Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 135 Menschen bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut. Viele sind bis heute durch die Ereignisse traumatisiert. Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die Ursachen dieser Katastrophe herauszufinden und die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären, und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen. Folgerichtig waren wir die Ersten, die nach der Flut einen Untersuchungsausschuss gefordert haben. Hier konnten wir – sämtlichen Widerständen zum Trotz – erreichen, dass zumindest im Fall der ehemaligen Umweltministerin politische Verantwortung übernommen wurde, wenn auch zu spät und ohne wirkliche Einsicht. Dieses Kapitel ist für uns noch lange nicht abgeschlossen. Viele Fragen sind nach wie vor offen, insbesondere was die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden betrifft. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, wir werden in unseren Bemühungen, Licht in das Dunkel der Flutnacht zu bringen, auch in den kommenden Monaten nicht nachlassen. (Beifall der AfD) Das ist das mindeste, was wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schulden. Aber nicht nur der Rückblick ist wichtig. Genauso bedeutsam ist es, den Wiederaufbau schnellstmöglich zu gestalten und den Menschen im Ahrtal so eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben. Inzwischen ist die anfängliche Welle der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgeflacht. Die großen Hoffnungen und Versprechungen, die gemacht worden sind, wurden von der ernüchternden Realität eingeholt. Bei der Demonstration vor dem Landtag am vergangenen Samstag war das sehr deutlich zu spüren: Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Angesichts des schleppenden Wiederaufbaus haben sie den Eindruck, zum zweiten Mal zum Opfer zu werden. (Zuruf von der SPD) Wir müssen diese Kritik ernst nehmen, auch wenn sie aus verständlichen Emotionen heraus vielleicht nicht immer in angemessenem Ton vorgetragen wird. Deshalb – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – war es beschämend, dass weder der Innenminister noch die Ministerpräsidentin vor Ort waren, um sich den Fragen der Demonstranten zu stellen. Mit solchem Desinteresse, Herr Lewentz und Frau Dreyer, schüren Sie exakt jene Staats- und Politikverdrossenheit, die Sie an anderer Stelle wortreich beklagen. Sie schaden damit letztlich auch der Demokratie, die vom Vertrauen ihrer Bürger lebt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, an Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde, überwiegend vom Bund, ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen nicht an. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion belegt dies eindeutig. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt doch nicht!) Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem letzten Bericht zum 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Beides ist in der Summe weniger als 1 % des verfügbaren Geldes. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch so nicht!) Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus. 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt, ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen Euro. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, meine Damen und Herren, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern. Dabei hat das Jahr 2021 durchaus gezeigt, was möglich wäre. Bereits einen Monat nach der Flutkatastrophe war überall eine zumindest provisorische Stromversorgung hergestellt. Auch die Gasversorgung war spätestens Mitte Dezember wieder überall vorhanden. Hier haben die beteiligten Unternehmen und ihre Mitarbeiter großartige Arbeit und unzählige Überstunden geleistet, damit die Menschen im Ahrtal wieder ein halbwegs normales Leben führen konnten. Dafür sei ihnen an dieser Stelle ebenso ganz herzlich gedankt wie den Tausenden von Helfern, die im vergangenen Jahr zumeist ehrenamtlich im Einsatz waren. (Beifall der AfD) Leider geriet der weitere Wiederaufbau irgendwann ins Stocken. Nun zeigt sich, dass viele Probleme nicht hinreichend durchdacht wurden. Das beginnt mit den Antragsverfahren. Die Betroffenen beschreiben es als langwierig und zermürbend. Sie fühlen sich an das bekannte Lied von Reinhard Mey erinnert, in dem es um die Erteilung eines Antrags auf Erteilung eines Antragsformular geht. Auch in anderen Bereichen ist die Katastrophenregion nach einer anfänglichen Phase kurzer Dienstwege und vereinfachter Entscheidungen längst wieder in den Klauen der alltäglichen Bürokratie gefangen. Verwaltungsstrukturen, die in normalen Zeiten sicherlich sinnvoll und hilfreich sind, machen den Menschen vor Ort das Leben noch schwerer, als es ohnehin schon ist. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern es hemmt den Wiederaufbau. Gleiches gilt für das Zuständigkeitsgeflecht zwischen Kommunen, Kreis und Land, das zu unnötigen Verzögerungen führt. Eine Ebene schiebt der anderen die Verantwortung zu, immer wieder kommt es zu Reibungsverlusten. Hier hätte man sehr bald nach der Katastrophe eine zentrale Stelle schaffen und mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten müssen, um die Maßnahmen zentral zu organisieren und damit erheblich zu beschleunigen. Dass die Landesregierung das nicht getan hat, war ein schwerwiegendes Versäumnis, das wesentlich zu den jetzigen Problemen beigetragen hat. Warum kann man die Abschlagszahlungen nicht von 20 % auf 40 % erhöhen, wie es Frau Weigand vorgeschlagen hat? In Nordrhein-Westfalen war das ganz selbstverständlich möglich. