Lisett Stuppy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer Energiekrise, wir sind in einer Klimakrise, und wir haben einen Krieg in Europa. Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energien anderer Länder, vor allem Unabhängigkeit von Putin. Wenn wir das alles wirklich ernst nehmen, dann wird das eine Megaherausforderung für uns alle. Es braucht also wirklich alle, die mithelfen, Energie konsequent einzusparen. (Zuruf aus dem Hause) – Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher braucht es auch. Das ist richtig. Genauso brauchen wir die Wirtschaft, die Unternehmen, die Industrie und sehr viele Innovationen. Vor allem braucht es politische Maßnahmen, weil nicht alle von uns gleich schnell und gleich viel Energie einsparen oder investieren können. Gerade kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, womit Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden, sind sehr wirkungsvoll. Genauso auch das 9-Euro-Ticket. Es wurde 21 Millionen Mal verkauft. Das ist wirklich ein Erfolg. Der ging nur mit der neuen Ampelregierung im Bund. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Insgesamt zehn neue Gesetzesinitiativen für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien werden noch vor der Sommerpause auf Bundesebene eingebracht. Da wird also sehr konkret gehandelt und auf diese Krisen reagiert. Weitere Maßnahmen wie ein Tempolimit könnten wir schnell umsetzen. Könnten wir, Herr Kunz. Die explodierenden Energiepreise werden also zunehmend zur sozialen Frage. Letztendlich merken wir, geht es um die Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher und um einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. (Glocke der Präsidentin) Genau deshalb handelt die Ampelkoalition hier und im Bund an sehr vielen Stellen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)