Sven Teuber
Warum hält man dann so eine Rede?) Das Gesetz ist – das ist das Bild, das die Vorsitzende des Landeselternausschusses in der Pressekonferenz genutzt hat – wie eine Taschenlampe, die in einen Dachboden reinleuchtet. Da sieht man dann leider an vielen Stellen, dass es nicht so aufgeräumt ist, wie es aufgeräumt sein sollte, und man sieht an anderen Stellen, wie in Weißenthurm, dass sehr gut aufgeräumt ist und wir eine sehr gute, organisierte Kita-Landschaft haben. Es ist ein Transformationsprozess. Der wird nicht von einem Tag auf den anderen umgestellt sein. Das habe ich früher schon gesagt. Ich stand hier oft und habe gesagt, es wird nicht der Schalter umgelegt, und dann ist alles gut. Genauso, wie ich hier stand, habe ich immer gesagt, es wird mehr Stellen mit dem KiTa-Zukunftsgesetz geben. Es gab genug von der Opposition, die hier gesagt haben, stimmt alles nicht, überall werden Stellen abgebaut. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) 1.600 Stellen, die wir zusätzlich durch das KiTa-Zukunftsgesetz geschaffen haben. 37 von 41 Jugendamtsbezirken sehen mehr Personal in ihrem Zuständigkeitsbereich. Hinzu kommt noch das Sozialraumbudget mit überschlagsmäßig, sage ich einmal, 1.400 Stellen. Wir haben das gehalten, was wir hier versprochen haben. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich auch gut, dass es hier vor allem von der CDU immer eine Forderung gab von mehr: Wir brauchen mehr Personal, noch mehr Personal, einen besseren Personalschlüssel. Auch heute stellen Sie sich wieder hier hin, Herr Barth, und können sich nicht entscheiden. Entweder Sie sagen, wir brauchen mehr Qualität und mehr Personal in den Kitas. Dann braucht man aber auch einen höheren Personalschlüssel. Ich habe damals schon gesagt, wir müssen auch schauen, dass wir es schaffen, die Stellen nach und nach zu besetzen. Darum haben wir uns gekümmert. Wir haben im Gesetz – die Kollegen Sven Teuber und Daniel Köbler haben es schon gesagt – dafür gesorgt, dass wir die Praxisanleitung haben, dass es sich auch rentiert, wenn man ausbildet, dass die Auszubildenden nicht mehr auf die Stellen angerechnet werden. Wir haben die Ausbildungsstellen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die praxisorientierte Ausbildung in Teilzeit haben wir verstetigt, damit es mehr Personal gibt. Wir sehen, dass es funktioniert, und es gibt mehr Auszubildende, als es jemals gegeben hat: 5.650. Auch mit dem Sozialraumbudget, das Sie immer bekämpft haben, haben wir gesagt, hier können anders qualifizierte Fachkräfte, Kita-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter, in den Kitas eingestellt werden, damit wir eben nicht nur auf eine Berufsgruppe rekurrieren müssen, sondern auch auf andere Fachkräfte rekurrieren können. Auch das hilft. Wir kümmern uns darum, dass es eine Fachkräftekampagne gibt. Sie werden wir nach der Sommerpause starten. Wir haben außerdem mit dem Kita-Tag der Spitzen vereinbart, dass es ein Aktionsforum zur Fachkräftesicherung und -gewinnung gibt. Dem liegt ein Gedanke zugrunde: Die Kita-Landschaft ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Dazu gehören die Kita vor Ort, der Träger, das Jugendamt, das die Bedarfe so planen muss, wie sie vorhanden sind, und nicht die Bedarfe so plant, wie es sie gerade erfüllen kann. Wir brauchen alle gemeinsam diese Anstrengung. Das Land unterstützt. Es unterstützt finanziell mit fast 1 Milliarde Euro für Personal und übrigens auch bei den Investitionskosten. In den letzten beiden Jahren waren es mit dem Bundesgeld zusammen über 60 Millionen Euro, die wir an die Kitas gegeben haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind noch nicht am Ziel, auch das habe ich gesagt. Vielleicht hätten Sie auch da zuhören sollen, Herr Frisch. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich sehe, dass es an vielen Stellen mit ganz viel Engagement sehr gut klappt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)