Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gies, es ist schon ziemlich unpassend, welches Bild Sie hier in den vergangenen 10 Minuten gezeichnet haben; denn diese Aussprache steht unter dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“, aber Ihre Rede stand unter der Überschrift „Ohne das Land wird gerade aufgebaut“. Dann ist es rückwärtsgewandt, dass Sie hier den Anschein erwecken, die Landesregierung mache alles falsch und die Rheinland-Pfalz-CDU sei der beste Baumeister. Es wird Ihnen doch keiner übel nehmen, wenn Sie das Geleistete, das gemeinsam geleistet wurde, stärker anerkennen würden. Ja, es geht vieles im Ahrtal voran: dank der Menschen vor Ort, dank der Ehrenamtlichen, dank aller Helfenden, dank der Kommunen und dank des Landes. Ja, wir bauen das Ahrtal gemeinsam auf bei allen Schwierigkeiten, die wir zusammen zu stemmen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorrednerin und mein Vorredner haben eindrücklich geschildert, welche Katastrophe sich am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und in NordrheinWestfalen ereignet hat und wie sehr uns weiterhin das Schicksal der Verstorbenen und ihrer Angehörigen berührt, wie sehr wir mitleiden, dass Menschen alles verloren haben und bis heute unter den Folgen der Flut physisch und psychisch leiden. Manche Wunden sind noch offen; manche Wunden nur vernarbt. Ich habe jüngst einen Brief gelesen, der auch an die SPD-Landtagsfraktion geschickt wurde, in dem ein Ehepaar über ihre erwachsene Tochter schreibt, die in der Flutnacht gestorben ist. Sie ist ertrunken, weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurde und dann nicht mehr ihre Wohnungstür öffnen und ihre Wohnung verlassen konnte. Als Mutter erahne ich in Ansätzen, was diese Eltern in jener Nacht durchgemacht haben, was sie in den Tagen danach und seit fast einem Jahr durchleben. Auch wenn ich aus ganzem Herzen sage, dass ich mit meinen Gedanken bei den Eltern bin, auch wenn ich sage, dass es mir unendlich leid tut, was geschehen ist, und auch wenn ich betone, dass wir Politikerinnen und Politiker alles in unserer Macht stehende tun, dass so etwas nie wieder passiert, trotz dieser Worte, wird sich kaum etwas an der Situation dieser trauernden Eltern ändern. Diese Tragödie ist so gewaltig, dass nach der Flut eine Rückkehr zum Alltag und ein Nachvorneschauen unmöglich erscheinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ampelkoalition ist sehr bewusst, welche Mammutaufgabe der Wiederaufbau des Ahrtals ist. Das gilt weiterhin, auch wenn schon vieles erreicht wurde. Berge von Müll sind beseitigt worden, die Aufräumarbeiten sind abgeschlossen, und vieles wurde instand gesetzt. Unser Dank gilt den ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern, die seit einem Jahr unermüdlich im Einsatz sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Bewältigung der Flutkatastrophe wurden beim Land und in den Behörden spezielle Strukturen geschaffen und beim Bund ein nationaler Wiederaufbaufonds durchgesetzt, der allein für das Land Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro vorsieht. Es wurden Lösungen für stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen repariert oder neu errichtet. Zudem unterstützt das Land von Beginn an bei der Sanierung und dem Bau von privaten und öffentlichen Gebäuden. Beispielsweise wurden bislang Mittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für Privatpersonen und Unternehmen bewilligt. Auch bei Straßen, Brücken, Schienen ging es voran. Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten zum Teil wieder bezogen werden. Bei alldem wird berücksichtigt, dass eine bessere Hochwasservorsorge notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde also getan, was getan werden musste, und es wird getan, was getan werden kann. Wenn Sie, Herr Gies, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier behaupten, das sei zu wenig, dann schauen Sie – weil das von Ihnen immer wieder zitiert wird – ins benachbarte Nordrhein-Westfalen. Dort wurden – das sind die Fakten – 94 % der privaten Anträge bewilligt. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind es bei den privaten Anträgen 95 %. Sie können also nicht vorwerfen, dass hier irgendetwas liegen geblieben wäre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Landesregierung hat dabei auch die Menschen im Blick, die sich nur schwer informieren können und überfordert fühlen. Mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz ist das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ gestartet. So konnten im Ahrtal über 750 Hausbesuche realisiert werden. Im Nachgang zu diesen Besuchen wurden weitere Förderanträge gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ISB unseren Dank aussprechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit der Bearbeitung Zigtausender Anträge während der Corona-Pandemie und nun während der Flutkatastrophe leisten sie sehr viel, und zwar über das übliche Maß hinaus. Die ISB hat beispielsweise von rund 12.000 eingegangenen Anträgen auf Wiederaufbauhilfe bereits 11.000 mit einem Volumen von 570 Millionen Euro bewilligt. Wer sich diese Zahlen anschaut, der kann nur entsetzt mit dem Kopf schütteln, wenn zu lesen ist, dass Herr Baldauf die ISB als – so lautet sein Zitat – „Totalausfall“ beschreibt. (Zurufe von der SPD: Peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realitätsverkennung und völlig respektlos. