eventuelle Lockerung der Schweigepflicht nicht aushebelt. Das war ein Punkt, der von der Ärztekammer in NRW angebracht wurde, dass das Gesetz zwar geändert wurde, aber der Datenschutz dies eventuell wieder aushebeln könnte. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Wir brauchen hier also weitere Diskussionen. Des Weiteren müssen wir uns auch Gedanken über die verschiedenen Formen von Misshandlungen machen. Physische Misshandlungen beispielsweise werden durch einen Arzt verhältnismäßig schnell gesehen und aufgedeckt, aber es gibt andere Formen wie Misshandlung durch Vernachlässigung oder psychische Misshandlungen. Hier sollten wir uns Gedanken machen, wie weitere Bereiche in mögliche Schutzmaßnahmen eingebunden werden können. Ein Beispiel hierfür – ich halte es allgemein – wären Schulungen von Betreuenden zum Beispiel im Verein. Wie kann ich anhand diverser Anzeichen der Kinder, die ich betreue – sei es im Sportverein, im Musikverein oder wo auch immer –, frühzeitig erkennen, dass hier etwas nicht passen kann, und wie kann ich danach handeln? Solche Dinge könnten wir uns als FDP-Fraktion noch vorstellen. Der Schutz unserer Kinder muss immer höchste Priorität haben. Dafür müssen wir auch Fakten und Risiken in den Fokus der Gesellschaft stellen. Wir müssen offen mit dem Thema umgehen, es nicht zum Tabuthema erklären und jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass er sich um seine Mitmenschen kümmert, und wir müssen den Aussagen unserer Kinder vertrauen. Einer der wichtigsten Punkte ist zu handeln, um den Betroffenen dann auch schnellstmöglich helfen zu können. Deshalb bitte ich ebenfalls um eine Ausschussdiskussion, um weitere Aspekte – ob das jetzt NRW oder weitere Schutzmaßnahmen betrifft – und meines Erachtens auch Aspekte von Betroffenen in diese Debatte einfließen lassen zu können; denn die wissen, wie man sich fühlt, die wissen, was gefehlt hat, und die wissen, was man braucht. Das wäre meine Meinung hierzu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)