Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Dr. Martin, man hört sich das nicht gerne an, Ihre eigenen Versäumnisse. Die sind aber wichtig, wenn wir den Kontext der Maßnahmen betrachten wollen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es geht um die Energiewende. Es geht darum, sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würden wir aktuell deutlich besser dastehen, um Lösungen zu finden. Ich möchte die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen noch einmal ansprechen, die im Rahmen der Möglichkeiten ergriffen worden sind, und sie noch einmal mit Zahlen fassen. Ich habe von der 55%igen Abhängigkeit vom russischen Gas gesprochen. Aktuell sind wir unter 35 %. Da haben der Bund und insbesondere Robert Habeck einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht. Sprechen wir die Speicher an. Die waren im Frühjahr 2021, zu Zeiten von Angela Merkel, (Unruhe bei der FDP und bei der CDU – Glocke der Präsidentin) mehr oder weniger leer. Aktuell sind wir inzwischen bei über 60 % angekommen. Auch das ist eine wichtige Vorbereitung und eine Leistung, die abgeliefert worden ist. Das bitte ich doch auf der Bundesebene zur Kenntnis zu nehmen. Auf der Landesebene: Ich habe es angedeutet, und auch die Ministerin hat noch einmal einige Beispiele deutlich gemacht. Wir haben eine Struktur, in der wir zum Glück relativ gut vorbereitet sind, nicht nur, was die Verbraucherschutzzentrale betrifft oder die Energieagentur, nein, auch in Bezug auf die Förderprogramme, die wir haben. Das Stichwort „EffCheck“ ist gefallen, aber es ist nicht nur dieses Programm. Wir haben viele Maßnahmen schon in der Vergangenheit auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger, um die Industrie mitzunehmen auf den Weg in eine klimaneutrale und vor allen Dingen fossilfreie Zukunft. Das ist der Vorsprung dieser Landesregierung vor der CDU-Landtagsfraktion. Das tut weh, das ist mir schon klar. Wir müssen aber, glaube ich, deutlich machen – deswegen habe ich diesen bildhaften Vergleich gezogen –, wir können kein weißes Kaninchen aus dem Zylinder zaubern. Wir stehen vor einer existenziellen Herausforderung und Krise, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat in ihrer Geschichte. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich vermitteln. Deswegen ist es so wichtig – da möchte ich das von Herrn Müller in seinem ersten Redebeitrag Gesagte noch einmal aufgreifen –, dass wir das Wichtigste natürlich nicht aus dem Blick verlieren dürfen: (Glocke der Präsidentin) Wir müssen diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine beenden. Wir brauchen dort einen Waffenstillstand, weil dort nach wie vor, Tag für Tag, Menschen sterben. Wir müssen immer wieder bereit sein, auch wenn wir aussteigen wollen aus der fossilen Abhängigkeit, dass es vor allen Dingen eine Hausaufgabe gibt, nämlich den Krieg in der Ukraine nach allen Möglichkeiten zu beenden, weil es dort um Menschenleben geht. Dort geht es nicht um das Thema „Frieren“, sondern da geht es um das Leben, (Glocke der Präsidentin) um das Thema „Tod oder Leben“. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)