Horst Gies

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren der Landesregierung! Ein kleines Paradies, so nennen wir im Ahrtal gerne unsere Heimat. Quer durch die Jahrhunderte wollten Menschen hier zu Hause sein. Jetzt wollen sie hier zu Hause bleiben können. Unsere Region lebt überwiegend vom Tourismus. Er ist der Motor, das Herz des Ahrtals. So hängt alles miteinander zusammen: Wieder- und Neuaufbau, Tourismus, Hoffnung, Perspektiven, Zukunft. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hat die Flutkatastrophe tiefe Wunden gerissen. Deshalb ist die heutige Stunde im Plenum gleich in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Zum einen, um innezuhalten und in Gedanken bei den Menschen zu sein, die in den Fluten der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ums Leben kamen, die verletzt wurden, die im Ahrtal nach wie vor um Angehörige und um das, was sie verloren haben, trauern. Auch andere Regionen an der Mosel, an der Sauer, an der Prüm kämpften gegen das Wasser, aber bei uns im Ahrtal war es am schlimmsten. Fast jeder dritte Einwohner des Landkreises ist betroffen: 40.000 Menschen. Wenn es nachts regnet, kommt sofort die Angst in einem hoch, sagen viele. Meiner Familie geht es nicht anders. Der Jahrestag bietet zudem Anlass, uns die unglaublichen Hilfeleistungen in Erinnerung zu rufen. Zehntausende freiwillige Helfer und Einsatzkräfte von Blaulichtfamilie, Bundeswehr und Hilfsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen monatelang an die Ahr, um anzupacken, opferten unzählige Wochenenden und Urlaubstage, manche noch heute. Ohne Euch säßen wir heute noch im Schlamm, bedankten sich Flutopfer am Samstag in Mainz. Spenden – Geld, Kleider, Möbel – halfen, die Not zu überbrücken. Betriebe und Handwerker stellten Geräte, Material und Fachkräfte bereit. Eine starke Solidarität, die vor Ort unglaublichen Mut machte, die zeigte, was es bedeutet, als Gesellschaft zusammenzuhalten. Allen – vom Kind, das seine Puppe weggab, bis hin zum Rentner, der sein Auto verschenkte – gebührt unser Dank und unsere Bewunderung. (Beifall im Hause) Der Jahrestag ist aber auch Anlass, um Sorgen Ausdruck zu verleihen, den existenziellen Sorgen der Bevölkerung, die ihre Heimat wiederhaben und engagiert an einer guten Zukunft für diese Heimat arbeiten möchte. Die Zuversicht, der Alarm der ersten Monate, kommt jetzt, ein Jahr später, vielen Bewohnern abhanden. 6.000 haben bereits ihre alte Heimat verlassen. Zu erdrückend sind die Erinnerungen, zu groß ist die Angst vor einem neuen Hochwasser und vor der ungewissen Zukunft. Etwa jeder Zehnte überlegt fortzuziehen. Gehen oder bleiben? – Wer durch das Ahrtal fährt, sieht immer noch gewaltige Schäden, kaputte Straßen und Radwege, Spanplatten statt Fenstern und Türen, verschlossene Gaststätten und Restaurants. Ja, es wird aufgeräumt und renoviert. Da sind Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir werden und wir wollen das schaffen. Fälle, in denen alles gut läuft. So war das allererste Geschäft, das in Ahrweiler wieder aufmachte, ein Lederwarengeschäft. Die Inhaberin ist 81 Jahre alt. Ein großartiges Zeichen der Hoffnung. Ich kenne sie seit Kindertagen. Anderen aber geht die Puste aus. Ob Privat- oder Geschäftsleute, sie sind mit ihrer Kraft und mit den Nerven am Ende, weil sie sich von der Landesregierung, von Behörden im Stich gelassen fühlen, weil sie den Versprechungen, die am Anfang gemacht wurden, vertrauten und nun tief enttäuscht sind. Meine Damen und Herren, lasst uns nicht allein. Wir haben das Gefühl, dass es nicht weitergeht. Vergesst uns nicht. Über vielen Orten liegt wie ein Nebel eine Stimmung aus Verzweiflung, Wut und Frust. Kritik an Bund, Land, Behörden, Verwaltungen schieben Verantwortlichkeiten hin und her; dazu auch Ärger mit Versicherungen. 15 Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau bereit, doch ausgezahlt wurde bisher nur ein Bruchteil, eine halbe Milliarde Euro, davon allein über 100 Millionen Euro nur für die Müllentsorgung beim Kreis. Das ist aber doch beschämend. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, meine Damen und Herren: Nach einem Jahr staatliche Hilfen, die tröpfeln, viel zu komplizierte Anträge, zu wenige Anträge bearbeitet, zu wenige bewilligt, Geld fehlt. Die Situation in wenigen Worten auf den Punkt gebracht: zu viel Bürokratie auf dem Tisch bei zu wenig Geld in der Hand. (Beifall der CDU) Obendrein steigende Preise, fehlende Handwerker, fehlende Fachkräfte und Materialien und aktuell der Wegfall des Kurzarbeitergeldes für flutgeschädigte Betriebe. Die Bundesregierung ist nicht bereit, eine Härtefallregelung für das Ahrtal zu ermöglichen. Ich frage mich: Was muss denn noch passieren? Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Kliniken, in Betrieben sind in Gefahr mit verheerenden Folgen, mit Entlassungen, mit Insolvenzen. Frau Ministerpräsidentin, Herr Arbeitsminister, warum haben Sie denn nicht mehr Druck in Berlin gemacht? Sehen Sie nicht, dass sich hier eine neue Katastrophe anbahnt? (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir sind noch nicht so weit. Sie haben aber doch immer wieder in Reden und auf Facebook erklärt – ich zitiere –: Wir – also Sie, die Landesregierung – wollen den Betroffenen eine konkrete Hoffnung, einen klaren Fahrplan für die Zukunft ihrer Heimat geben. Wir helfen schnell und unbürokratisch. – Nein, Frau Dreyer, eben nicht. Es fehlt an Hoffnung. Es fehlt an einem klaren Fahrplan. Es fehlt an schneller und unbürokratischer Hilfe. Wir alle wissen, wie groß die Herausforderungen nach der Flut waren. Wir wissen, dass es für die Bewältigung solcher Katastrophen, solcher Schadensdimensionen keine Blaupausen gibt, und wir wissen, dass vieles seine Zeit braucht. Umso mehr gilt es aber doch, entschlossen anzupacken und unbürokratisch zu handeln. (Beifall der CDU) Ein Wort zur Diskussions- oder besser Showveranstaltung am Montag. Brauchen Sie wirklich eine Kommunikationsagentur, um über den Wiederaufbau zu reden? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist doch lächerlich!) Warum haben Sie nicht das ehrliche Gespräch mit den Betroffen gesucht? Ich empfehle den heutigen Artikel in der Rhein-Zeitung: (Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und von der SPD) Wenn Politik (nicht) auf Wirklichkeit trifft – Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. (Abg. Jens Guth, SPD: Dann hält man solche Reden! – Glocke des Präsidenten) Da fehlt Steuerung, Frau Ministerpräsidentin. Lassen Sie die Menschen im Ahrtal da nicht allein. (Abg. Jens Guth, SPD: Bitte bei der Wahrheit bleiben! Das ist unerträglich!) Wo waren Sie am Samstag, als in Mainz vor dem Landtag demonstriert und an die Opfer erinnert wurde? Lieber lassen Sie Ihren Innenminister in einer gewichtigen Hochglanzbroschüre eine – ich zitiere – beeindruckende Bilanz vorlegen, die dokumentieren soll, wie gut der Wiederaufbau voranschreitet, dass Sie alle betroffenen Menschen mit Hilfsangeboten und aufsuchender Hilfe erreichen wollen. Frau Dreyer, solche Worte klingen doch für die Betroffenen wie Hohn, wenn es nicht umgesetzt wird. (Beifall der CDU und der AfD) Es gibt auch Verzweiflung an der Mosel, in Ehrang, in Kordel. Wir leben in einem toten Dorf. Ein Artikel vorgestern auch in der Rhein-Zeitung. Der Kindergarten leer. Das Altenheim unbewohnt. Geschäfte aufgegeben. Meine Damen und Herren, die Gelder sind grundsätzlich verfügbar, aber die Auszahlung hinkt dem Bedarf weit hinterher und ist in vielen Fällen zu niedrig für den akuten Bedarf. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie deshalb auf, erhöhen Sie endlich die Abschlagszahlungen und hören Sie auf, den Flutgeschädigten zu misstrauen und ihnen bürokratische Hemmschwellen in den Weg zu legen. Folgen Sie dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Sie haben es eben angedeutet, aber nur in einer Härtefallregelung. Die ist doch wiederum mit Bürokratie behaftet. In NRW gibt es gleich das Doppelte an Auszahlungen. (Beifall der CDU und der AfD sowie bei den FREIEN WÄHLERN) Für uns im Ahrtal und für die Menschen hier ist das eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit. Zu Recht kritisiert die Mainzer Allgemeine Zeitung einen fatalen Kreislauf aus unerträglich langwierigen Gutachten und Antragsverfahren, ausbleibenden Hilfszahlungen und fehlenden Handwerkern. Die normalen Prüf- und Genehmigungsverfahren eignen sich nicht für den Neu- und Wiederaufbau. Sie bremsen ihn aus. Die ISB ist eine 100%ige Tochter des Landes Rheinland-Pfalz. Also sorgen Sie dafür, dass die ISB endlich über ihren bürokratischen Schatten springt. Sie haben es doch in der Hand. (Beifall der CDU) Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt, es hängt alles zusammen: Aufbau, Tourismus, Hoffnung, Perspektiven, Zukunft. Stand jetzt, die Tourismusbranche ist in Not, Betriebe und Arbeitsplätze sind in Gefahr, für die Ausweisung von neuen Baugebieten – mit einer Ausnahme – als Ersatz keine Lösung, Einrichtungen ohne Sicherheit. Bis heute ist beispielsweise nicht klar, was mit der Ahrtalschule geschehen wird. Junge Menschen sind bereit, von älteren Angehörigen den Hausbesitz zu übernehmen und neu aufzubauen. Sie sind bereit, im Ahrtal zu bleiben, erhalten aber keine Förderung. (Staatsministerin Doris Ahnen: Das stimmt doch nicht!) Das ist doch fatal; denn an den Jungen und denen, die bleiben wollen, hängen Zukunft und Heimat. Der Wiederaufbau – das weiß ich sehr wohl – ist eine der größten Herausforderungen für das Land seit der Nachkriegszeit. Deshalb hat die CDU konkrete Punkte erarbeitet, um den Wiederaufbau des Ahrtals zu beschleunigen und die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie jetzt schon aufrufen, den Antrag, den wir dazu am Donnerstag vorlegen werden, zu unterstützen. Meine Damen und Herren, viele Menschen im Ahrtal können bei Regen nachts nicht mehr ruhig schlafen, aber sie sollten zumindest in der Gewissheit und in dem Gefühl schlafen können, dass Politik und Behörden alles tun, dass sie eine sichere Zukunft haben. Ich danke Ihnen. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall der AfD)