Lisett Stuppy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Der starke Anstieg der Energiekosten, auch ausgelöst durch den brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, hat den Bedarf an Unterstützung und Energieberatung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht. Die explodierenden Energiepreise werden zunehmend zur sozialen Frage. Das bedeutet für uns und bestärkt uns darin, Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem Familien, Haushalte, die von Armut bedroht sind, und junge Menschen in Ausbildung oder im Studium, noch stärker und besonders jetzt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Die direkte finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe des Bundes. Die Bundesregierung hat deshalb umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sind das bisher. Wir begrüßen das sehr; denn die sind dringend notwendig. Ich nenne ein paar Beispiele: einen Kinderbonus, einen Kindersofortzuschlag pro Monat und je Kind, der Heizkostenzuschuss, Einmalzahlungen, unterschiedliche steuerliche Entlastungen. Das sind spürbare und vor allem, ganz wichtig, schnelle Maßnahmen für Familien und Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch wenn der Bundeskanzler ein weiteres Entlastungspaket für dieses Jahr vorerst ausgeschlossen hat, appellieren wir an die Bundesregierung, einkommensschwache, kinderreiche Familien, Geringverdienende, von Armut bedrohte Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studenten nicht aus den Augen zu verlieren und, wenn nötig, dieses Jahr zu unterstützen und weiter zu entlasten; denn es geht um soziale Gerechtigkeit und die wichtigen Weichenstellungen für eine bezahlbare, klimaneutrale und sichere Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Energiekrise zeigt sich, wie der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien eine Investition für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten, aber heute mehr denn je, für einen stärkeren Klimaschutz, einen Transformationsprozess, den Ausbau der erneuerbaren Energien ein, für eine Zukunft unserer Kinder. Für uns sind die erneuerbaren Energien Friedensenergien. Wir sollten ganz ehrlich sagen, dieser Transformationsprozess, den wir wegen der Klima- und der Energiekrise brauchen, bedeutet, dass wir sparen und energieeffizient handeln müssen. Deshalb nehmen wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz diese Situation sehr ernst und handeln entsprechend. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und begleitet tatkräftig Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen vor Ort mit einem sehr gut ausgebauten Beratungsnetz der Verbraucherzentrale und der Energieagentur. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist dabei eine wichtige Partnerin für uns. Private Haushalte werden unabhängig und fachkundig beraten. Energie selbst herstellen, Tipps und Ratgeber, Mediation zwischen Kunden und Energieversorgern, smarte Lösungen, Zeitschaltuhren, um ganz konkret Gas und Öl einzusparen, die Palette ist wirklich sehr groß. Das Klimaschutzministerium plant, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit jeweils 1,3 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr zu finanzieren. Das ist genau richtig und begrüßen wir sehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese Förderung sichert eine flächendeckende, kostenfreie und sehr individuelle Beratung für die Menschen vor Ort an über 70 Standorten. Darüber hinaus unterstützt die Energieagentur des Landes die Kommunen. Klimaschutzmanagerinnen und -manager beraten ganz konkret bei Fragen des Energieeinsparens, Modernisierens und der Energieeffizienz in Gebäuden und der Beleuchtung. Das Angebot ist weitreichend und groß. Weil die Lage so ernst ist und wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vorbereitung für den kommenden Winter unterstützen, müssen all unsere Vorhaben so konkret wie möglich, so schnell und so spürbar wie möglich sein. (Glocke der Präsidentin) Deshalb betone ich, wie wichtig die finanzielle Unterstützung des Landes für die Arbeit in der Verbraucherzentrale und der Energieagentur ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Situation ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir alle müssen anpacken. Energie sparen und Ausbau der erneuerbaren Energien sind das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Glocke der Präsidentin) – Noch einen Satz. Wir sind gerade bei, Putin dreht uns das Gas ab. Ich will aber wieder zu, wir drehen Putin das Gas ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)