Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg, es ist Krieg in Europa. Putins Russland führt Krieg gegen die Freiheit, auch gegen unsere Freiheit. – Robert Habeck hat das in seiner großartigen Rede beim BDI eindrücklich auf den Punkt gebracht. Ein Instrument, eine Waffe, die Putin in diesem Krieg einsetzt, ist Erdgas, genauer gesagt die Nichterfüllung von Gaslieferungen, zunächst eingesetzt gegen Polen, dann gegen Bulgarien, dann auch gegen Dänemark und vor ca. drei Wochen die 40%ige Reduzierung der Gaslieferungen an Deutschland. Schon diese Reduzierung um 40 % bringt große Versorger wie Uniper in eine solche Notlage, dass sie Staatshilfe beantragen müssen. Meine Damen und Herren, es droht ein Dominoeffekt; denn die Versorger müssen das fehlende Gas am Weltmarkt zu explodierenden Preisen einkaufen, um ihre Lieferverpflichtung gegenüber den Kunden zu erfüllen. Den Versorgern droht damit ein Preisdelta zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, das die Substanz der Unternehmen, auch der kommunalen Versorger, auffrisst. Auf Bundesebene wird nun hektisch an gesetzlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem von allen Privatkunden getragenen Gasnotobolus, gearbeitet. All das, meine Damen und Herren, wie gesagt, weil Russland die Lieferungen um 40 % reduziert hat. Was passiert aber, wenn Russland etwa nach der turnusmäßigen zehntägigen Wartung von Nord Stream 1, die am 11. Juli beginnt, überhaupt kein Gas mehr liefert? Sind wir dann vorbereitet? Ist Rheinland-Pfalz auf eine Krise solchen dramatischen Ausmaßes vorbereitet? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich nicht!) Die Frage brennt auf den Nägeln; denn Rheinland-Pfalz ist in besonderer Weise abhängig von russischem Erdgas. 41 % des Primärenergieverbrauchs in Rheinland-Pfalz werden mit Erdgas gedeckt, bundesweit sind es nur 26 %. In dieser Situation auf einen vollständigen Lieferstopp durch Russland vorbereitet zu sein, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land, das ist das Gebot der Stunde; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn, meine Damen und Herren, wir alle können doch sicher sein, dass Putin sich sehr genau die Wirkung seines Tests, sage ich einmal, mit den 40 % anschaut. Wenn er den Eindruck gewinnt, wir wären überfordert mit der Krise, wenn er den Eindruck gewinnt, wir würden schwach und könnten die Nachteile und harten Konsequenzen, die da kommen, nicht ertragen, dann wird er erst recht weitermachen, um seine Ziele zu erreichen. Da sollten wir uns alle nichts vormachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Daher – auch weil es um ein Signal geht – bedarf es einer klaren, einer entschlossenen Haltung, die keinen Zweifel aufkommen lässt, dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt und sie einen Plan zum Umgang mit der Krise hat. Robert Habeck hat das mit seiner Rede beim BDI gezeigt. In Rheinland-Pfalz warten wir noch auf Vergleichbares, aber heute besteht die Chance dazu. Was definitiv nicht ausreicht, ist, dass die Landesregierung sich im Wesentlichen darauf beschränkt, einmal auf den Bund zu verweisen und einmal auf die Kommunen. Natürlich werden viele Entscheidungen auf der Ebene von Bund und Bundesnetzagentur getroffen, aber die Landesregierung muss doch eigene Vorstellungen zur Priorisierung entwickelt haben bei einem Gasnotstand, damit sie die beim Bund einbringt. Welche sind das, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU) Wie setzt sich die Landesregierung für die besonders vom Gasbezug abhängigen Unternehmen ein? Da rächt sich, dass es noch immer keine Energiebedarfsstudie auf Landesebene gibt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass die CDU so eine schlechte Politik gemacht hat die letzten Jahre, das rächt sich permanent!) und es rächt sich, dass die Ampel viel zu lange gewartet hat mit dem Stopp der Gasverstromung, damit die Gasspeicher hätten besser gefüllt werden können. (Zuruf von der SPD – Glocke des Präsidenten) Da sollte wohl erst die NRW-Wahl abgewartet werden, meine Damen und Herren, bevor man Kohlekraftwerke wieder aktivierte. Aus Rheinland-Pfalz haben wir in dem Kontext keine anderslautende Forderung gehört. Es reicht auch nicht, wenn jetzt zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende der SPD über ihre Kreistagsfraktion Anfragen stellt, ob der Landkreis einen Gasnotfallplan hätte. Warum gibt das Land denn nicht den Kommunen Handreichungen und Vorschläge, was zu tun ist, oder soll die Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgedrückt werden? (Beifall der CDU) Was ist denn zum Beispiel mit den Schulen im Winter? Wenn wegen Corona wieder dauernd gelüftet werden muss im Unterricht, darf dann, kann dann trotzdem geheizt werden, oder frieren die Kinder noch mehr als in den letzten Schuljahren? (Beifall bei der CDU) Die Landesregierung muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen beim Energiesparen. Es wird der Lage überhaupt nicht gerecht, wenn die Landesregierung es letztlich den Hausmeistern in ihren Liegenschaften überlässt, wie die Heizung oder aktuell eher die Klimatisierung reguliert wird. Genau das war aber Inhalt einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Zehfuß. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Soll Frau Dreyer das selbst machen?) Deswegen meine Aufforderung: Werden Sie aktiv. Schaffen Sie bei den SGD zum Beispiel eine Taskforce, damit die Genehmigungen für einen Wechsel der Unternehmen von Gas auf Strom schneller erledigt, erteilt werden. Bringen Sie Vorschläge. Werden Sie aktiv. Werden Sie Ihrer Aufgabe endlich gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)