Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 14. und 15. Juli letzten Jahres traf unser Bundesland eine Katastrophe, wie es vorher keine gegeben hatte. Es war nicht nur das Ahrtal betroffen, sondern auch Teile der Eifel – Herr Gies hat es angesprochen –, bis Trier-Ehrang gingen die Schäden. Es gab Verwüstung und Tod, wie es in Rheinland-Pfalz vorher nie dagewesen war. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich wirklich viele Nächte seitdem nicht geschlafen habe, weil ich mir überlegt habe – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss –, wie wir den Tod der Menschen hätten verhindern können. Ich will gleich am Anfang sagen, die Flut hätten wir nicht verhindern können, außer durch frühzeitigen Klimaschutz. Die Flut war da, und die Flut hat diese Gebäude, diese Landschaft und die Menschen mitgerissen. Wir hätten die Gebäude, die Landschaft und die Güter, die dort waren, in dieser Nacht nicht schützen können. Das Einzige, was wir hätten schützen können, wären durch eine frühzeitige Evakuierung die Menschen gewesen, die dort gewohnt haben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel über das Ahrtal geredet, aber wir haben im Ahrtal auch gehandelt. Das betrifft nicht nur die Landesregierung, sondern das betrifft natürlich viel mehr die Menschen vor Ort. Das betrifft die vielen freiwilligen Helfer, die gleich am ersten Tag dahin gefahren sind. Ich weiß noch, wie wir, wenn man in Richtung Süden gefahren ist, wussten, es kommen immer Kolonnen entgegen, die im Ahrtal geholfen haben. Die sind nicht nur einmal gekommen, die sind oft gekommen und haben oft geholfen. Sie haben Hoffnung gezeigt im Ahrtal, und sie haben gezeigt, dass diese Hoffnung weiter bestehen kann. Die Hoffnung soll und wird über den Jahrestag hinaus bestehen, weil wir nicht aufhören werden, alle gemeinsam dort im Ahrtal zu helfen. Es werden nicht jeden Tag wieder viele Helfer vor Ort sein, aber die Strukturen, die diese Landesregierung aufgebaut hat, sind gut und können helfen, auch in Zukunft. Es wird noch über viele Jahre gehen, dass der Aufbau im Ahrtal unterstützt werden muss. Deswegen vielen Dank an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, aber auch an die Menschen, die in der Landesregierung und in den Verwaltungen vor Ort diese Arbeit geleistet haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Es sind insgesamt von dieser Flut 65.000 Menschen betroffen gewesen, davon 42.000 Menschen im Ahrtal. 9.000 Gebäude wurden zerstört oder stark beschädigt. Man muss sich das vorstellen, das ist wie nach einem Erdbeben, das uns zum Glück in dieser Region nie erreicht. Meine Damen und Herren, dort war aber in der Nacht nicht mehr die Rettung zu organisieren. Dort war – das wissen wir alle – nur noch die Katastrophe angesagt, und jeder musste schauen, wie er seinen Nachbarn oder eben die Güter, die er mitnehmen konnte, noch schnell retten konnte. Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel Geld, aber auch viel Arbeit investiert, und ich kann Ihnen sagen, diese Landesregierung investiert viel, viel Zeit ihrer Politik in das Ahrtal. Wir wissen, dass alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre usw. öfter im Ahrtal waren, nicht nur einmal, nicht nur dreimal, nicht nur fünfmal, sondern sehr oft, und natürlich auch die Ministerpräsidentin. Es ist doch absurd, dann davon zu sprechen, dass diese Landesregierung das Ahrtal vergessen würde. Es ist überproportional gegenwärtig, und das werden wir auch in Zukunft so halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Über eine halbe Milliarde Euro an Hilfe wurde ausgezahlt. Man kann sagen, von den 50 Milliarden Euro ist das wenig, aber in einem Jahr an Soforthilfen ist das viel. Vor Ort wurde schnell und unbürokratisch geholfen. Wenn es nun in diese Diskussion geht, ob 20 oder 40 % Abschlag gezahlt werden und nach dem Abschlag der nächste Antrag gestellt werden kann und dann gezahlt wird: Darüber kann man sich streiten, wenn man sich keine großen Streitereien in großen Linien leisten will, meine Damen und Herren von der CDU, sondern nur noch Kleinigkeiten sieht, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist doch keine Kleinigkeit! Für die Leute vor Ort ist das keine Kleinigkeit!) über die man streitet. Dann geht man nach Nordrhein-Westfalen und sagt, da sieht es anders aus, und am Schluss erkennen wir, besser ist es da auch nicht, es ist nur anders. Deswegen ist es gut, wenn unsere Landesregierung diese schnellen Maßnahmen mit der Auszahlung von 20 % – das Verfahren hat meine Kollegin Bätzing-Lichtenthäler gerade beschrieben – beibehalten wird. Meine Damen und Herren von der CDU, man kann damit anfangen, aber die Realität vor Ort ist doch die, dass man am Anfang nicht viel Geld braucht, auch weil wenige Handwerkerinnen und Handwerker da sind, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Es ist ein Jahr vorbei! – Vereinzelt Unruhe bei der CDU) sondern erst einmal anfangen muss. Meine Damen und Herren, zu wissen, wenn man diese 20 % bekommen hat, bekommt man auch die restlichen 80 %: Das ist doch das Wichtige, dass man die Garantie hat, dass auch das weitere Geld ausgezahlt wird. