Hendrik Hering

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns an den Morgen vor fast einem Jahr, als wir in Mainz zum zweiten Tag unserer Plenarsitzung zusammenkamen. Wir erinnern uns; denn der 15. Juli 2021 war kein normaler Plenartag. In der vorherigen Nacht traf ein bis dahin für uns in Rheinland-Pfalz unbekanntes und verheerendes Hochwasser – eine Flutkatastrophe – den Norden unseres Bundeslandes. Unser Bundesland war danach ein anderes und ist es bis heute. 135 Menschen verloren in dieser Nacht ihr Leben und viele Tausende ihr Heim, ihre Arbeit, ihre Existenz und alles, woran ihr Herz hing. All das wurde weggerissen von den Wassermassen. Wir wissen heute, was diese Flut angerichtet hat. Das wird uns alle, die Menschen in RheinlandPfalz und uns Abgeordnete, noch sehr lange beschäftigen. Vieles, was im letzten Juli geschehen ist, muss wieder aufgebaut und aufgearbeitet werden. Manches, was die Fluten genommen haben, wird unwiederbringlich verloren bleiben. Ohne den unbeschreiblichen Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die große Spendenbereitschaft wäre die Not der Menschen noch viel größer gewesen. Diesen solidarischen Menschen gilt unser Dank und Respekt. Mir ist ein Anliegen: Wir als Gesellschaft dürfen nicht vergessen, was im Juli 2021 geschehen ist. Das folgenschwere Hochwasser an der Ahr muss Teil unseres gesellschaftlichen, kollektiven Gedächtnisses bleiben; denn diese Flut ist jetzt auch ein Teil unserer rheinland-pfälzischen Identität geworden. Wir müssen Wege finden, wie wir an diese Katastrophe dauerhaft erinnern wollen; denn ein Vergessen ist keine Option, nicht für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, nicht für uns als Politikerinnen und Politiker und schon gar nicht für all die, die in der Flut alles verloren haben. Wenn wir uns erinnern, sorgen wir gleichzeitig dafür, dass sich solch ein fatales Ereignis nicht wiederholt. Wir, die Abgeordneten des Landes Rheinland-Pfalz, sind in der Verantwortung, dass der Wiederaufbau bestmöglich gelingen kann. Wir haben uns außerdem verpflichtet zu erarbeiten, wie uns eine solche Katastrophe nicht noch einmal so unvorbereitet treffen kann, und wir haben uns verpflichtet zu untersuchen, was bei der Flutkatastrophe passiert ist, die politischen Fehler herauszuarbeiten und deutlich zu machen, wer die politische Verantwortung für die Geschehnisse in jener Nacht trägt. Wir setzen alles daran, Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden, was genau in der Flutnacht geschah und was unterblieb. Es ist mir wichtig, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ahrtal das wissen. Eine solche Katastrophe darf sich nicht noch einmal ereignen. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen und in den unterschiedlichsten Gremien mit Nachdruck. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um einen Moment der Stille und des Gedenkens an die Menschen, die die Flutnacht miterlebten, und die, die sie nicht überlebten, bitten. Für 135 Menschen kam im Juli 2021 jede Hilfe zu spät. Den Schmerz und die Verzweiflung der Angehörigen können wir nur erahnen. Ihnen besonders gilt unser tiefstes Mitgefühl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nun, sich zu erheben. Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer der Flutkatastrophe mit einer Schweigeminute gedenken. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute von ihren Plätzen) Danke. In dieser 26. Plenarsitzung sind die schriftführenden Abgeordneten Tamara Müller und Tobias Vogt. Tamara Müller wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Christian Baldauf, Anke Beilstein, Giorgina Kazungu-Haß, Anette Moesta, Peter Moskopp, Joachim Paul, Christof Reichert, Heike Scharfenberger, Gordon Schnieder, Helge Schwab, Michael Wagner und Torsten Welling. Seitens der Regierung sind entschuldigt Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab. Wir dürfen Besuchergruppen begrüßen. Wir dürfen den Leistungskurs Sozialkunde des Stefan-Andres-Gymnasiums aus Schweich, den Bürgerbus Wittlich Land und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Maxdorf begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Gegen die Tagesordnung ist kein Widerspruch erhoben worden. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 1 Gemeinsam bauen wir wieder auf Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen das Wort.