Patric Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut 20 Wochen hält nun der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine an und konfrontiert uns mit bislang nicht gekannten Herausforderungen. Unser Mitgefühl gilt zuallererst den Menschen, die dieser Gewalt direkt oder durch Flucht und Vertreibung ausgesetzt sind. Preissteigerungen und die Sicherheit unserer Energieversorgung sind in einem bisher nicht gekannten Maße in den Fokus gerückt. Dies betrifft sowohl private Haushalte als auch Kommunen und Industrieunternehmen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität am 24. März und zuletzt am 30. Juni wurde uns über mögliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung des Landes mit besonderem Schwerpunkt auf den hohen rheinland-pfälzischen Erdgasbedarf in Industrie und Stromerzeugung berichtet. Wir wissen, Rheinland-Pfalz weist hierbei im Bundesvergleich eine hohe Abhängigkeit vom fossilen Energieträger Erdgas auf. Die derzeitige prekäre Situation an den Energiemärkten zeigt uns, dass nur eine sofortiger und konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien sowie eine Steigerung der Effizienz zur Verminderung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern der Schlüssel für die Zukunft sein kann. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch nie seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 ist Deutschland einen solch großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen. Heute decken sie bereits fast die Hälfte unseres Stromverbrauchs. Das ist ein Erfolg, den Ende der 1990er-Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat. Über 200 Jahre haben wir Kohle, Öl und Gas verbrannt, um Energie zu gewinnen. Nun werden wir innerhalb von weniger als 20 Jahre unsere Art des Wirtschaftens vollständig ändern. Allein in dieser Woche bearbeitet der Bund über 20 Gesetze und Verordnungen. Mit diesem umfangreichen Paket wird die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen, indem die erneuerbaren Energien in allen Bereichen massiv ausgebaut werden. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird dafür sorgen, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann. Es wird erreicht, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht sanktioniert werden, damit die Wärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Zusätzlich werden die Voraussetzungen für mehr Kohle- und Ölverstromung geschaffen, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einsparen zu können. Mit dem Energiesicherungsgesetz wird die Erweiterung der Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung gestärkt. Mit der jetzigen Änderung werden die Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen. Noch bevor Preisanstiege über eine saldierte Preisanpassung oder gar direkt an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energieunternehmen. Zudem hat der Bund in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Importe zu sichern, den Gasverbrauch zu verringern und die deutschen Gasspeicher zu füllen, damit eine kritische Gasversorgungslage ab Herbst dieses Jahres vermieden wird. Auch die Landesregierung bearbeitet das Thema schon seit Langem intensiv. Nach dem Ausrufen der Alarmstufe im Notfallplan Gas hat Ministerpräsidentin Dreyer Ende Juni sofort die in Rheinland-Pfalz für das Thema „Energiesicherheit“ zuständigen Ministerien zusammengerufen. Darüber hinaus gibt es einen engen und steten Dialog, beispielsweise mit energieintensiven Unternehmen, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesnetzagentur, der Bundesregierung und den Energieversorgern im Land. Auch der Energieverbrauch im landeseigenen Gebäude wird derzeit hinsichtlich Reduzierungsmöglichkeiten überprüft. Herr Dr. Martin, sogar viele Kommunen – die sind selbstständig genug, um das zu können – haben die Notwendigkeit des Handelns bereits für sich erkannt und Maßnahmen – von der Umrüstung ihrer Straßenbeleuchtung auf LED bis zur Reduzierung der Beleuchtung von Kulturdenkmälern – eingeleitet. Klimaschutzbeauftragte bieten zudem Informationsreihen in den Ortsgemeinden an, um den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hinweise zu geben, wie mit einfachen Maßnahmen energieeffizient eingespart werden kann. Meine Damen und Herren, die derzeitige Situation zeigt uns, dass mit einer kurzfristigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zwingend verbunden und notwendig sind. Mit der Unterstützung des Bundes und durch die Projektträger sowie die Kommunen, Haushalte und Unternehmen müssen wir zusammenhalten, um die jetzige Situation zu meistern. Deshalb gilt nicht erst seit heute mehr Unabhängigkeit durch weniger Energieverbrauch. Genau das müssen wir den Menschen draußen offen, ehrlich und parteiübergreifend sagen. Dies erfordert von allen außerordentliche Geduld sowie einen langen Atem. Ich schließe mit einem Satz des ehemaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers: Für ein Volk und seine Zukunft sind bittere Wahrheiten besser als süße Illusionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Durchhalteparolen! Wir schaffen das! Ei, ei, ei!)