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, ja!) Diese Garantie gibt es. Dann muss man eben weitere Tranchen beantragen. Das ist nicht die Diskussion. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU) Wir haben über die Soforthilfen hinaus viele andere Hilfen gewährt. Es ist erstaunlich, was schon alles aufgebaut ist: die Infrastruktur, die dort vor Ort ist, die Kanalisation, die Gasleitungen, die Möglichkeiten, wieder in die Schule zu gehen. Natürlich sind es nicht die Schulen von früher, und natürlich dauert das länger, aber das haben wir von Anfang an gesagt. Das ist in jedem Gebiet so, in dem eine Katastrophe stattgefunden hat. Das dauert zehn Jahre. Das hat auch beim Elbehochwasser zehn Jahre gedauert. Das hatten wir doch hier gemeinsam diskutiert. Da können Sie doch nicht nach einem Jahr kommen und sagen, das Ahrtal ist noch nicht wieder erblüht. – Es kann im Ahrtal sogar Tourismus geben. Es ist die Möglichkeit da, neue Anfänge zu machen. Dann ist es doch schlecht, wenn wir hier darüber reden, wie schlimm es da aussieht. Das muss man, aber man muss auch die Hoffnung geben und sagen, es verbessert sich, es verbessert sich nachhaltig und dauerhaft und über die nächsten Jahre hinweg. Dafür garantieren wir. Das ist eine wichtige Garantie von Bund und Land und den Gemeinden vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Allein für die Entsorgung wurden über 150 Millionen Euro bewilligt. Natürlich ist es eine Riesenaufgabe, und natürlich ist die noch nicht erledigt. Wenn vor Ort Erdhaufen zu finden sind, dann deswegen, weil sie vielleicht woanders wieder eingebaut werden können, da in diesem Ahrtal ganz viel neu gebaut, anders gebaut, anders gestaltet werden muss. Die Brücken werden wieder neu aufgebaut. Der Wiederaufbau der Infrastruktur des ÖPNV dauert natürlich, aber sie wird besser sein als zuvor. Das sind Dinge, die im Ahrtal auch anerkannt werden, glaube ich. Natürlich haben Menschen Schwierigkeiten, das ist doch vollkommen klar, sie schildern das auch, und sie schildern es glaubwürdig. Menschen verzweifeln an der Bürokratie. Das kann natürlich passieren. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Deswegen – ach, Herr Brandl – sind vor Ort weitere Hilfen und aufsuchende Hilfe gewährleistet. Meine Damen und Herren, auch die Hochwasservorsorge wird vom Land bezahlt. In Zukunft sollen 90 % vom Land bezahlt werden. Das ist doch eine Tatsache, die man anerkennen muss, über die man nicht hinweggehen kann. Die Entsorgung des Mülls ist zu 100 % vom Land bezahlt worden. Da kann man sich doch nicht hinstellen, Herr Gies, und sagen, das Land lässt uns im Stich. Das kann doch nicht sein, wenn die Dinge, die bisher erledigt wurden, alle zum Großteil mithilfe des Landes erledigt und vorangetrieben wurden. Wichtig ist die Wärmeversorgung. Sie haben darüber geredet, dass es Wärmeinseln geben soll, Nahwärmenetze. Das ist hochmodern und auch nicht so anfällig wie das, was wir bisher mit Ölheizungen hatten. Meine Damen und Herren, wir alle sind von den Vorgängen betroffen. Ich halte es für angebracht, dass wir uns in diesem Fall nicht parteipolitisch darüber streiten, wer nun die besseren Vorschläge hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Aber wer seiner Verantwortung nachkommen sollte!) Wir können uns gerne über Vorschläge streiten, gerne vor Ort, aber wenn dann – diesen Eindruck habe ich von der CDU – nichts an Kritik zu finden ist, kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU und sagt, ja, das ist alles gut, was Ihr macht, es muss nur schneller gehen, es hätte früher, schneller und besser passieren müssen. Das ist wenig, meine Damen und Herren. Wenn Sie substanzielle Änderungen hätten – außer den 40 %, darüber haben wir schon geredet –, wäre es gut, wenn wir das weiter diskutieren können, gerne, weil wir doch vor Ort helfen wollen. Wir werden vor Ort helfen. Jeder von uns ist bereit, weitere Hilfe vor Ort anzubringen und hinzubringen. Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir im Landtag die Hoffnungsträger und Hoffnungsmacherinnen und -macher sein (Abg. Marcus Klein, CDU: Das sollte die Regierung sein!) und uns gegenseitig darin bestärken, dass wir das Ahrtal und die ganze Region in der Katastrophe nicht alleinlassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)