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken der Beschäftigten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie politischen Anstand haben, dann nehmen Sie diese Formulierung zurück und entschuldigen sich bei den Beschäftigten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens haben sich aus den vergangenen zwölf Monaten zwei Schlussfolgerungen ergeben, die wir weiter beherzigen sollten. Zum Ersten müssen wir das Durchführbare stets so schnell wie möglich umsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht in eine Parallelwelt begeben und beispielsweise das Bild zeichnen, dass das Ahrtal in ein, zwei Jahren komplett wieder aufgebaut sein wird. Nein, Tatkraft und Realismus müssen die Leitplanken sein, zwischen denen wir uns fortbewegen. (Zuruf von der CDU) Zum Zweiten müssen wir an einem Strang ziehen und auf die Kraft der Gemeinschaft setzen. Das, was gemeinsam erreicht wurde, ist ein großes Wunder nach dieser großen Katastrophe. Lassen Sie uns auch bewusst machen, dass bei den Sanierungen und bei den Neubauten modernste Technik eingebaut wird, sodass das Ahrtal eine Zukunftsregion werden kann. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele ganz kurz nennen: Bei Kläranlagen und der Wiederherstellung der Wärmeversorgung wird vielerorts auf hochmoderne Anlagen gesetzt. In weiten Teilen des Ahrtals werden Glasfaserhauptkabel und -verzweigungsleitungen verlegt, sodass in Privathäusern und Unternehmen schnelles Internet vorhanden sein wird. Darüber hinaus ist beschlossen, die Ahrtalbahn zu elektrifizieren. Meine Damen und Herren, ich habe aufgeführt, was vorangeht. Das sage ich auch im Lichte dessen, dass auch für uns manche Fortschritte nicht schnell genug zu verzeichnen sind. (Zuruf von der CDU: Aha!) Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn bis heute für alle Bauten feststehen würde, ob eine Sanierung vertretbar ist oder Neubauten errichtet werden müssen. Selbstredend wäre es besser, wenn im Ahrtal mehr Baugutachter wirken und Versicherungen schneller grünes Licht geben würden. Selbstverständlich ist es unser aller Ziel, dass im Ahrtal mehr Bauingenieure und Handwerker im Einsatz sind, sodass die Baufortschritte schneller vorangehen. Wichtig ist hierzu aber auch: Der Bund, das Land und die Kommunen sollten sich weiter eng abstimmen. Keiner sollte ein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben, auch im Sinne des Vertrauens in staatliches Handeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, daher sollten Sie aufhören, ein düsteres Bild des bürokratischen Irrsinns zur Bewilligung von Flutanträgen zu zeichnen; denn die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Um den 20 %-Abschlag der Fördersumme zu erhalten, müssen die Betroffenen genau drei Dinge nachweisen: (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Erstens, wer sie sind, also ihre Identität. Zweitens, dass ihr Wohnort (Abg. Ellen Demuth, CDU: 20 %!) von der Flut betroffen ist. Drittens, dass sie Eigentümer der Immobilie sind, für die sie eine Unterstützung beantragen. Diese drei Dinge reichen aus, um mehrere Zehntausend Euro zu erhalten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: In einem Jahr!) Ich finde, dass das unbürokratisch und dadurch auch sehr gut ist. (Zuruf von der CDU: Und dann ist Schluss!) Wissen Sie, was hierzu einer der juristischen Berater der Flutopfer am Samstag im SWR gesagt hat? Sie können es sich noch einmal anhören. Er hat gesagt: Die Beantragung scheint wohl insgesamt zu laufen. – Das war der Jurist Peter Itzel. Er hat sich zu der Bearbeitung der Anträge in diesen Monaten geäußert und meinte, im Großen und Ganzen funktioniere es. (Abg. Marcus Klein, CDU: Vielleicht ging es da um die Auszahlung!) Daher nehmen Sie sich das zu Herzen, temperieren Sie Ihre Kritik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss möchte ich mich vor den Menschen im Ahrtal verneigen, die das Ahrtal trotz aller Widrigkeiten zu einem wunderbaren Landstrich wiederaufbauen. Hier nenne ich auch den Ersten Beigeordneten von Dernau, David Fuhrmann. Er setzt sich mit anderen für ein Herzensprojekt ein, für eine Grundschule, eine Kita, einen Sportplatz, die übergangsweise für die Kinder und Jugendlichen errichtet werden sollen. Er ist mit Feuereifer dabei und sagt über seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Leute wollen Dernau wieder schön machen. Ich weiß, dass der Weg hin zu einem neuen Ahrtal steinig ist, aber gemeinsam wird der Wiederaufbau gelingen. Das Ahrtal, das mit seiner Kulturlandschaft so einmalig ist und einen solch einzigartig gewundenen Flusslauf hat, wird wieder aufblühen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)