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dies mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt. Dabei wäre das ein wichtiger Baustein, um den betroffenen Menschen den Wiederaufbau zu erleichtern. Dass die Ministerpräsidentin heute erklärt hat, in Härtefällen 40 % Abschlag zu zahlen, reicht nicht aus. Zum einen kommt dies viel zu spät und erst auf massiven politischen Druck hin, und zum anderen mutet man auch hier den Opfern wieder bürokratische Verfahren zu, anstatt ihnen einfach zu helfen. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, und deshalb mein Appell an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Sorgen Sie dafür, dass unsere rheinland-pfälzischen Flutopfer nicht schlechter behandelt werden als ihre Leidensgenossen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall der AfD) Auch hinsichtlich der gestiegenen und weiter steigenden Baukosten muss nachgebessert werden; denn wenn die Baupreisinflation bei der Berechnung der förderfähigen Kosten nicht berücksichtigt wird, werden die Entschädigungen weit hinter dem zurückbleiben, was tatsächlich notwendig ist. Wie aber sollen die Menschen ihre Häuser wieder errichten, wenn ihnen schlichtweg das Geld dazu fehlt? Ein zusätzliches Problem in diesem Zusammenhang ist die Suche nach einem Schadensgutachter. Hat man eigentlich von Regierungsseite im Blick gehabt, dass diese Suche nicht ganz einfach sein wird? Welche Hilfen hat man für diesen Fall vorgesehen? Sind die Fristen für die Vorlage des Gutachtens ausreichend lang? – Auch hier Versäumnisse der Landesregierung, die die Menschen im Ahrtal zu Recht beklagen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Stichwort „Planungsbeschleunigung“. Zwar gab es im Rahmen der Aufbauhilfe einige gesetzliche Regelungen des Bundes zur Planungsbeschleunigung bei Bundesfernstraßen und Eisenbahnen, und auch im Landtag wurden einige hilfreiche Regelungen beschlossen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) aber diese Erleichterungen kratzen nur an der Oberfläche unserer Planungsbürokratie. Im Weiteren wird es darauf ankommen, dass sowohl Naturschutzbehörden als auch Denkmalschutzbehörden beim Wiederaufbau nicht die Rolle eines Bremsers spielen dürfen. Letztlich müssen Umweltschutzinteressen hinter dem Schutz der Menschen zurücktreten. In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Enquete-Kommission empfahl Herr Gerke, Abteilungsleiter der SGD Nord, generelle Klauseln zu Naturkatastrophen in das Umwelt-, Bau-, Planungs- und Vergaberecht aufzunehmen. Das ist ein interessanter Ansatz, der sich im Übrigen teilweise mit unserem Vorschlag, eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal einzurichten, deckt; denn auch in einer Sonderwirtschaftszone sollte man Vereinfachungen in diesen Bereichen vornehmen, zusätzlich dann aber besondere wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Unternehmen vor Ort bleiben oder sich nach Möglichkeit noch ansiedeln. Ein weiterer Punkt, über den man erst jetzt beginnt nachzudenken, sind die Planfeststellungsverfahren. Nach Einschätzung von Experten kommt man wohl bei vielen Brückenneubauten nicht um solche Verfahren herum, wenn man die Brücken hochwasserfest bauen will und daher zum Beispiel neue Zufahrten braucht. Auch hier müsste also deutlich entschlackt werden. So richtig das Projektbüro „Wiederaufbau Ahrtal“ ist, es befasst sich nur mit den beschädigten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Seine Aufgaben müssen sukzessive dahin gehend erweitert werden, dass es auch den betroffenen Kommunen bei der Wiederherstellung von Gemeindestraßen personelle Unterstützung gibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das gibt es doch! Das müssen Sie nur einmal richtig nachlesen! Das gibt es!) Voraussetzung dafür ist natürlich eine adäquate personelle Ausstattung des Projektbüros. Nicht zuletzt müssen Lösungen für weitere Problemlagen gefunden werden, die den Bürgern im Ahrtal auf den Nägeln brennen. Dazu gehört etwa das Auslaufen des Kurzarbeitergeldes. Dass unser Arbeitsminister angekündigt hat, sich für eine Verlängerung der Höchstanspruchsdauer über den 30. Juni hinaus einzusetzen, begrüßen wir ausdrücklich. Bei den Themen „Baustoffzelt Kaiser“, „Spendenverteilzentrum“ und „Containerdorf“ erwarten wir, dass sich die Landesregierung mit den kommunalen Behörden und den jeweiligen Betreibern zusammensetzt und eine einvernehmliche Regelung findet, die den Hilfsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig die notwendige staatliche Kontrolle bei der Mittelvergabe nicht außer Acht lässt. (Abg. Marco Weber, FDP: Er hat überhaupt keine Ahnung!) Ein Konfrontationskurs, wie er sich zurzeit anbahnt, ist jedenfalls das Letzte, was die Betroffenen im Augenblick gebrauchen können. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Zurufe von der SPD: Das ist gut!) Die Flut im vergangenen Jahr war die größte Katastrophe, von der RheinlandPfalz jemals heimgesucht wurde. Seitdem haben die Menschen mit unglaublichem Mut und bewundernswertem Einsatz, unterstützt von einer beispiellosen Welle der Solidarität, gegen die Folgen dieser Katastrophe angekämpft. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Mit Sonntagsreden, großspurigen Versprechungen und einem Schönreden von Problemen, wie wir es auch heute wieder von der Ministerpräsidentin und den Regierungsfraktionen gehört haben, ist den Opfern nicht geholfen. Sie brauchen kurzfristige, wirksame Hilfe und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft. Es wird deshalb Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also echt!) Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dabei an ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall der AfD)