Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das KiTa-Zukunftsgesetz feiert seinen einjährigen Geburtstag. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Vor fast genau einem Jahr ist das neue Gesetz vollständig in Kraft getreten. Das ist eine gute Gelegenheit, um ein vorläufiges Fazit zu ziehen und zu schauen, wo die Kita-Landschaft derzeit steht, wohl wissend, dass wir noch lange nicht am Ende des Prozesses sind. Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz hat die Ampelkoalition ein neues, modernes Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder gelegt und zugleich einen Transformationsprozess angestoßen. Mehr Geld für das gesamte Kita-System, mehr Qualität auf allen Ebenen und mehr Gebührenfreiheit für echte Chancengerechtigkeit unserer Kinder, das war und ist das Ziel dieses Gesetzes. 900 Millionen Euro investiert die Landesregierung dieses Jahr in die frühkindliche Bildung. Fast 1 Milliarde Euro geben wir also für die kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft aus. Das sind fast 5 % unseres gesamten Landeshaushalts. Der Vergleich mit dem Jahr 2006 fällt besonders deutlich aus und unterstreicht die gewaltigen Anstrengungen des Landes zur Verbesserung der Kita-Landschaft. Rund 660 Millionen Euro – ich wiederhole, rund 660 Millionen Euro – gibt das Land dieses Jahr im Vergleich mehr aus als im Jahr 2006. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hört, hört!) Auf die Jahre gerechnet heißt das Folgendes: Pro Jahr hat die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz im Schnitt 41 Millionen Euro mehr bekommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um die Qualität, nicht ums Geld!) – Ich gehe noch weiter. Wir legen also jedes Jahr einen glasklaren Fokus auf die Verbesserung der Kita-Landschaft und hinterlegen diesen mit sehr viel Geld. Wir wissen um die Potenziale unserer frühkindlichen Bildung. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass jeder Euro in die Kita-Landschaft eine gute Investition in die Zukunft ist. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Überzeugung haben wir daher – das ist eben mehrfach angesprochen worden – mehr als 1.600 neue Stellen geschaffen, den Betreuungsanspruch erweitert und die Qualität verbessert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Na, eben nicht!) Mit dieser Überzeugung haben wir uns für eine Beitragsfreiheit ab zwei Jahren entschieden, damit nicht der Geldbeutel über den Bildungserfolg entscheidet. Wenn das die desolate Landespolitik sein soll, die die CDU-Fraktion und Herr Barth hier ständig kritisieren, dann frage ich mich wirklich, was die Vorschläge der Opposition bei den nächsten Haushaltsverhandlungen sein werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben allen Verbesserungen in der Kita-Landschaft gilt zugleich, die Herausforderungen des Fachkräftemangels und die Sicherung von Fachkräften bleiben ein großes Thema. Je nach Szenario fehlen laut Fachkräftebarometer im Jahr 2025 bundesweit – es werden hier immer nur die Zahlen von Rheinland-Pfalz genannt – zwischen 20.500 und 72.500 Fachkräfte. Es ist doch nicht so, dass wir nur einen Fachkräftemangel im Kita-Bereich in Rheinland-Pfalz haben, sondern wir haben bundesweit ein Riesenthema. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, eben! Eben!) Das ist also keine exklusive Herausforderung. Dennoch werden wir weiter daran arbeiten müssen. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Etablierung diverser Ausbildungsformate für die Erzieherinnen und Erzieher sind ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Start der Fachkräftekampagne wird der nächste Schritt gemacht. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels gehen wir die Herausforderungen also aktiv an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, als würde man mit den Menschen – den Erzieherinnen und Erziehern dort – nicht reden. Auch müssen wir noch einmal festhalten, dass die Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich einen Knochenjob dafür machen, dass Eltern in ihrer beruflichen Tätigkeit entlastet werden, und unter der Prämisse wirklich einen top Job machen. Sie bemängeln, dass man hier qualitativ weiterkommt und mit diesem KiTaZukunftsgesetz weitere Schritte gegangen ist. Allen Beteiligten ist klar, dass die Herausforderung mit zusätzlichem Personal darüber hinaus ansteht, und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Daher ist es unsere Aufgabe, zur Entlastung der Fachkräfte, die jetzt im Einsatz sind, weiteres Personal zu akquirieren, um die Aufgabe, die dieses Gesetz hat, die Qualität zu verbessern und die Entlastung der Familien – der Mütter und Väter – im Einklang mit den Kommunen und den finanziellen Herausforderungen, die damit verbunden sind, hinzubekommen. Das ist das politische Gesamtziel, (Glocke des Präsidenten) das wir im Auge behalten und entsprechend diskutieren sollten. Daher wäre der Ansatz vielleicht der, dass man positiv an die Sache herangeht und nicht alles kaputtredet. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –