Daniela Schmitt

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gasversorgung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen im Land ist eines der zentralen Themen, die gegenwärtig unseren Alltag bestimmen. Die Sorge vor den Auswirkungen weiter gedrosselter oder auch ausbleibender Erdgaslieferungen aus Russland für Deutschland sind in der Tat sehr groß. Nächste Woche beginnt – es wurde angesprochen – die reguläre Wartung von Nord Stream 1. Währenddessen fließt kein Gas durch die Leitung. Doch was passiert, wenn der Gasfluss auch nach der Wartung nicht wieder aufgenommen wird? Lassen Sie mich hierbei auf zwei wesentliche Punkte eingehen. Der erste ist technischer Natur. Gasleitungen machen nicht an Grenzen halt. Es ist daher nicht ausreichend zu fragen, inwieweit Rheinland-Pfalz vorbereitet ist. Wir müssen uns vielmehr fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit unseren Nachbarstaaten vorbereitet ist. Der zweite Punkt ist: Bereitet sich Deutschland aktuell ausreichend vor? Ich kann Ihnen allen sagen, dass wir uns als Länder, als 16 Bundesländer, gemeinsam mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern erst letzte Woche mit Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen versichern, der Bund arbeitet aktuell mit Hochdruck an den erforderlichen Schritten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Dies geschieht alles in einer Lage, für die es keine Blaupause gibt. Leider müssen wir auch feststellen, dass in den zurückliegenden 15 Jahren die Resilienz im Hinblick auf unsere Lieferantenstruktur nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil – die Abhängigkeit von Russland vergrößert wurde. Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite des Bundes. Das Energiesicherungsgesetz wurde kurzfristig mit der Unterstützung der Bundesländer novelliert. Meine Damen und Herren, damit wurde überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesnetzagentur ein digitales System erstellen kann, um Gasverbräuche darzustellen und deren Zusammenhänge noch einmal sichtbar zu machen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatzreserve ermöglicht, soll am kommenden Freitag verabschiedet werden. Lassen Sie es mich noch einmal klar betonen: Wir wollen nicht zurück zur Kohle, wir müssen aber auf alle Szenarien vorbereitet sein. Wenn wir jetzt keine Alternative schaffen und Vorsorge treffen, kann uns das im kommenden Winter mit aller Macht treffen. Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, die Heizsaison beginnt in rund zwölf Wochen. Daher ist eine vorübergehende Nutzung des Energieträgers Kohle in der jetzigen nationalen Lage wohl unumgänglich, auch wenn wir das klimapolitisch durchaus kritisch sehen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zudem eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell des Bundes an den Start gehen, das die Industrie anreizt, Gas einzusparen. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Fördermöglichkeiten auf Landesebene unterstützt mein Haus mit seinem „ERGU“-Programm gewerbliche Unternehmen bei Investitionen zur Steigerung ihrer Energie- und Ressourceneffizienz. Neben diesen Möglichkeiten von Investitionsförderungen ermöglicht das Förderprogramm „EffCheck“ rheinland-pfälzischen privaten und kommunalen Unternehmen, durch ein externes Beratungsunternehmen die Ressourceneffizienz- und Kosteneinsparungspotenziale ermitteln zu lassen. Lassen Sie mich aber an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Um all diese Maßnahmen auch umzusetzen, brauchen wir sehr viele junge Menschen im Handwerk, sogenannte Klimahandwerkerinnen und -handwerker. Ich glaube, so dramatisch die Lage im Moment ist, verdeutlicht sie aber auch noch einmal die Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung des Klimawandels. Meine Damen und Herren, organisatorisch ist in Rheinland-Pfalz der Krisenstab der Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums als ressortübergreifende Einrichtung mit der Thematik intensiv befasst. Dort pflegt man ebenfalls einen regelmäßigen Austausch mit den Kommunen. Alle Ressorts der Landesregierung sind in den Krisenstab eingebunden, und jedes Ministerium prüft derzeit, wie sich eine Gasmangellage in seiner jeweiligen Zuständigkeit auswirkt und welche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können und müssen. Der Krisenstab der Landesregierung hat bereits eine ressortübergreifende Maßnahmenliste erstellt. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie in privaten Haushalten, aber auch in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen kann und wird ganz klar einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei bereits seit Jahren durch die Verbraucherzentrale – das wurde eben angesprochen – und die Energieagentur mit zielgruppenspezifischen Informations- und Erstberatungsangeboten. Das Ziel ist ganz klar, Einsparpotenziale zügig zu heben. Meine Damen und Herren, in meinem Ministerium hat sich zudem seit Beginn der Krise ein Krisenteam gebildet, das sich ausschließlich mit einer drohenden Gasmangellage und den Auswirkungen für die Wirtschaft beschäftigt. Wir stehen in einem ganz regelmäßigen Kontakt mit der Bundesnetzagentur. In der einberufenen Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stehe ich persönlich mit den Kammern, den Verbänden, teilweise auch mit direkt betroffenen Unternehmen in einem regelmäßigen Austausch, um immer wieder Rückmeldungen zu bekommen und die dann letztendlich an den Bund spiegeln zu können. Wichtig – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – ist auch der angekündigte Energiekostenzuschuss des Bundes, der jetzt schnellstmöglich den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. Meine Damen und Herren, wir sprechen über eine wirklich existenzielle Krisensituation für die heimische Wirtschaft. Es geht um unseren Standort, um die Zukunft, den Wohlstand sowie sichere und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Wir haben Krieg in Europa. Drohende Preissteigerungen treffen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen wir handeln, und zwar gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Noch mehr: Jeder und jede Einzelne in unserem Land ist aufgerufen, Gas einzusparen. Wir müssen an einem Strang ziehen, damit Informationen auf allen Ebenen ausgetauscht werden, Alternativen gesucht und Einsparungen realisiert werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)