Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Martin, ich bin froh, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal versucht haben, das Konzept der CDU vorzustellen. Ich bin aber froh, dass die Ministerin einen ganz wichtigen Punkt genannt hat: Es ist nicht die Kommune, es sind nicht die Schulen, es sind nicht die Krankenhäuser, es sind nicht die Privatpersonen, sondern wir alle, wir alle sind betroffen von den Auswirkungen des Kriegs und den daraus resultierenden Maßnahmen, die eine Person zu verantworten hat. Dies in einer Landesregierung ressortübergreifend in einer Gruppe zu diskutieren, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen, halten wir als FDP-Fraktion für den richtigen Weg, um nicht nur an einzelnen Sparten zu schauen, sondern auch die Frage zu beantworten: Was machen wir in den nächsten Tagen und Wochen, wenn das eintritt, wovon der eine oder andere ausgeht? Wo ist die Antwort, wenn die Ammoniakproduktion in Deutschland, in Ludwigshafen, eingestellt wird und wir in Deutschland oder Europa überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Düngemittel herzustellen? Welche Kettenreaktion erfolgt daraus? Was passiert, wenn pharmazeutische Produkte nicht mehr in Rheinland-Pfalz, in Deutschland oder in Europa hergestellt werden können, weil die Gasanlagen nicht laufen? Das betrifft dann alle Ressorts. Das Thema, das Sie heute genannt haben, wird uns grundsätzlich in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Daher ist die Aktualität gegeben, aber die Antworten – Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher sind auf meine Einwände eingegangen, dafür bin ich dankbar – waren für meine Begriffe dünn. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei der SPD)