Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, weil das die Menschen bewegt und beschäftigt. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit, ja europaweit ist es gerade das Topthema. Deswegen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und mit der einen oder anderen Desillusionierung aufzuhören. Ich möchte daran erinnern, vor wenigen Monaten gab es noch den einen oder anderen im politischen Raum, der gemeint hat, er könnte Russland oder Putin über ein Embargo im energiepolitischen Bereich unter Druck setzen. Die Wahrheit ist andersherum. Europa ist sehr stark – wie wir jetzt feststellen müssen, viel zu sehr – von den fossilen Importen aus Russland abhängig. Deswegen möchte ich in meinem Redebeitrag heute drei Aspekte beleuchten. Einmal eine kurze Bestandsaufnahme: Wo stehen wir in Europa und in Deutschland, was russisches Gas betrifft? Dann: Könnten wir besser dastehen? Dr. Martin, Sie haben gemeint, man könnte vielleicht besser vorbereitet sein. Ich möchte daran erinnern, woran es liegt, dass wir nicht so gut vorbereitet sind, wie wir es sein könnten. Ein letzter Aspekt ist mir auch noch einmal wichtig: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sind machbar? Ein weißes Kaninchen zu diesem Thema kann natürlich niemand aus dem Zylinder zaubern. Auch das ist noch einmal wichtig festzuhalten. Bestandsaufnahme: Der europäische Raum ist zu 37 % von russischem Gas, zu 25 % von russischem Öl und zu 20 % von russischer Kohle abhängig. Das sind erst einmal die nackten Zahlen. Was bedeutet das alleine an Mengenvolumen im Gasbereich für Europa? Jeden Tag fließen 380 Millionen Kubikmeter russisches Gas nach Europa. Das ist eine immense Größenordnung und zeigt die Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur Europa in Gänze, sondern auch bezogen auf die einzelnen Mitgliedstaaten, sehr unterschiedlich. Österreich hat eine sehr hohe Abhängigkeit von bis zu 80 % von russischem Gas. Wir redeten im Jahr 2021 von 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas. Wir in Rheinland-Pfalz sind, insbesondere vor dem Hintergrund der chemischen Industrie bei uns im Land – Stichwort „BASF“ –, besonders betroffen. BASF ist aktuell noch bis zu 75 % von russischem Gas abhängig, der industrielle Bereich in vielen Segmenten bis zu 90 % und die privaten Haushalte – das gehört zur Bestandsaufnahme dazu – in Rheinland-Pfalz etwa zu 30 %, wenn wir uns den Wärmebereich anschauen. Es ist also eine gigantische Herausforderung, jetzt die Transformation in relativ kurzer Zeit hinbekommen zu wollen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, den ich beleuchten will. Gab es Versäumnisse, oder könnten wir besser dastehen, Herr Dr. Martin? In der Tat könnten wir besser dastehen, wenn wir nicht die letzten Jahre 16 Jahre lang eine CDU-geführte Bundesregierung mit Frau Merkel als Kanzlerin und einem Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister gehabt hätten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich möchte das an drei Punkten belegen. Vor gut zehn Jahren hier an dieser Stelle habe ich mir für unsere grüne Fraktion, aber auch für die Koalitionsfraktionen den Mund fusselig geredet, dass es ein grober Fehler ist, die Solarindustrie, die sich gerade aufgebaut hatte, an die Wand zu fahren und regelrecht aus diesem Land zu vertreiben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Ich erinnere an die EEG-Novelle 2011/2012. Sehr massive Folgen hat das gehabt. Zum einen gingen die Ausbauzahlen von 7 GW auf 1 GW stark zurück. Daran sehen Sie die Dimension, die dort stattgefunden hat. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Zum anderen wurde auch die Industrie, die sich aufgebaut hat, aus dem Land getrieben, sodass wir in dem Segment aktuell zu fast 100 % von China abhängig sind. Ob China im Vergleich zu Russland der bessere Partner ist, sei dahingestellt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweites Beispiel: Nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie versagt, sondern auch im Wärmebereich. Alle Studien haben uns schon seit vielen Jahren im Gebäudebereich darauf hingewiesen, wir bräuchten Sanierungsquoten von mindestens 3 %. In den letzten zehn bis 15 Jahren sind wir immer regelmäßig unter 1 % Gebäudesanierung hängen geblieben. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Viele Gebäude in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit könnten viel besser ausgestattet sein, viel mehr Einsparungspotenzial nutzen und von den Heizungssystemen besser aufgestellt sein, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, Herr Dr. Martin. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das Land wollte ja nicht mitmachen!) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Gerade im Gebäudebereich wäre es wichtig gewesen, dass wir die nächsten Schritte gemacht hätten. (Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) Ein letztes, sehr typisches Beispiel, Herr Brandl: Was hat die CDU hier auf Landesebene gemacht? Ich kann mich noch an die Debatten im Jahr 2014 erinnern. Damals haben wir hier im Land Rheinland-Pfalz unter massivem Protest einer Frau Klöckner und einer CDU-Landtagsfraktion eine Energieagentur aufgebaut. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Güte, wie haben Sie die Energieagentur an die Wand reden wollen. Zum Glück haben Sie dazugelernt und wollen sie nicht mehr abschaffen. Wo würden wir im Sinne der Vorbereitung stehen, Herr Dr. Martin, wenn wir keine Energieagentur hätten, die jetzt über acht Jahre Erfahrung verfügt und dicht an den Kommunen – sie wurden schon angesprochen –, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern ist, damit wir jetzt in einer solchen Situation nicht erst Strukturen aufbauen müssen, die dringend erforderlich sind, um nur ansatzweise dem zu begegnen, was die Hausaufgaben betrifft? Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)